Ressortarchiv: POLITIK

Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen

Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen

Leipzig - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem …
Schily muss Nebeneinkünfte offenlegen
CSU will sich nicht unterbuttern lassen

CSU will sich nicht unterbuttern lassen

München - Die bayerische CSU will sich trotz ihrer Schwäche bei der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht unterbuttern …
CSU will sich nicht unterbuttern lassen
SPD sucht neuen Kurs

SPD sucht neuen Kurs

Berlin - In der SPD mehren sich Stimmen für die Wahl von Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef. Gleichwohl wollen sich aber die meisten …
SPD sucht neuen Kurs
Union und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Union und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Berlin - Union und FDP haben sich auf dem Weg zur Regierungsbildung auf einen vorläufigen Fahrplan verständigt. Zunächst sind zwei Koalitionsrunden …
Union und FDP verständigen sich auf Fahrplan
Westerwelle: Die Welt amüsiert sich über sein Englisch

Westerwelle: Die Welt amüsiert sich über sein Englisch

Berlin - Der designierte Außenminister Guido Westerwelle sorgt im Internet mit seinen Englischkenntnissen für große Erheiterung. Vor internationalem …
Westerwelle: Die Welt amüsiert sich über sein Englisch
Union und FDP streiten um Kündigungsschutz

Union und FDP streiten um Kündigungsschutz

Berlin - Bereits vor den Koalitionsverhandlungen ist zwischen Union und FDP ein Streit um Einschränkungen beim Kündigungsschutz entbrannt.
Union und FDP streiten um Kündigungsschutz
USA wollen 4000 Irak-Soldaten abziehen

USA wollen 4000 Irak-Soldaten abziehen

Washington - Die USA wollen bis Ende 4000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Das kündigte der US-Oberbefehlshaber vor Ort, Ray Odierno, am Mittwoch in …
USA wollen 4000 Irak-Soldaten abziehen
Schwierige schwarz-gelbe Eheanbahnung

Schwierige schwarz-gelbe Eheanbahnung

Berlin - Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird rauer. Die FDP ist spürbar genervt wegen der vielen Stopp-Schilder, die von der Union …
Schwierige schwarz-gelbe Eheanbahnung
„Sun“ unterstützt Gordon Brown nicht mehr

„Sun“ unterstützt Gordon Brown nicht mehr

London - Der britische Premierminister Gordon Brown steht schon seit einiger Zeit in der Schusslinie. Jetzt hat er auch die Unterstützung des …
„Sun“ unterstützt Gordon Brown nicht mehr
Hochrangige US-Gespräche mit Kuba

Hochrangige US-Gespräche mit Kuba

Washington - Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hat es zwischen den USA und Kuba wieder Gespräche auf höherer Regierungsebene gegeben.
Hochrangige US-Gespräche mit Kuba
Experten: Westerwelle eher für Wirtschaft und Finanzen geeignet

Experten: Westerwelle eher für Wirtschaft und Finanzen geeignet

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle sollte nach Meinung von Politikexperten und Verbänden statt Außenminister besser Superminister für Finanzen und …
Experten: Westerwelle eher für Wirtschaft und Finanzen geeignet
FDP fordert ergebnisoffene Verhandlungen

FDP fordert ergebnisoffene Verhandlungen

Berlin - Die FDP hat die Union vor inhaltlichen Festlegungen noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gewarnt, sonst werden die Verhandlungen …
FDP fordert ergebnisoffene Verhandlungen
Guineas Juntachef von Bundeswehr ausgebildet

Guineas Juntachef von Bundeswehr ausgebildet

Berlin - Guineas Junta-Chef Oberst Moussa Camara, dessen Sicherheitskräfte eine Demonstration blutig niedergeschlagen haben, wurde vier Jahre in …
Guineas Juntachef von Bundeswehr ausgebildet
Öffentliche Haushalte: Defizit steigt um 50 Milliarden Euro

Öffentliche Haushalte: Defizit steigt um 50 Milliarden Euro

Wiesbaden - Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen stieg im …
Öffentliche Haushalte: Defizit steigt um 50 Milliarden Euro
Scholz fordert Öffnung der SPD zur Linkspartei

Scholz fordert Öffnung der SPD zur Linkspartei

Berlin - In der SPD wird der Ruf nach einer Öffnung zur Linkspartei lauter. Olaf Scholz fordert eine neue Strategie für seine Partei. Sigmar Gabriel …
Scholz fordert Öffnung der SPD zur Linkspartei
„Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden“

„Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden“

Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wächst innerhalb der SPD die Unterstützung für Sigmar Gabriel als Kandidat für den Parteivorsitz.
„Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden“
Zeitung: Iran entwickelt atomaren Sprengkopf

Zeitung: Iran entwickelt atomaren Sprengkopf

London - Eine Zeitung berichtet, der britische Geheimdienst gehe davon aus, dass der Iran einen Atomsprengsatz entwickelt. Das Waffenprogramm ds …
Zeitung: Iran entwickelt atomaren Sprengkopf
BVerwG verhandelt Klage Otto Schily

BVerwG verhandelt Klage Otto Schily

Leipzig - Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte des SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily …
BVerwG verhandelt Klage Otto Schily
Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Berlin - Sie waren die Chefs der SPD
Sie waren die Chefs der SPD
Politologe: Steinmeier in schwacher Stellung

Politologe: Steinmeier in schwacher Stellung

Dresden - In einem möglichen SPD-Führungstrio aus Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier wird nach Expertenmeinung die Stellung …
Politologe: Steinmeier in schwacher Stellung
Georgien begann Einmarsch - Russland provozierte

Georgien begann Einmarsch - Russland provozierte

Brüssel - Georgien hat den Kaukasuskrieg mit Russland vor 13 Monaten mit seinem Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien begonnen, das geht aus …
Georgien begann Einmarsch - Russland provozierte
Tillich stellt neue sächsische Regierung vor

Tillich stellt neue sächsische Regierung vor

Dresden - Sachsens erste schwarz-gelbe Regierung ist perfekt. Am Mittwoch ernannte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Mitglieder des neuen …
Tillich stellt neue sächsische Regierung vor
Teile der CDU wollen weniger Kündigungsschutz

Teile der CDU wollen weniger Kündigungsschutz

Berlin - Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach einer Lockerung des …
Teile der CDU wollen weniger Kündigungsschutz
USA: Tausende Soldaten aus Irak abziehen

USA: Tausende Soldaten aus Irak abziehen

Washington - Die USA haben angekündigt, im Oktober 4000 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Bis 2011 wollen die USA vollständig aus dem Irak abgezogen …
USA: Tausende Soldaten aus Irak abziehen
Arias warnt Übergangsregierung in Honduras

Arias warnt Übergangsregierung in Honduras

Coral Gables/USA - Die internationale Gemeinschaft will eine von der Übergangsregierung in Honduras abgehaltene Präsidentenwahl nicht anerkennen.
Arias warnt Übergangsregierung in Honduras
Militärchef: Ende der Krise in Honduras naht

Militärchef: Ende der Krise in Honduras naht

Tegucigalpa - Der Chef des Generalstabes von Honduras, Romeo Vásquez Velásquez, sieht das Ende der politischen Krise in seinem Land nahen.
Militärchef: Ende der Krise in Honduras naht
Steinmeier neuer Fraktionschef: Gut 88 Prozent

Steinmeier neuer Fraktionschef: Gut 88 Prozent

Berlin - Der als Kanzlerkandidat gescheiterte Frank-Walter Steinmeier ist neuer SPD-Fraktionschef - und damit Oppositionsführer im Bundestag.
Steinmeier neuer Fraktionschef: Gut 88 Prozent
Von Beust (CDU) sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen

Von Beust (CDU) sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen

Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht keinen Spielraum für deutliche Steuersenkungen im Bund. Dass die große Steuersenkung …
Von Beust (CDU) sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen
Thüringen: Matschie verzichtet: Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?

Thüringen: Matschie verzichtet: Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?

Erfurt - In Thüringen ist eine wichtige Hürde für Rot-Rot-Grün beseitigt: SPD-Chef Christoph Matschie beansprucht vor der Entscheidung über die …
Thüringen: Matschie verzichtet: Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?
Aus und vorbei: SPD-Minister packen Umzugskisten

Aus und vorbei: SPD-Minister packen Umzugskisten

Berlin - Aus und vorbei. Zahlreiche SPD-Minister der großen Koalition müssen in den nächsten Wochen ihren Hut nehmen. Wir erklären, was sie demnächst …
Aus und vorbei: SPD-Minister packen Umzugskisten
Diese SPD-Minister müssen gehen

Diese SPD-Minister müssen gehen

Berlin - Diese SPD-Minister müssen gehen
Diese SPD-Minister müssen gehen
SPD: Comeback von Wortbrecherin Ypsilanti?

SPD: Comeback von Wortbrecherin Ypsilanti?

Wiesbaden - In der Not der SPD nach dem Wahldebakel kommt aus Teilen des hessischen Landesverbandes ein Reizname wieder ins Spiel: Andrea Ypsilanti.
SPD: Comeback von Wortbrecherin Ypsilanti?
Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU

Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU

Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist im Amt bestätigt worden. Am Dienstag entfielen auf ihn bei einer …
Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU
Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz

Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen.
Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz
SPD-Generalsekretär Heil gibt auf

SPD-Generalsekretär Heil gibt auf

Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinen Rückzug angekündigt. Er werde beim Parteitag Mitte …
SPD-Generalsekretär Heil gibt auf
Neue Verfassungsklage gegen EU-Reformvertrag

Neue Verfassungsklage gegen EU-Reformvertrag

Prag - Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien die weitere Verzögerung des …
Neue Verfassungsklage gegen EU-Reformvertrag
Merkel und Seehofer demonstrieren Geschlossenheit

Merkel und Seehofer demonstrieren Geschlossenheit

Berlin - Die Union ist vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP um demonstrative Geschlossenheit bemüht. “Wir haben eine totale Übereinstimmung in …
Merkel und Seehofer demonstrieren Geschlossenheit
Union und FDP: Erste Koalitionsgespräche am Montag

Union und FDP: Erste Koalitionsgespräche am Montag

Berlin - Die FDP geht mit klaren Ansagen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. FDP-Politiker kündigten an, Voraussetzung für ein Bündnis sei …
Union und FDP: Erste Koalitionsgespräche am Montag
Sachsen: Tillich zum Ministerpräsidenten gewählt

Sachsen: Tillich zum Ministerpräsidenten gewählt

Dresden - Der sächsische Landtag hat Stanislaw Tillich (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige wurde in der ersten Sitzung nach …
Sachsen: Tillich zum Ministerpräsidenten gewählt
RWE: Ökogeld bei AKW-Verlängerung

RWE: Ökogeld bei AKW-Verlängerung

Köln - Bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken will RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann einen Teil der möglichen Gewinne auch in …
RWE: Ökogeld bei AKW-Verlängerung
Union und FDP halten an Steuerentlastungen fest

Union und FDP halten an Steuerentlastungen fest

Berlin - Trotz der Rekordneuverschuldung halten Union und FDP für ihre künftige Regierung an Steuersenkungen fest. “Es wird eine echte Entlastung …
Union und FDP halten an Steuerentlastungen fest
Berliner SPD gegen Steinmeier

Berliner SPD gegen Steinmeier

Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat sich der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD für einen Neuanfang auf Bundesebene ohne …
Berliner SPD gegen Steinmeier
Das ist Nordkorea

Das ist Nordkorea

Pjöngjang - Zahlen und Fakten zum letzten stalinistischen Regime der Welt.
Das ist Nordkorea
Huber: CSU-Kampagne gegen FDP war Fehleinschätzung

Huber: CSU-Kampagne gegen FDP war Fehleinschätzung

Berlin - Nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl in Bayern gibt es bei der CSU Streit über den Wahlkampf. Ex-Parteichef Erwin Huber hat …
Huber: CSU-Kampagne gegen FDP war Fehleinschätzung
Nordkorea "für atomwaffenfreie Welt"

Nordkorea "für atomwaffenfreie Welt"

New York - Nordkorea ist nach Angaben eines Regierungssprechers grundsätzlich für eine atomwaffenfreie Welt. Doch die Nuklearpolitik der USA lasse …
Nordkorea "für atomwaffenfreie Welt"
75 Guantanamo-Häftlinge sollen frei kommen

75 Guantanamo-Häftlinge sollen frei kommen

San Juan - Mindestens 75 Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo sollen bald freigelassen werden. Eine Liste mit den Namen hängt bereits in dem …
75 Guantanamo-Häftlinge sollen frei kommen
Bundestagswahl: Wer wird jetzt was?

Bundestagswahl: Wer wird jetzt was?

Berlin - Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister. Wie werden die anderen Spitzenämter besetzt? …
Bundestagswahl: Wer wird jetzt was?
USA sehen Irans Raketentests als Provokation

USA sehen Irans Raketentests als Provokation

Washington - Die USA reagieren verärgert auf die neuen iranischen Raketentests. Dies passe zu den Provokationen, die Teheran seit Jahren an den Tag …
USA sehen Irans Raketentests als Provokation
Sachsen-Anhalt: Bullerjahn soll SPD-Spitzenkandidat werden

Sachsen-Anhalt: Bullerjahn soll SPD-Spitzenkandidat werden

Magdeburg - Finanzminister Jens Bullerjahn soll Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalts für die Landtagswahl 2011 werden.
Sachsen-Anhalt: Bullerjahn soll SPD-Spitzenkandidat werden
Kiel: Grünes Licht für CDU-FDP Koalitionsverhandlungen

Kiel: Grünes Licht für CDU-FDP Koalitionsverhandlungen

Kiel - Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen CDU hat am Montagabend grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gegeben.
Kiel: Grünes Licht für CDU-FDP Koalitionsverhandlungen