Ressortarchiv: POLITIK

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Washington - In Abkehr seiner klimafreundlichen Energiepolitik erlaubt US-Präsident Barack Obama nun doch die umstrittenen Öl- und Erdgasbohrungen …
Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Berlin - Opposition und Wirtschaft haben heftig gegen die beschlossene Bankenabgabe in Deutschland protestiert. Die Kanzlerin sieht darin allerdings …
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung
Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

München - Die CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrem Nein zur Sperrung kinderpornografischer …
Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger
CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wettert gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Lesen Sie Dobrindts Kritik:
CSU-General Dobrindt greift Erdogan an
Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Berlin - Der Benzinpreis-Anstieg zu Ostern heizt die Diskussion an: Die FDP will die Mehrwertsteuer senken, was die Grünen ablehnen. Sie sehen …
Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit
Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

Berlin -In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den vergangenen zwei Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen.
Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption
"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

Karlsruhe - Datenschützer gehen gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (“Elena“) auf die Barrikaden. Mit einer Verfassungsklage wollen …
"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden
Stasi-Beauftragter tritt zurück

Stasi-Beauftragter tritt zurück

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden gibt seinen Posten auf. Er zog damit die Konsequenz daraus, dass er in einem Verhör 1968 …
Stasi-Beauftragter tritt zurück
SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

Berlin - Der Bundestag lacht über den SPD-Abgeordneten Marco Bülow: Der kritisiert, dass Parlamentarier vielfach nur noch Stimmvieh seien. Jetzt ist …
SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung
Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Berlin - Nach dem Urteil im “Maultaschenfall“ wollen SPD und Linke eine gesetzliche Regelung für Bagatelldelikte im Kündigungsrecht durchsetzen.
Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung
Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt den Vorstoß Ankaras für mehr deutsch-türkische Schulen.
Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen
Kabinett beschließt Bankenabgabe

Kabinett beschließt Bankenabgabe

Berlin  - Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten: Die Bundesregierung hat die umstrittene Bankenabgabe zur Abwehr …
Kabinett beschließt Bankenabgabe
SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

Berlin - SPD-Experten fordern eine Spekulantensteuer nach britischem Vorbild statt einer Bankenabgabe. Die Steuer würde mehr Geld einbringen, während …
SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe
"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

Washington - Barack und Michelle Obama haben zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt in ihrem Privaträumen in Weißen Haus zum Essen eingeladen. Nikolas …
"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat
Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Mountain View - Der Nervenkrieg zwischen Google und der chinesischen Regierung geht weiter. Am Dienstag war die Suchmaschine in weiten Teilen Chinas …
Verwirrung um Google-Aussetzer in China
Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Washington/Ottawa - US-Präsident Barack Obama erwartet, dass es innerhalb von Wochen zu verschärften UN-Sanktionen gegen Teheran kommt. Die iranische …
Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran
Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.
Merkel will Visa-Erleichterung für Türken
Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

Bremen - Im Ringen um deutsche Entschädigungszahlungen wegen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs von Kundus haben die …
Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage
CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

München – CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den türkischen Premierminister Erdogan für seine Haltung beim Besuch von Kanzlerin Merkel scharf …
CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"
Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Rom - Tausendsassa? Silvio im Glück? Genialer Wahlkämpfer? Dem umstrittenen italienischen Regierungschef ist es einmal mehr gelungen, das Ruder bei …
Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch
Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Mannheim - Hymnen aus dem In- und Ausland zu Helmut Kohls 80. Geburtstag. Lesen Sie, was Politiker über den Altkanzler sagen:
Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl
Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Masar-i-Scharif - Der deutsche Polizeieinsatz in Afghanistan wird nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch etliche …
Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan
Neue Regelungen ab April

Neue Regelungen ab April

Berlin - Zum 1. April gelten wieder einige Neuregelungen. Die Bürger müssen sich auf veränderte Umweltauflagen, neue Arzneimittel und andere …
Neue Regelungen ab April
Merkel will deutsch-türkische Universität fördern

Merkel will deutsch-türkische Universität fördern

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die geplante Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul stark gemacht.
Merkel will deutsch-türkische Universität fördern
Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos

Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos

Frankfurt/Main - Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr als die anderen EU-Staaten. Ihr …
Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos
Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"

Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"

Prizren - Der Bundeswehreinsatz im Kosovo verdient nach den Worten von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mehr Aufmerksamkeit.
Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"
Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform

Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform

Washington - Bei der Verabschiedung der US-Gesundheitsreform ist eine peinliche Panne passiert: Ausgerechnet die Absicherung von Kindern ist in dem …
Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform
Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen

Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen

Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen …
Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen
Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte

Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte

Istanbul - Die Türkei-Reise der Bundeskanzlerin scheint professionell und konstruktiv zu verlaufen. Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan bemühten …
Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte
Mobile Google-Dienste in China blockiert

Mobile Google-Dienste in China blockiert

Peking - Die chinesische Regierung lässt im Streit mit dem Internet-Konzern Google die Muskeln spielen. Seit Sonntag sind die mobilen Dienste im …
Mobile Google-Dienste in China blockiert
Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären

Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären

Ankara - Kanzlerin Angela Merkel hat den Zypern-Konflikt als entscheidende Hürde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der …
Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären
Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland

Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland

Berlin/Ankara - In der Diskussion um türkische Schulen in Deutschland ist Kanzlerin Merkel offenbar zu Zugeständnissen bereit. Sie könne sich solche …
Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland
Merkel tritt heikle Türkei-Mission an

Merkel tritt heikle Türkei-Mission an

Ankara/Berlin - Begleitet von massiven Meinungsunterschieden hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Türkei-Besuch begonnen. Ministerpräsident Erdogan will …
Merkel tritt heikle Türkei-Mission an
Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen

Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den notleidenden Kommunen künftig einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. …
Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen
Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu

Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu

Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen …
Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu
Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"

Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als “Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet.
Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"
EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

Brüssel - Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Auch die …
EU will Internetsperren gegen Kinderpornos
Kundus-Opfer stellen neue Forderungen

Kundus-Opfer stellen neue Forderungen

Berlin - Knapp sieben Monate nach dem verheerenden Luftangriff bei der afghanischen Stadt Kundus werden neue Entschädigungsforderungen gegen …
Kundus-Opfer stellen neue Forderungen
Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis

Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis

Kabul - Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Afghanistan haben Taliban die Militärbasis Bagram mit einer …
Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis
“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"

“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"

Istanbul - Türkeis Ministerpräsident Erdogan hat im Streit mit Bundeskanzlerin Merkel um türkische Schulen nachgelegt. “Warum dieser Hass gegen die …
“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"
Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf

Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf

Köln - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat zu Protesten gegen die Pläne der Bundesregierung aufgerufen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu …
Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf
Bundestag will EU-Gehälter überprüfen

Bundestag will EU-Gehälter überprüfen

Berlin - Der Europa-Ausschuss des Bundestags will die Gehälter der mehr als 45.000 EU-Beamten prüfen. Dabei geht es um Sonderurlaube, …
Bundestag will EU-Gehälter überprüfen
Merkels brisanter Türkei-Besuch

Merkels brisanter Türkei-Besuch

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag zu einem politisch brisanten zweitägigen Besuch in die Türkei. Es geht um die …
Merkels brisanter Türkei-Besuch
"Gute Diskussion" zwischen Obama und Karsai

"Gute Diskussion" zwischen Obama und Karsai

Kabul/Washington - Der Blitzbesuch des US-Präsidenten Barack Obama in Afghanistan dauerte knapp sechs Stunden. Der Präsident forderte vor allem ein …
"Gute Diskussion" zwischen Obama und Karsai
Regionalwahlen in Italien: Beteiligung gering

Regionalwahlen in Italien: Beteiligung gering

Rom - Bei den zweitägigen Regionalwahlen in Italien zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nun mit …
Regionalwahlen in Italien: Beteiligung gering
Demonstration gegen islamfeindliche Partei

Demonstration gegen islamfeindliche Partei

Duisburg - Mehr als 5.000 Menschen sind am Sonntag in Duisburg friedlich gegen die rechtspopulistische Partei Pro NRW auf die Straße gegangen. Die …
Demonstration gegen islamfeindliche Partei
Obama zu Blitzbesuch in Afghanistan

Obama zu Blitzbesuch in Afghanistan

Kabul - US-Präsident Barack Obama ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine erste Afghanistan-Reise als …
Obama zu Blitzbesuch in Afghanistan
Thailändischer Premier trifft Demonstranten

Thailändischer Premier trifft Demonstranten

Bangkok - Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die Regierung in Thailand hat Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Sonntag erstmals Gespräche mit …
Thailändischer Premier trifft Demonstranten
SPD will Merkel vor den Kundus-Ausschuss holen

SPD will Merkel vor den Kundus-Ausschuss holen

Berlin - Nach den Linken und den Grünen hat sich auch die SPD konkret dafür ausgesprochen, Kanzlerin Angela Merkel im Kundus-Untersuchungsausschuss …
SPD will Merkel vor den Kundus-Ausschuss holen
Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab 

Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab 

Berlin - Im Tauziehen um die Auifnahme von Häftlingen aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo hat einer hat seine Entscheidung schon getroffen: …
Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab