Ressortarchiv: POLITIK

Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Berlin - Für die Grünen eröffnet sich erstmals in ihrer Geschichte die Chance, bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden. Beide Parteien …
Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Vorschläge ab, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern.
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

München - CSU-Chef Horst Seehofer will sich vorerst nicht auf ein konkretes Datum für einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft festlegen.
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht
Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt längerer Atomlaufzeiten stärker auf Kohlekraftwerke setzen und bietet den …
Tillich für Kohlekraft in Sachsen
Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko strengere Regeln für die Ölförderung …
Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet
Blutige Angriffe im Gazastreifen

Blutige Angriffe im Gazastreifen

Gaza - Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen ist am Freitagabend ein Mitglied der radikal- islamistischen Hamas getötet worden.
Blutige Angriffe im Gazastreifen
Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Washington - Auf der Suche nach dem Maulwurf hinter der Veröffentlichung von über 90 000 US-Militärakten durch das Internetprojekt Wikileaks führt …
Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

München - CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark. Eine zeitliche …
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung
Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

München - Die neue nordrhein-westfalischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ist mit ihrem Ruf nach einem Bundesschulgesetz auf scharfen Widerspruch …
Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz
Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Harxheim - Als erstes Bundesland führt Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit in Kitas auch für Zweijährige ein. Damit kommt der fünfjähriger Stufenplan …
Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita
Menschenrechtlerin des Kreml geht

Menschenrechtlerin des Kreml geht

Moskau - Immer wieder hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch dem Westen versprochen, mehr für die Menschenrechte in Russland zu tun. Nun schmeißt sogar …
Menschenrechtlerin des Kreml geht
Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August

Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August

Frankfurt - Zum 1. August 2010 treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Hier ein Überblick über die Wichtigsten:
Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August
Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen

Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen

Kabul - Während die ersten Soldaten abziehen, erstarken die Taliban erneut. Der Juli hält einen traurigen Rekord, er ist der verlustreichste Monat …
Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit

Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit

Frankfurt - Elektronische Fußfesseln statt nachträglicher Sicherungsverwahrung? Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern streitet das …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen

Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen

Berlin - Den 70 Millionen gesetzlich Versicherten steht ein weiterer Umbruch bevor. Die Koalition will die Weichen für größere Preisunterschiede …
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen
Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg

Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg

Berlin - Trotz Kritik aus der eigenen Partei pocht Umweltminister Norbert Röttgen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Es sei …
Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg
Krise in Berlusconis Regierungspartei

Krise in Berlusconis Regierungspartei

Rom - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist …
Krise in Berlusconis Regierungspartei
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen

Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen

Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates will nach der Veröffentlichung Zehntausender überwiegend geheimer Militärakten zum …
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen
Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung

Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagt eine anhaltende Diskriminierung von Homosexuellen in manchen Staaten. Auch in …
Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung
Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten

Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten

Hamburg - Das Bundesjustizministerium will Strafgefangene, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln …
Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten
Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen

Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Sie haben künftig Anspruch auf eine ordentliche Zelle. …
Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

Berlin - Die To-Do-Liste von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist lang. Doch ganz oben steht für ihn: ausländische Fachkräfte müssen nach …
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte
Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie

Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie

Berlin - Die meisten Bundesbürger wünschen sich einer Umfrage zufolge die Abschaffung der Rentengarantie. Sie finden die Regelung ungerecht. Die …
Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie
Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement

Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Sommerurlaub auf dem Anwesen des mit ihm befreundeten Managers Carsten Maschmeyer auf Mallorca …
Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement
Hamas verbannt Damenunterwäsche

Hamas verbannt Damenunterwäsche

Gaza - Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat Damenunterwäsche in Schaufenstern verboten. Damit solle die öffentliche Moral in der …
Hamas verbannt Damenunterwäsche
Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle

Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle

Berlin - Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer …
Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle
NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz

NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz

Köln - Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen.
NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz
Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz über die Ausweitung der Machtbefugnisse des russischen …
Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht
Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände

Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände

Amsterdam - Wie erkannt man, was Politiker wirklich denken? Dazu sollte man ihnen nicht nur aufs Maul schauen, sondern auch auf die Hände. das haben …
Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände
Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben

Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben

Paris - Frankreich will schärfer gegen kriminelle Roma vorgehen. Die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager soll innerhalb von drei Monaten …
Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben
Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz

Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz

Phoenix - Ein Gericht hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona vorerst zu Fall gebracht. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte …
Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz
SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats

SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats

Berlin - Nach der Veröffentlichung geheimer US-Papiere über den Krieg in Afghanistan ist die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zum …
SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats
NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz

NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz

Köln - Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen.
NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz
Berlusconi-Minister muss in den Knast

Berlusconi-Minister muss in den Knast

Rom - Ein erst kürzlich zurückgetretener Minister aus der Partei von Silvio Berlusconi ist von einem italienischen Gericht der Hehlerei schuldig …
Berlusconi-Minister muss in den Knast
Wohngeld wird nicht gekürzt

Wohngeld wird nicht gekürzt

Berlin - Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte einen Bericht des …
Wohngeld wird nicht gekürzt
EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten

EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten

Brüssel - Fünf neue Sorten von Genmais dürfen künftig nach Europa eingeführt werden. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel entschieden.
EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten
Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"

Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"

Berlin - Nach fast fünf Jahren hat sich Ulrich Wilhelm als Regierungssprecher verabschiedet. Der 49-Jährige wird im Februar kommenden Jahres neuer …
Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"
Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 

Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 

Berlin - Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimakten wenden sich deutsche Politiker fraktionsübergreifend gegen den Bundeswehr-Einsatz in …
Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 
Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf

Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf

Berlin - Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass von ihr benannte mutmaßliche Terroristen in Afghanistan von Spezialeinheiten anderer Staaten getötet …
Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf
Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens

Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kürzung der Renten für führende Staatsfunktionäre der DDR ist mit dem Grundgesetz …
Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker

EU-Spielzeugrichtlinie zu locker

Berlin - Die FDP fordert eine Verschärfung der EU- Spielzeugrichtlinie. Nach einem Entwurf der FDP sollen Spielzeuge als …
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker
Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen

Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen

Istanbul - Der türkische Außenminister hat Deutschland zu energischerem Vorgehen gegen Terrorhelfer aufgefordert. Auf türkisch sprach er schließlich …
Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen
Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

Berlin - Erstmals seit zehn Jahren ist die Union unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die FDP konnte einen Punkt gutmachen. Großer Gewinner ist die …
Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent
Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg

Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg

Washington - Der US-Kongress hat zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Einsatz freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit …
Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg
Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft

Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft

Darmstadt - Nach erneut umstrittenen Äußerungen über Ausländer ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo …
Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft
Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie

Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie

Berlin - Die Bundesregierung macht Ernst mit der Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Dies soll dem Bund im …
Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie
EU verhandelt mit Island über Beitritt

EU verhandelt mit Island über Beitritt

Brüssel - Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Mitgliedsstaaten hat die EU am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Streit um …
EU verhandelt mit Island über Beitritt
Spionierte Deutscher für Israel?

Spionierte Deutscher für Israel?

Beirut - Der libanesische Militärgeheimdienst hat einen deutschen Ingenieur unter Spionageverdacht für Israel festgenommen.
Spionierte Deutscher für Israel?
Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Berlin - Zehntausende Demonstranten können sich freuen. Die Berliner Polizei darf Protestaktionen künftig nicht mehr filmen - zumindest nicht, wenn …
Polizei darf friedliche Demos nicht filmen
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Burg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine genaue Überprüfung der auf dem Internetportal Wikileaks veröffentlichten …
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft