Ressortarchiv: POLITIK

Israel kündigt harte Reaktion an

Israel kündigt harte Reaktion an

Jerusalem - Nach dem tödlichen Anschlag auf vier Israelis im Westjordanland hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak eine harte Reaktion …
Israel kündigt harte Reaktion an
Vier Israelis im Westjordanland erschossen

Vier Israelis im Westjordanland erschossen

Jerusalem - Bei einem vermutlich palästinensischen Anschlag bei Hebron im Westjordanland sind am Dienstagabend vier Israelis getötet worden.
Vier Israelis im Westjordanland erschossen
Rasmussen: Afghanistan-Abzug bis 2014

Rasmussen: Afghanistan-Abzug bis 2014

Kopenhagen/Brüssel - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet die Übernahme der militärischen Verantwortung in Afghanistan durch die …
Rasmussen: Afghanistan-Abzug bis 2014
Brüderle erntet Gen-Kartoffeln

Brüderle erntet Gen-Kartoffeln

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei der Ernte der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel “Amflora“ selbst mit Hand angelegt. …
Brüderle erntet Gen-Kartoffeln
Guttenberg will keinen offenen Konflikt mit Seehofer

Guttenberg will keinen offenen Konflikt mit Seehofer

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in der Debatte über die Wehrreform einen offenen Konflikt mit seinem Parteichef …
Guttenberg will keinen offenen Konflikt mit Seehofer
Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident

Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident

Wiesbaden - Volker Bouffier (58, CDU) ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den bisherigen Innenminister am …
Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident
Von der Leyen sieht tragfähige Erholung auf Arbeitsmarkt

Von der Leyen sieht tragfähige Erholung auf Arbeitsmarkt

Berlin - Die Arbeitslosenzahlen sind im August auf 3,188 Millionen zurückgegangen. Die wertet das Bundesregierung als Anzeichen dafür, dass die Krise …
Von der Leyen sieht tragfähige Erholung auf Arbeitsmarkt
Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer

Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer

Berlin - Kommt sie oder nicht? Mit ihren Plänen für eine Brennelementesteuer hat die schwarz-gelbe Regierung viel Wirbel ausgelöst. Die Atomkonzerne …
Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer
USA weiten Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aus

USA weiten Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aus

Washington - Die USA haben ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Welche neuen Strafmaßnahmen Washington gegen das kommunistische Land …
USA weiten Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aus
Jeder zehnte Westdeutsche will die Mauer zurück

Jeder zehnte Westdeutsche will die Mauer zurück

Berlin - Jeder dritte Westdeutsche empfindet für sich persönlich durch die Einheit mehr Verlust als Gewinn. Elf Prozent hätten gar am liebsten die …
Jeder zehnte Westdeutsche will die Mauer zurück
Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung

Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung

Rom - Der libysche Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi hat von der Europäischen Union mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der …
Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung
Wiederaufbau Irak: USA versenkten Milliarden im Sand

Wiederaufbau Irak: USA versenkten Milliarden im Sand

Bagdad - Beim Wiederaufbau des Irak haben die USA Milliarden von Dollar im Sand versenkt. Jetzt zeigt sich: Über zehn Prozent der Gelder wurden …
Wiederaufbau Irak: USA versenkten Milliarden im Sand
Kinderpornografie: Urteil gegen Tauss rechtskräftig

Kinderpornografie: Urteil gegen Tauss rechtskräftig

Karlsruhe - Die Bewährungsstrafe für den Ex-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Kinderpornografie ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision …
Kinderpornografie: Urteil gegen Tauss rechtskräftig
Geheimdienst ist wegen Stuttgart 21 aktiv

Geheimdienst ist wegen Stuttgart 21 aktiv

Stuttgart - Extremistische Gruppierungen versuchen nach Angaben von Sicherheitsbehörden, Kapital aus den Protesten gegen das Milliarden-Bahnprojekt …
Geheimdienst ist wegen Stuttgart 21 aktiv
Zu gefährlich: Sarrazin-Lesung abgesagt

Zu gefährlich: Sarrazin-Lesung abgesagt

Hildesheim - Am Donnerstag wollte Bundesbanker Thilo Sarrazin seine Lesereise zu seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" in Hildesheim …
Zu gefährlich: Sarrazin-Lesung abgesagt
Koch: CDU-Wahlziel 40 Prozent plus X

Koch: CDU-Wahlziel 40 Prozent plus X

Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seine Partei CDU aufgerufen, die politische Mitte und die konservativen …
Koch: CDU-Wahlziel 40 Prozent plus X
Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin

Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin

Berlin - Ein gutes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen die SPD überholt und sind erstmals stärkste politische Kraft in Berlin. Die …
Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin
Böhmer: Sarrazin hat rote Linie überschritten

Böhmer: Sarrazin hat rote Linie überschritten

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für “nicht mehr …
Böhmer: Sarrazin hat rote Linie überschritten
Sarrazin: Volksgruppen lassen sich an Genen unterscheiden

Sarrazin: Volksgruppen lassen sich an Genen unterscheiden

Berlin - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat seine These von genetischen Gemeinsamkeiten verschiedener Volksgruppen erneuert. Gleichzeitig …
Sarrazin: Volksgruppen lassen sich an Genen unterscheiden
Carstensen tritt als Chef der Nord-CDU ab

Carstensen tritt als Chef der Nord-CDU ab

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will künftig nicht mehr der CDU in Schleswig-Holstein vorstehen. Noch vor ein …
Carstensen tritt als Chef der Nord-CDU ab
Roland Koch feierlich verabschiedet

Roland Koch feierlich verabschiedet

Wiesbaden - Mit einem feierlichen Empfang und militärischem Zeremoniell ist der CDU-Spitzenpolitiker Roland Koch am Montagabend nach elf Jahren an …
Roland Koch feierlich verabschiedet
Guttenberg wird Ritter wider den Tierischen Ernst

Guttenberg wird Ritter wider den Tierischen Ernst

Aachen - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird Ritter wider den Tierischen Ernst. Guttenberg wird den Aachener …
Guttenberg wird Ritter wider den Tierischen Ernst
Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit

Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit

Berlin - Regierung und Partei verärgert, Bundesbank in Erklärungsnot, Demonstranten vor der Tür: Begleitet von massiver Kritik hat Thilo Sarrazin …
Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit
Bundesbank verzichtet auf Abwahlantrag gegen Sarrazin

Bundesbank verzichtet auf Abwahlantrag gegen Sarrazin

Frankfurt/Main - Die Bundesbank distanziert sich zwar von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, will aber vorerst auf einen …
Bundesbank verzichtet auf Abwahlantrag gegen Sarrazin
FDP-Bildungspolitiker machen Front gegen Parteiführung

FDP-Bildungspolitiker machen Front gegen Parteiführung

Berlin - Führende Bildungspolitiker der FDP machen Front gegen die Absicht der Parteiführung, die Länderhoheit über die Schulpolitik infrage zu …
FDP-Bildungspolitiker machen Front gegen Parteiführung
Bundessozialgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Kassel - Das Bundessozialgericht hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. In einer Entscheidung des Vierten …
Bundessozialgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern
AKW-Laufzeiten weiter unklar - Merkel nicht festgelegt

AKW-Laufzeiten weiter unklar - Merkel nicht festgelegt

Berlin - Die Kanzlerin will ihr fachliches Verständnis für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um 10 bis 15 Jahre noch nicht als politische …
AKW-Laufzeiten weiter unklar - Merkel nicht festgelegt
Carstensen will sich Neuwahl-Urteil beugen

Carstensen will sich Neuwahl-Urteil beugen

Kiel - Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein will sich dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes über vorgezogene Neuwahlen beugen.
Carstensen will sich Neuwahl-Urteil beugen
Atomkraft: FDP für 10 bis 20 Jahre Laufzeitverlängerung

Atomkraft: FDP für 10 bis 20 Jahre Laufzeitverlängerung

Berlin - Die FDP-Spitze hat sich für eine Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke von zehn bis 20 Jahren ausgesprochen. Das erklärte Generalsekretär …
Atomkraft: FDP für 10 bis 20 Jahre Laufzeitverlängerung
Muslime: Sarrazin "Inbegriff des hässlichen Deutschen"

Muslime: Sarrazin "Inbegriff des hässlichen Deutschen"

Köln - Thilo Sarrazin ist nach Einschätzung des Muslim-Zentralverbands “der Inbegriff des hässlichen Deutschen.
Muslime: Sarrazin "Inbegriff des hässlichen Deutschen"
Verfassungsgericht verlangt Neuwahl im Norden

Verfassungsgericht verlangt Neuwahl im Norden

Schleswig - Neuwahl im hohen Norden: Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das verlangt das …
Verfassungsgericht verlangt Neuwahl im Norden
SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

Berlin - Die SPD hat die Schnauze voll: Das Präsidium hat am Montag beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel …
SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein
DGB kündigt für September Proteste gegen Bundesregierung an

DGB kündigt für September Proteste gegen Bundesregierung an

Hamburg - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat für September eine Protestwelle gegen die Politik der …
DGB kündigt für September Proteste gegen Bundesregierung an
Sarrazin verteidigt sich: Böswillige Interpretation

Sarrazin verteidigt sich: Böswillige Interpretation

Berlin - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat sich gegen die Empörung wegen seiner Kritik an muslimischen Zuwanderern verteidigt und bestimmte …
Sarrazin verteidigt sich: Böswillige Interpretation
Merkels Atompläne stoßen auf scharfe Kritik

Merkels Atompläne stoßen auf scharfe Kritik

Berlin - Die Opposition will 10 bis 15 Jahre längere Atom-Laufzeiten nicht akzeptieren und wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. In der Regierung …
Merkels Atompläne stoßen auf scharfe Kritik
Bouffiers Kabinettsliste ist fertig

Bouffiers Kabinettsliste ist fertig

Wiesbaden - Die neue Regierungsmannschaft des designierten hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) steht. Lesen Sie hier, wer welche …
Bouffiers Kabinettsliste ist fertig
Koch nimmt Abschied von der Landespolitik

Koch nimmt Abschied von der Landespolitik

Wiesbaden - Nach elf Jahren im Amt wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch aus der Landespolitik verabschiedet. Das Zeremoniell findet im …
Koch nimmt Abschied von der Landespolitik
Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik

Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik

Berlin - Auch wenn die Umfragewerte im Keller sind: Der FDP-Chef Guido Westerwelle will Außenminister bleiben. Gegen ihn hagelt es heftige Kritik von …
Westerwelle trotzt Umfragen und interner Kritik
Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeiten

Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeiten

Berlin - Fast synchron verkünden Kanzlerin Merkel und Vize Westerwelle am Sonntag in TV-Interviews, dass die Atomkraftwerke 10 bis 15 Jahre länger …
Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeiten
Merkel weist Sarrazin in die Schranken

Merkel weist Sarrazin in die Schranken

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat die kritischen und polemischen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin über Muslime und Juden als …
Merkel weist Sarrazin in die Schranken
SPD für Spitzensteuersatz 49 Prozent

SPD für Spitzensteuersatz 49 Prozent

Berlin - Zur Sanierung des Haushalts fordert die SPD eine deutlich stärkere Belastung der Besserverdienenden und Vermögenden: Der Spitzensteuersatz …
SPD für Spitzensteuersatz 49 Prozent
Wulff über Mallorca-Urlaub nicht glücklich

Wulff über Mallorca-Urlaub nicht glücklich

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat Fehler im Zusammenhang mit seinem Mallorca-Urlaub in der gigantischen Villa des Unternehmers Carsten …
Wulff über Mallorca-Urlaub nicht glücklich
Guttenberg plant Probezeit für Soldaten

Guttenberg plant Probezeit für Soldaten

Berlin - Im Zuge der Bundeswehr-Reform sollen angehende Soldaten zunächst ein halbes Jahr lang unter Vorbehalt bei der Truppe anheuern können.
Guttenberg plant Probezeit für Soldaten
Westerwelle: 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten

Westerwelle: 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten

Berlin - Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken um mindestens zehn Jahre ausgesprochen.
Westerwelle: 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten
Serbien zu Kosovo-Gesprächen mit EU bereit

Serbien zu Kosovo-Gesprächen mit EU bereit

Belgrad - Serbien will nun doch mit der EU über die seit 2008 unabhängige ehemalige serbische Provinz Kosovo sprechen.
Serbien zu Kosovo-Gesprächen mit EU bereit
Autor Ulfkotte: Sarrazin hat Recht!

Autor Ulfkotte: Sarrazin hat Recht!

Leipzig - Der Islam-Kritiker und Autor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin …
Autor Ulfkotte: Sarrazin hat Recht!
Kritik an Sarrazin wegen Äußerungen über Juden

Kritik an Sarrazin wegen Äußerungen über Juden

Berlin - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erntet wegen seiner jüngsten Äußerungen, dass sich “alle Juden ein bestimmtes Gen“ teilten, Kritik.
Kritik an Sarrazin wegen Äußerungen über Juden
Demo in Washington - Rechte macht gegen Obama mobil

Demo in Washington - Rechte macht gegen Obama mobil

Washington - Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA machen Ultra-Konservative und die religiöse Rechte mobil. Zehntausende Demonstranten haben …
Demo in Washington - Rechte macht gegen Obama mobil
Ruanda droht mit Ausstieg aus UN-Friedensmissionen

Ruanda droht mit Ausstieg aus UN-Friedensmissionen

Johannesburg - Ruanda hat wegen eines UN-Berichts zu möglichen Völkermord-Verbrechen seiner Truppen mit dem Ausstieg aus Friedensmissionen der …
Ruanda droht mit Ausstieg aus UN-Friedensmissionen
Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Masar-i-Scharif - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind zu einem …
Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan