Ressortarchiv: POLITIK

SPD-Politikerin will Internet-Pranger für Freier

SPD-Politikerin will Internet-Pranger für Freier

Berlin - Ein Freier gabelt in Berlin eine Prostituierte auf, sie steigt in sein Auto. Wenig später ist diese Szene als Film im Internet zu sehen. Für …
SPD-Politikerin will Internet-Pranger für Freier
FDP: Grüne sind "Dagegen-Partei"

FDP: Grüne sind "Dagegen-Partei"

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner greift die Grünen an und wirft ihnen eine generelle Anti-Haltung vor. "Die Grünen sind eine optische …
FDP: Grüne sind "Dagegen-Partei"
Hartz-IV: Schulbedarfspaket bleibt 

Hartz-IV: Schulbedarfspaket bleibt 

Berlin/Köln - Das Schulbedarfspaket bleibt: Familien mit geringem Einkommen müssen infolge der Hartz-IV-Reform keine Einbußen für ihre Kinder …
Hartz-IV: Schulbedarfspaket bleibt 
Helmut Kohl: DDR war "Unrechtsstaat"

Helmut Kohl: DDR war "Unrechtsstaat"

Berlin - Zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung hat sich Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) besorgt über die zunehmende Beschönigung der …
Helmut Kohl: DDR war "Unrechtsstaat"
Das ist der neue Boss von Nordkorea

Das ist der neue Boss von Nordkorea

Seoul - In Nordkorea sind erstmals ein offizielles Foto und Videoaufnahmen des jüngsten Sohnes und mutmaßlichen Nachfolgers von Staatschef Kim Jong …
Das ist der neue Boss von Nordkorea
Zigaretten bald noch teurer?

Zigaretten bald noch teurer?

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen neuen Konflikt über eine Anhebung der Tabaksteuer zu. Zigaretten könnten bald noch teurer …
Zigaretten bald noch teurer?
Linke: Deutsche Einheit nicht gelungen

Linke: Deutsche Einheit nicht gelungen

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über 20 Jahre deutsche Einheit diskutiert. Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung …
Linke: Deutsche Einheit nicht gelungen
Kranker Schäuble: CDU denkt über Nachfolger nach

Kranker Schäuble: CDU denkt über Nachfolger nach

Berlin - Wolfgang Schäuble hat erneut einen längeren Klinikaufenthalt vor sich. Kanzlerin Merkel hofft auf eine baldige Rückkehr ihres …
Kranker Schäuble: CDU denkt über Nachfolger nach
Zeitung zeigt erneut Mohammed-Karikaturen

Zeitung zeigt erneut Mohammed-Karikaturen

Kopenhagen - In Dänemark sind am Donnerstag die weltweit umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus der Zeitung “Jyllands-Posten“ erneut veröffentlicht …
Zeitung zeigt erneut Mohammed-Karikaturen
Koalition: Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Koalition: Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Düsseldorf - Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein. Das …
Koalition: Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre
Deutsche Bahn warnt vor Ausstieg bei Stuttgart 21

Deutsche Bahn warnt vor Ausstieg bei Stuttgart 21

Berlin - Die Deutsche Bahn würde einem Ausstieg Baden-Württembergs aus dem umstrittenen Milliarden-Projekt Stuttgart 21 nicht tatenlos zusehen. Auch …
Deutsche Bahn warnt vor Ausstieg bei Stuttgart 21
Berlusconi beißt sich nochmal durch

Berlusconi beißt sich nochmal durch

Rom - Er ist angeschlagen. Nach dem Rausschmiss von “Verrätern“ hat er keine sichere Mehrheit mehr. Aber Silvio Berlusconi gibt nicht auf.
Berlusconi beißt sich nochmal durch
Rösler will Krankenversicherung umkrempeln

Rösler will Krankenversicherung umkrempeln

Berlin - Jetzt legt Philipp Rösler vor: Den Vollschutz durch die Krankenkassen würde er am Liebsten durch einen Basisschutz ersetzen. Zunächst sollen …
Rösler will Krankenversicherung umkrempeln
Zehntausende protestieren gegen Sozialabbau

Zehntausende protestieren gegen Sozialabbau

Brüssel - Gegen Sozialabbau und den ihrer Ansicht nach zu strikten Sparkurs der Regierungen haben mehrere Zehntausend Gewerkschafter aus ganz Europa …
Zehntausende protestieren gegen Sozialabbau
Millionen für Forschung zu Kindesmissbrauch

Millionen für Forschung zu Kindesmissbrauch

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Forschung zu Kindesmissbrauch verbessern.
Millionen für Forschung zu Kindesmissbrauch
Energiekonzept: Opposition fühlt sich übergangen

Energiekonzept: Opposition fühlt sich übergangen

Berlin - Die Opposition fühlt sich bei der Beratung des Energiekonzepts der Bundesregierung übergangen. Außerdem unterstellt die der Regierung …
Energiekonzept: Opposition fühlt sich übergangen
Regierung verteidigt Sonderzahlungen an HRE-Manager

Regierung verteidigt Sonderzahlungen an HRE-Manager

Berlin - Die Bundesregierung und Bankenrettungsfonds Soffin haben die umstrittene Sonderzahlung von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der …
Regierung verteidigt Sonderzahlungen an HRE-Manager
Roma: EU leitet Verfahren gegen Frankreich ein

Roma: EU leitet Verfahren gegen Frankreich ein

Brüssel - Wegen der massenweisen Abschiebung von Roma geht die EU-Kommission nun rechtlich gegen Frankreich vor.
Roma: EU leitet Verfahren gegen Frankreich ein
Kundus-Affäre: Schneiderhan erneut vor Untersuchungsausschuss

Kundus-Affäre: Schneiderhan erneut vor Untersuchungsausschuss

Berlin - Der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat am Mittwoch erneut vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Kundus-Affäre: Schneiderhan erneut vor Untersuchungsausschuss
Regierung stellt Atomvertrag ins Netz

Regierung stellt Atomvertrag ins Netz

Berlin - Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomvertrag mit den Stromkonzernen veröffentlicht. Die vier Atomkonzerne haben darin stichfeste …
Regierung stellt Atomvertrag ins Netz
Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will seine gefährdete Mehrheit im Parlament mit der Vertrauensfrage sichern. Er hat fünf …
Berlusconi stellt die Vertrauensfrage
EU: Härtere Strafen für Schuldensünder

EU: Härtere Strafen für Schuldensünder

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Damit müssen sich Defizitsünder auf schnellere und …
EU: Härtere Strafen für Schuldensünder
Seehofer lobt Merkel: "So wünsche ich mir das"

Seehofer lobt Merkel: "So wünsche ich mir das"

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilt aus - und zwar Lob. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur (Donnerstag) schwärmt der CSU-Chef …
Seehofer lobt Merkel: "So wünsche ich mir das"
Merkel: Mieten könnten deutlich steigen

Merkel: Mieten könnten deutlich steigen

München - Die Mieten in Deutschland könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das kündigte Kanzlerin Merkel an. Die Mieter sollen damit einen …
Merkel: Mieten könnten deutlich steigen
Flüssigkeiten an Bord ab 2013 wieder erlaubt

Flüssigkeiten an Bord ab 2013 wieder erlaubt

Montreal - Europäische Flugreisende dürfen ab dem Jahr 2013 wieder Flüssigkeiten mit ins Handgepäck nehmen. Die EU-Kommission entschied sich trotz …
Flüssigkeiten an Bord ab 2013 wieder erlaubt
Umfrage: Viele Deutsche wollen Guttenberg als Kanzler

Umfrage: Viele Deutsche wollen Guttenberg als Kanzler

Berlin - Viele Deutsche sind dafür, dass Verteidigungsminister Guttenberg einmal Kanzler wird. Dabei erfährt der CSU-Politiker auch Unterstützung von …
Umfrage: Viele Deutsche wollen Guttenberg als Kanzler
Merkel kündigt "strikten Reformkurs" an

Merkel kündigt "strikten Reformkurs" an

München - Auch wenn es Streit und Widerstand gibt: Kanzlerin Merkel (CDU) hat nach der Pannenserie der letzten Monate einen strikten, …
Merkel kündigt "strikten Reformkurs" an
Umfrage: Union legt in Wählergunst leicht zu

Umfrage: Union legt in Wählergunst leicht zu

Hamburg - Nach den Entscheidungen zu Hartz IV macht die Union in der Wählergunst einer Umfrage zufolge Boden gut. Auch die SPD legt zu, die Grünen …
Umfrage: Union legt in Wählergunst leicht zu
Rösler will Patienten zur Vorkasse bitten

Rösler will Patienten zur Vorkasse bitten

Berlin - Auch gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig bei ihren Arztrechnungen in Vorkasse gehen. Und Gesundheitsminister Rössler (FDP) hat noch …
Rösler will Patienten zur Vorkasse bitten
Sohn von Kim Jong Il erhält politisches Amt

Sohn von Kim Jong Il erhält politisches Amt

Seoul - Der jüngste Sohn des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Il ist laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA in die zentrale …
Sohn von Kim Jong Il erhält politisches Amt
Bemühungen zur Rettung der Nahost-Gespräche

Bemühungen zur Rettung der Nahost-Gespräche

Tel Aviv - Die internationalen Bemühungen zur Rettung der in die Krise geratenen Nahost-Friedensgespräche dauern an.
Bemühungen zur Rettung der Nahost-Gespräche
Unionsfraktion stimmt für Gesundheitsreform

Unionsfraktion stimmt für Gesundheitsreform

Berlin - Die Unionsfraktion hat trotz Änderungswünschen der CSU mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gesundheitsreform gegeben.
Unionsfraktion stimmt für Gesundheitsreform
Schäuble muss wieder ins Krankenhaus

Schäuble muss wieder ins Krankenhaus

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss erneut vier Wochen lang ins Krankenhaus. Was dem Minister fehlt:
Schäuble muss wieder ins Krankenhaus
Özdemir zu Hartz IV: "CSU spielt sich unverschämt auf"

Özdemir zu Hartz IV: "CSU spielt sich unverschämt auf"

München - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Hartz-IV-Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert.
Özdemir zu Hartz IV: "CSU spielt sich unverschämt auf"
Mit Steuergeldern: EU will Urlauber im Winter ans Meer locken

Mit Steuergeldern: EU will Urlauber im Winter ans Meer locken

München - Die EU will Steuergelder dafür ausgeben, dass Urlauber auch im November ans Mittelmeer reisen - wenn die Strände nass und leer und die …
Mit Steuergeldern: EU will Urlauber im Winter ans Meer locken
Kauder bleibt Fraktionschef der Union

Kauder bleibt Fraktionschef der Union

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit großer Mehrheit ihren Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) im Amt bestätigt - wenn auch mit leichten …
Kauder bleibt Fraktionschef der Union
Video: Koalition beschließt Atompaket

Video: Koalition beschließt Atompaket

Berlin - Ungeachtet aller Proteste hat die Bundesregierung am Dienstag ihr umstrittenes Energiekonzept verabschiedet. Im Video erfahren Sie, was das …
Video: Koalition beschließt Atompaket
Merkel kommt Industrie bei Öko-Steuer entgegen

Merkel kommt Industrie bei Öko-Steuer entgegen

Berlin - Der massive Protest der Wirtschaft zahlt sich aus: Die Koalition will die Öko-Steuerpläne noch einmal überdenken. Das sagte Kanzlerin Merkel …
Merkel kommt Industrie bei Öko-Steuer entgegen
Linke wehren sich gegen Ausschluss aus Bundestag

Linke wehren sich gegen Ausschluss aus Bundestag

Berlin - Die Linke wehrt sich gegen den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängten Ausschluss von fünf Abgeordneten von zwei …
Linke wehren sich gegen Ausschluss aus Bundestag
"Es geht so nicht": CSU will Banker-Boni ändern

"Es geht so nicht": CSU will Banker-Boni ändern

Berlin - Die CSU pocht auf Änderungen an den umstrittenen Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken. Was die Christsozialen machen wollen: 
"Es geht so nicht": CSU will Banker-Boni ändern
Struck: Guttenberg nutzt Amt als "Sprungbrett"

Struck: Guttenberg nutzt Amt als "Sprungbrett"

München - Harte Kritik vom Vor-Vorgänger: Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wirft Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, sein …
Struck: Guttenberg nutzt Amt als "Sprungbrett"
Mehr US-Drohnenangriffe als je zuvor

Mehr US-Drohnenangriffe als je zuvor

New York - Der US-Geheimdienst CIA hat in diesem Monat mehr Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu …
Mehr US-Drohnenangriffe als je zuvor
Friedrich (CSU) vergleicht Linke mit Nordkoreas Kommunisten

Friedrich (CSU) vergleicht Linke mit Nordkoreas Kommunisten

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Linke mit den Kommunisten in Nordkorea verglichen.
Friedrich (CSU) vergleicht Linke mit Nordkoreas Kommunisten
Merkel: Keine Verlängerung von Euro-Rettungsfonds

Merkel: Keine Verlängerung von Euro-Rettungsfonds

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer möglichen Verlängerung der Milliarden-Rettungsschirme für hoch verschuldete Euro-Länder eine klare …
Merkel: Keine Verlängerung von Euro-Rettungsfonds
Am Sonntag endet der Erste Weltkrieg

Am Sonntag endet der Erste Weltkrieg

Berlin - Am kommenden Sonntag ist der Erste Weltkrieg für Deutschland offiziell beendet. Dann werden die letzten Schulden aus den …
Am Sonntag endet der Erste Weltkrieg
Kabinett beschließt längere Atomlaufzeiten

Kabinett beschließt längere Atomlaufzeiten

Berlin - Das Kabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten und dem geplanten Umbau der Versorgung bis 2050 beschlossen. …
Kabinett beschließt längere Atomlaufzeiten
Bouffier will Islam-Unterricht auf Deutsch

Bouffier will Islam-Unterricht auf Deutsch

Berlin - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die Einführung von Islam-Unterricht an deutschen Schulen. Was Bouffier damit …
Bouffier will Islam-Unterricht auf Deutsch
SPD: Längere AKW-Laufzeiten kosten 300.000 Jobs

SPD: Längere AKW-Laufzeiten kosten 300.000 Jobs

Berlin - SPD und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit längeren AKW-Laufzeiten den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern. 300 000 …
SPD: Längere AKW-Laufzeiten kosten 300.000 Jobs
Bericht: Sicherheitsmängel im AKW Biblis B

Bericht: Sicherheitsmängel im AKW Biblis B

München - Das hessische Atomkraftwerk Biblis B hat nach einem neuen Gutachten gravierende Schwachstellen. Laut eines Medienberichts betrifft dies den …
Bericht: Sicherheitsmängel im AKW Biblis B
Machtspiele: Medwedew entlässt Moskaus Bürgermeister

Machtspiele: Medwedew entlässt Moskaus Bürgermeister

Moskau - Politisches Beben in Russlands Hauptstadt: Der russische Präsident Medwedew hat Moskaus Bürgermeister Luschkow (74) aus dem Amt entfernt. Er …
Machtspiele: Medwedew entlässt Moskaus Bürgermeister