Ressortarchiv: POLITIK

EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern

EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern

Brüssel - Um einen dauerhaften Schulden-Krisenmechanismus zu ermöglichen, hat sich der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrages geeinigt. …
EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern
Grünes Licht für neuen Personalausweis

Grünes Licht für neuen Personalausweis

Berlin - Der neue Personalausweis mit integriertem Speicherchip wird wie geplant zum 1. November eingeführt. Die Forderung nach einem kurzfristigen …
Grünes Licht für neuen Personalausweis
Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte 

Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte 

Berlin - Arbeitslose, Familien und die Wirtschaft müssen drastische Einschnitte hinnehmen. Denn: Der Bundestag hat große Teile des umstrittenen …
Sparpaket verabschiedet: Drastische Einschnitte 
CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV

CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV

Hamburg - Führende CDU-Politiker schlagen nach einem Medienbericht die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen ein Bürgergeld für alle vor. Im Raum …
CDU-Politiker fordern: Aus für Hartz IV
Weg frei für Führerschein mit 17

Weg frei für Führerschein mit 17

Berlin - Ab 2011 sollen Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters …
Weg frei für Führerschein mit 17
EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug

EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug

Brüssel - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mit der Forderung nach einem zeitweisen …
EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug
Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag das Energiekonzept der Regierung gebilligt. Auf Steuerzahler kommen Milliardeninvestitionen zu. Die …
Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"

Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht den CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer auf dem Weg zum “Opferlamm“ seiner Partei. “Der nächste Retter der CSU …
Grünen-Chefin sieht Seehofer als künftiges "Opferlamm"
Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke

Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke

München - Bayern will seine Atomkraftwerke mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für längere Laufzeiten nachrüsten. Dazu sollen die Betreiber in den …
Bayern pumpt 1,2 Milliarden Euro in Atomkraftwerke
Aufregung um Putin mit "blauem Auge"

Aufregung um Putin mit "blauem Auge"

Kiew - Der russische Regierungschef Wladimir Putin (58), begeisterter Judoka, ist in der Ukraine mit einem angeblich “blauen Auge“ aufgefallen.
Aufregung um Putin mit "blauem Auge"
Stadt will NPD-Parteitag verhindern

Stadt will NPD-Parteitag verhindern

Hohenmölsen - Die Stadt Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt will den geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD verhindern.
Stadt will NPD-Parteitag verhindern
Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel

Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel

Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Stimmung weiter aufgeheizt. Zwar wollen alle eine weitere Schuldenkrise wie in Griechenland …
Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel
Kritiker wirft Rösler patientenfeindliche Entscheidungen vor

Kritiker wirft Rösler patientenfeindliche Entscheidungen vor

Berlin - Der ehemalige oberste deutsche Arzneimittelkontrolleur, Peter Sawicki, fährt gegen Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) schweres …
Kritiker wirft Rösler patientenfeindliche Entscheidungen vor
Castor-Protest - aber bitte friedlich 

Castor-Protest - aber bitte friedlich 

Lüchow - Wenn der Castor-Transport Richtung Gorleben durch Deutschland rollt, werden sich wieder zahntausende Atom-Gegner und Polizisten gegenüber …
Castor-Protest - aber bitte friedlich 
Umfrage: Guttenberg ist vertrauensvoller als Seehofer

Umfrage: Guttenberg ist vertrauensvoller als Seehofer

Hamburg/München -  Rund die Hälfte der Deutschen hätten mehr Vertrauen in Karl-Theodor zu Guttenberg als CSU-Parteichef als sie es in Horst Seehofer …
Umfrage: Guttenberg ist vertrauensvoller als Seehofer
Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt

Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt

Stuttgart - Schlappe für die Gegner von Stuttgart 21: In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung vor der Landtagswahl im März …
Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgelehnt
Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag

Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag

Berlin - Der Bundestag kann wie geplant über die längeren Atomlaufzeiten abstimmen. Ein Grünen-Antrag mit dem Ziel, die Abstimmung von der …
Diskussion über AKW-Laufzeiten: Grüne scheitern mit Antrag
AKW-Protest: Greenpeace besetzt CDU-Zentrale

AKW-Protest: Greenpeace besetzt CDU-Zentrale

Berlin - Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestages über längere Atomlaufzeiten haben Greenpeace-Aktivisten am Donnerstagmorgen das Dach der …
AKW-Protest: Greenpeace besetzt CDU-Zentrale
Brüderle will Zuwanderungskonzept bis 2011

Brüderle will Zuwanderungskonzept bis 2011

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zügig ein Konzept für die …
Brüderle will Zuwanderungskonzept bis 2011
Im US-Wahlkampf: Politiker wirbt mit Wehrmachtsfoto

Im US-Wahlkampf: Politiker wirbt mit Wehrmachtsfoto

Raleigh - Peinlicher Fauxpas im US-Wahlkampf: Ein Politiker hat auf einem Handzettel mit Fotos von Wehrmachtssoldaten geworben, darunter der Spruch: …
Im US-Wahlkampf: Politiker wirbt mit Wehrmachtsfoto
Gutachten: Regierung spart bei AKW-Sicherheit

Gutachten: Regierung spart bei AKW-Sicherheit

Berlin - Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über verlängerte AKW-Laufzeiten verhandelt. Ein Gutachten der Grünen sorgt vorab für Empörung: Die …
Gutachten: Regierung spart bei AKW-Sicherheit
"GQ" wählt Rainer Brüderle zum Mann des Jahres

"GQ" wählt Rainer Brüderle zum Mann des Jahres

Berlin - Das Männermagazin “GQ“ hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum “Mann des Jahres 2010“ in der Kategorie Wirtschaft gewählt.
"GQ" wählt Rainer Brüderle zum Mann des Jahres
Umfrage: Guttenberg ist Vorbild für Politiker

Umfrage: Guttenberg ist Vorbild für Politiker

Köln - Knapp zwei Drittel der Deutschen sehen in Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Vorbild für die Politiker in Deutschland.
Umfrage: Guttenberg ist Vorbild für Politiker
Kursänderung: Merkel lenkt bei Stabi-Pakt ein

Kursänderung: Merkel lenkt bei Stabi-Pakt ein

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist kurz vor dem EU-Gipfel offen von ihrer mit Frankreich vereinbarten Kompromisslinie bei den …
Kursänderung: Merkel lenkt bei Stabi-Pakt ein
Wulff verlangt Unterstützung für Bundeswehr

Wulff verlangt Unterstützung für Bundeswehr

Hammelburg - Bundespräsident Christian Wulff hat mehr Rückendeckung für die Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan gefordert.
Wulff verlangt Unterstützung für Bundeswehr
Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter

Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter

Paris - Die wochenlangen Streiks gegen die französische Rentenreform haben Regierung und Parlament nicht zum Umdenken bewogen: Am Mittwoch wurde das …
Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter
Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz

Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz

Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen “Stuttgart 21“- …
Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz
Kohle: EU-Kommission bleibt bei Enddatum 2014

Kohle: EU-Kommission bleibt bei Enddatum 2014

Brüssel - Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf ein Ende der Kohlesubventionen 2018 zeigt bei der EU-Kommission keine Wirkung. Brüssel hält …
Kohle: EU-Kommission bleibt bei Enddatum 2014
Pentagon: Wikileaks hat noch viele Akten

Pentagon: Wikileaks hat noch viele Akten

Washington - Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat nach Einschätzung des Pentagon möglicherweise mehr US-Militärakten als bislang bekannt.
Pentagon: Wikileaks hat noch viele Akten
Argentiniens Ex-Präsident Kirchner tot

Argentiniens Ex-Präsident Kirchner tot

Buenos Aires - Der Tod des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner hat das Land geschockt. Seine Frau und Nachfolgerin Cristina Kirchner …
Argentiniens Ex-Präsident Kirchner tot
OECD kritisiert deutsche Entwicklungspolitik

OECD kritisiert deutsche Entwicklungspolitik

Berlin - Das international wichtigste Versprechen in der Entwicklungshilfe ist für Deutschland kaum noch zu schaffen. Die Zahlungen sind bisher zu …
OECD kritisiert deutsche Entwicklungspolitik
Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat

Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat

Berlin - Wochenlang ist über Integration diskutiert worden. Jetzt macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen und legt ein Maßnahmenpaket vor. Es …
Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat
CSU lobt härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer

CSU lobt härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Verschärfung der Regeln für Zuwanderer begrüßt.
CSU lobt härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer
Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabi-Pakt

Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabi-Pakt

Berlin - Merkel und Sarkozy wollten der EU einen Weg zur besseren Absicherung des Euro vorgeben - und ernteten Protest. Beim EU-Gipfel ist ein …
Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabi-Pakt
Lammert: Bürger verlieren Vertrauen in Politik

Lammert: Bürger verlieren Vertrauen in Politik

Dresden - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einem zunehmenden Vertrauensverlust in das politische System gewarnt.
Lammert: Bürger verlieren Vertrauen in Politik
Vorwurf: Grüne setzen nur auf Klamauk

Vorwurf: Grüne setzen nur auf Klamauk

Berlin - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen im Streit um die längeren Atomlaufzeiten vorgeworfen, nur auf Klamauk zu …
Vorwurf: Grüne setzen nur auf Klamauk
Keine Ermittlungen gegen Merkel-Stalker

Keine Ermittlungen gegen Merkel-Stalker

Neuruppin - Gegen den Mann, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und in der Uckermark verfolgt hat, wird derzeit nicht ermittelt. Warum, …
Keine Ermittlungen gegen Merkel-Stalker
Wechselt Roland Koch in die Baubranche?

Wechselt Roland Koch in die Baubranche?

Wiesbaden - Roland Koch hat schon immer gern gebaut. Deshalb könnten Hessens Ex-Ministerpräsident und der Baukonzern Bilfinger Berger zueinander …
Wechselt Roland Koch in die Baubranche?
Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders

Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut über das Lob des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders für ihre Äußerungen zur …
Merkel will kein Lob von Islamkritiker Wilders
Berlin beendet Steuerstreit mit Schweiz

Berlin beendet Steuerstreit mit Schweiz

Berlin/Bern - Ex-Minister Steinbrück hatte die Schweiz empört - mit seinem Kavallerie-Indianer-Vergleich. Sein Nachfolger Schäuble vereinbart nun ein …
Berlin beendet Steuerstreit mit Schweiz
Atom-Eklat im Bundestag

Atom-Eklat im Bundestag

Berlin - Regierung und Opposition überziehen sich vor der Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten mit Vorwürfen. Im Umweltausschuss des …
Atom-Eklat im Bundestag
US-Militär verlor Verbindung zu Atomraketen

US-Militär verlor Verbindung zu Atomraketen

Washington - Wegen eines Kabelbruchs haben die US- Streitkräfte vorübergehend nur eingeschränkten Zugriff auf 50 ihrer Atomraketen gehabt.
US-Militär verlor Verbindung zu Atomraketen
Wehrbeauftragter: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen

Wehrbeauftragter: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen

Halle - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat dazu aufgerufen, bei der anstehenden Reform der Bundeswehr auf …
Wehrbeauftragter: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen
Merkel-Stalker sieht sich als Friedensaktivist

Merkel-Stalker sieht sich als Friedensaktivist

Berlin - In einem Interview erzählt der Stalker von Angela Merkel, wie er es schaffte, unbehelligt auf das Privatgrundstück der Kanzlerin zu …
Merkel-Stalker sieht sich als Friedensaktivist
Abstimmung über Gentests an Embryonen frei

Abstimmung über Gentests an Embryonen frei

Berlin - Im Streit um Gentests an Embryonen ist der Weg frei für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Dabei drücken Union und FDP jetzt aufs Tempo - …
Abstimmung über Gentests an Embryonen frei
Rumänischer Präsident wegen Ohrfeige angezeigt

Rumänischer Präsident wegen Ohrfeige angezeigt

Bukarest - Wegen einer Ohrfeige liegt offenbar eine Anzeige gegen den rumänischen Präsidenten vor. Warum Traian Basescu handgreiflich geworden sein …
Rumänischer Präsident wegen Ohrfeige angezeigt
Bundeswehr bald Freiwilligenarmee?

Bundeswehr bald Freiwilligenarmee?

Berlin - Kleiner, schneller, effektiver: Die Weise-Kommission rät zu einer neuen Bundeswehr. Diese soll eine Freiwilligenarmee werden - mit 70.000 …
Bundeswehr bald Freiwilligenarmee?
Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander

Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander

Berlin/München - Bei der Sicherheitspolitik droht der Berliner Koalition neuer Zündstoff: Pläne für eine Nueregelung …
Schwarz-Gelb gerät in der Sicherheitspolitik aneinander
Höhere Alkoholsteuer: Union kontert FDP

Höhere Alkoholsteuer: Union kontert FDP

Berlin - Sollen Bier, Schnaps und Wein teurer werden? In dieser Frage ist Schwarz-Gelb gespalten. Die Union steht Vorschlägen aus der FDP äußerst …
Höhere Alkoholsteuer: Union kontert FDP
Nach Nieren-OP: Steinmeier wieder da

Nach Nieren-OP: Steinmeier wieder da

Berlin - Frank-Walter Steinmeier ist nach seiner Nierenoperation wieder da. Bei seinem ersten Auftritt hat sich die SPD-Spitze angesichts des …
Nach Nieren-OP: Steinmeier wieder da