Ressortarchiv: POLITIK

Chodorkowski legt Berufung ein - Kritik an Urteil

Chodorkowski legt Berufung ein - Kritik an Urteil

Moskau - Empörung im Westen über das Urteil für Kremlkritiker Chodorkowski. Russland weist jedoch alle Kritik zurück. Die Verteidigung des Ex- …
Chodorkowski legt Berufung ein - Kritik an Urteil
Italien zieht Botschafter aus Brasilien ab

Italien zieht Botschafter aus Brasilien ab

Rom - Italien zieht seinen Botschafter aus Brasilien ab, weil Brasilia den als Terroristen verurteilten Schriftsteller Cesare Battisti nicht an Rom …
Italien zieht Botschafter aus Brasilien ab
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Budapest - Begleitet von heftiger internationaler Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz übernimmt Ungarn an diesem Samstag als Nachfolger Belgiens …
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Angela Merkel in Griechenland höchst unbeliebt

Angela Merkel in Griechenland höchst unbeliebt

Athen - Angela Merkel (CDU) ist bei den Griechen höchst unbeliebt. Einer Umfrage zufolge bewerten mehr als 80 Prozent die deutsche Bundeskanzlerin …
Angela Merkel in Griechenland höchst unbeliebt
Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel

Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt in der traditionellen Neujahrsansprache optimistisch in die Zukunft und sieht Deutschland nach …
Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel
Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen

Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen

München - Millionen von Hartz-IV-Empfängern müssen nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine …
Bericht: Von der Leyen verzögert Hartz-IV-Verhandlungen
Gauck wünscht sich Direktwahl des Bundespräsidenten

Gauck wünscht sich Direktwahl des Bundespräsidenten

Berlin - Der frühere Kandidat für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck hat zur Stärkung der Demokratie für die Einführung von mehr …
Gauck wünscht sich Direktwahl des Bundespräsidenten
Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

Budapest - Das umstrittene ungarische Mediengesetz kann in Kraft treten. Staatspräsident Pal Schmitt hat das Gesetz unterzeichnet.
Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten
Kommunalfinanzen: Brüderle dämpft Hoffnung auf Reform

Kommunalfinanzen: Brüderle dämpft Hoffnung auf Reform

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Hoffnungen auf eine rasche Reform der Kommunalfinanzen gedämpft.
Kommunalfinanzen: Brüderle dämpft Hoffnung auf Reform
Eckpunkte für Sorgerechtsreform vorgestellt

Eckpunkte für Sorgerechtsreform vorgestellt

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen Vätern zu …
Eckpunkte für Sorgerechtsreform vorgestellt
Ahmadinedschad fährt einen Franzosen

Ahmadinedschad fährt einen Franzosen

Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad lässt seinen 33 Jahre alten Peugeot für einen guten Zweck versteigern.
Ahmadinedschad fährt einen Franzosen
Ärzte sollen mobiler werden

Ärzte sollen mobiler werden

Berlin - Der Wirbel um Zwei-Bett-Zimmer für Kassenpatienten war nur der Anfang. Gegen Ärztemangel soll mehr Mobilität helfen. Opfer von Ärztepfusch …
Ärzte sollen mobiler werden
Papst erlässt Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche

Papst erlässt Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche

Rom - Papst Benedikt XVI. hat ein Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche erlassen. Der Vatikan gleicht seine Gesetzgebung damit an internationale Normen an.
Papst erlässt Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche
Chodorkowski zum zweiten Mal verurteilt

Chodorkowski zum zweiten Mal verurteilt

Moskau  - Im zweiten Prozess um den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist ein Urteil gefallen. Er muss abermals für viele Jahre ins …
Chodorkowski zum zweiten Mal verurteilt
Letzte Bundeswehr-Einberufung: Alle Fragen und Antworten

Letzte Bundeswehr-Einberufung: Alle Fragen und Antworten

Berlin - Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden am 3. Januar 2011 zum letzten Mal junge Männer auch gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. …
Letzte Bundeswehr-Einberufung: Alle Fragen und Antworten
Geißler fordert mehr Mitspracherecht für Bürger

Geißler fordert mehr Mitspracherecht für Bürger

Berlin - Wird das Volk in Deutschland zu wenig in politische Entscheidungen einbezogen: Der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, …
Geißler fordert mehr Mitspracherecht für Bürger
Vergewaltigung: Israels Ex-Präsident schuldig

Vergewaltigung: Israels Ex-Präsident schuldig

Tel Aviv - Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist am Donnerstag wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig …
Vergewaltigung: Israels Ex-Präsident schuldig
CSU-Innenminister: Polizeireform ist verfassungswidrig

CSU-Innenminister: Polizeireform ist verfassungswidrig

München - Die Bundesregierung will im Zuge der Terrordrohungen eine Art Super-Polizei - ähnlich des FBI - gründen. Nach Ansicht von Bayerns …
CSU-Innenminister: Polizeireform ist verfassungswidrig
Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch

Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch

Berlin - Die Bundesregierung plant, dass Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern sollen künftig schneller und unbürokratischer entschädigt werden. …
Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch
Kein Denglisch: Richtig reden mit Ramsauer

Kein Denglisch: Richtig reden mit Ramsauer

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht sich als Bewahrer der deutschen Sprache - und verbannt konsequent alle Anglizismen aus seinem …
Kein Denglisch: Richtig reden mit Ramsauer
Zusatzbeiträge: Rösler rät zu Kassenwechsel

Zusatzbeiträge: Rösler rät zu Kassenwechsel

Berlin - Mit der umstrittenen Gesundheitsreform tritt das zentrale Gesetz der Koalition für die Krankenversicherung in Kraft. Es verhindert ein …
Zusatzbeiträge: Rösler rät zu Kassenwechsel
Bahn-Chaos: Ramsauer fordert "Demut vor der Natur"

Bahn-Chaos: Ramsauer fordert "Demut vor der Natur"

Berlin - Im Hinblick auf das Winter-Chaos bei der Bahn verlangt Verkehrsminister Peter Ramsauer mehr Nachsicht bei höherer Gewalt und "ein bisschen …
Bahn-Chaos: Ramsauer fordert "Demut vor der Natur"
Neuer VIP-Jet: Merkel reist jetzt komfortabler

Neuer VIP-Jet: Merkel reist jetzt komfortabler

Berlin - Angela Merkel und ihre Kabinetskollegen reisen künftig komfortabler: Ein nagelneuer Airbus 340 mit VIP-Ausstattung soll Kanzlerin und …
Neuer VIP-Jet: Merkel reist jetzt komfortabler
China verbietet Politikern Sexpartys auf Staatskosten

China verbietet Politikern Sexpartys auf Staatskosten

Peking - Für Chinas Polit-Funktionäre brechen harte Zeiten an: Die Parteiführung will ihnen Sex- und Alkoholexzesse auf Kosten der Steuerzähler …
China verbietet Politikern Sexpartys auf Staatskosten
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

Karlsruhe - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor sechs Jahren war verfassungsgemäß. Damit wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines …
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
Polizei zieht bittere Bilanz 2010

Polizei zieht bittere Bilanz 2010

Berlin - Fußballspiele, Terrorgefahr, Stuttgart 21, Rockerkrieg oder Loveparade: Die Polizeigewerkschaft zieht eine bittere Bilanz für 2010. Die …
Polizei zieht bittere Bilanz 2010
CDU-Politikerin: Arbeitslose sollen auf Böller verzichten

CDU-Politikerin: Arbeitslose sollen auf Böller verzichten

Berlin - Gegen Silvesterfeuerwerk für Arbeitslose hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU Berlin, Cornelia Seibeld, ausgesprochen. …
CDU-Politikerin: Arbeitslose sollen auf Böller verzichten
Politiker: Bahn soll sich besser auf Winter vorbereiten

Politiker: Bahn soll sich besser auf Winter vorbereiten

Berlin - Verkehrspolitiker der Opposition fordern von der Bahn, sich im kommenden Jahr besser auf den Winter vorzubereiten. So solle die Bahn lieber …
Politiker: Bahn soll sich besser auf Winter vorbereiten
Politiker gegen "Profiling" an Flughäfen

Politiker gegen "Profiling" an Flughäfen

Frankfurt/Main- Aus der Politik kommt breiter Widerspruch gegen die Fluggastkontrollen nach Herkunft an deutschen Flughäfen. SPD-Innenexperte …
Politiker gegen "Profiling" an Flughäfen
Klapprechner statt Laptop: Ramsauer gegen Anglizismen

Klapprechner statt Laptop: Ramsauer gegen Anglizismen

Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Zahl von Anglizismen im deutschen Sprachgebrauch eindämmen. Die Benutzung von immer mehr englischen …
Klapprechner statt Laptop: Ramsauer gegen Anglizismen
Afghanistan-Abzug: Roth schießt gegen Regierung 

Afghanistan-Abzug: Roth schießt gegen Regierung 

Berlin - Die Grünen verlangen einen präzisen Stufenplan für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Parteichefin Claudia Roth warf der …
Afghanistan-Abzug: Roth schießt gegen Regierung 
Streit um Fastnachtsauftritt von Thilo Sarrazin

Streit um Fastnachtsauftritt von Thilo Sarrazin

Mainz - Darf er, oder darf er nicht: In Mainz gibt es derzeit heftiges Gezänk um einen Fastnachtsauftritt des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin bei der …
Streit um Fastnachtsauftritt von Thilo Sarrazin
Kassen: Kliniken rechnen falsch ab

Kassen: Kliniken rechnen falsch ab

Berlin - Die Krankenkassen erheben schwere Vorwürfe gegen die deutschen Kliniken: Auf Grund falscher Abrechnungen verlangten die Krankenhäuser …
Kassen: Kliniken rechnen falsch ab
BA: Keinen Widerspruch bei Hartz IV einlegen

BA: Keinen Widerspruch bei Hartz IV einlegen

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat an Hartz-IV-Empfänger appelliert, auf Widersprüche wegen der noch ausstehenden Erhöhung um fünf Euro …
BA: Keinen Widerspruch bei Hartz IV einlegen
Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren

Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren

Düsseldorf - Im Anti-Terror-Kampf schlagen Betreiber deutscher Flughäfen vor, die Passagiere unterschiedlich stark zu kontrollieren. Dies soll in …
Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren
Kommunen erwarten Rekorddefizit - Kita-Ausbau in Gefahr

Kommunen erwarten Rekorddefizit - Kita-Ausbau in Gefahr

Berlin - Den Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Bisher kommt der Aufschwung nicht in den Kassen von Städten und Gemeinden an. Sie …
Kommunen erwarten Rekorddefizit - Kita-Ausbau in Gefahr
Union büßt in Umfrage Stimmen ein

Union büßt in Umfrage Stimmen ein

Hamburg - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Wählergunst laut einer Umfrage Stimmen verloren. SPD und Grüne legten hingegen zu.
Union büßt in Umfrage Stimmen ein
Hartz-IV-Erhöhung erst ab Ende März

Hartz-IV-Erhöhung erst ab Ende März

Berlin - Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich erst Ende März überwiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit könnten Kommunen …
Hartz-IV-Erhöhung erst ab Ende März
Grube: S21 nicht "das bestgeplante Bahnprojekt"

Grube: S21 nicht "das bestgeplante Bahnprojekt"

Leinfelden - Bahnchef Rüdiger Grube hat Defizite beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eingeräumt. Es sei keineswegs “das bestgeplante Bahnprojekt aller …
Grube: S21 nicht "das bestgeplante Bahnprojekt"
Chodorkowski: Westerwelle attackiert Russland

Chodorkowski: Westerwelle attackiert Russland

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Er bezeichnete das Verfahren als …
Chodorkowski: Westerwelle attackiert Russland
Berliner Regierungsflughafen: Kosten explodieren 

Berliner Regierungsflughafen: Kosten explodieren 

Berlin - Der neue Berliner Flughafen für Regierungsmitglieder und Staatsgäste wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Zudem verzögert sich die …
Berliner Regierungsflughafen: Kosten explodieren 
Verfassungsschutz: Spionage aus China nimmt zu

Verfassungsschutz: Spionage aus China nimmt zu

Köln - Spione aus China hacken sich immer öfter in Computer und Großrechner von Bundesministerien und anderen Behörden ein. Insgesamt hat der …
Verfassungsschutz: Spionage aus China nimmt zu
Hartz-IV-Poker: Rückendeckung von der Kanzlerin

Hartz-IV-Poker: Rückendeckung von der Kanzlerin

Berlin - Im Verhandlungspoker um mehr Geld für Hartz-IV- Empfänger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen …
Hartz-IV-Poker: Rückendeckung von der Kanzlerin
Empörung nach Chodorkowski-Urteil

Empörung nach Chodorkowski-Urteil

Moskau/Berlin - Empört haben Menschenrechtler auf den Schuldspruch gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski reagiert. …
Empörung nach Chodorkowski-Urteil
Russland: Chodorkowski schuldig gesprochen

Russland: Chodorkowski schuldig gesprochen

Moskau - Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Unmittelbar …
Russland: Chodorkowski schuldig gesprochen
Südkoreas Präsident: Keine Angst vor Krieg

Südkoreas Präsident: Keine Angst vor Krieg

Seoul - Südkoreas Präsident Lee Myung Bak hat für den Fall einer erneuten Provokation durch Nordkorea mit unerbittlicher Vergeltung gedroht.
Südkoreas Präsident: Keine Angst vor Krieg
Winter-Chaos: Ramsauer nimmt Bahn in Schutz

Winter-Chaos: Ramsauer nimmt Bahn in Schutz

Berlin - Schnee und Eis stürzten am Weihnachtswochenende die Deutsche Bahn gebietsweise ins Chaos. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) nimmt die …
Winter-Chaos: Ramsauer nimmt Bahn in Schutz
Union will Vier-Bett-Zimmer in Kliniken abschaffen

Union will Vier-Bett-Zimmer in Kliniken abschaffen

München - Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. Unter anderem im Visier: …
Union will Vier-Bett-Zimmer in Kliniken abschaffen
Auch Grüne stellen Bedingungen bei Hartz IV

Auch Grüne stellen Bedingungen bei Hartz IV

Frankfurt/Main - Nachdem die SPD Forderungen für eine Zustimmung bei der Hartz-IV-Reform aufgestellt hatte, haben auch die Grünen Bedingungen …
Auch Grüne stellen Bedingungen bei Hartz IV
Flugzeug von Wahlverlierer Gbagbo in Basel blockiert

Flugzeug von Wahlverlierer Gbagbo in Basel blockiert

Bern - Das Flugzeug des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wird auf dem Flughafen Basel-Mülhausen von den französischen …
Flugzeug von Wahlverlierer Gbagbo in Basel blockiert