Ressortarchiv: POLITIK

Bouffier sieht Neuordnung der Polizei kritisch

Bouffier sieht Neuordnung der Polizei kritisch

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die Pläne des Bundes für eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und …
Bouffier sieht Neuordnung der Polizei kritisch
Neuer Anlauf für NPD-Verbot im Visier

Neuer Anlauf für NPD-Verbot im Visier

Frankfurt/Main - Sieben Jahre nach Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein neuer Anlauf zum Verbot der …
Neuer Anlauf für NPD-Verbot im Visier
Rösler zu Ärztemangel: Mediziner aus Osteuropa keine Lösung

Rösler zu Ärztemangel: Mediziner aus Osteuropa keine Lösung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in einer Einwanderung von Medizinern aus den osteuropäischen EU-Ländern keine Lösung …
Rösler zu Ärztemangel: Mediziner aus Osteuropa keine Lösung
FDP-Anhänger wollen Parteichef Westerwelle behalten

FDP-Anhänger wollen Parteichef Westerwelle behalten

Berlin - FDP-Chef Westerwelle hat in letzter Zeit viel Kritik einstecken müssen. Sein Vorstands-Stuhl wackelt. Doch laut einer Umfrage wollen die …
FDP-Anhänger wollen Parteichef Westerwelle behalten
CSU greift SPD und Grüne wegen Hartz IV scharf an

CSU greift SPD und Grüne wegen Hartz IV scharf an

Berlin - Im Streit über die zukünftige Ausgestaltung von Hartz IV hat die CSU im Bundestag SPD und Grüne scharf kritisiert. "Wir beseitigen bei Hartz …
CSU greift SPD und Grüne wegen Hartz IV scharf an
Von der Leyen will bei Hartz IV nicht feilschen

Von der Leyen will bei Hartz IV nicht feilschen

Berlin - Bundesarbeitsministerin von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Harz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. Darum werde …
Von der Leyen will bei Hartz IV nicht feilschen
Steinmeier stellt Bedingungen für Afghanistan-Mandat

Steinmeier stellt Bedingungen für Afghanistan-Mandat

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des …
Steinmeier stellt Bedingungen für Afghanistan-Mandat
Umfrage: Wulff gewinnt Ansehen bei Bürgern

Umfrage: Wulff gewinnt Ansehen bei Bürgern

Berlin - Bundespräsident Wulff hat seit seinem Amtsantritt bei den Bundesbürgern an Ansehen deutlich gewonnen. Lob kommt aber auch von seinem …
Umfrage: Wulff gewinnt Ansehen bei Bürgern
Lammert: Reichstag immer noch Terror-Ziel

Lammert: Reichstag immer noch Terror-Ziel

Osnabrück - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Sicherung des Reichstages durch Polizisten mit sichtbarer Waffe für unverzichtbar. …
Lammert: Reichstag immer noch Terror-Ziel
Steinmeier: Zweifel an Westerwelle als FDP-Chef

Steinmeier: Zweifel an Westerwelle als FDP-Chef

Berlin - In der Führungsdebatte der FDP hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier Zweifel am Verbleib Westerwelles an der FDP-Spitze geäußert. …
Steinmeier: Zweifel an Westerwelle als FDP-Chef
Seehofer: Zuwanderung muss Früchte tragen

Seehofer: Zuwanderung muss Früchte tragen

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, die Zuwanderung von Fachkräften als Beschaffungsprogramm für Billigarbeitskräfte zu verstehen. …
Seehofer: Zuwanderung muss Früchte tragen
Fast die Hälfte der Bürger für Rücktritt von Westerwelle

Fast die Hälfte der Bürger für Rücktritt von Westerwelle

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle sollte nach Ansicht von fast der Hälfte der Bürger den Parteivorsitz aufgeben. Das ergab eine Emnid-Umfrage.
Fast die Hälfte der Bürger für Rücktritt von Westerwelle
Wirtschaftsinstitute fordern strikten Sparkurs

Wirtschaftsinstitute fordern strikten Sparkurs

Berlin - Die Präsidenten führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordern von der Bundesregierung einen strikten Sparkurs. Sie mahnten zugleich zu …
Wirtschaftsinstitute fordern strikten Sparkurs
Hartz-IV-Reform: Steinmeier stellt Bedingungen

Hartz-IV-Reform: Steinmeier stellt Bedingungen

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz- IV-Reform.
Hartz-IV-Reform: Steinmeier stellt Bedingungen
Chodorkowski-Prozess: Medwedew kritisiert Putin

Chodorkowski-Prozess: Medwedew kritisiert Putin

Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für dessen Einmischung in den Prozess gegen den inhaftierten …
Chodorkowski-Prozess: Medwedew kritisiert Putin
Zeitung: Obama plant Personalkarussell im Weißen Haus

Zeitung: Obama plant Personalkarussell im Weißen Haus

Washington - Zur Halbzeit seiner ersten Amtszeit als US-Präsident will Barack Obama einem Zeitungsbericht zufolge seine Regierungsmannschaft neu …
Zeitung: Obama plant Personalkarussell im Weißen Haus
Westerwelle erwartet "Jahr der Bewährung" für FDP

Westerwelle erwartet "Jahr der Bewährung" für FDP

Berlin - Der in der eigenen Partei unter heftigem Druck stehende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erwartet 2011 für die Liberalen “ein Jahr der …
Westerwelle erwartet "Jahr der Bewährung" für FDP
Sarrazin rechnet mit Politik und Medien ab

Sarrazin rechnet mit Politik und Medien ab

Frankfurt am Main - Der nach seinen provokativen Thesen zur Integration von Ausländern aus dem Vorstand der Bundesbank ausgeschiedene Thilo Sarrazin …
Sarrazin rechnet mit Politik und Medien ab
CSU-Landesgruppenchef kritisiert Wirtschaft bei Zuwanderung

CSU-Landesgruppenchef kritisiert Wirtschaft bei Zuwanderung

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Haltung der Wirtschaft bei der Suche nach ausländischen Fachkräften kritisiert.
CSU-Landesgruppenchef kritisiert Wirtschaft bei Zuwanderung
SPD will Spezial-Einkommensteuer für Geringverdiener

SPD will Spezial-Einkommensteuer für Geringverdiener

Düsseldorf - Der SPD-Flügel “Seeheimer Kreis“ will Geringverdiener finanziell unterstützen: Bis zu einem Einkommen von 1.500 Euro sollen ihre …
SPD will Spezial-Einkommensteuer für Geringverdiener
Verfassungsrichter fordert moderneres Datenschutzrecht

Verfassungsrichter fordert moderneres Datenschutzrecht

Hamburg - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat eine Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland …
Verfassungsrichter fordert moderneres Datenschutzrecht
Assange befürchtet Attentat bei Auslieferung

Assange befürchtet Attentat bei Auslieferung

London/Oslo - Wikileaks-Gründer Julian Assange befürchtet im Falle einer Auslieferung an die USA einen Anschlag auf sein Leben. Außerdem hat er …
Assange befürchtet Attentat bei Auslieferung
Koch zahlt Übergangsgeld an Hessen zurück

Koch zahlt Übergangsgeld an Hessen zurück

Wiesbaden - Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Übergangsgelder, die er nach seinem Rücktritt vom Land Hessen erhalten hat, …
Koch zahlt Übergangsgeld an Hessen zurück
ARD-Weihnachtskarte begeistert Franzosen

ARD-Weihnachtskarte begeistert Franzosen

Paris - Deutsche Originalität begeistert die französischen Nachbarn. Bei den jährlichen Glückwünschen zum Jahreswechsel hat offenbar das ARD-Studio …
ARD-Weihnachtskarte begeistert Franzosen
Roland Koch zahlt Übergangsgeld zurück

Roland Koch zahlt Übergangsgeld zurück

Wiesbaden - Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mehrere zehntausend Euro Übergangsgeld an das Land zurückgezahlt.
Roland Koch zahlt Übergangsgeld zurück
Obama macht Ferien in Hawaii

Obama macht Ferien in Hawaii

Washington - Erst mit dem Start-Vertrag noch einen dicken Erfolg, dann aber ab ins Warme: Barack Obama verbringt seine Weihnachtsferien auch dieses …
Obama macht Ferien in Hawaii
Schwarz-gelbe Koalitionäre tranken edlen Wein auf NRW-Kosten

Schwarz-gelbe Koalitionäre tranken edlen Wein auf NRW-Kosten

Berlin - Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor gut einem Jahr wollte sich die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von …
Schwarz-gelbe Koalitionäre tranken edlen Wein auf NRW-Kosten
Protest gegen Sparkurs: Mann springt vom Balkon

Protest gegen Sparkurs: Mann springt vom Balkon

Bukarest - Aus Protest gegen den Sparkurs der rumänischen Regierung hat sich im Bukarester Parlament ein Mann von der Zuschauertribüne im Plenarsaal …
Protest gegen Sparkurs: Mann springt vom Balkon
Nordkorea droht mit Atomwaffen

Nordkorea droht mit Atomwaffen

Pyöngyang - Im Konflikt mit Südkorea hat Nordkorea seinen Ton wieder verschärft und erneut mit einem “Heiligen Krieg“ und der Verwendung von …
Nordkorea droht mit Atomwaffen
Söder: Hoppenthaller soll zurücktreten

Söder: Hoppenthaller soll zurücktreten

München - Nach dem gescheiterten Aufstand des Bayerischen Hausärzteverbandes gegen das Kassensystem hat Gesundheitsminister Markus Söder …
Söder: Hoppenthaller soll zurücktreten
Schnelleres Internet für Soldaten in Afghanistan gefordert

Schnelleres Internet für Soldaten in Afghanistan gefordert

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert bessere Internetverbindungen für die deutschen Soldaten in …
Schnelleres Internet für Soldaten in Afghanistan gefordert
Bundestag verhängt Strafe gegen CDU Rheinland-Pfalz

Bundestag verhängt Strafe gegen CDU Rheinland-Pfalz

Berlin - Kurz vor Heiligabend hat der Bundestag eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängt. Grund: Eine …
Bundestag verhängt Strafe gegen CDU Rheinland-Pfalz
Tankbetrug: Ermittlungen gegen Ex-CDU-Minister

Tankbetrug: Ermittlungen gegen Ex-CDU-Minister

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren sächsischen Justizminister Manfred Kolbe erneut …
Tankbetrug: Ermittlungen gegen Ex-CDU-Minister
Manöver: Südkorea lässt die Muskeln spielen

Manöver: Südkorea lässt die Muskeln spielen

Seoul - Manöver: Südkorea lässt die Muskeln spielen
Manöver: Südkorea lässt die Muskeln spielen
Südkorea hält neue Manöver ab

Südkorea hält neue Manöver ab

Seoul - Kurz vor Jahresende lässt Südkorea noch einmal die Muskeln spielen. Drei Tage nach Militärübungen an der strittigen innerkoreanischen …
Südkorea hält neue Manöver ab
Aigner lässt Bauern-Hilfen im Internet teilweise anzeigen

Aigner lässt Bauern-Hilfen im Internet teilweise anzeigen

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lockert die Sperre für die Veröffentlichung von EU-Agrarhilfen. Welche Subventionen bald …
Aigner lässt Bauern-Hilfen im Internet teilweise anzeigen
Bundeswehrhund Cloé aus Kundus wacht jetzt in Dresden

Bundeswehrhund Cloé aus Kundus wacht jetzt in Dresden

Dresden - Am Hindukusch verteidigt die Bundeswehr manchmal auch den Tierschutz. Hündin Cloé aus Kundus gehörte als afghanische “Überläuferin“ einst …
Bundeswehrhund Cloé aus Kundus wacht jetzt in Dresden
Afghanistan-Überläuferin: Bundeswehrhund Cloé

Afghanistan-Überläuferin: Bundeswehrhund Cloé

Dresden - Afghanistan-Überläuferin: Bundeswehrhund Cloé
Afghanistan-Überläuferin: Bundeswehrhund Cloé
US-Geheimdienst setzt Wikileaks-Arbeitsgruppe ein

US-Geheimdienst setzt Wikileaks-Arbeitsgruppe ein

Washington - Der US-Geheimdienst CIA hat jetzt eine Arbeitsgruppe zu möglichen Auswirkungen der Berichte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks auf die …
US-Geheimdienst setzt Wikileaks-Arbeitsgruppe ein
Bericht: Fast jedes sechste Kind lebt von Hartz IV

Bericht: Fast jedes sechste Kind lebt von Hartz IV

Saarbrücken - Kinderarmut ist ein seit Jahren bekanntes Problem. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen laut Medienberichten, fast jedes …
Bericht: Fast jedes sechste Kind lebt von Hartz IV
Ex-CSU-Staatssekretär Pfahls bleibt in U-Haft

Ex-CSU-Staatssekretär Pfahls bleibt in U-Haft

Augsburg - Nun steht es fest. Der frühere CSU-Politiker und Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (68) bleibt in Haft. Der Vorwurf: …
Ex-CSU-Staatssekretär Pfahls bleibt in U-Haft
US-Senat stimmt Abrüstungsvertrag mit Moskau zu

US-Senat stimmt Abrüstungsvertrag mit Moskau zu

Washington - Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Nach einem heftigen politischen Tauziehen hat der Senat in Washington den …
US-Senat stimmt Abrüstungsvertrag mit Moskau zu
Kassen-Ausstieg der Hausärzte vorerst gescheitert

Kassen-Ausstieg der Hausärzte vorerst gescheitert

Nürnberg - Der Bayerische Hausärzteverband wollte im Kampf gegen die Krankenkassen den Aufstand proben - und ist gescheitert.
Kassen-Ausstieg der Hausärzte vorerst gescheitert
Fahrgastverband und Grüne kritisieren Bahn

Fahrgastverband und Grüne kritisieren Bahn

München - Nach erheblichen Verkehrsbehinderungen in den vergangenen Tagen hat der Bundesvorsitzende des Fahrgast-Verbandes „ProBahn“, Karl-Peter …
Fahrgastverband und Grüne kritisieren Bahn
Ex-Staatssekretär Pfahls verhaftet

Ex-Staatssekretär Pfahls verhaftet

Augsburg - Der frühere CSU-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer sind am Mittwoch verhaftet worden.
Ex-Staatssekretär Pfahls verhaftet
Ungarisches Medien-Gesetz: Heftige EU-Kritik

Ungarisches Medien-Gesetz: Heftige EU-Kritik

Berlin - Ungarn beschneidet die Pressefreiheit und löst in der EU prompt einen Proteststurm aus. Das Land hat ab Januar den EU-Ratsvorsitz inne. …
Ungarisches Medien-Gesetz: Heftige EU-Kritik
Ärzte-Rebellion bringt Kassensystem ins Wanken

Ärzte-Rebellion bringt Kassensystem ins Wanken

Nürnberg - Bayerns Ärzte proben die offene Rebellion. Sie stemmen sich gegen das System der Kassenärztlichen Vereinigungen, das im Gesundheitswesen …
Ärzte-Rebellion bringt Kassensystem ins Wanken
USA: Schwule dürfen in US-Army

USA: Schwule dürfen in US-Army

Washington - Historischer Schritt für Schwule in den USA: Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das bekennenden …
USA: Schwule dürfen in US-Army
Deutsche Stiftung zahlt Gehalt für Assange

Deutsche Stiftung zahlt Gehalt für Assange

Bielefeld - Die deutsche Wau Holland Stiftung kommt derzeit für das Gehalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Auch Spenden an Wikileaks laufen …
Deutsche Stiftung zahlt Gehalt für Assange
Letzte reguläre Einberufung für Wehrpflichtige

Letzte reguläre Einberufung für Wehrpflichtige

Berlin - Es ist das letzte Mal, dass Wehrpflichtige einberufen werden können, auch wenn sie nicht wollen: Rund 12.000 müssen zum 3. Januar ihren …
Letzte reguläre Einberufung für Wehrpflichtige