Ressortarchiv: Politik

Bericht: BayernLB sicherte sich bei Kauf der HGAA kaum ab

Bericht: BayernLB sicherte sich bei Kauf der HGAA kaum ab

München - Die BayernLB hat sich einem Zeitungsbericht zufolge beim milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) kaum …
Bericht: BayernLB sicherte sich bei Kauf der HGAA kaum ab
Sarkozy fordert Umbau des Finanz- und Währungssystems

Sarkozy fordert Umbau des Finanz- und Währungssystems

Davos - Mit einer Forderung nach einem Umbau des Finanz- und Währungssystems hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch das 40. …
Sarkozy fordert Umbau des Finanz- und Währungssystems
Röttgen: Asse-Fässerbergung kostet 3,7 Milliarden

Röttgen: Asse-Fässerbergung kostet 3,7 Milliarden

Berlin - Die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse in Niedersachsen würde nach heutigen Schätzungen 3,7 …
Röttgen: Asse-Fässerbergung kostet 3,7 Milliarden
Zusatzbeiträge: Regierung kritisiert Krankenkassen

Zusatzbeiträge: Regierung kritisiert Krankenkassen

Berlin - Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben mit den angekündigten Beitragserhöhungen Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzlerin …
Zusatzbeiträge: Regierung kritisiert Krankenkassen
Peres fordert: Holocaust-Täter weiter verfolgen

Peres fordert: Holocaust-Täter weiter verfolgen

Berlin - Mit einer eindringlichen Rede hat der israelische Präsident Schimon Peres im Bundestag an die Opfer des Holocaust erinnert und die …
Peres fordert: Holocaust-Täter weiter verfolgen
Faltlhauser über BayernLB: "Ich habe ein gutes Gewissen"

Faltlhauser über BayernLB: "Ich habe ein gutes Gewissen"

München - Der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sieht sich nicht verantwortlich für das Milliardendebakel der BayernLB in …
Faltlhauser über BayernLB: "Ich habe ein gutes Gewissen"
SPD-Urgestein Funke schmeißt hin

SPD-Urgestein Funke schmeißt hin

Wilhelmshaven - Karl-Heinz Funke legt seine Ämter nieder. Nach schweren Vorwürfen zieht sich das SPD-Urgestein aus der Politik zurück. Er wolle aber …
SPD-Urgestein Funke schmeißt hin
Dresden erteilt Neonazis eine Absage

Dresden erteilt Neonazis eine Absage

Dresden - Die Stadt Dresden will einen Großaufmarsch von Neonazis verhindern. Der für Mitte Februar angesetzten Aktion wurde eine Absage ereilt. …
Dresden erteilt Neonazis eine Absage
Obama's Sparkurs: Präsident will Teile des Haushalts auf Eis legen

Obama's Sparkurs: Präsident will Teile des Haushalts auf Eis legen

Washington - Barack Obama hält seine erste Rede zur Lage der Nation. Darin sollen vor allem heikle Themen wie die Situation am Arbeitsmarkt und der …
Obama's Sparkurs: Präsident will Teile des Haushalts auf Eis legen
Ex-RAF-Terroristin Becker kämpft um Freispruch

Ex-RAF-Terroristin Becker kämpft um Freispruch

Berlin - Der Verteidiger der ehemalihen RAF-Terroristin Verena Becker fordert Freispruch für seine Mandantin. Sie wurde 2009 wegen Mittäterschaft …
Ex-RAF-Terroristin Becker kämpft um Freispruch
SPD fordert: Mehr Geld für Studenten

SPD fordert: Mehr Geld für Studenten

Berlin - Die SPD will die Elternfreibeträge beim Bafög um zehn Prozent erhöhen. Auch die Fördersätze sollen steigen. Das geplante …
SPD fordert: Mehr Geld für Studenten
Mai-Krawalle: Anklage beantragt Haft wegen Mordversuchs

Mai-Krawalle: Anklage beantragt Haft wegen Mordversuchs

Berlin - Im Mai 2009 hatten Jugendliche eine Frau mit einem Molotow-Cocktail schwer verletzt. Die Anklage hat Haft wegen Mordversuchs beantragt. Ein …
Mai-Krawalle: Anklage beantragt Haft wegen Mordversuchs
Jeder siebte Deutsche erhält Unterstützung vom Staat

Jeder siebte Deutsche erhält Unterstützung vom Staat

Köln - 26,4 Millionen Menschen erhalten in Deutschland finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Zahl hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. …
Jeder siebte Deutsche erhält Unterstützung vom Staat
Bagatellkündigungen: Was Arbeitnehmer sich erlauben dürfen

Bagatellkündigungen: Was Arbeitnehmer sich erlauben dürfen

Frankfurt - Die Empörung über Bagatellkündigungen ist oft groß. Rechtlich ist die Lage aber meist eindeutig - selten zu Gunsten des Arbeitnehmers. …
Bagatellkündigungen: Was Arbeitnehmer sich erlauben dürfen
Bundesarbeitsgericht fürchtet Klagewelle für 2010

Bundesarbeitsgericht fürchtet Klagewelle für 2010

Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht rechnet für 2010 mit einer Flut von Klagen. Diese würden sich in erster Linie gegen Bagatellkündigungen richten. …
Bundesarbeitsgericht fürchtet Klagewelle für 2010
Soldaten in Afghanistan: Gefahr für Leib und Leben wird größer

Soldaten in Afghanistan: Gefahr für Leib und Leben wird größer

Berlin - Ein Strategiewechsel bringt deutsche Soldaten in Afghanistan in größere Gefahr. Künftig müssen sie verstärkt um Leib und Leben …
Soldaten in Afghanistan: Gefahr für Leib und Leben wird größer
Grüne beantragen Obergrenze für Parteispenden

Grüne beantragen Obergrenze für Parteispenden

Berlin - Angesichts umstrittener Spenden von Hotelunternehmen an FDP und Union fordern die Grünen eine strikte Begrenzung der Parteispenden. Ein …
Grüne beantragen Obergrenze für Parteispenden
Aigner: Zusatzbeitrag ab Februar rechtswidrig

Aigner: Zusatzbeitrag ab Februar rechtswidrig

Berlin - Nun knöpft sich die Bundesregierung die Krankenkassen vor. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die für Februar angekündigten …
Aigner: Zusatzbeitrag ab Februar rechtswidrig
BayernLB: Untersuchungsausschuss nimmt sich auch Sparkassen vor

BayernLB: Untersuchungsausschuss nimmt sich auch Sparkassen vor

München - Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der BayernLB soll auch die Rolle der Sparkassen unter die Lupe genommen werden.
BayernLB: Untersuchungsausschuss nimmt sich auch Sparkassen vor
Brüderle will rasch Klarheit über Steuersenkungen

Brüderle will rasch Klarheit über Steuersenkungen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle pocht auf rasche Entscheidungen über weitere Steuersenkungen. Bei der Vorlage des …
Brüderle will rasch Klarheit über Steuersenkungen
Lafontaine: Linke wird nicht zerbrechen

Lafontaine: Linke wird nicht zerbrechen

Hamburg/Berlin - Nach seinem Rückzug aus der Spitze der Linken sieht Oskar Lafontaine keine Gefahr für ein Zerbrechen seiner Partei. Außerdem …
Lafontaine: Linke wird nicht zerbrechen
Merkel: Afghanistan-Hilfe auch nach Truppenabzug

Merkel: Afghanistan-Hilfe auch nach Truppenabzug

Berlin - Angela Merkel hat Unterstützung für Afghanistan auch nach dem Abzug der Soldaten zugesagt. Das betonte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem …
Merkel: Afghanistan-Hilfe auch nach Truppenabzug
Umfrage: FDP jetzt unter zehn Prozent

Umfrage: FDP jetzt unter zehn Prozent

Hamburg - Die Grünen legen nach einer Umfrage in der Wählergunst weiter zu, die FDP verliert an Zustimmung. Im “Stern-RTL-Wahltrend“ des …
Umfrage: FDP jetzt unter zehn Prozent
Peres hält Rede bei Auschwitz-Gedenkfeier

Peres hält Rede bei Auschwitz-Gedenkfeier

Berlin - Als dritter israelischer Präsident nach Ezer Weizman und Mosche Katzav spricht Schimon Peres am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag.
Peres hält Rede bei Auschwitz-Gedenkfeier
Kassen-Zusatzbeiträge: Merkel droht mit Kartellamt

Kassen-Zusatzbeiträge: Merkel droht mit Kartellamt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Zeitungsbericht verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten …
Kassen-Zusatzbeiträge: Merkel droht mit Kartellamt
Polizei kritisiert Afghanistan-Pläne

Polizei kritisiert Afghanistan-Pläne

Erfurt - Die Pläne der Bundesregierung zur Ausdehnung der Polizistenausbildung in Afghanistan stoßen bei der deutschen Polizei auf Skepsis.
Polizei kritisiert Afghanistan-Pläne
Köhler lobt Deutschlands Beziehungen zu Israel

Köhler lobt Deutschlands Beziehungen zu Israel

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat in Berlin die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unterstrichen: “Die Verantwortung …
Köhler lobt Deutschlands Beziehungen zu Israel
Israels Außenministerium kritisiert türkischen Regierungschef

Israels Außenministerium kritisiert türkischen Regierungschef

Jerusalem - Vorwurf des Antisemitismus: Eine Analyse des israelischen Außenministeriums über den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan droht …
Israels Außenministerium kritisiert türkischen Regierungschef
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan - danach Rückzug

Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan - danach Rückzug

Berlin - Zuerst mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken - dann aber raus mit ihnen. So lässt sich die neue Strategie der …
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan - danach Rückzug
Sie sollen die Linke künftig führen

Sie sollen die Linke künftig führen

Berlin - Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei überraschend schnell auf ein neues Personaltableau …
Sie sollen die Linke künftig führen
Das ist die Linken-Führung

Das ist die Linken-Führung

Berlin - Das ist die Linken-Führung
Das ist die Linken-Führung
Bericht: Trittin mit Herzinfarkt ins Krankenhaus

Bericht: Trittin mit Herzinfarkt ins Krankenhaus

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist ins Krankenhaus eingewiesen worden. Nach Medienberichten hat er einen Herzinfarkt erlitten.
Bericht: Trittin mit Herzinfarkt ins Krankenhaus
Koalition will nicht auf Steinbachs Ultimatum eingehen

Koalition will nicht auf Steinbachs Ultimatum eingehen

Berlin - Union und FDP wollen nicht auf das Ultimatum von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit über ihre Berufung in den Stiftungsrat …
Koalition will nicht auf Steinbachs Ultimatum eingehen
Merkel erhöht Druck auf Teheran: Zeit läuft aus

Merkel erhöht Druck auf Teheran: Zeit läuft aus

Berlin - Deutschland erhöht den Druck auf Teheran wegen des iranischen Atomprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte das Land auf, seine …
Merkel erhöht Druck auf Teheran: Zeit läuft aus
Frankreich will islamischen Gesichtsschleier verbannen

Frankreich will islamischen Gesichtsschleier verbannen

Paris - Muslimische Frauen in Frankreich sollen nach dem Willen des Parlaments künftig von allen öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, …
Frankreich will islamischen Gesichtsschleier verbannen
Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro zurückzahlen

Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro zurückzahlen

Nürnberg - Auch wenn es ein Fehler der Arbeitsagentur war: Die meisten Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen nach der Erhöhung des Kindergelds 20 …
Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro zurückzahlen
Kult-Video: Oettinger schwätzt Schwaben-Englisch

Kult-Video: Oettinger schwätzt Schwaben-Englisch

Stuttgart: "Wir können alles - außer Hochdeutsch" - sagen die Schwaben. EU-Kommissar Günther Oettinger beweist nun, dass auch Englisch nicht …
Kult-Video: Oettinger schwätzt Schwaben-Englisch
Bundeswehr-Rückzug aus Afghanistan beginnt 2011

Bundeswehr-Rückzug aus Afghanistan beginnt 2011

Berlin - Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) 2011 mit dem Abbau des deutschen Kontingentes in …
Bundeswehr-Rückzug aus Afghanistan beginnt 2011
SPD-Führung: Regierung hat sich auf Opposition zubewegt

SPD-Führung: Regierung hat sich auf Opposition zubewegt

Berlin - Die Bundesregierung hat sich mit ihren Plänen für das weitere Vorgehen in Afghanistan nach Ansicht der SPD-Spitze deutlich auf die …
SPD-Führung: Regierung hat sich auf Opposition zubewegt
850 zusätzliche deutsche Soldaten für Afghanistan

850 zusätzliche deutsche Soldaten für Afghanistan

Berlin - Die Bundesregierung schickt 850 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Kanzlerin Merkel kündigte auch an, dass Deutschland 50 …
850 zusätzliche deutsche Soldaten für Afghanistan
Regierung will 850 Soldaten mehr für Afghanistan

Regierung will 850 Soldaten mehr für Afghanistan

Berlin - Die Bundesregierung will die deutsche Truppe in Afghanistan um insgesamt 850 Soldaten aufstocken. Zudem investiert Deutschland Milionen Euro …
Regierung will 850 Soldaten mehr für Afghanistan
Deutschland will Afghanistan-Einsatz ausweiten

Deutschland will Afghanistan-Einsatz ausweiten

Berlin - Die Bundesregierung will den deutschen Einsatz in Afghanistan ausweiten. Sowohl die Zahl der Soldaten als auch die der Polizisten wird …
Deutschland will Afghanistan-Einsatz ausweiten
Große Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

Große Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

Berlin - Am Mittwoch und Donnerstag trainieren Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutzorganisationen in einer großen gemeinsamen Aktion den Umgang …
Große Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr
Linke will Doppelspitze Ernst/Lötzsch

Linke will Doppelspitze Ernst/Lötzsch

Berlin - Die Linkspartei soll künftig von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch geführt werden. Parteikreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur …
Linke will Doppelspitze Ernst/Lötzsch
De Maizière nimmt Passagierkontrollen unter die Lupe

De Maizière nimmt Passagierkontrollen unter die Lupe

Berlin  - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach der schweren Sicherheitspanne am Münchner Flughafen die Passagierkontrollen an …
De Maizière nimmt Passagierkontrollen unter die Lupe
Sri Lanka: Präsidentenwahl beginnt

Sri Lanka: Präsidentenwahl beginnt

Colombo - In Sri Lanka hat die Präsidentenwahl begonnen. Acht Monate nach dem militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen entscheiden die 14 …
Sri Lanka: Präsidentenwahl beginnt
Obama stellt eigene Wiederwahl in Frage

Obama stellt eigene Wiederwahl in Frage

Washington - US-Präsident Barack Obama hält weiter an umstrittenen Regierungsvorhaben wie der Gesundheitsreform fest - und koste es ihn auch seine …
Obama stellt eigene Wiederwahl in Frage
Lada aufgemotzt: Putin fährt lieber mit Opel-Motor

Lada aufgemotzt: Putin fährt lieber mit Opel-Motor

Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin fährt einen Lada Niva, um damit ein Bekenntnis für die heimische Autoindustrie abzulegen. …
Lada aufgemotzt: Putin fährt lieber mit Opel-Motor
Gysi für schnelle Entscheidung bei Lafontaine-Nachfolge

Gysi für schnelle Entscheidung bei Lafontaine-Nachfolge

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine für eine schnelle Nachfolgeentscheidung ausgesprochen.
Gysi für schnelle Entscheidung bei Lafontaine-Nachfolge
Berlusconi auf Richtergeheiß beim Arzt

Berlusconi auf Richtergeheiß beim Arzt

Mailand - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich am Montag einem Arztbesuch auf Anordnung eines Richters unterzogen.
Berlusconi auf Richtergeheiß beim Arzt