Ressortarchiv: POLITIK

Bericht: Regierung kommt Atomkonzernen entgegen

Bericht: Regierung kommt Atomkonzernen entgegen

Berlin - Im Streit um den Atomausstieg will die Bundesregierung den Energiekonzernen einem Medienbericht zufolge weiter entgegenkommen als bislang …
Bericht: Regierung kommt Atomkonzernen entgegen
Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie

Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie

Damaskus - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Wer von dieser Amnestie betroffen ist …
Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie
Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert

Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert

Belgrad - Zuletzt ging es für den “Schlächter vom Balkan“ ganz schnell. Fast 16 Jahre auf der Flucht, dann im Schnellverfahren an das UN-Tribunal für …
Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert
Eon: Erster Kläger gegen Brennelementesteuer

Eon: Erster Kläger gegen Brennelementesteuer

Köln - Die Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden: Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. …
Eon: Erster Kläger gegen Brennelementesteuer
Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung

Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung

Berlin - Auf ihrem Flug nach Neu Delhi muss die Maschine der Kanzlerin zunächst umkehren. Der Iran untersagte den Überflug. Angeblicher Grund: ein …
Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung
Atom-Krise in Bayerns Staatsregierung

Atom-Krise in Bayerns Staatsregierung

München - In der bayerischen Koalition von CSU und FDP wachsen sich die Spannungen um den Atomausstieg zur ernsten Regierungskrise aus. Horst …
Atom-Krise in Bayerns Staatsregierung
Österreich kontrolliert Grenzen - 7 Tage lang

Österreich kontrolliert Grenzen - 7 Tage lang

Wien - Österreich führt von Samstag bis Donnerstag vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Anlass ist eine Regionalkonferenz des …
Österreich kontrolliert Grenzen - 7 Tage lang
USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären

USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären

Washington - Die USA wollen schwere Hackerangriffe aus dem Ausland künftig als Kriegshandlung einstufen können und damit militärische Gegenschläge …
USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären
Stuttgart 21: Kretschmann pocht auf Baustopp

Stuttgart 21: Kretschmann pocht auf Baustopp

Stuttgart - Im Streit um Stuttgart 21 Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält gegen Bahnchef Rüdiger Grube. Er dringt …
Stuttgart 21: Kretschmann pocht auf Baustopp
Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft

Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft

Berlin - Ein deutscher Diplomat des Generalkonsulats in Dubai sitzt in Berlin in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll Schleuserbanden unterstützt …
Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft
Sexaffäre: Prozess gegen Berlusconi fortgesetzt

Sexaffäre: Prozess gegen Berlusconi fortgesetzt

Mailand - Nach zweimonatiger Pause ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um Sex mit einer Minderjährigen und …
Sexaffäre: Prozess gegen Berlusconi fortgesetzt
Mehrheit für öffentliche Kanzlerkandidaten-Wahl

Mehrheit für öffentliche Kanzlerkandidaten-Wahl

Hamburg - Eine Mehrheit der Bürger begrüßt den parteiintern umstrittenen Vorschlag der SPD-Spitze, Kanzlerkandidaten künftig auch von …
Mehrheit für öffentliche Kanzlerkandidaten-Wahl
Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze

Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze

Dschuba - Der Nord- und Südsudan haben sich auf eine entmilitarisierte Grenze geeinigt. Der Südteil des Landes will sich am 9. Juli als eigener Staat …
Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze
Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates

Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates

Neu Delhi - Im Ringen um einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die UN zu einer schnelleren Reform …
Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates
Atom: Zustimmung für Turbo-Ausstieg sinkt

Atom: Zustimmung für Turbo-Ausstieg sinkt

Hamburg - Eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen ist dafür, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort oder spätestens in fünf Jahren abzuschalten. …
Atom: Zustimmung für Turbo-Ausstieg sinkt
Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte

Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte

Moskau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Unterdessen prüft ein Moskauer Gericht den …
Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte
Nach Iran-Eklat: Westerwelle bestellt Botschafter ein

Nach Iran-Eklat: Westerwelle bestellt Botschafter ein

Berlin - Das Auswärtige Amt hat Irans Botschafter einbestellt, nachdem das Land der Maschine der Kanzlerin den Überflug verweigert hat.
Nach Iran-Eklat: Westerwelle bestellt Botschafter ein
SPD legt nach Sieg von Rot-Grün in Bremen zu

SPD legt nach Sieg von Rot-Grün in Bremen zu

Hamburg - Nach dem Sieg von Rot-Grün in Bremen hat die SPD bundesweit im Ansehen der Wähler zugelegt. Das Bremer Ergebnis wirkte sich derweil  für …
SPD legt nach Sieg von Rot-Grün in Bremen zu
Merkel verspätet in Indien gelandet

Merkel verspätet in Indien gelandet

Neu Delhi - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag mit mehr als zwei Stunden Verspätung in der indischen Hauptstadt Neu Delhi angekommen. …
Merkel verspätet in Indien gelandet
Eklat in der Luft: Iran verweigert Merkel Überflug

Eklat in der Luft: Iran verweigert Merkel Überflug

Neu Delhi - So etwas gab's noch nie: Die Maschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss stundenlang über der Türkei kreisen, weil der Iran ihr den …
Eklat in der Luft: Iran verweigert Merkel Überflug
De Maiziére: Truppen bleiben in Afghanistan

De Maiziére: Truppen bleiben in Afghanistan

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an dem Ziel fest, Ende des Jahres mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu …
De Maiziére: Truppen bleiben in Afghanistan
25 NPD-Websites von Hackern lahmgelegt

25 NPD-Websites von Hackern lahmgelegt

Berlin - Anonyme Hacker haben am Montag 25 Websites der rechtsextremen Partei NPD lahmgelegt. Bei ihrem Angriff gelang es ihnen außerdem, interne …
25 NPD-Websites von Hackern lahmgelegt
Atomausstieg bis 2022: SPD deutet Zustimmung an

Atomausstieg bis 2022: SPD deutet Zustimmung an

Berlin - Union und FDP machen kehrt in der Atompolitik. Bis 2022 sollen alle Kraftwerke vom Netz. Die SPD deutet an, mitzumachen. Auch die Grünen …
Atomausstieg bis 2022: SPD deutet Zustimmung an
Berlusconi verliert Hochburg Mailand

Berlusconi verliert Hochburg Mailand

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen seine langjährige Hochburg Mailand an die Linke verloren. Das ist …
Berlusconi verliert Hochburg Mailand
Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache

Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache

Stuttgart - Stuttgart 21 stellt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf die erste Feuerprobel: Der Ministerpräsident kümmert sich persönlich …
Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache
Seehofer will neue Suche nach Atommüll-Lager starten

Seehofer will neue Suche nach Atommüll-Lager starten

Berlin - Bislang war Bayern dagegen, bundesweit nach einem alternativen Endlager für Atommüll zu suchen. Doch jetzt lenkt Ministerpräsident Horst …
Seehofer will neue Suche nach Atommüll-Lager starten
Roth zu Atom-Plänen: "Ziemlich viele Fragen offen"

Roth zu Atom-Plänen: "Ziemlich viele Fragen offen"

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht nach der Einigung von Union und FDP auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 noch “ziemlich viele Fragen …
Roth zu Atom-Plänen: "Ziemlich viele Fragen offen"
NATO entschuldigt sich für zivile Opfer in Afghanistan

NATO entschuldigt sich für zivile Opfer in Afghanistan

Kabul - Die NATO hat sich für einen Luftangriff im Südwesten Afghanistans entschuldigt, bei dem nach afghanischen Angaben 14 Frauen und Kinder …
NATO entschuldigt sich für zivile Opfer in Afghanistan
Koalition beschließt: Atomsteuer bleibt

Koalition beschließt: Atomsteuer bleibt

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hält an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Darauf verständigte sich der …
Koalition beschließt: Atomsteuer bleibt
Sex-Vorwürfe: Staatssekretär tritt zurück

Sex-Vorwürfe: Staatssekretär tritt zurück

Paris - Der unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehende französische Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, Georges Tron, hat seinen …
Sex-Vorwürfe: Staatssekretär tritt zurück
Westerwelle warnt vor Bürgerkrieg im Jemen

Westerwelle warnt vor Bürgerkrieg im Jemen

Maskat - Außenminister Guido Westerwelle hat bei einem Besuch im Nachbarland Oman vor einem Bürgerkrieg im Jemen gewarnt. Im ärmsten Land der …
Westerwelle warnt vor Bürgerkrieg im Jemen
Die Kanzlerin und ein Jungfernflug nach Indien

Die Kanzlerin und ein Jungfernflug nach Indien

Berlin/Neu Delhi - Die Kanzlerin fliegt mit einer riesigen Delegation zu den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen. 175 Menschen aus …
Die Kanzlerin und ein Jungfernflug nach Indien
Mladic versteckte sich im Frauenkloster

Mladic versteckte sich im Frauenkloster

Belgrad - Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic hat sich nach einem Zeitungsbericht nach einem Herzinfarkt in einem Frauenkloster …
Mladic versteckte sich im Frauenkloster
Umfrage: FDP klettert auf sechs Prozent

Umfrage: FDP klettert auf sechs Prozent

Berlin - Nach ihrem Führungswechsel erreicht die FDP in einer Emnid-Umfrage den besten Wert seit zwei Monaten. Im wöchentlichen Sonntagstrend der …
Umfrage: FDP klettert auf sechs Prozent
Westerwelle: Afghanistan-Strategie unverändert

Westerwelle: Afghanistan-Strategie unverändert

Maskat - Trotz des neuen Anschlags in Afghanistan mit mehreren toten Bundeswehrsoldaten will die Bundesregierung an ihrer bisherigen Strategie …
Westerwelle: Afghanistan-Strategie unverändert
Ruf aus der Union nach Energieministerium

Ruf aus der Union nach Energieministerium

Berlin - Angesichts des Atomausstiegs und der Energiewende fordert der Energiekoordinator der Union, Thomas Bareiß (CDU), die Einrichtung eines …
Ruf aus der Union nach Energieministerium
Schavan sieht Ende der Hauptschule

Schavan sieht Ende der Hauptschule

Hamburg - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erwartet, dass die Hauptschule aus der deutschen Bildungslandschaft verschwindet.
Schavan sieht Ende der Hauptschule
Merkel: Kritik aus eigenen Reihen

Merkel: Kritik aus eigenen Reihen

Hamburg - In der CDU nimmt die Kritik am Kurs der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und …
Merkel: Kritik aus eigenen Reihen
Al-Kaida übernimmt wichtige Stadt im Jemen

Al-Kaida übernimmt wichtige Stadt im Jemen

Sanaa/Kairo - Milizen der Al-Kaida im Jemen haben die südliche Provinzhauptstadt Sindschibar unter ihre Kontrolle gebracht, darunter den Sitz der …
Al-Kaida übernimmt wichtige Stadt im Jemen
Bericht: USA wollen auch Atombomben in Europa modernisieren

Bericht: USA wollen auch Atombomben in Europa modernisieren

Hamburg - Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge auch die in Europa gelagerten Atomwaffen modernisieren. Davon seien nicht nur die …
Bericht: USA wollen auch Atombomben in Europa modernisieren
Atomkommission für Ausstieg binnen 10 Jahren

Atomkommission für Ausstieg binnen 10 Jahren

Berlin - Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetze Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Die …
Atomkommission für Ausstieg binnen 10 Jahren
Mubarak verurteilt - wegen Internet-Sperre

Mubarak verurteilt - wegen Internet-Sperre

Kairo - Erstmals seit seinem Sturz ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen worden. Weil er eine …
Mubarak verurteilt - wegen Internet-Sperre
Lafontaine: Deutschland gefährdet Währungssystem

Lafontaine: Deutschland gefährdet Währungssystem

Sömmerda - Deutschland gefährdet nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine das europäische Währungssystem. Der Grund: Das Land …
Lafontaine: Deutschland gefährdet Währungssystem
Deutscher Richter leitet Verfahren gegen Mladic

Deutscher Richter leitet Verfahren gegen Mladic

Frankfurt/Den Haag - Das Völkermordverfahren gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird ein deutscher Jurist als …
Deutscher Richter leitet Verfahren gegen Mladic
Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen

Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen

Rafah/Kairo - Die seit vier Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens ist weiter gelockert worden. Ägypten öffnete am Samstag seinen Grenzübergang …
Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen
De Maizière: Kein schneller Abzug aus Afghanistan

De Maizière: Kein schneller Abzug aus Afghanistan

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Erwartungen an einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gedämpft.
De Maizière: Kein schneller Abzug aus Afghanistan
Koalitionsstreit: Leutheusser-Schnarrenberger legt nach

Koalitionsstreit: Leutheusser-Schnarrenberger legt nach

Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt im Koalitionsstreit um die Sicherheitsgesetze nach: Sie strebt die Einsetzung …
Koalitionsstreit: Leutheusser-Schnarrenberger legt nach
Historisches Tief: SPD verliert immer mehr Mitglieder

Historisches Tief: SPD verliert immer mehr Mitglieder

Hamburg - Obwohl es in den Wahltrends für die SPD nicht mehr so schlecht aussieht, hat die Partei Nachwuchsprobleme: Die Sozialdemokraten haben so …
Historisches Tief: SPD verliert immer mehr Mitglieder
Umweltminister einig: Sieben AKW stilllegen

Umweltminister einig: Sieben AKW stilllegen

Wernigerode - Sieben ältere Atomkraftwerke in Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nicht wieder ans Netz. Nicht …
Umweltminister einig: Sieben AKW stilllegen
Innenminister: Terrorgefahr besteht weiter

Innenminister: Terrorgefahr besteht weiter

Berlin - Sollen die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden? Darüber haben die Innenminister beraten. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich: In …
Innenminister: Terrorgefahr besteht weiter