Ressortarchiv: POLITIK

Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit …
Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

Brüssel - Nicht nur, dass Silvana Koch-Mehrin eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit um die Ohren hat, wird ihr jetzt auch mangeldende Arbeitsmoral …
Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin
Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf

Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf

Kiel - Facebooks “Gefällt mir“-Button ist in Norddeutschland weiterhin unerwünscht. Deshalb droht Thilo Weichert, Datenschützer, Website-Betreibern …
Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook-Knopf
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen

Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen

Tübingen - 24 junge Leute studieren am ersten deutschen Zentrum für islamische Theologie. Sie sollen einmal eine Schlüsselrolle bei der Integration …
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren

Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren

Berlin - Nach der anhaltenden Kritik zum Euro-Rettungsschirm des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, fordert die Fraktionsspitze jetzt eine …
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren
Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm

Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm

Wien - Nach Deutschland hat nun auch Österreich den erweiterten Rettungsschirm gebilligt. Bis auf zwei rechtsgerichtete Parteien stimmte das gesamte …
Österreich billigt erweiterten Rettungsschirm
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel

Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel

Berlin - Dass Lehrermangel herrscht war klar. Jetzt kommt hinzu, dass den deutschen Schulen die Schulleiter ausgehen. Hauptgrund sind die …
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel
CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem

CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem

Berlin - Der CDU-Politiker Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Er ist ein strenger Verfechter des Urheberrechts. …
CDU-Urheberrechtsexperte hat selbst Problem
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus

Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus

Berlin - Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Wolfang Thierse kritisiert den …
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus
Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels

Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels

Wiesbaden - Nach langem Zögern hat Hessens Innenminister Boris Rhein die zwei Frankfurter Rockerclubs der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Gewalt- …
Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus

Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus

Stuttgart - Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März bleibt gültig. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags wies die zwölf Einsprüche gegen …
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"

Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"

Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat seinen geplanten Ämtertausch mit Premierminister Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Was er zur Kritik …
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm

Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm

Berlin - Einen Tag nach der Zustimmung im Bundestag, hat auch der Bundesrat zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit ist der Schirm …
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel

Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel

Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister …
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel
Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an

Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an

Düsseldorf - Nach jahrelanger Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West ist laut einem Wirtschaftsinstitut nun das Tarifniveau weitgehend …
Tariflöhne in Ost und West gleichen sich an
Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden

Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff redet ein Jahr nach seiner Rede über die Resonanz aus der Bevölkerung. Außerdem übergab er erstmals …
Bundespräsident Wulff übergibt Einbürgerungsurkunden
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen

Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen

Berlin - Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für …
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen
Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab

Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab

Warschau - Weißrussland wird nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit der Opposition nicht am EU-Gipfel zur Partnerschaft mit Osteuropa teilnehmen.
Ostgipfel-Eklat: Weißrusslands Botschafter sagt ab
In jeder dritten Wohnung leben Rentner

In jeder dritten Wohnung leben Rentner

Wiesbaden - Die Zahl der Rentner in Deutschland steigt. Da ist es auch klar, dass auch die Zahl der Senioren in Haushalten steigen. Mittlerweile lebt …
In jeder dritten Wohnung leben Rentner
Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung

Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung

Berlin - Der FDP-Europaabweichler Frank Schäffler muss mit Gegenwind von der Parteispitze rechnen. Das teilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in …
Brüderle: Gegenantrag auf Mitgliederbefragung
Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft

Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft

Tunis - Der frühere libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi protestiert in einem tunesischen Gefängnis gegen seine Haft. Bei einer …
Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft
Umfrage: Menschen offen für Organspende

Umfrage: Menschen offen für Organspende

Hamburg - Die Organspendefrage ist seit langem stark umstritten. Jetzt hat eine Umfrage ergeben, dass die Mehrzahl der Deutschen zu einer Spende …
Umfrage: Menschen offen für Organspende
SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition

SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition

Berlin - Die SPD rechnet damit, dass rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Bundesfinanzminister Steinbrück forderte …
SPD: Weitere Belastungsproben für Koalition
Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich

Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich

Berlin - Der Bundestag berät am Freitag über die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die SPD kritisiert das Gesetz als …
Neues Stasi-Gesetz fragwürdig und bedenklich
Bosbach - Rückzug aus der Politik?

Bosbach - Rückzug aus der Politik?

Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich aus der Politik zurück zu ziehen. Die Entscheidung ist …
Bosbach - Rückzug aus der Politik?
Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt

Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt

Berlin -  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Kandidaten für das Amt des …
Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt
Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Gleichzeitig warf er manchen Mitgliedsstaaten vor, zu …
Barroso fordert mehr Macht für Brüssel
Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen

Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen

München - Die Kanzlermehrheit für den größeren Euro-Rettungsschirm gilt als Erfolg für Merkel. Die Zweifel in den eigenen Reihen sind aber nicht …
Euro-Rettung: Bayern will rote Linie ziehen
Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen

Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen

München - Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm-Votum des Bundestags hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem vorsichtigen …
Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen
Fidel Castro nennt Obama dumm

Fidel Castro nennt Obama dumm

Havanna - Der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro hat sarkastisch auf US-Präsident Barack Obamas Standpunkt reagiert, vor einer Änderung der …
Fidel Castro nennt Obama dumm
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht

Berlin - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten am Donnerstag im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf …
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht
Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort

Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort

Kiew - Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat zum Abschluss des Prozesses gegen sie ihre Unschuld beteuert.
Timoschenko-Prozess: Emotionales Schlusswort
Syrischer Mob greift US-Botschafter an

Syrischer Mob greift US-Botschafter an

Damaskus - Ein aufgebrachter Mob von Assad-Anhängern bewirft in Damaskus das Auto des US-Botschafters mit Steinen und Tomaten. Der Diplomat, der sich …
Syrischer Mob greift US-Botschafter an
Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen

Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen

Paris - Al-Saadi Gaddafi, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, wird seit Donnerstag international von Interpol gesucht. …
Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen
BKA warnt vor Internet-Apotheken

BKA warnt vor Internet-Apotheken

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor unseriösen Internet-Apotheken, die gefälschte Arzneimitteln vertreiben. 80 Prozent der vertriebenen …
BKA warnt vor Internet-Apotheken
Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen

Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen

Berlin - Nach dem am Donnerstag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag gebilligt wurde, wird auch der Bundesrat am Freitag keine …
Bundesrat wird Euro-Rettungsschirm billigen
Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert

Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert

Berlin - Im Iran steht ein evangelischer Pfarrer vor der Hinrichtung. Nun protestiert das Kanzleramt und hat dafür einen iranischen Diplomaten …
Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert
Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung

Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung

Berlin - Viel Wirbel gibt es auch nach der Euro-Abstimmung. Rainer Brüderle zeigte sich "sehr zufrieden". Auch die EU-Kommission ist mit dem Ausgang …
Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung
Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung

Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung

Berlin - Nicht unumstritten war die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Am Ende war es doch eine große Mehrheit, die dafür stimmte. Insgesamt …
Das sind die Abweichler bei der Euro-Abstimmung
Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche

Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche

München - Im Bundestag ist sie ein Hingucker. Angela Merkel wird neuerdings mit Handtasche gesichtet. Das weckt Erinnerungen an eiserne Ladys.
Hingucker: Merkel neuerdings mit Handtasche
Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt

Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt

Berlin - Nach vielen Diskussionen steht nun fest: Der Bundestag stimmt dem EFSF-Rettungsfonds zu und garantiert damit die Erweiterung des …
Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt
Guttenberg: Neuer Job in den USA

Guttenberg: Neuer Job in den USA

Washington - Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister, soll eine neue Tätigkeit gefunden haben. Nach seiner Plagiatsaffäre heuert …
Guttenberg: Neuer Job in den USA
Staatsverschuldung steigt weiter an

Staatsverschuldung steigt weiter an

Wiesbaden - Paradox: Griechenland zum Sparen zwingen und im eigenen Land steigen die Schulden. Der deutsche Schuldenberg ist im ersten Halbjahr 2011 …
Staatsverschuldung steigt weiter an
Hague: Bau der Eurozone war "kollektiver Wahnsinn"

Hague: Bau der Eurozone war "kollektiver Wahnsinn"

London - Großbritanniens Außenminister William Hague, seit jeher ein Eurokritiker, hat den Bau der Eurozone als "kollektiven Wahnsinn" bezeichnet. …
Hague: Bau der Eurozone war "kollektiver Wahnsinn"
Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott

Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott

Kairo - Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Für die im November angesetzten Wahlen fordern die Muslimbrüder von der ägyptischen Militärführung …
Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott
Berlusconi feiert seinen 75. Geburtstag

Berlusconi feiert seinen 75. Geburtstag

Rom - Der oft umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat an seinem 75. Geburtstag wenig zu feiern. Er hat aus diesem Grund …
Berlusconi feiert seinen 75. Geburtstag
Aigner: Verbraucherbildung an Schulen stärken

Aigner: Verbraucherbildung an Schulen stärken

Berlin - Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) ist überzeugt, dass Jugendliche mit Entscheidungen oft überfordert sind. Deshalb sollen sie bereits …
Aigner: Verbraucherbildung an Schulen stärken
Schröder kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD

Schröder kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Kindergeld-Pläne der SPD kritisiert. Diese möchte die Regelungen auf Kosten reicher …
Schröder kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD
EFSF-Abstimmung: Bedenken in allen Lagern

EFSF-Abstimmung: Bedenken in allen Lagern

Berlin - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. SPD-Fraktionschef Steinmeier bezweifelt, dass das Paket …
EFSF-Abstimmung: Bedenken in allen Lagern
Sanktionen gegen Syrien vorerst vom Tisch

Sanktionen gegen Syrien vorerst vom Tisch

New York - Das Regime in Syrien tötet Tausende Oppositionelle, doch die Vereinten Nationen blieben sprachlos. Auch ein neuer Versuch bleibt ohne …
Sanktionen gegen Syrien vorerst vom Tisch