Ressortarchiv: POLITIK

NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl

NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl

Düsseldorf - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat am Samstag in Düsseldorf seine Kandidatenvorschläge für die Landtagswahl am 13. …
NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl
SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen

SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am …
SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen
Obama fordert Millionärssteuer

Obama fordert Millionärssteuer

Washington - US-Präsident Obama hat den Kongress aufgerufen, die Steuern für Millionäre anzuheben. “Wir sind in diesem Land auf Erfolg nicht …
Obama fordert Millionärssteuer
Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP

Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin Streit über die Zukunft der von Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen der …
Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP
Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen

Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen

Berlin - Die Bundesregierung will die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko aus der Haft holen und nach Deutschland bringen lassen. In …
Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen
Niebel: Geheimbesuch in Somalia

Niebel: Geheimbesuch in Somalia

Mogadischu - Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu einem unangekündigten Besuch in der …
Niebel: Geheimbesuch in Somalia
De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat

De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) hat für ein neues Bundestagsmandat zum Abzug aus Afghanistan plädiert. Gleichzeitig stellt er eine …
De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat
Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Berlin - Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich: Die Schweizer Justiz hat im Zusammenhang mit dem Ankauf einer …
Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder
Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Berlin - Wegen der hohen Benzinpreise hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für eine Anhebung der Pendlerpauschale stark gemacht.
Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale
Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu

Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu

Washington - US-Präsident Barack Obama hat einer vom Kongress verabschiedeten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Seine Begründung …
Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu
CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

Saarbrücken - Vor fünf Tagen hat das Saarland die neue Regierung gewählt. Nun führt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die ersten …
CDU und SPD starten Koalitionsgespräche
Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin

Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin

Berlin - Ausgiebig und konträr wurde diskutiert, ob Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold und die dazu gehörenden Vergünstigungen …
Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin
Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen

Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen

Berlin - Ein schwäbischer Lokalpolitiker möchte, dass die 60 000 Grünen-Mitglieder über die Spitzenkandidaten für 2013 entscheiden. Deshalb will er …
Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen
Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP

Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP

Berlin - Die Schlecker-Pleite sorgt für handfesten politischen Streit. Rot-Grün wirft der FDP vor, die Schlecker-Frauen in ihrer Not allein zu …
Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP
Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler

Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler

Berlin - Nach dem Scheitern der geplanten Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter hat die Gewerkschaft ver.di die FDP scharf kritisiert.
Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler
Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %

Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %

Mainz - Nach ihrem jüngsten Wahlerfolg im Saarland sind die Piraten auch bundesweit im Aufwärtstrend. Die FDP stürzt ins bodenlose.
Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %
TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote

TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote

Hamburg - Sie war die mächtigste Frau der DDR - und sie trauert der Diktatur hinterher. In einem aktuellen TV-Interview will Margot Honecker sich …
TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote
Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern

Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern

München - Die FDP-Blockade einer Bürgschaft Bayerns für eine Schlecker-Transfergesellschaft sorgt weiter für Krach innerhalb der schwarz-gelben …
Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern
Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Berlin - Kampf der Tank-Abzocke: Der Bundesrat hat als Reaktion auf die hohen Spritkosten eine Benzinpreisbremse gefordert.
Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse
Von der Leyen: Bildungspaket wird gut angenommen

Von der Leyen: Bildungspaket wird gut angenommen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz für das vor einem Jahr gestartete Bildungspaket für arme Kinder …
Von der Leyen: Bildungspaket wird gut angenommen
Judenhass im Netz: Berliner muss Strafe zahlen

Judenhass im Netz: Berliner muss Strafe zahlen

Berlin - Der Betreiber eines Internetforums muss wegen Hasstiraden gegen Juden auf seiner Seite eine Geldauflage von 300 Euro zahlen.
Judenhass im Netz: Berliner muss Strafe zahlen
Israel: Für Iran-Boykott notfalls Ölreserven anzapfen

Israel: Für Iran-Boykott notfalls Ölreserven anzapfen

Berlin - Der israelische Vizeregierungschef Mosche Yaalon hat den Westen aufgefordert, im Zweifel strategische Ölreserven anzuzapfen, um den …
Israel: Für Iran-Boykott notfalls Ölreserven anzapfen
Eltern von NSU-Terrorist schildern Treffen vor 2002

Eltern von NSU-Terrorist schildern Treffen vor 2002

München/Erfurt - Die Eltern eines der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen hatten laut Medienbericht mehrmals Kontakt mit Mitgliedern der untergetauchten …
Eltern von NSU-Terrorist schildern Treffen vor 2002
Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern

Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern

Berlin - Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Aus einigen Bundesländern kommt massiver …
Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern
Zeil: Entscheidung gegen Schlecker war richtig

Zeil: Entscheidung gegen Schlecker war richtig

München - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten …
Zeil: Entscheidung gegen Schlecker war richtig
Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker

Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker

Berlin - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung gegen eine geplante Transfergesellschaft für die …
Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker
Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?

Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?

Berlin - Die hohen Spritpreise beschäftigen jetzt auch die Politik. Am Freitag berät der Bundesrat auf Antrag von Thüringen über die Einführung einer …
Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?
Jeder dritte Deutsche will die große Koalition zurück

Jeder dritte Deutsche will die große Koalition zurück

München - Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wünscht sich jeder dritte Deutsche eine große Koalition im Bund, wie sie bereits von 2005 …
Jeder dritte Deutsche will die große Koalition zurück
Rund 20 Islamisten in Frankreich festgenommen

Rund 20 Islamisten in Frankreich festgenommen

Paris - Französische Anti-Terror-Einheiten haben am frühen Freitagmorgen bei mehreren Razzien rund 20 verdächtige Islamisten festgenommen.
Rund 20 Islamisten in Frankreich festgenommen
Gescheiterte Schlecker-Rettung: FDP in der Kritik

Gescheiterte Schlecker-Rettung: FDP in der Kritik

Berlin - Nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten durch die FDP flattern den etwa 10.000 Mitarbeitern des Konzerns die …
Gescheiterte Schlecker-Rettung: FDP in der Kritik
Merkel forciert Partnerschaft mit Mongolei

Merkel forciert Partnerschaft mit Mongolei

Berlin - Die Mongolei ist reich an Rohstoffen. Deutsche Investoren sind willkommen. Aber der mongolische Präsident ist auch an “Investitionen in …
Merkel forciert Partnerschaft mit Mongolei
Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt

Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt

Potsdam - Es gibt zwar noch kein Ergebnis, dafür aber erhebliche Differenzen. Dennoch bekräftigen alle Beteiligten im Tarifkonflikt ihren …
Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt
Bayern-FDP lässt Schlecker-Rettung platzen

Bayern-FDP lässt Schlecker-Rettung platzen

Berlin - Der Plan einer Auffanglösung für Schlecker ist endgültig gescheitert. Die Verweigerungshaltung von Bayerns FDP hat dazu geführt, dass rund …
Bayern-FDP lässt Schlecker-Rettung platzen
Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag

Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag

Berlin - Die Ministerpräsidenten haben den Weg für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag freigemacht. Nach einem Treffen der Länderchefs ist klar, …
Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag
Bundestag winkt Steuersenkung durch

Bundestag winkt Steuersenkung durch

Berlin - Der Bundestag hat die von der Koalition geplante Steuersenkung gebilligt. Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Parlaments am Donnerstag …
Bundestag winkt Steuersenkung durch
Gut für Kinder: Ganztagsbetreuung

Gut für Kinder: Ganztagsbetreuung

Berlin - Ganztagsbetreuung ist vor allem für die Chancen und die Entwicklung von Kindern Alleinerziehender unentbehrlich. Auch Gesundheit und …
Gut für Kinder: Ganztagsbetreuung
Wanderte das Betrugsgeld in die rechte Szene?

Wanderte das Betrugsgeld in die rechte Szene?

Rudolstadt - Auf mehr als 600 000 Euro summiert sich der Schaden eines mutmaßlichen Versicherungsbetrugs dreier Firmen aus dem Umfeld der rechten …
Wanderte das Betrugsgeld in die rechte Szene?
Schlecker-Lösung droht das Aus - dank Bayern-FDP

Schlecker-Lösung droht das Aus - dank Bayern-FDP

München - Der Plan einer Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte droht zu scheitern: Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich gegen eine …
Schlecker-Lösung droht das Aus - dank Bayern-FDP
Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete

Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete

Berlin - Finanzminister Schäuble hat um Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben. Die …
Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete
Kein Arbeitgeberangebot für öffentlichen Dienst

Kein Arbeitgeberangebot für öffentlichen Dienst

Potsdam - Gewerkschaften und Arbeitgeber signalisieren im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst Einigungswillen. Doch noch liegen die Positionen …
Kein Arbeitgeberangebot für öffentlichen Dienst
Razzia bei ehemaligen V-Leuten: Betrugsverdacht

Razzia bei ehemaligen V-Leuten: Betrugsverdacht

Erfurt - Die Wohnungen zweier ehemaliger verdeckter Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes wurden durchsucht. Den beiden Neonazis wird …
Razzia bei ehemaligen V-Leuten: Betrugsverdacht
So soll Bürgerbeteiligung künftig funktionieren

So soll Bürgerbeteiligung künftig funktionieren

Berlin - Nach den heftigen Protesten gegen Stuttgart 21 sollen die Bürger künftig schon frühzeitig ihre Meinung zu großen Verkehrsprojekten äußern …
So soll Bürgerbeteiligung künftig funktionieren
Gabriel sieht keinen Keil in der SPD-Troika

Gabriel sieht keinen Keil in der SPD-Troika

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bestritten, dass es zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei wachsende Spannungen über …
Gabriel sieht keinen Keil in der SPD-Troika
FDP-Politiker schießen gegen Rösler

FDP-Politiker schießen gegen Rösler

Berlin - Eine kleine Palastrevolution? Nach Frank-Schäffler hat auch FDP-Grande Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel an der Führungsfähigkeit von …
FDP-Politiker schießen gegen Rösler
NRW: Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell

NRW: Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell

Köln/Düsseldorf - Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai werden sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und …
NRW: Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell
Bildungspaket wird öfter nachgefragt

Bildungspaket wird öfter nachgefragt

Berlin - Top oder Flop? Beim Bildungspaket für Kinder armer Eltern scheiden sich ein Jahr nach dem Start noch immer die Geister. Immerhin: Nach …
Bildungspaket wird öfter nachgefragt
Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt

Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt

Berlin - Unternehmen klagen über zu wenig Fachkräfte in Deutschland. Die Bundesregierung senkt nun die rechtlichen Hürden für qualifizierte …
Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt
Kabinett billigt Pflegereform

Kabinett billigt Pflegereform

Berlin - Monatelang wurde diskutiert und verhandelt, jetzt ist es entschieden: Die Bundesregierung hat die Pflegereform beschlossen. Was mit dem …
Kabinett billigt Pflegereform
Syrien akzeptiert Friedensplan

Syrien akzeptiert Friedensplan

Washington - Ein Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Annan soll in Syrien die Wende bringen. Die Zustimmung des Assad-Regimes trifft auf Skepsis. …
Syrien akzeptiert Friedensplan
EU richtet Zentrum gegen Internet-Kriminalität ein

EU richtet Zentrum gegen Internet-Kriminalität ein

Brüssel - Der Kampf gegen Hacker-Angriffe und Kriminalität im Internet soll in der EU künftig nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Dafür soll es …
EU richtet Zentrum gegen Internet-Kriminalität ein