Ressortarchiv: POLITIK

Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung

Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder ist zufrieden mit dem Ergebnis ihres Ultimatums zum Kita-Ausbau. Nur zwei Bundesländer hinken noch …
Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung
Politik will keine Kaufprämie für E-Autos

Politik will keine Kaufprämie für E-Autos

Berlin/Frankfurt - Vor dem Autogipfel am Montag in Berlin verschärft sich die Debatte über staatlich finanzierte Kaufanreize für Elektroautos.
Politik will keine Kaufprämie für E-Autos
Traumergebnis für Hannelore Kraft

Traumergebnis für Hannelore Kraft

Münster - Hannelore Kraft wandelt auf den Spuren von Johannes Rau. Bei der Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden hat sie dessen Rekordergebnis fast …
Traumergebnis für Hannelore Kraft
Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"

Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"

Berlin - Mit markigen Worten versetzt Peer Steinbrück die SPD in den Wahlkampfmodus. Alle Minister der Regierung Merkel seien nur noch ein Jahr im …
Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"
Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten

Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. Gleichzeitig sprach er sich …
Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten
Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen

Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen

Berlin - Peer Steinbrück geht als SPD-Kanzlerkandidat mit großem Rückstand auf die Union ins Rennen. Selbst für Rot-Grün würde es derzeit nicht …
Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen
Gauck: Politik besser erklären

Gauck: Politik besser erklären

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parlamentarier aufgefordert, ihre Europapapolitik besser zu erklären. Es gebe zwar noch keine Wut, …
Gauck: Politik besser erklären
Bundesweite Demos für gerechtere Steuern

Bundesweite Demos für gerechtere Steuern

Berlin/Hamburg - Unter dem Motto „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ sind mehrere Tausend Menschen am Samstag in ganz Deutschland für eine gerechtere …
Bundesweite Demos für gerechtere Steuern
Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben

Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine …
Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben
Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen

Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen

München - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht in ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach Bayern keine Vorentscheidung auf die …
Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen
Ahmadinedschad beliebter als Obama?

Ahmadinedschad beliebter als Obama?

Chicago - Die Mehrheit der weißen Amerikaner würde eher Mahmud Ahmadinedschad als Barack Obama zum Präsidenten wählen. Diese "Meldung" verbreitet …
Ahmadinedschad beliebter als Obama?
Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche

Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat angesichts des bundesweiten Aktionstags „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ vor einem zunehmenden …
Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche
Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD

Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD

Münster - Mit 99,08 Prozent der Stimmen hat die nordrhein-westfälische SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstag als Parteivorsitzende …
Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD
SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur

SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat am Samstag seinen ersten Auftritt als frisch gekürter Kanzlerkandidat vor der …
SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur
Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen

Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen

Peking - In Chinas größtem Politskandal der vergangenen Jahrzehnte ist der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai aus der Kommunistischen Partei …
Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen
Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft

Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft

Los Angeles - Der Mann, der im Fall des international kritisierten Mohammed-Schmähvideos festgenommen wurde, hat vor Gericht einen neuen Namen …
Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft
Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren

Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt ab. Als Grund nannte er am Freitagabend in Mainz seine angeschlagene …
Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren
Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung

Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung

Nürnberg - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen Forderungen auf EU-Ebene nach einer Aufweichung der Asylrechtsregelungen …
Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung
Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban

Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban

New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist mitten im Trubel der Vollversammlung Opfer eines zeitraubenden Scherzes geworden. Ein kanadischer …
Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban
Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen

Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen

Prag - Ein Angreifer hat den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus mit einer Pistole bedroht, die Plastikkügelchen abfeuert. Aus nächster Nähe …
Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen
Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst

Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst

Berlin - Zuletzt ist es ruhig geworden um die Finanzsteuer. Nicht alle EU-Staaten wollen mitziehen. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine …
Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst
Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin - Viele Fragen wegen des NSU-Mords 2006 in Kassel: Hat der Ex-Innenminister und heutige hessische Regierungschef Bouffier die Ermittlungen …
Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe
Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise

Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise

Rom - Im Skandal um verschwendete öffentliche Gelder ist in der mittelitalienischen Region Latium das Parlament aufgelöst worden.
Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise
Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt

Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt

Berlin - Grünes Licht für Schäuble: Nach der Billigung durch die Haushälter des Bundestages kann der Finanzminister mit den Euro-Partnern die …
Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt
Defizit der öffentlichen Kassen wächst

Defizit der öffentlichen Kassen wächst

Wiesbaden - Wegen gestiegener Ausgaben sind die Löcher in den öffentlichen Kassen größer geworden. Dabei kann sich die Einnahmenseite eigentlich …
Defizit der öffentlichen Kassen wächst
K-Frage: Steinbrück wird Merkels Gegner

K-Frage: Steinbrück wird Merkels Gegner

Berlin - Nach langen Spekulationen scheint die „K-Frage“ bei der SPD entschieden. Steinmeier will es nicht machen - also wird wohl Peer Steinbrück …
K-Frage: Steinbrück wird Merkels Gegner
Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte

Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte

Berlin - Tausende Menschen sterben jedes Jahr wegen Ärztefehlern. Recht zu bekommen ist für die Hinterbliebenen oft schwer. Nun sollen die …
Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte
Hundt: Krise als Chance für Europa

Hundt: Krise als Chance für Europa

Braunschweig - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gibt sich beim Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa optimistisch. Er glaubt, Europa könne …
Hundt: Krise als Chance für Europa
Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit

Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit

Berlin - Die Suche nach Kita-Betreuungsplätzen bleibt in Deutschland schwierig. Doch der Vorstoß, im Interesse der Familien auch Großeltern für die …
Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit
Drahtzieher des Mohammed-Videos festgenommen

Drahtzieher des Mohammed-Videos festgenommen

Los Angeles - Der mutmaßliche Drahtzieher des islamfeindlichen Schmähvideos, das die schweren Unruhen in der islamischen Welt ausgelöst hatte, ist …
Drahtzieher des Mohammed-Videos festgenommen
Merkel verneigt sich vor Kohl

Merkel verneigt sich vor Kohl

Berlin - Mit einem bewegenden Appell hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Einheit Europas angemahnt. Der Altbundeskanzler wurde national wie …
Merkel verneigt sich vor Kohl
Netanjahu: Iran größte Gefahr für Weltfrieden

Netanjahu: Iran größte Gefahr für Weltfrieden

New York - Mit eindringlichen Worten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem …
Netanjahu: Iran größte Gefahr für Weltfrieden
Euro-Krise: Schmidt attackiert Merkel scharf

Euro-Krise: Schmidt attackiert Merkel scharf

Berlin - Helmut Schmidt hat Angela Merkel für ihre Politik in der Eurokrise scharf angegriffen. Es sei „zum Teil ihre eigene Schuld“, dass es in …
Euro-Krise: Schmidt attackiert Merkel scharf
Assad lässt Drohungen an Rebellen per SMS verschicken

Assad lässt Drohungen an Rebellen per SMS verschicken

Damaskus - Rebellen in Syrien haben am Donnerstag Text-Mitteilungen des Regimes von Baschar Assad auf ihre Mobiltelefone erhalten. „Game over“ …
Assad lässt Drohungen an Rebellen per SMS verschicken
Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz

Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt am …
Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz
Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht

Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht

Berlin - Ein Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland ist in Berlin auf offener Straße bedroht worden. Bei dem Opfer handelte es sich um den …
Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht
NSU-Ausschuss: Schwere Ermittlungspanne

NSU-Ausschuss: Schwere Ermittlungspanne

Berlin - Eine wichtige Waffenspur bei den Neonazi-Morden ging unter. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags macht den Ermittlern nun schwere …
NSU-Ausschuss: Schwere Ermittlungspanne
Merkel: Bei Gorleben keine Fehler gemacht

Merkel: Bei Gorleben keine Fehler gemacht

Berlin  - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt …
Merkel: Bei Gorleben keine Fehler gemacht
Opposition kritisiert Pläne zur Beschneidung

Opposition kritisiert Pläne zur Beschneidung

Berlin - Die kinderpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben sich gemeinsam gegen den Entwurf des Justizministeriums zur …
Opposition kritisiert Pläne zur Beschneidung
Mehr rechtsextreme Straftaten als in 2011

Mehr rechtsextreme Straftaten als in 2011

Berlin - Im ersten Halbjahr 2012 hat die Polizei mehr als 8.096 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.
Mehr rechtsextreme Straftaten als in 2011
Ahmadinedschad beleidigt Israel

Ahmadinedschad beleidigt Israel

New York - Bei seiner Abschiedsrede vor der UN-Vollversammlung beleidigt Irans Präsident Ahmadinedschad die Israelis als unzivilisierte Zionisten. …
Ahmadinedschad beleidigt Israel
UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

New York - Eigentlich wollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat die Entwicklung im ganzen Nahen Osten zum Thema machen. Aber dann wird die Sitzung doch …
UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins
SPD-Rentenkonzept wird teuer

SPD-Rentenkonzept wird teuer

Berlin - Eine Umsetzung des SPD-Rentenkonzepts würde nach verschiedenen Berechnungen von Experten mindestens 30 Millarden Euro kosten.
SPD-Rentenkonzept wird teuer
Merkels Problem mit der Atom-Vergangenheit

Merkels Problem mit der Atom-Vergangenheit

Belrin - Hat die Kanzlerin in der Zeit als Umweltministerin einseitig auf ein Atommüll-Endlager in Gorleben gesetzt und Zweifel ignoriert? Die …
Merkels Problem mit der Atom-Vergangenheit
Bericht: Schröder plant auch Großelternzeit

Bericht: Schröder plant auch Großelternzeit

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant laut einem Medienbericht, neben der bestehenden Elternzeit auch eine ähnliche …
Bericht: Schröder plant auch Großelternzeit
Merkel verteidigt Betreuungsgeld

Merkel verteidigt Betreuungsgeld

Berlin - Die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für das Betreuungsgeld soll das Streitthema in der Koalition voranbringen. Doch auch die …
Merkel verteidigt Betreuungsgeld
Per Videobotschaft: Assange greift Obama an

Per Videobotschaft: Assange greift Obama an

New York - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Videobotschaft am Rande der UN-Vollversammlung zu Angriffen auf US-Präsident Barack Obama …
Per Videobotschaft: Assange greift Obama an
Merkel: "Der Islam ist ein Teil von uns"

Merkel: "Der Islam ist ein Teil von uns"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Toleranz gegenüber Muslimen aufgerufen und klargestellt: "Der Islam ist ein Teil von uns."
Merkel: "Der Islam ist ein Teil von uns"
Ahmadinedschad fordert neue Weltordnung

Ahmadinedschad fordert neue Weltordnung

New York - Nichts weniger als eine neue Weltordnung hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad am Mittwoch in seiner Rede vor der …
Ahmadinedschad fordert neue Weltordnung
Betreuungsgeld: FDP empört über Kauder

Betreuungsgeld: FDP empört über Kauder

Berlin - Das Koalitionsgezerre ums Betreuungsgeld geht weiter. Die FDP gibt sich empört, weil CDU-Fraktionschef Kauder spottet. Jetzt wollen die …
Betreuungsgeld: FDP empört über Kauder