Ressortarchiv: Politik

Bundestag beschließt Einführung von neuem Flüchtlingsausweis

Bundestag beschließt Einführung von neuem Flüchtlingsausweis

Ein kleines faltbares Papierdokument soll die große Besserung bringen: Der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, das Chaos bei der Registrierung von …
Bundestag beschließt Einführung von neuem Flüchtlingsausweis
Bundestag stimmt für Einführung von Flüchtlingsausweis

Bundestag stimmt für Einführung von Flüchtlingsausweis

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines Ausweisdokuments für Flüchtlinge gegeben.
Bundestag stimmt für Einführung von Flüchtlingsausweis
NRW-Innenminister Jäger sieht keinen Grund für Rückzug

NRW-Innenminister Jäger sieht keinen Grund für Rückzug

Nach der Schreckensnacht von Köln stellt sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft hinter ihren Innenminister. Der entschuldigt sich bei den Opfern für die …
NRW-Innenminister Jäger sieht keinen Grund für Rückzug
Özdemir fordert Flüchtlings-Soli von EU-Staaten

Özdemir fordert Flüchtlings-Soli von EU-Staaten

Berlin/Bonn- Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich im Streit über eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU für einen europäischen …
Özdemir fordert Flüchtlings-Soli von EU-Staaten
Haushaltsprognose: "Schwarze Null" nicht sicher

Haushaltsprognose: "Schwarze Null" nicht sicher

Berlin - Der Bund macht Milliarden Überschuss - trotzdem ist nicht klar, ob die „schwarze Null“ gehalten werden kann. Mit der Zahl der Flüchtlinge …
Haushaltsprognose: "Schwarze Null" nicht sicher
Unterstützung für gefährlichen Mali-Einsatz der Bundeswehr

Unterstützung für gefährlichen Mali-Einsatz der Bundeswehr

Berlin - Abgeordnete der Grünen und der großen Koalition haben im Bundestag für den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Norden von Mali geworben.
Unterstützung für gefährlichen Mali-Einsatz der Bundeswehr
Türkei meldet Vergeltungsschlag gegen IS

Türkei meldet Vergeltungsschlag gegen IS

Die Türkei meldet massive Angriffe gegen den IS in Syrien und dem Irak. Regierungschef Davutoglu spricht von einer Reaktion auf den «niederträchtigen …
Türkei meldet Vergeltungsschlag gegen IS
Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Wiesbaden - Die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2015 sprunghaft gestiegen.
Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
Zwei Asylbewerber bei Angriff in Jena verletzt

Zwei Asylbewerber bei Angriff in Jena verletzt

Jena - Vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena sind zwei Asylbewerber von Unbekannten angegriffen worden.
Zwei Asylbewerber bei Angriff in Jena verletzt
Asylbewerber in Jena angegriffen

Asylbewerber in Jena angegriffen

Jena- Zwei Asylbewerber sind in Jena vor einer Flüchtlingsunterkunft angegriffen und verletzt worden.
Asylbewerber in Jena angegriffen
Weniger Flüchtlinge an deutsch-dänischer Grenze

Weniger Flüchtlinge an deutsch-dänischer Grenze

Kopenhagen (dpa) - Dänemark hat seit der Einführung der Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze weniger Flüchtlinge angezogen. Am Mittwoch …
Weniger Flüchtlinge an deutsch-dänischer Grenze
Jäger entschuldigt sich für Fehler der Polizei

Jäger entschuldigt sich für Fehler der Polizei

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Opfer der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht um Entschuldigung gebeten.
Jäger entschuldigt sich für Fehler der Polizei
Landrat schickt Bus mit Syrien-Flüchtlingen zum Kanzleramt

Landrat schickt Bus mit Syrien-Flüchtlingen zum Kanzleramt

Landshut (dpa) - Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum …
Landrat schickt Bus mit Syrien-Flüchtlingen zum Kanzleramt
Anschlag in Jakarta: IS bekennt sich

Anschlag in Jakarta: IS bekennt sich

Jakarta - Terrorattacke in der Hauptstadt Indonesiens: Am Donnerstag erschütterten zahlreiche Explosionen Jakarta. Die Polizei geht von einem …
Anschlag in Jakarta: IS bekennt sich
Finanzausgleich: Bayern schultert mehr als Hälfte

Finanzausgleich: Bayern schultert mehr als Hälfte

Berlin/München - Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit fast 5,5 Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand …
Finanzausgleich: Bayern schultert mehr als Hälfte
Scharfe Kritik an Scheuers Abschiebe-Vorstoß

Scharfe Kritik an Scheuers Abschiebe-Vorstoß

Berlin - Die SPD hat den Vorschlag von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert, straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abzuschieben.
Scharfe Kritik an Scheuers Abschiebe-Vorstoß
Kraft: 10.000 Euro für Hinweise auf Kölner Täter

Kraft: 10.000 Euro für Hinweise auf Kölner Täter

Köln - Nach der Silvester-Gewalt in Köln will Nordrhein-Westfalen weitere Polizisten einstellen und die Staatsanwaltschaften verstärken.
Kraft: 10.000 Euro für Hinweise auf Kölner Täter
Landrat schickt Flüchtlinge zum Kanzleramt

Landrat schickt Flüchtlinge zum Kanzleramt

Landshut - Wegen der angespannten Flüchtlingssituation startet der Landshuter Landrat Peter Dreier eine ungewöhnliche Aktion. Der niederbayerische …
Landrat schickt Flüchtlinge zum Kanzleramt
Landtag debattiert über Silvester-Schreckensnacht in Köln

Landtag debattiert über Silvester-Schreckensnacht in Köln

Köln (dpa) - Der nordrhein-westfälische Landtag verlangt Aufklärung über die Gewalttaten in der Kölner Silvesternacht.
Landtag debattiert über Silvester-Schreckensnacht in Köln
Forscher: Islamfeindlichkeit rückt in Mitte der Gesellschaft

Forscher: Islamfeindlichkeit rückt in Mitte der Gesellschaft

Osnabrück - Die Berichterstattung über Terrorakte und Straftaten junger muslimischer Männer befeuert eine islamkritische Stimmung. Islamische …
Forscher: Islamfeindlichkeit rückt in Mitte der Gesellschaft
Kritische «Mein Kampf»-Edition wird nachgedruckt

Kritische «Mein Kampf»-Edition wird nachgedruckt

Die Neuauflage von Hitlers «Mein Kampf» ist umstritten. Doch das Interesse an der mit historischen Anmerkungen versehenen kritischen Ausgabe, die …
Kritische «Mein Kampf»-Edition wird nachgedruckt
Rat für Migration: Panikmache hilft gar nichts

Rat für Migration: Panikmache hilft gar nichts

Berlin - Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat der Rat für Migration vor übereilten Gesetzesänderungen und …
Rat für Migration: Panikmache hilft gar nichts
Angriff auf Polizeistation in der Südosttürkei

Angriff auf Polizeistation in der Südosttürkei

Istanbul (dpa) - Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeistation in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir sind mindestens fünf Menschen …
Angriff auf Polizeistation in der Südosttürkei
Fünf Tote und 39 Verletzte bei Anschlag im Südosten der Türkei

Fünf Tote und 39 Verletzte bei Anschlag im Südosten der Türkei

Diyarbakir - Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeistation im Südosten der Türkei sind mindestens fünf Menschen getötet und 39 weitere …
Fünf Tote und 39 Verletzte bei Anschlag im Südosten der Türkei
Nach Angriff auf Polizisten: 500 Beamte durchsuchen Haus

Nach Angriff auf Polizisten: 500 Beamte durchsuchen Haus

Berlin - In Berlin wird ein Polizist beim Knöllchenschreiben angegriffen. Die Täter fliehen in ein Haus im Bezirk Friedrichshain. Dort rückt die …
Nach Angriff auf Polizisten: 500 Beamte durchsuchen Haus
Zeitung: Innenministerium warnt vor Terrorserie wie in Paris

Zeitung: Innenministerium warnt vor Terrorserie wie in Paris

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium befürchtet einem Medienbericht zufolge Anschläge in Deutschland nach dem Muster der Pariser Terrorserie vom …
Zeitung: Innenministerium warnt vor Terrorserie wie in Paris
Duda: Polen wird verantwortlicher EU-Partner sein

Duda: Polen wird verantwortlicher EU-Partner sein

Warschau (dpa) - Polen will nach den Worten von Präsident Andrzej Duda ein «verantwortlicher EU Partner» sein. «Polen ist ein Nutznießer der …
Duda: Polen wird verantwortlicher EU-Partner sein
Bericht: So hoch ist die Terror-Gefahr in Deutschland

Bericht: So hoch ist die Terror-Gefahr in Deutschland

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat in einem vertraulichen Bericht die Terrorgefahr in Deutschland eingestuft. Laut eines Medienberichts ist das …
Bericht: So hoch ist die Terror-Gefahr in Deutschland
Bundestag berät über Flüchtlingsausweis und Mali-Einsatz

Bundestag berät über Flüchtlingsausweis und Mali-Einsatz

Berlin - Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend …
Bundestag berät über Flüchtlingsausweis und Mali-Einsatz
Tote bei Detonationen und Schießerei in Jakarta

Tote bei Detonationen und Schießerei in Jakarta

Jakarta (dpa) - Bei mehreren heftigen Explosionen und einer Schießerei mit der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta nach …
Tote bei Detonationen und Schießerei in Jakarta
500 Beamte durchsuchen linkes Szene-Haus in Berlin

500 Beamte durchsuchen linkes Szene-Haus in Berlin

In Berlin wird ein Polizist beim Knöllchenschreiben angegriffen. Die Täter fliehen in ein Haus im Bezirk Friedrichshain. Die Attacke bescherte den …
500 Beamte durchsuchen linkes Szene-Haus in Berlin
Höcke über Merkel: "Deutschland wird von Idioten regiert"

Höcke über Merkel: "Deutschland wird von Idioten regiert"

Erfurt - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Flüchtlingskrise zu einem Bekämpfen der Fluchtursachen aufgerufen. Gleichzeitig pöbelt in …
Höcke über Merkel: "Deutschland wird von Idioten regiert"
Nach Entschuldigung: Iran lässt US-Soldaten frei

Nach Entschuldigung: Iran lässt US-Soldaten frei

Teheran – Zwei US-Boote mit zehn Soldaten fahren in die iranischen Hoheitsgewässer. Vor Jahren wäre das noch ein Zwischenfall mit Folgen gewesen. …
Nach Entschuldigung: Iran lässt US-Soldaten frei
Anschlag von Istanbul: Alle zehn Todesopfer sind Deutsche

Anschlag von Istanbul: Alle zehn Todesopfer sind Deutsche

Der Terroranschlag von Istanbul richtete sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht gezielt gegen Deutsche. Die zehn Opfer des …
Anschlag von Istanbul: Alle zehn Todesopfer sind Deutsche
Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe

Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe

Sie sollen sich in sozialen Netzwerken ausgetauscht und rechten Terror gegen Flüchtlinge geplant haben. Jetzt sollen vier Mitglieder der «Oldschool …
Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel - Der Streit über die Reformen der neuen polnischen Regierung geht in die nächste Runde. Brüssel gibt sich mit den bisherigen Erklärungen aus …
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe an

Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe an

Karlsruhe - Sie sollen sich in sozialen Netzwerken ausgetauscht und rechten Terror gegen Flüchtlinge geplant haben. Jetzt sollen vier Mitglieder der …
Bundesanwaltschaft klagt rechte Terrorgruppe an
Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten

Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten

Für seine Vorwürfe gegen die Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Jäger viel Kritik einstecken müssen. Die am Hauptbahnhof eingesetzten Beamten nimmt …
Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten
Bescheide für Behinderte sollen verständlich werden

Bescheide für Behinderte sollen verständlich werden

Amtliche Schreiben sind oft kompliziert. Künftig sollen Bundesbehörden verpflichtet werden, ihre Texte zumindest für Behinderte verständlich zu …
Bescheide für Behinderte sollen verständlich werden
NSU-Prozess: Wohlleben belastet früheren V-Mann

NSU-Prozess: Wohlleben belastet früheren V-Mann

München - Jetzt nimmt das Münchner Oberlandesgericht den mutmaßlichen NSU-Terrorhelfer Wohlleben in die Mangel. Der 40-Jährige bestreitet aber …
NSU-Prozess: Wohlleben belastet früheren V-Mann
Asylbewerber sollen in Dänemark Sexualmoral lernen

Asylbewerber sollen in Dänemark Sexualmoral lernen

Kopenhagen - Asylbewerber in Dänemark sollen in Sexualmoral unterrichtet werden, um den Umgang mit dänischen Frauen zu lernen. Das fordert eine …
Asylbewerber sollen in Dänemark Sexualmoral lernen
Aiwanger: "Sehen Kultur und Heimat in Gefahr"

Aiwanger: "Sehen Kultur und Heimat in Gefahr"

Salzach - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen haben die Freien Wähler der Bundesregierung vorgeworfen, nicht mehr auf dem Boden des …
Aiwanger: "Sehen Kultur und Heimat in Gefahr"
Verfassungsgericht verhandelt über Rechte der Opposition

Verfassungsgericht verhandelt über Rechte der Opposition

Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetz-Änderung erzwingen. …
Verfassungsgericht verhandelt über Rechte der Opposition
Nach Nordkoreas Atomtest: Seoul fordert schärfste Sanktionen

Nach Nordkoreas Atomtest: Seoul fordert schärfste Sanktionen

Südkoreas Präsidentin Park dringt mit scharfem Ton auf noch härtere Sanktionen gegen Nordkorea. China kommt dabei aus ihrer Sicht eine …
Nach Nordkoreas Atomtest: Seoul fordert schärfste Sanktionen
Schäuble 2015 mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden

Schäuble 2015 mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden

Berlin - Im Finanzministerium ist von historischen Zahlen die Rede. Der Etat-Überschuss fällt 2015 mit gut 12 Milliarden doppelt so hoch aus wie …
Schäuble 2015 mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden
Kauder: Unionsfraktion steht hinter Merkel

Kauder: Unionsfraktion steht hinter Merkel

Berlin - Merkel in der Kritik. Der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik stößt in ihrer eigenen Fraktion auf Widerstand. Die Kritiker aus den …
Kauder: Unionsfraktion steht hinter Merkel
Länder sollen täglich 1000 Ausländer abschieben

Länder sollen täglich 1000 Ausländer abschieben

Berlin - Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - möglichst 1000 am …
Länder sollen täglich 1000 Ausländer abschieben
Schäuble 2015 mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden

Schäuble 2015 mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden

Berlin (dpa) - Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden …
Schäuble 2015 mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden
Südkorea feuert Schüsse in den Norden ab

Südkorea feuert Schüsse in den Norden ab

Seoul - Südkoreanische Soldaten haben am Mittwoch nach Angaben der Regierung in Seoul Warnschüsse auf eine Drohne der nordkoreanischen Armee …
Südkorea feuert Schüsse in den Norden ab
Obama: IS nicht bedrohlicher machen als er ist

Obama: IS nicht bedrohlicher machen als er ist

Washington - Barack Obama hat seine letzte Rede zur Lage der Nation gehalten - vielleicht seine beste. Der US-Präsident überraschte mit einer Aussage …
Obama: IS nicht bedrohlicher machen als er ist