Aktuelle Politik-Nachrichten - Meine Anzeigenzeitung

Ressortarchiv: POLITIK

30.04.21

„Cum-Ex“-Ausschuss - Scholz mit Erinnerungslücken

Olaf Scholz ist sich sicher, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank hat er als Hamburger …

„Cum-Ex“-Ausschuss - Scholz mit Erinnerungslücken

30.04.21

Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind mehr als angespannt. Durch den Fall des Kremlgegners Nawalny verschärfte sich der Ton noch einmal. …

Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

30.04.21

Politisches Comeback für Hans-Georg Maaßen?

Der heftig umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag - Widerspruch der Parteispitze verhinderte das …

Politisches Comeback für Hans-Georg Maaßen?

30.04.21

Berlin vor dem 1. Mai - Friedlicher Protest im Wedding

In Berlin gibt es rund um den 1. Mai stets viele Demonstrationen. Die Polizei begleitet die Aufzüge und will dafür sorgen, dass auch die Regeln zum …

Berlin vor dem 1. Mai - Friedlicher Protest im Wedding

30.04.21

Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

Der neue Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht. SPD, Grüne und FDP stellen ihre Schwerpunkte vor. In der kommenden Woche stimmen Parteitage …

Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

30.04.21

Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Eine Ohrfeige für die Politik: so wurde das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vielen gewertet. Die Koalition will nun reagieren. Aber …

Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

30.04.21

Österreichs Kurz als Gastgeber für Biden-Putin-Gipfel? Brisantes …

Ein Gipfeltreffen Bidens und Putins in Wien. Geht es nach Österreichs Kanzler Kurz, könnte das Wirklichkeit werden.

Österreichs Kurz als Gastgeber für Biden-Putin-Gipfel? Brisantes Angebot an den Kreml

30.04.21

Corona beschleunigt Rückkehr des Hungers in Brasilien

2014 verließ Brasilien die Weltkarte des Hungers. Inzwischen ist für mehr als die Hälfte der Brasilianer die Ernährung nicht mehr gesichert, 19 …

Corona beschleunigt Rückkehr des Hungers in Brasilien

30.04.21

Tschechien ab Sonntag kein Corona-Hochinzidenzgebiet mehr

Tschechien zählte lange Zeit zu den Corona-Hotspots in Europa. Jetzt liegen die Infektionszahlen etwa auf dem Niveau Deutschlands. Daraus zieht die …

Tschechien ab Sonntag kein Corona-Hochinzidenzgebiet mehr

30.04.21

EU enttäuscht über Verschiebung der Palästinenser-Wahl

Mehr als 15 Jahre hat es keine Parlamentswahl in den Palästinensergebieten mehr gegeben. Die für Ende Mai geplante Abstimmung wurde kurzfristig …

EU enttäuscht über Verschiebung der Palästinenser-Wahl

30.04.21

Weltweit bereits mehr als 150 Millionen Corona-Infektionen

Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Infektionen ist auf mehr als 150 Millionen angestiegen. Das weltweite Infektionsgeschehen wird seit etwa Anfang …

Weltweit bereits mehr als 150 Millionen Corona-Infektionen

30.04.21

Bundesregierung sucht nach rascher Klärung für Geimpfte

Immer mehr Menschen werden geimpft, und es drängt die Frage: Wann werden für sie Alltagseinschränkungen gelockert? Die Regierung will sich um eine …

Bundesregierung sucht nach rascher Klärung für Geimpfte

30.04.21

Koalition in Rheinland-Pfalz nach „Kraftakt“ fix - Dreyers Ampel …

Ein „Kraftakt“ seien die Koalitionsverhandlungen gewesen. Nun steht fest: Es gibt eine Fortführung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.

Koalition in Rheinland-Pfalz nach „Kraftakt“ fix - Dreyers Ampel stellt Ergebnis vor

30.04.21

Kampf um Wasserressourcen - Mehr als 40 Tote

Tadschikistan und Kirgistan liefern sich einen blutigen Konflikt mit dutzenden Toten und Verletzten. Der Grund: Zugang zu Wasserressourcen. Russland …

Kampf um Wasserressourcen - Mehr als 40 Tote

30.04.21

Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionsvize nennt Altmaier …

Ist Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel zu lasch? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit vier Verfassungsbeschwerden befasst - und …

Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionsvize nennt Altmaier „Regierungs-Pinocchio“

30.04.21

Biontech stellt Antrag auf Impfstoffzulassung für Kinder

Bisher gibt es keine Corona-Impfungen für Jungen und Mädchen unter 16 Jahren. Das soll sich nun ändern: Biontech und Pfizer beantragen die Zulassung …

Biontech stellt Antrag auf Impfstoffzulassung für Kinder

30.04.21

92 Prozent der Friseure mit Niedriglohn

Friseure und Taxifahrer sind am unteren Rand der Einkommensskala in Deutschland - doch niedrige Löhne betreffen viel mehr Menschen.

92 Prozent der Friseure mit Niedriglohn

30.04.21

Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibwächter: Ex-Präsident muss jetzt …

Lange haben seine Anwälte dagegen angekämpft - doch nun muss Donald Trump in den Zeugenstand. Der Grund: Seine Leibwächter haben übermäßige Gewalt …

Schwere Vorwürfe gegen Trumps Leibwächter: Ex-Präsident muss jetzt vor Gericht

30.04.21

Merkels Regierung vor Corona-Klatsche? SPD schlägt Alarm - „Das ist …

Gerät ein drängendes Corona-Problem wieder auf die lange Bank? Die SPD warnt die Angela Merkels Union vor einer juristischen Klatsche - es geht um …

Merkels Regierung vor Corona-Klatsche? SPD schlägt Alarm - „Das ist viel zu lang“

30.04.21

Hass und Gewalt gegen Bürgermeister: Erschreckende Studie zeigt …

Mehr als die Hälfte der deutschen Bürgermeister leidet unter Hass und Gewalt. Bundespräsident Steinmeier appelliert an das Verantwortungsbewusstsein …

Hass und Gewalt gegen Bürgermeister: Erschreckende Studie zeigt Ausmaß - Steinmeier fordert nun „Gegenwehr“

30.04.21

Boris Johnsons Handynummer seit 15 Jahren offen im Internet

Britischen Medienberichten zufolge soll die persönliche Handynummer von Premierminister Boris Johnson seit dem Jahr 2006 öffentlich zugänglich …

Boris Johnsons Handynummer seit 15 Jahren offen im Internet

30.04.21

Koalitions-Verhandlungen in Rheinland-Pfalz endlich abgeschlossen - …

Fünf Wochen lang verhandelten SPD, Grüne und FDP über einen Koalitionsvertrag. Jetzt sind die Gespräche in Mainz abgeschlossen. Alle Fragen seien …

Koalitions-Verhandlungen in Rheinland-Pfalz endlich abgeschlossen - die Ampel geht in die zweite Runde

30.04.21

Trotz brutaler Kim-Reaktion vor einem Jahr: 500 000 neue Flugblätter …

Aktivisten aus Südkorea haben eine halbe Million regierungskritische Flugblätter mit Ballons nach Nordkorea gebracht. In der Vergangenheit reagierte …

Trotz brutaler Kim-Reaktion vor einem Jahr: 500 000 neue Flugblätter per Ballon nach Nordkorea gebracht

30.04.21

Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

SPD, Grüne und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen in Mainz abgeschlossen. Rheinland-Pfalz wird weiterhin vom alten Regierungsbündnis …

Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

30.04.21

Strafanzeige in Den Haag gegen Chiles Staatschef

Bei Protesten gegen das Gesundheitssystem waren im Herbst 2019 mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Nun wurde gegen den chilenischen Präsidenten …

Strafanzeige in Den Haag gegen Chiles Staatschef

29.04.21

Erneut Höchstwert bei Corona-Neuinfektionen in Indien

Kein anderes Land weltweit meldet derzeit so viele Neuinfektionen. In Indien haben sich 379.000 Menschen innerhalb von 24 Stunden mit dem Coronavirus …

Erneut Höchstwert bei Corona-Neuinfektionen in Indien

29.04.21

Maas verspricht Afghanistan Hilfe auch nach Nato-Abzug

Der Countdown für den Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan läuft. Mitten in den Vorbereitungen besucht Außenminister Maas das Land. An die …

Maas verspricht Afghanistan Hilfe auch nach Nato-Abzug

29.04.21

Annalena Baerbock: Fake-News – Trolle hetzen gegen Grüne

Hetze und Hass gegen Annalena Baerbock: Die Kanzlerkandidatin der Grünen ist Schmutzkampagnen ausgesetzt. Die Partei will sich gegen die Fake-News …

Annalena Baerbock: Fake-News – Trolle hetzen gegen Grüne

29.04.21

Früher als gedacht: Nato-Abzug aus Afghanistan hat bereits begonnen

Der Abzug der Truppen aus Afghanistan hat nach Angaben der Nato bereits begonnen. Es sind noch rund 7500 Soldaten im Land, darunter etwa 1100 aus …

Früher als gedacht: Nato-Abzug aus Afghanistan hat bereits begonnen

29.04.21

Knapp dreiwöchiger Corona-Lockdown beginnt in Türkei

Die Türkei bekommt die hohen Corona-Fallzahlen nicht in den Griff. Nun soll ein harter Lockdown helfen. Ein besonderes Verbot sorgt derweil für Unmut.

Knapp dreiwöchiger Corona-Lockdown beginnt in Türkei

29.04.21

Ministerium distanziert sich von Telegram-Gruppe

Eine selbst ernannte Veteranen-Gruppe als Teil der Corona-Protestbewegung wirft schon auf der ersten Blick Fragen auf. Die Organisatoren geben sich …

Ministerium distanziert sich von Telegram-Gruppe

29.04.21

Hartz IV: Olaf Scholz warnt – Corona spaltet Arme und Reiche

Arme gegen Reiche: Hartz-IV-Bezieher leiden besonders unter der Corona-Krise. Olaf Scholz (SPD) warnt bereits vor einer sozialen Spaltung – und …

Hartz IV: Olaf Scholz warnt – Corona spaltet Arme und Reiche

29.04.21

Lambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene

In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen und andere Regeln der Bundes-Notbremse. Das Justizministerium legt einen Entwurf für …

Lambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene

29.04.21

Studie: Mehrheit für Tempolimit von 130 Stundenkilometern

Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ist nach Ansicht von Bundesumweltministerin Schulze nicht nur gut für die Verkehrssicherheit …

Studie: Mehrheit für Tempolimit von 130 Stundenkilometern

29.04.21

„Nackter Kaiser“ - Geschwächter Nawalny greift Putin an

Kremlgegner Nawalny ist erstmals seit seinem Hungerstreik wieder zu sehen. Einen Auftritt vor Gericht nutzt er für neue Angriffe auf Kremlchef Putin.

„Nackter Kaiser“ - Geschwächter Nawalny greift Putin an

29.04.21

Spahn: Noch keine Entwarnung - Eine Million Tages-Impfungen

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle könnte sich eine erste leichte Entspannung andeuten. Von einer Trendwende wollen Regierung und Experten aber …

Spahn: Noch keine Entwarnung - Eine Million Tages-Impfungen

29.04.21

„In normalen Zeiten sterben Patienten anders“

Hohe körperliche Belastung und psychische Herausforderungen: der Arbeitsalltag des Intensivpflegers Ricardo Lange ist von vielen Eindrücken geprägt. …

„In normalen Zeiten sterben Patienten anders“

29.04.21

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu mehr Klimaschutz. In der Koalition bricht sofort ein Schwarze-Peter-Spiel los. Manche …

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet