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Politik
Ressortarchiv: Politik
31.12.22
Südkorea: Nordkorea feuert weitere Kurzstreckenrakete ab
Nordkorea will seine Atomstreitmacht ausbauen. Dafür testet das Land immer wieder Raketen, auch atomwaffenfähige.
Südkorea: Nordkorea feuert weitere Kurzstreckenrakete ab
31.12.22
Selenskyj wünscht Ukrainern ein Jahr des Sieges
Silvester im Krieg: Während russische Bomben weiterhin auf die Ukraine fallen, richtet Wolodymyr Selenskyj in seiner Neujahrsbotschaft …
Selenskyj wünscht Ukrainern ein Jahr des Sieges
31.12.22
Corona-Welle in China: Präsident Xi ruft zum Durchhalten auf
China hatte seine harte Null-Covid-Politik am 7. Dezember abrupt aufgehoben. Seitdem rollt eine gewaltige Corona-Welle durch das Land. Der Präsident …
Corona-Welle in China: Präsident Xi ruft zum Durchhalten auf
31.12.22
Putin hält Rede bei Soldaten - und wirft Westen Lügen vor
In den vergangenen Jahren war Putin bei der Neujahrsansprache stets vor dem Kreml zu sehen. Diesmal ließ er seine Rede umgeben von Soldaten …
Putin hält Rede bei Soldaten - und wirft Westen Lügen vor
31.12.22
Abschied von Benedikt in Rom und Deutschland
In der Ewigen Stadt nehmen Gläubige Abschied von Benedikt - und auch in der bayerischen Provinz. An Trauermassen wie 2005 beim Tod von Johannes Paul …
Abschied von Benedikt in Rom und Deutschland
31.12.22
Lambrecht zu Klimazielen: Bundeswehr soll auf Dauer den CO₂-Ausstoß …
Nicht länger Klimakiller: Die Bundeswehr soll ihren CO₂-Ausstoß verringern – und dadurch unabhängiger von Russlands Öl werden. Ist ein E-Panzer …
Lambrecht zu Klimazielen: Bundeswehr soll auf Dauer den CO₂-Ausstoß reduzieren
31.12.22
Putins Mann fürs Grobe - „Wagner“-Chef Prigoschin
Bekannt geworden ist der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin als „Putins Koch“. Doch inzwischen ist er vor allem als Warlord der Schattenarme …
Putins Mann fürs Grobe - „Wagner“-Chef Prigoschin
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31.12.22
Emeritierter Papst Benedikt XVI. (†95) im Porträt: So verbrachte er …
Polarisiert hat Papst Benedikt immer. Sein Rücktritt schrieb Geschichte. Die tiefe Kluft zwischen vielen Gläubigen und der Kirche konnte er nicht …
Emeritierter Papst Benedikt XVI. (†95) im Porträt: So verbrachte er seine letzten Jahre
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31.12.22
Emeritierter Papst Benedikt XVI. gestorben
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot. Der gebürtige Bayer starb am Samstag im Alter von 95 Jahren im Vatikan, wie der Heilige Stuhl …
Emeritierter Papst Benedikt XVI. gestorben
31.12.22
Selenskyj bedankt sich auf Deutsch bei Kanzler Scholz
In seiner Neujahrsansprache sichert Olaf Scholz zu, die Ukraine weiter zu unterstützen. Der ukrainische Präsident hat mit einem Tweet auf Deutsch …
Selenskyj bedankt sich auf Deutsch bei Kanzler Scholz
31.12.22
Steinmeier sagt Lula deutsche Unterstützung zu
Während die meisten Menschen sich auf den Silvesterabend vorbereiten, startet Bundespräsident Steinmeier in Richtung Brasilien. Dort kommt ein neues …
Steinmeier sagt Lula deutsche Unterstützung zu
31.12.22
Kanzler Scholz ruft für das neue Jahr zu Zuversicht auf
Für Deutschland und Europa „geht ein schweres Jahr zu Ende“, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt. Er rät den Menschen aber, …
Kanzler Scholz ruft für das neue Jahr zu Zuversicht auf
31.12.22
„Am Limit“ - Schulen fordern mehr Unterstützung
Gut 200.000 ukrainische Schüler sind inzwischen in Deutschland aufgenommen worden. Doch die zusätzlichen Aufgaben belasten die Lehrkräfte, die …
„Am Limit“ - Schulen fordern mehr Unterstützung
31.12.22
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Bei neuen russischen Angriffen gibt es in Kiew Tote und Verletzte. Kurz vor Neujahr fand ein neuer russischer Drohnenangriff statt. Die News im …
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
31.12.22
Regeln für Einreise aus China: Deutschland wartet ab
Wegen der Corona-Welle in China haben mehrere Länder die Regeln für Einreisen aus dem Land verschärft - teils sehr deutlich. Deutschland ist nicht …
Regeln für Einreise aus China: Deutschland wartet ab
31.12.22
Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ist mangelhaft
Eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern alle Dienstleistungen online anbietet: Das ist der Anspruch. Die Realität sieht in Deutschland …
Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ist mangelhaft
31.12.22
Militär: Nordkorea feuert drei Kurzstreckenraketen ab
Zum Jahresende testet Nordkorea noch einmal Raketen - und die Geduld des Nachbarn. Dabei sind dem Land solche Manöver verboten.
Militär: Nordkorea feuert drei Kurzstreckenraketen ab
31.12.22
Ministerin Paus sieht Reformbedarf bei häuslicher Pflege
Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel, eine Lohnersatzleistung für Menschen zu schaffen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Wann genau es so …
Ministerin Paus sieht Reformbedarf bei häuslicher Pflege
31.12.22
Sunak warnt vor andauernden Problemen für Großbritannien
Die Herausforderungen sind groß. Aber: „2023 wird uns die Gelegenheit geben, Großbritanniens Vorteile auf der Weltbühne zu präsentieren“, sagt der …
Sunak warnt vor andauernden Problemen für Großbritannien
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30.12.22
Russland spricht erstmals über Opfer im Kampf um Mariupol – schiebt …
Russland hat erstmals von zivilen Opfern in der lange umkämpften Hafenstadt Mariupol gesprochen. Schuld an den Tausenden Toten sei aber die Ukraine.
Russland spricht erstmals über Opfer im Kampf um Mariupol – schiebt die Schuld aber Kiew zu
30.12.22
Italien verabschiedet Gesetz gegen illegale Rave-Partys
Die Opposition hatte versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Doch …
Italien verabschiedet Gesetz gegen illegale Rave-Partys
30.12.22
Historiker: Vermute, dass Krieg in halbem Jahr vorbei ist
Entscheidend werde unter anderem sein, in welchem Zustand die Streitkräfte auf beiden Seiten am Ende des Winters sein werden. Die Ereignisse im …
Historiker: Vermute, dass Krieg in halbem Jahr vorbei ist
30.12.22
Auf und davon: Bolsonaro verlässt Brasilien
Die Amtszeit des rechten Ex-Militärs endet erst am Sonntag, aber schon jetzt macht er sich auf und davon. Fürchtet er, für die gewaltsamen Proteste …
Auf und davon: Bolsonaro verlässt Brasilien
30.12.22
Bericht über Nierenprobleme: Benedikts Zustand „unverändert“
Die Gesundheit des emeritierten Papst Benedikt XVI. hat sich vorerst nicht verschlechtert. Die für gewöhnlich gut informierte römisch-katholische …
Bericht über Nierenprobleme: Benedikts Zustand „unverändert“
30.12.22
Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was …
Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023
30.12.22
Medien: Trump hatte noch während Amtszeit Bankkonto in China
Tausende Seiten von Trumps Steuerdokumenten werden öffentlich seziert. Der Ex-Präsident wollte das mit allen Mitteln verhindern. Denn die Unterlagen …
Medien: Trump hatte noch während Amtszeit Bankkonto in China
30.12.22
Russlands Invasion und die Wende: Das waren 2022 die großen Wegmarken …
Invasion, Kriegsverbrechen, Gegenoffensiven, Rückzüge: Der Ukraine-Krieg überschattete das ganze Jahr 2022. Ein Überblick über die Schicksalsmomente.
Russlands Invasion und die Wende: Das waren 2022 die großen Wegmarken im Ukraine-Krieg
30.12.22
Reichsbürger-Bedrohung: Lauterbach besorgt um seine Kinder
Im April sollen „Reichsbürger“ die Entführung des Gesundheitsministers geplant haben. Er habe die Gefahr durch die Szene anfangs unterschätzt, sagt …
Reichsbürger-Bedrohung: Lauterbach besorgt um seine Kinder
Fotos
30.12.22
Selenskyj nennt Russland „größten Terroristen der Welt“ – Ukraine …
Kiew meldet Angriffe auf Berdjansk und Vorstöße in Luhansk. Seit Beginn des Krieges werden Tausende Soldaten und Zivilisten vermisst. Der News-Ticker.
Selenskyj nennt Russland „größten Terroristen der Welt“ – Ukraine attackiert Berdjansk
30.12.22
Gauck: Politischer Pazifismus ethisch nicht nachvollziehbar
Pazifismus sei als individuelle Entscheidung „achtens- und ehrenwert“ - in der Politik aber schwierig, sagt der Altbundespräsident. Wenn es nach ihm …
Gauck: Politischer Pazifismus ethisch nicht nachvollziehbar
30.12.22
Mehr Länder führen Corona-Testpflicht für China-Reisende ein
Vielerorts wachsen die Sorgen, dass China-Reisende neue Varianten im Gepäck haben könnten. Lauterbach sieht noch keine Notwendigkeit für eine …
Mehr Länder führen Corona-Testpflicht für China-Reisende ein
30.12.22
Lauterbach: Bereiten „Varianten-Monitoring“ vor
Einige EU-Länder haben bereits Einreisebeschränkungen für Reisende aus China eingeführt oder angekündigt. Eine Testpflicht hält Lauterbach derzeit …
Lauterbach: Bereiten „Varianten-Monitoring“ vor
30.12.22
Minsk: Flugabwehrrakete ist mögliche Provokation Kiews
Belarussische Staatsmedien hatten am Donnerstag von einer abgeschossenen Rakete berichtet. Der Chef der Flugabwehr spricht von drei Szenarien. Kiew …
Minsk: Flugabwehrrakete ist mögliche Provokation Kiews
30.12.22
Putin lädt Xi Jinping zu Staatsbesuch ein
Das Verhältnis zwischen Kremlchef Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping gilt als gut - auch während des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Im …
Putin lädt Xi Jinping zu Staatsbesuch ein
30.12.22
Presse-Institut: Weltweit 66 Medienvertreter umgekommen
Im vergangenen Jahr wurden 45 Pressevertreter getötet - in diesem Jahr waren es deutlich mehr. Das gefährlichste Land für Journalistinnen und …
Presse-Institut: Weltweit 66 Medienvertreter umgekommen
30.12.22
Myanmar: Insgesamt 33 Jahre Haft für Aung San Suu Kyi
Eineinhalb Jahre zerrte die Militärjunta die frühere Regierungschefin immer wieder vor Gericht. Jetzt wurden die letzten Urteile gesprochen. …
Myanmar: Insgesamt 33 Jahre Haft für Aung San Suu Kyi
30.12.22
Ukraine wehrt nächtliche Welle von Drohnenangriffen ab
Erst am Donnerstag hatte Russland einen massiven Raketenangriff auf die ukrainische Infrastruktur gestartet. In der Nacht folgten Drohnenangriffe. …
Ukraine wehrt nächtliche Welle von Drohnenangriffen ab
30.12.22
London: Russischer Truppenverband wohl mit neuer Führung
Die Westliche Streitkräftegruppe soll britischer Einschätzung zufolge wohl die Gebiete rund um die strategisch wichtige Stadt Kreminna halten. Das …
London: Russischer Truppenverband wohl mit neuer Führung
30.12.22
Trotz Wahlschlappen: Schirdewan sieht Linke auf gutem Weg
Interner Streit und schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen: In diesem Jahr lief es nicht rund für die Linke. Von einer Neugründung will der …
Trotz Wahlschlappen: Schirdewan sieht Linke auf gutem Weg
Video
30.12.22
Lawrow-Sprecherin spottet über Ukraine-Forderung: „Die Hunde bellen“ …
Die Ukraine fordert von der orthodoxen Kirche klare Kante gegen Russland und vor allem Wladimir Putin. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
Lawrow-Sprecherin spottet über Ukraine-Forderung: „Die Hunde bellen“ – Baerbock warnt
30.12.22
Tarifbindung: Arbeitgeber besorgt über Ampel-Pläne
Die Bundesregierung will mehr Tarifverträge für Deutschlands Unternehmen und Beschäftigte. Doch wie kann das erreicht werden? Soll „Staatsknete“ nur …
Tarifbindung: Arbeitgeber besorgt über Ampel-Pläne
30.12.22
Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt
Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als …
Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt
30.12.22
Viele offene Fragen - 2023 wird zum Renten-Zukunftsjahr
Was passiert mit dem Rentenalter? Sollen neue Steuermilliarden in die Rente fließen? Oder die Beiträge steigen? Im neuen Jahr stellt die Regierung …
Viele offene Fragen - 2023 wird zum Renten-Zukunftsjahr
30.12.22
Israels neue Regierung - USA pochen auf Zweistaatenlösung
Die neue Regierung von Benjamin Netanjahu steht - und bringt auch rechtsextreme Politiker an den Kabinettstisch. Aus Washington kommen zum …
Israels neue Regierung - USA pochen auf Zweistaatenlösung
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30.12.22
Putin plant Gespräch mit Xi – Nato-Chef Stoltenberg fordert weitere …
Wladimir Putin plant am Freitag ein Gespräch mit Xi Jinping. Nato-Chef Stoltenberg fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Der News-Ticker.
Putin plant Gespräch mit Xi – Nato-Chef Stoltenberg fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
30.12.22
Woidke dringt auf bundesweite Lösung für Corona-Regeln
Die Debatte über ein Ende der Schutzmaßnahmen ist entbrannt. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, was er von der Forderung nach einem schnellen …
Woidke dringt auf bundesweite Lösung für Corona-Regeln
30.12.22
Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition
Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch …
Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition
30.12.22
„Negativ, unlogisch“: Iran bestellt Italiens Botschafter ein
Einige italienische Politiker würden durch ihre Äußerungen über den Iran die historischen Beziehungen belasten, heißt es aus Teheran. Jetzt muss der …
„Negativ, unlogisch“: Iran bestellt Italiens Botschafter ein
30.12.22
Merz: Lindner wirft in der Haushaltspolitik Nebelkerzen
Bundeswehr-Sondervermögen und Entlastungspakete: Die Ampel hat in diesem Jahr viel Geld in die Hand genommen - und Schulden aufgenommen. Der CDU-Chef …
Merz: Lindner wirft in der Haushaltspolitik Nebelkerzen
30.12.22
Kommt die Entlastung für die Rettungsdienste?
Die Infektionswelle bringt viele Kliniken an ihre Grenzen - und zum Jahreswechsel mit Böllern und Raketen dürfte es nicht ruhiger werden. Überhaupt …
Kommt die Entlastung für die Rettungsdienste?
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