Aktuelle Politik-Nachrichten - Meine Anzeigenzeitung

Ressortarchiv: Politik

31.01.22

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar verhängen die USA neue Sanktionen gegen Unterstützer der dortigen Militärführung. US-Präsident Biden spricht von …

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

31.01.22

Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

Wo geht es lang bei der SPD in der Ukraine-Krise? Parteiführung und Kanzler haben eine Position vorgegeben. Doch nicht alle ziehen mit.

Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

31.01.22

EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Die EU will CO2-Emissionen - auch mit Hilfe von erneuerbarer Energie - bis 2030 drastisch reduzieren. Trotzdem fördern EU-Staaten klimaschädliche …

EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

31.01.22

Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

Das Mitte-Rechts-Lager Italiens streitet sich nach der Wahl über die Zukunft des Bündnisses. Salvini von der rechten Lega bringt ein Bündnis nach …

Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

31.01.22

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands …

Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen …

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

31.01.22

Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

Das Militär hat die Macht in Burkina Faso übernommen, der demokratisch gewählte Präsident ist in ihrer Gefangenschaft. Die Afrikanische Union zieht …

Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

31.01.22

FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Die Stromrechnungen vieler Haushalte steigen derzeit deutlich. Auch eine Ökostromumlage ist darauf zu finden - noch.

FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

31.01.22

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu …

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

31.01.22

Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert …

Lockern? Das steht in der bundespolitischen Corona-Debatte auf einmal wieder auf der Agenda. Doch die Lage ist komplex - samt Uneinigkeit quer durch …

Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

31.01.22

Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Seit Tagen wurde gerätselt, welche Informationen Ermittlerin Sue Gray über die Lockdown-Partys in der Downing Street erhalten hat. Nun weiß man mehr.

Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

31.01.22

Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - …

In anderen Ländern dient eine Vorwahl dazu, sich unter mehreren Bewerbern zu entscheiden. In Frankreich hingegen sorgt sie für mehr Probleme als …

Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen

31.01.22

Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz …

Die Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Kanzler Scholz gratulierte dem …

Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

31.01.22

Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Ab Montag ist Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?

Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

31.01.22

Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

Nach der Missbrauchs-Falschaussage von Benedikt XVI. fordert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz eine Entschuldigung. Die Politik betont, …

Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

31.01.22

Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet

Corona-Alarm beim früheren Bundeskanzler. Gerhard Schröder und seine Ehefrau sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Symptome seien leicht, …

Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet

31.01.22

Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet …

In Tübingen kommt es im Herbst zu einem kuriosen Showdown: Boris Palmer gegen die Grünen. Parteifreunde sind sauer - und verweisen auf eine noch …

Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

31.01.22

Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit …

Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem …

Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

31.01.22

Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine …

Im Dezember 1939 hielt ein kleines Land mit einem kleinen Militär die weit überlegene Rote Armee der Sowjetunion auf und verhinderte die Besetzung …

Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann

31.01.22

Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es …

Bisher gab es aus der Union keinen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht. Jetzt prescht der gesundheitspolitische Fraktionssprecher vor.

Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“

31.01.22

Johnson lässt „Partygate“ abperlen

Der Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street liegt endlich auf dem Tisch - und fällt trotz Abschwächungen ein vernichtendes Urteil. Premier …

Johnson lässt „Partygate“ abperlen

31.01.22

Scholz verfehlt Impfziele deutlich

An Weihnachten hatte die Bundesregierung das Impftempo noch gefeiert. Inzwischen ist es deutlich zurückgegangen. Gleich zwei Ziele verfehlt Kanzler …

Scholz verfehlt Impfziele deutlich

31.01.22

Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund

Die Polizei in Niedersachsen hat am Wochenende einen Zug wegen Sprengstoffverdachts durchsucht und einen 17-Jährigen festgenommen. Nun wird mehr über …

Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund

31.01.22

Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen

Eine Umfrage deutet darauf hin, dass es seit Pandemiebeginn mehr Krankmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern gibt. Aber nicht nur Corona ist demnach …

Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen

31.01.22

„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - …

Seit 2010 ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Katholischen Kirche bekannt. Anne Will fragt doppelsinnig: Ist diese Kirche noch zu retten?

„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen

31.01.22

Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

Einst galt Markus Söder als Hardliner in Sachsen Corona-Maßnahmen. Doch nun strebt der bayerische Ministerpräsident Lockerungen bereits Mitte Februar …

Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

31.01.22

Klimaaktivisten blockieren Autobahn in Berlin

In Berlin und Hamburg versuchen Aktivisten, den Berufsverkehr zu stören. Sie fordern unter anderem eine Agrarwende.

Klimaaktivisten blockieren Autobahn in Berlin

31.01.22

London: Doch keine Impfpflicht für Pflegekräfte?

Der britische Premier Boris Johnson plant eine weitere Corona-Kehrtwende: Auf Druck aus seiner Partei soll die Impfpflicht für medizinisches Personal …

London: Doch keine Impfpflicht für Pflegekräfte?

31.01.22

Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger …

Habeck und Baerbock treten als Grünen-Chefs ab. Beim Parteitag wurden die Nachfolger bestimmt. Außerdem gab es Satzungsänderungen. News-Ticker.

Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger provoziert prompt

31.01.22

Aung San Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt

Die Justiz hat im vom Militär kontrollierten Myanmar eine neue Anklage gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Gleichzeitig …

Aung San Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt

31.01.22

Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab

Im UN-Sicherheitsrat kommt es zum Schlagabtausch zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt. Der Westen wolle Krieg, behauptet Moskaus …

Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab

31.01.22

Krankschreibungen 2021 offenbar deutlich gesunken

Daten einer Krankenkasse zeigen einen Trend: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fehltage aufgrund von Krankheit erneut gesunken. Bei …

Krankschreibungen 2021 offenbar deutlich gesunken

31.01.22

Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gewählt

Friedrich Merz sieht seine Partei nach dem Sturz in die Opposition und einer ersten Schockphase handlungsfähig. Ein erster Test für ihn werden die …

Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gewählt

31.01.22

Korrespondenten in China beklagen „nie da gewesene Hürden“

Visaverweigerung, Überwachung und Einschüchterung: Ausländische Journalisten in China werden massiv behindert. Immer weniger können noch aus dem Land …

Korrespondenten in China beklagen „nie da gewesene Hürden“

31.01.22

Nordkorea bestätigt Test einer Mittelstreckenrakete

Mit seinen Raketentests will Nordkorea laut Beobachtern Stärke nach innen und nach außen demonstrieren. Nun hat das Land den Test einer potenziell …

Nordkorea bestätigt Test einer Mittelstreckenrakete

31.01.22

Parlamentswahl Portugal: Sozialistische Partei erringt absolute …

In Portugal kommt es zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis steht fest – und es fällt überraschend deutlich aus.

Parlamentswahl Portugal: Sozialistische Partei erringt absolute Mehrheit

31.01.22

Bundesregierung gegen „verfrühte“ Corona-Lockerungen

Die Rufe nach Öffnungsperspektiven werden lauter, auch aus den Ländern. Die Bundesregierung findet Lockerungen aber „noch ein bisschen verfrüht“.

Bundesregierung gegen „verfrühte“ Corona-Lockerungen

31.01.22

Überraschender Triumph für Portugals Sozialisten

Niemand wollte diese Wahl und kaum jemand hatte dieses Ergebnis erwartet. Portugals Sozialisten haben erreicht, was ihnen seit 1975 bisher nur einmal …

Überraschender Triumph für Portugals Sozialisten

30.01.22

Mehr als 330 Tote nach IS-Angriff auf syrisches Gefängnis

Der Überfall war einer der schwersten Angriffe des IS in Syrien seit Jahren: In Al-Hassaka hat die Terrormiliz ein Gefängnis überfallen. Mehr als 330 …

Mehr als 330 Tote nach IS-Angriff auf syrisches Gefängnis

30.01.22

Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt …

Seit Tagen wartet Großbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun …

Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten

30.01.22

Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches …

Bei einem Einmarsch Russlands in der Ukraine schließt die Nato einen Kriegseinsatz aus. Der UN-Sicherheitsrat kommt zusammen, um über den Konflikt zu …

Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern

30.01.22

Max Otte: Nach Kandidatur Abschied aus aktiver Politik

Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht …

Max Otte: Nach Kandidatur Abschied aus aktiver Politik

30.01.22

Trucker demonstrieren in Kanada gegen Corona-Vorgaben

Ärger über eine Corona-Verordnung In Kanada hat sie zu Hunderten aufgebracht. Vergangenen Sonntag machten sich die Trucker auf den Weg in die …

Trucker demonstrieren in Kanada gegen Corona-Vorgaben

30.01.22

Ruf nach „Exit-Strategie“ in Corona-Pandemie wird lauter

In anderen europäischen Ländern sind Lockerungen beschlossen worden - und in Deutschland? Die Debatte über Öffnungsschritte gewinnt an Fahrt.

Ruf nach „Exit-Strategie“ in Corona-Pandemie wird lauter

30.01.22

Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

Ein Grüner, der gegen seine eigene Partei in den Wahlkampf ziehen will: Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben - und als …

Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

30.01.22

Österreich lockert Corona-Maßnahmen

Noch vor dem Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle stellt die Regierung in Österreich die Weichen auf mehr Normalität. Auch die Ungeimpften haben nun …

Österreich lockert Corona-Maßnahmen