„Fundamentale Meinungsunterschiede“

In Russland: Baerbock macht Putin-Minister auf offener Bühne Ansage - der gibt sich unschuldig

Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter - und Annalena Baerbock besucht an diesem Dienstag Moskau. Bundeskanzler Scholz ruft derweil zur Deeskalation auf. Der News-Ticker.

Update vom 19. Januar, 12.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Treffen am Dienstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow deutliche Worte gefunden, was die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 betrifft: Die Nutzung von Energie als Waffe habe „entsprechende Auswirkungen mit Blick auf diese Pipeline“, sagte sie. Solche klaren Ansagen hat man bisher ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz vermisst.

Der SPD-Politiker redete sich bei Nachfragen bisher damit heraus, bei Nord Stream 2 handle es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Jetzt erhöhte Scholz den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Er sagte am Dienstagabend, Nord Stream 2 sei schon immer auch an politische Bedingungen geknüpft gewesen. Und: Scholz deutete an, Deutschland wolle sich langfristig unabhängig von russischem Gas machen - eine Überlegung, mit der er sich allerdings auf dünnes Eis begibt.

Ukraine-Konflikt: Biden-Regierung warnt mit deutlichen Worten

Update vom 18. Januar, 20.11 Uhr: Die US-Regierung hat angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands gewarnt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. „Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100 000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat“, sagte Psaki. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.“ Psaki sagte, US-Außenminister Antony Blinken werde bei seinem anstehenden Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf deutlich machen, „dass es einen diplomatischen Weg nach vorn gibt“. Sollte Putin sich stattdessen für eine militärische Eskalation entscheiden, drohten Russland „schwerwiegende wirtschaftliche Folgen“

US-Außenminister Antony Blinken vor Spontan-Besuch in der Ukraine

Update vom 18. Januar, 17.23 Uhr: Die Vermittlungsbemühungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen nach Annalena Baerbocks Treffen mit Sergej Lawrow weiter. US-Außenminister Antony Blinken will der Ukraine mit einem spontanen Besuch am Mittwoch in Kiew zur Seite springen. Es solle eine Reaktion auf die Drohungen Russlands gefunden werden, heißt es aus dem US-Außenministerium. Am Donnerstag kommt Blinken dann nach Berlin, um mit der deutschen Außenministerin Barbock zu sprechen. Es soll darum gehen, wie Russland abgeschreckt werden kann, in der Ukraine einzumarschieren.

Update vom 18. Januar, 13.50 Uhr: Eine weitere Frage folgt zum Status von Russia Today. Bundesaußenministerin Baerbock führt an, RT Deutsch produziere seit Jahren in Deutschland, sende über das Internet, habe ungehinderten Zugang zur journalistischen Tätigkeit und zu den Bundespressekonferenzen. Der Vorwurf staatlicher Einmischung sei also nicht der Fall.

Es gebe lediglich eine Entscheidung der Plattform YouTube, da RT Deutsch mit Falschinformationen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe. Mit dem aktuellen Status des Senders habe die Bundesregierung nichts zu tun, versichert Baerbock und fügt hinzu: „Eine Einmischung der deutschen Bundesregierung würde auch unserer deutschen Verfassung widersprechen.”

Lawrow gibt an, Russland sei besorgt über ihre Journalisten. Moskau gehe davon aus, dass die deutsche Regierung einen bestimmten Bezug dazu hat. Deutsche Behörden seien nicht bereit dazu gewesen, eine Lizenz auszustellen. Er sei sich sicher, Berlin habe dies auch in anderen Ländern, an die sich RT Deutsch gewandt hat, durchgesetzt. Obwohl die in Serbien ausgestellte Lizenz allen europäischen Konventionen entspreche, habe der deutsche Regulator die Übertragung blockiert. Russland sei deshalb der Meinung, es gebe sehr wohl eine Einmischung in die Tätigkeit von Journalisten, so Lawrow.

Russland wünsche sich eine Genehmigung für den Sender und habe kein Interesse daran, gleichermaßen zu handeln. Das Wichtigste sei, dass sich russische Journalisten komfortabel fühlen und nicht diskriminiert werden. Nochmal verdeutlichte der russische Außenminister, seine Regierung wolle zwar keine Hindernisse für deutsche Journalisten schaffen, müsse aber, falls notwendig, Gegenmaßnahmen ergreifen.

Update vom 18. Januar, 13.30 Uhr: Auf eine Frage zu Nord Stream 2 antwortet die deutsche Außenministerin Baerbock mit Verweis auf das europäische Energierecht. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dies für alle Energieinfrastrukturprojekte gelte. Deshalb sei das Zertifizierungsverfahren derzeit pausiert. Darüber hinaus habe man auch immer wieder betont, dass die Nutzung von Energie als Waffe „auch entsprechende Auswirkungen mit Blick auf diese Pipeline hätte”.

Beim Mittagessen werde man viele der angerissenen Fragen weiter diskutieren, kündigt Baerbock an. Vor allem wegen unterschiedlicher Sichtweisen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei die Fortführung der Gespräche wichtig.

Russland Außenminister Lawrow äußerte sich ebenfalls zu weiteren Gesprächen. Für sein Land sei nicht der Zeitpunkt, sondern das Thema von Gesprächen ausschlaggebend. In Bezug auf eigene Verpflichtungen habe die ukrainische Regierung keine Schritte unternommen, behauptet Lawrow und wirft der Kiewer Regierung eine Sabotage des Waffenstillstands von 2019 vor. Beim Normandie-Format hoffe man nicht auf Kiew, sondern darauf, dass Berlin und Paris den ukrainischen Präsidenten dazu zwingen würden, seine Versprechen zu erfüllen.

Update vom 18. Januar, 13.05 Uhr: Auch wenn es einen hohen wirtschaftlichen Preis haben werde, werde man am Erhalt der europäischen Friedensordnung festhalten, sagt Baerbock. Denn ohne diese gemeinsamen Regeln, zu denen auch die Europäische Menschenrechtskonvention gehöre, werde es in Europa keine Sicherheit geben. “Wir denken dabei auch den Fall Memorial”, unterstreicht die Außenministerin.

Die Grünen-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang auch die Konzentration von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze an. Dies sei „ohne nachvollziehbaren Grund” erfolgt und es sei „schwer, dies nicht als Drohung zu verstehen”. Zu den möglichen Sanktionen gegen Russland sagte sie, die Bundesregierung habe sich diese Situation nicht ausgesucht, werde ihr aber nicht aus dem Weg gehen.

Update vom 18. Januar, 12.55 Uhr: Nach Lawrow meldet sich Bundesaußenministerin Baerbock zu Wort. Sie sei mit einer “dicken Gesprächsmappe” in Moskau angekommen, so Baerbock. „Sie ist dick, weil es eine ganze Reihe von Themen zu besprechen gibt, in denen wir große, teils fundamentale Meinungsunterschiede haben”, betont Baerbock. Daneben gebe es aber auch Themen mit der Chance für „mehr Zusammenarbeit”.

Deutschland habe „jedes Interesse an Russlands riesigem Potential bei erneuerbaren Energien”. Schließlich werde man “ohne das größte Land der Welt die Klimakrise nicht bewältigen können”. Man brauche aber „auch ein verlässliches Russland, um Europa in den nächsten Jahren als Übergang weiterhin mit Gas versorgen zu können”. 

Update vom 18. Januar, 12.50 Uhr: Der russischen Außenminister Lawrow hat nach seinen Worten bei dem Treffen mit Annalena Baerbock auch den Status von russischen Fernsehsendern wie RT diskutiert. Russland sei sich sicher, dass sowohl deutsche Massenmedien als auch russische Massenmedien im jeweils anderen Land mit Gleichberechtigung und ohne Diskriminierung arbeiten müssen.

Darüber hinaus habe man sich über aktuelle internationale Fragen wie über die EU-Russland-Beziehungen ausgetauscht. In Brüssel gebe es „anti-russische Linien”, behauptet Lawrow. Ferner habe man russische Initiativen zu sachlichen und juristischen Sicherheitsgarantien besprochen. Außerdem habe man Versuche widerlegt, Russland als eine Seite im Ukraine-Konflikt darzustellen und das Land für die fehlende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verantwortlich zu machen.

Update vom 18. Januar, 12.40 Uhr: Die Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Lawrow hat begonnen. Russland habe ein Interesse an der Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zur Überwindung von Schwierigkeiten, verkündet der russische Außenminister Lawrow. In verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Klima, erneuerbare Energien und Wasserstoffstrategien gebe es Kooperationsperspektiven.

Mit Baerbock habe er sich zudem über die Fortsetzung der Zertifizierung und Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline befasst, sagte Lawrow. Das Projekt sei „wichtig” und auf die Sicherung der Energieversorgung von Deutschland und ganz Europa ausgerichtet. Man habe deutsche Kollegin darauf hingewiesen, so Lawrow, dass das Projekt politisiert werde.

Update vom 18. Januar, 11.40: Noch immer lassen Baerbock und Lawrow auf sich warten. Derweil fordert CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wegen des Konflikts mit Moskau, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, müsse klar sein, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne.

„Ich glaube, dass wir generell in Europa darüber nachdenken müssen, wie weit wir uns von einzelnen Gasquellen abhängig machen“, sagte Hardt weiter. „Ich kann mir schon vorstellen, dass wir uns stärker diversifizieren, damit wir nicht politisch erpressbar werden. Das hängt natürlich davon ab, wie sich Russland in den nächsten Wochen verhält.“ In der Frage weiterer Sanktionen gegen Russland sprach sich Hardt gegen den Vorschlag aus, das Land aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Auch Deutschland müsse schließlich seine russischen Gasrechnungen bezahlen, argumentiert er. Außerdem könnte die Welt durch einen solchen Schritt künstlich in zwei Finanzwelten gespalten werden: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man in Peking einen solchen Schritt ausgesprochen begrüßen würde, weil man selbstverständlich Russland anbieten würde, auf der Basis chinesischer Finanzmacht ein entsprechendes Zahlungssystem zu entwickeln“, sagte Hardt.

Update vom 18. Januar, 11.18 Uhr: In Kürze sollte die Pressekonferenz von Annalena Baerbock mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beginnen. Der Start war für 11 Uhr angedacht und verzögert sich aktuell.

Update vom 18. Januar, 11 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich beim ersten persönlichen Treffen mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock für bessere bilaterale Beziehungen ausgesprochen. Es gebe keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin, sagte Lawrow zu Beginn des Treffens am Dienstag in Moskau. Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland - auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen, meinte er mit Blick auf eine Vielzahl an Konfliktthemen.

„Mit meiner Reise möchte ich deutlich machen, dass die Beziehung zu Russland der neuen deutschen Bundesregierung oder auch mir persönlich sehr wichtig sind“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.“ Baerbock war bereits am Montagabend nach einem Besuch in der Ukraine in der russischen Hauptstadt angekommen. Sie wisse um die „tiefe historische Dimension der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, sagte Baerbock. Deswegen sei es ihr wichtig gewesen, einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederzulegen - für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. „Die historische Tiefe, auch der historische Schmerz zwischen unseren beiden Ländern ist immer auch Auftrag für Politik der Gegenwart und für zukünftige Generationen. Und für die Versöhnung nach den Schrecken der Nazi-Diktatur bleiben wir den Menschen in Russland auf ewig dankbar.“

Update vom 18. Januar, 10.40 Uhr: Angesichts der Befürchtungen einer russischen Invasion in der Ukraine will Großbritannien die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. „Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden“, betonte er.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (R) und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (L) betreten bei ihrem Treffen in Moskau einen Saal.

Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle das ukrainische Militär dort für kurze Zeit im Umgang mit den Waffen ausbilden, ergänzte der Minister. Um welche defensiven Panzerabwehrwaffen es genau geht, sagte er nicht. „Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen“, so Wallace weiter. Zuletzt hatte der Minister daran erinnert, dass Großbritannien beim Erhalt der ukrainischen Marine helfe. Seit 2015 seien mehr als 22 000 ukrainische Soldaten von Briten trainiert worden. Wallace sagte aber auch, er wolle keine falschen Hoffnungen schüren. Britische Soldaten würden im Fall eines Kriegs mit Russland nicht auf ukrainischem Boden eingesetzt.

Der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadim Pristaiko, begrüßte die Waffenlieferungen. Ob das einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machen werde, müsse sich aber zeigen, sagte er der BBC am Montagabend. Es gebe auch noch keine Lösung dafür, wie die Waffen in die Ukraine gelangen sollten. „Wir sind mit der größten Armee in Europa konfrontiert und auf uns alleine gestellt“, sagte Pristaiko der BBC am Montagabend. Zwar gebe es Hilfestellungen von außerhalb, wie zusätzliche Raketen und Training, doch die Übermacht der Russen und ihrer Verbündeten sei überwältigend. Sein Land sei umzingelt mit Truppen an der russischen Grenze, auf der von Russland annektierten Krim, in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien, und auch von Belarus gehe eine Bedrohung aus, sagte der Botschafter.

Ukraine-Krise: Nach pikanter Russland-Drohung am Vortag - Baerbock trifft Putins Außenminister

Update vom 18. Januar, 9.25 Uhr: Vor ihrem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Dialogbereitschaft Berlins im Ukraine-Konflikt betont. „Heute in Moskau geht es mir um eine Positionsbestimmung: Wir wollen stabile Beziehungen und sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über Schritte für mehr Sicherheit für alle in Europa“, twitterte Baerbock am Dienstagmorgen. „Unser Maßstab bleiben dabei die Grundprinzipien unserer Friedens- und Sicherheitsordnung.“ Baerbock und Lawrow kommen in einer Zeit großer Spannungen zwischen Russland und dem Westen in Moskau zusammen. Gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) wollen die beiden vor die Presse treten.

Pikant: Noch am Montag - in der Ukraine - drohte Baerbock Russland offen: „Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis.“

Die zentrale Botschaft, die Baerbock in Moskau übermitteln müsse, sei: „Wir stehen als Europäische Union zusammen. Wir lassen uns nicht spalten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Im Konflikt mit Russland setze die EU auf eine „politisch-diplomatische Lösung“, sagte der frühere Europastaatsminister weiter. Zum „diplomatischen Instrumentenkasten“ gehörten aber auch Sanktionen. Im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine müsse „alles auf den Tisch“ gelegt werden.

Ukraine-Krise: Baerbock trifft Putins Außenminister - Hofreiter stellt in Deutschland Nord-Stream-Forderung.

Anders als mehrere Parteikollegen sprach sich Roth dafür aus, auch einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht auszuschließen. Deutschland müsse anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 „von Anfang an zu großem Ärger und zu Spaltung“ in Europa geführt habe, betonte Roth unter Verweis auf Polen, das Baltikum und die Ukraine. Sollte es wirklich zu Sanktionen kommen müssen, „dann können wir nicht im vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäischen Union eingefordert werden“. Darüber hinaus gebe es mit Blick auf Nord Stream 2 und das weitere Verhalten Russlands auch eine Vereinbarung mit der US-Regierung, unterstrich Roth weiter.

Baerbock in Russland: Ukraine-Krise und Nord Stream 2 – Scholz trifft Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Update vom 18. Januar, 8.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag, 12 Uhr, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Um 13.45 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei dem Treffen sollen demnach die im Dezember in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Damals hatten die beiden Politiker vor allem über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beraten.

Update vom 18. Januar, 8.05 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate „allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgabe). „Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten.“

Allen müsse klar sein, dass die Ukraine nur „ein Anwendungsfall“ für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Röttgen betonte, darum komme es jetzt auf Stärke an. „Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen“, sagte er dem RND. „Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke.“ So müsse Baerbock auch gegen Widerstände im eigenen Land klarmachen, dass eine stabile Friedensordnung in Europa, zu der die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gehöre, die wichtigste Voraussetzung für eigene Interessen sei, deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschlossen. Deshalb sei es ein „wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“, dass Baerbock am Montag zuerst nach Kiew reiste, bevor sie sich am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft.

(Nord Stream 2 ist Teil der Moskauer Kriegsvorbereitungen gegen die Ukraine*. Scholz muss jetzt seine Außenministerin Baerbock unterstützen, kommentiert Georg Anastasiadis.)

Ukraine-Krise: Baerbock trifft Putins Außenminister - Hofreiter stellt in Deutschland Nord-Stream-Forderung

Update vom 18. Januar, 7.25 Uhr: Der Grüne Anton Hofreiter fordert, die Entscheidung zur Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 so lange wie möglich hinauszuzögern. „Es ist schon allein aus geostrategischen Gründen klug, die Frage möglichst lang offen zu halten“, sagte der Vorsitzende des Europaauschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Moskau. Sonst gebe Deutschland „ein Druckmittel gegen Putin aus der Hand“.

„Diese Pipeline ist aus zwei Gründen problematisch“, sagte Hofreiter. „Erstens wegen des Klimaschutzes und zweitens, weil Putin durch diese Pipeline die Ukraine und Polen vollkommen umgehen kann. Deswegen machen insbesondere auch unsere osteuropäischen Nachbarn sehr viel Druck, dass diese Pipeline am Ende doch nicht in Betrieb geht.“ Deutschland sei zudem bei der Versorgung „nicht angewiesen auf diese zusätzliche Pipeline, weil die Pipelines, die durch die Ukraine führen, bereits entsprechend gefüllt sind.“

„Die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist ein offener Prozess“, betonte Hofreiter. „Ich glaube, wir müssen sehr genau darauf achten, dass Putin die Pipeline nicht weiter nutzt, um Druck zu machen. Wir müssen uns klar machen, was unsere eigenen Interessen sind - sowohl klimapolitisch als auch geostrategisch.“ Gleichzeitig plädierte Hofreiter für einen Dialog mit Moskau. „Wir müssen weiterhin intensiv mit Russland im Gespräch bleiben, ohne naiv gegenüber Putin zu sein, der in der Vergangenheit nicht besonders daran interessiert war, sich an Verträge zu halten“, sagte er. „Wir brauchen natürlich auch Deeskalationsinstrumente gegenüber Putin und da wäre es sinnvoll, wenn man versuchen würde, die Abrüstungsgespräche auf vernünftige und strukturierte Weise zu vertiefen.“ Hofreiter hatte sich eingangs der Woche auch zur Asyldebatte in Deutschland geäußert*.

Ukraine-Krise: Baerbock trifft Russlands Außenminister in Moskau

Update vom 18. Januar, 7.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Gegen 13 Uhr Ortszeit (11.00 MEZ) ist eine Pressekonferenz geplant. Baerbock will bei dem Treffen darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche hatte es eine Reihe von internationalen Gesprächen gegeben, die jedoch ohne Durchbruch blieben.

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf einen Dialog mit Moskau.

Am Montag hatte sich Baerbock bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück

Heikler Ukraine-Auftritt: Baerbock sendet prompt Drohung an Putin - dann meldet sich auch Scholz zu Wort

Update vom 17. Januar, 18.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Staatsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Erwartungen auf eine rasche Beilegung der Konflikte zwischen Russland und der Ukraine gedämpft. Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, beide Konfliktparteien so schnell wie möglich zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, rechnet jedoch offenbar nicht mit schnellen Ergebnissen.

„Es ist wahnsinnig schwierig, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen“, erklärte Baerbock am Montag in Kiew. „Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann und dann ist die Krise gelöst“, so die Außenministerin. „Und wenn es nicht die eine Tür gibt, dann werden wir unterschiedliche Fenster öffnen“, führte die 41-Jährige weiter aus. Für diese Aussprache werben kann Baerbock bereits am Dienstag, wenn sie nach Moskau reist, um Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu führen.

Ukraine-Konflikt: Scholz fordert Moskau zu Deeskalation auf - Lage ist „sehr, sehr ernst“

Unterdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Moskau zur Deeskalation in der aktuellen Situation aufgefordert. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei „sehr, sehr ernst“, erklärte der Bundeskanzler bei einem Amtsbesuch in Madrid.  „Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren.“ Sollte Russland sich dazu entscheiden, in der andauernden Krise militärische Schritte zu ergreifen, so würde das „schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

In diesem Zusammenhang sprach sich der Kanzler auch für die Wiederbelebung des Normandie-Formats aus, bei dem sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine zu Gesprächen treffen. Auf die Frage eines anwesenden Journalisten, ob die Ampel-Regierung an der Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 festhalten würde, erwiderte Scholz, dass diese Regierung in dieser Frage sehr einheitlich handeln würde. „Dazu gehört auch, einheitlich in der Kontinuität dessen zu stehen, was deutsche Regierungen in dieser Frage in der Vergangenheit klug auf den Weg gebracht haben“, so der Bundesklanzler weiter.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) hat sich bei ihrem Amtsbesuch in Kiew dafür ausgesprochen, Russland und die Ukraine wieder an einen Tisch zu bringen.

Baerbock in Kiew: Außenministerin sichert Zusammenarbeit bei Cyber-Abwehr zu

Update vom 17. Januar, 13.30 Uhr: Ähnlich wie Kuleba bestätigte Baerbock die Energiepartnerschaft „hin zur Erfüllung der Pariser Klimaziele, hin zur Erhöhung der Klimaeffizienz” als ein zentrales Thema der Gespräche. Vor allem betonte sie hier jedoch die „Energiesouveränität und Energieunabhängigkeit”. Dazu sei ein „massiver Ausbau” erneuerbarer Energien und ein „Hochlaufen des Marktes für grünen Wasserstoff” nötig. Die Außenministerin kündigte die Gründung eines Büros für „Wasserstoffdiplomatie” durch die Bundesregierung an. So wolle man konkrete Projekte auf die Spur bringen.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Cyber-Angriffs auf die Ukraine unterstrich die Grünen-Politikerin darüber hinaus eine Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr. Hier habe man angeboten, Experten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik „zur Unterstützung und zur Aufklärung“ bereitzustellen. 

Update vom 17. Januar, 13.20 Uhr: Eine erste Woche der Gespräche mit Russland liege nun zurück, doch mit einem Durchbruch innerhalb weniger Stunden „nach Jahren des Schweigens” habe man nicht gerechnet, räumte Baerbock ein. „Wir sehen, - das ist offensichtlich - dass wir an sehr sehr vielen Punkten meilenweit auseinander liegen”, sagte die Außenministerin. Dennoch habe man einen „langen Atem” und werde „Prinzipien nicht aus den Augen verlieren”.

Kein Land habe das Recht, so Baerbock, anderen Ländern vorzuschreiben, „in welche Richtung es gehen, welche Beziehungen es haben und welche Bündnisse es eingehen darf”. Die Souveränität der Ukraine werde und könne kein Verhandlungsgegenstand sein, betonte die Grünen-Politikerin.

Die humanitäre Lage im Donbass sei „mehr als bedrückend”. Um dem entgegenzuwirken brauche es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit ihrem französischen Amtkollegen Le Drian habe sie vereinbart, alles dafür zu tun, um das Normandie-Format „wieder mit Leben zu füllen”. Aus diesem Grund werde sie zusammen mit Le Drian die Ukraine besuchen und zu den Menschen an der Kontaktlinie fahren.

Ukraine-Auftritt: Baerbock deutet Dissens mit Scholz an und droht Putin mit „hohem Preis“

Update vom 17. Januar, 13.08 Uhr: Anders als auch von den Grünen zuvor gefordert (siehe Update von 12.00 Uhr), nannte Baerbock die Pipeline allerdings nicht konkret als Sanktionsmasse im Konflikt mit Russland: Im Falle weiterer Eskalationen vonseiten Russlands werde man sich mit den Partnern über das weitere Vorgehen auseinandersetzen. „Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis.“ Die Ministerin deutete allerdings auch einen Dissens mit Kanzler Olaf Scholz an: Bei der Energieversorgung und bei Energiepartnerschaften gehe es auch um „Sicherheitspolitik“, sagte sie.

Waffenlieferungen lehnte Baerbock auch auf der Pressekonferenz strikt ab. Zwar habe sie der ukrainische Außenminister Kuleb darauf angesprochen, eine Lieferung sei allerdings für Deutschland aktuell kein Thema. Das sei unter anderem „in unserer Geschichte begründet“, machte Baerbock deutlich. „Wir haben eine klare Haltung und die werden wir nicht ändern, je nachdem in welches Land ich reise“, so die neue deutsche Außenministerin.

Baerbock in der Ukraine: Außenministerin gibt Kiew Versprechen - „deswegen bin ich heute hier“

Update vom 17. Januar, 13.05 Uhr: „Wir als Deutschland haben ihrem Land auf ihrem Gebiet so viel Leid angerichtet und sind deswegen auf ewig in Freundschaft und in Solidarität miteinander verbunden”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt ihrer Rede bei der Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen.

Seit ihrem Amtsantritt habe sie über die Sicherheit keines Landes so viel gesprochen wie die der Ukraine. Leider sei dies „kein gutes Zeichen”, so Baerbock. In ihren Auslandsbesuchen sei es immer um die „russische Militärpräsenz und bedrohliche Rhetorik, mit der sie verbunden wird” gegangen. Dabei sei „europäische Solidarität für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” überall die Botschaft gewesen, die sie auch in Kiew noch mal unterstreichen wolle. Das stehe für sie nicht zur Debatte.

„Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis”, hob die Außenministerin im Hinblick auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze deutlich hervor. Um die derzeitige „hochgefährliche Situation” zu entschärfen sei Diplomatie “der einzig gangbare Weg”, weshalb man bereit zu einem „ernsthaften Dialog” sei, führte die Grünen-Politikerin an.

Allerdings werde man nicht über die Ukraine ohne die Ukraine reden. So habe sie direkt nach Amtsantritt mit Kuleba telefoniert, man stimme sich in der Nato eng mit der Ukraine ab und der EU-Außenbeauftragte Borrell sei in Kiew gewesen. „Und deswegen bin ich auch heute hier”, hieß es von Baerbock.

Update vom 17. Januar 12.55 Uhr: Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock schließlich auch Diskussionen zu der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 an. Diese Frage sei auch besprochen worden. Der ukrainische Top-Diplomat bedankte sich bei der Außenministerin für ihre „prinzipiellen Positionen” zu dem Projekt.

Gemeinsam mit der Außenministerin habe man sich in diesem Hintergrund auch mit der Zukunft der europäischen Energie befasst, erklärte Kuleba. Die Energieversorgung werde wichtig für die europäische Sicherheit sein, unterstrich er. Bei der Schaffung eines grünen Energiesektors in der Ukraine sei Deutschland ein “standhafter, zuverlässiger Freund und Partner”.

Update vom 17. Januar, 12.45 Uhr: Zu Beginn der Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte der ukrainische Außenminister Kuleba, der Besuch von Baerbock sei ein “wichtiges Symbol”, da er am 30. Jahrestag des Wiederaufbaus diplomatischer Beziehungen komme. Der wichtigste Teil der Gespräche mit Baerbock sei die „russische Aggression” gewesen, etwa im Donbass und auf der Krim, so Kuleba. Man habe die Dynamik diplomatischer Regelungen besprochen, wobei das Ziel eine effiziente Durchführung des Normandie-Formats sei. Gemeinsam mit Deutschland sei die Ukraine zudem ein Anhänger der diplomatischen Bewältigung des Konflikts.

Mit Freude habe er erfahren, dass Deutschland bereit dazu sei, bei der Krim-Plattform in Richtung einer Politik der Nichtanerkennung der Annexion zu arbeiten. Er hoffe, dass die deutsche Diplomatie unter Baerbock so bleibe und äußerte seine Hoffnung, bald “gute Freunde” mit der Außenministerin zu sein. Bei der neuen deutschen Regierung bedankte sich Kuleba für eine aktive Positionierung und dem Bestreben, „Russland an den Verhandlungstisch zu bringen”. Das Thema der europäischen und euroatlantischen Integration sei auch im Mittelpunkt der Gespräche gewesen, informierte der ukrainische Außenminister.

Baerbock in der Ukraine: Grüne und Union stellen Nord Stream als Sanktions-Drohung ins Schaufenster

Update vom 17. Januar, 12.00 Uhr: Außenpolitiker von Union und Grünen sehen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor dem Aus, sollte Russland die Ukraine angreifen. „Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann sei das zwar eine Fehlinvestitionen, aber eine Investition in die Sicherheit Europas“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk. Kiesewetter warnte davor, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland von vornherein auszuschließen. Das schwäche die Verhandlungsposition der Europäer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor vor einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift gewarnt.

Kiesewetter betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber Moskau und den Zusammenhalt Europas mit den USA. Die Außenministerin müsse erreichen, dass mindestens eine klare europäische Haltung deutlich werde und Antworten aus der Reise auch wieder europäisch beraten werden. Der CDU-Politiker machte ferner deutlich, dass die Außenministerin die volle Unterstützung der Union habe. Mit Blick auf die Gefahr einer Eskalation an der ukrainischen Grenze sagte der CDU-Politiker, vor Wochen habe er geglaubt, dass hier nur eine Drohkulisse aufgebaut werde. Jetzt sehe er die Lage aber brisant. Wenn der Westen Schwäche zeige, werde Russland möglicherweise einen nächsten Schritt wagen, etwa eine komplette Abtrennung der Krim oder der Ost-Ukraine. „Damit müssen wir rechnen“, unterstrich Kiesewetter.

Der Grünen-Außenexperte und Vorsitzanwärter Omid Nouripour sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen wird.“ Nouripour unterstrich den Kurs von Dialog und Härte durch die Außenministerin. Sie werde deutlich machen, dass der Dialogfaden nicht abreißen dürfe und man auch um Interessensausgleich bemüht sein, sagte Nouripour. Zugleich müsse klar sein, dass Aggression und eine weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einen hohen Preis mit sich brächten. Nouripour machte auch klar, dass sich Europa nicht spalten lassen werde. „Wir werden keine Deals machen können mit Russland auf Kosten von Dritten.“

Ukraine-Konflikt: Baerbock zu Besuch in Kiew und Moskau - „ernsthafter Dialog“

Erstmeldung: Die Sorge um ein erneutes militärisches Aufflammen des Ukraine-Konflikts verstärkt sich. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Zuletzt betonte Pentagon-Sprecher John Kirby, die USA gehe davon aus, dass Russland mit einer „Operation unter falscher Flagge“ einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine schaffen wolle*.

Inmitten der Eskalation reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun nach Kiew und Moskau, um Gespräche zu führen. Baerbock wollte sich direkt nach ihrer Ankunft in Kiew mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Später sollte es Beratungen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba geben. Der ukrainischen Regierung, die eine militärische Invasion Russlands fürchtet, will Baerbock die Unterstützung Deutschlands übermitteln. Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung allerdings ab.

Am Dienstag (18. Januar) ist in Moskau ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow geplant*. Hier will Baerbock darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise beteiligt. „Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen - vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen“, unterstrich Baerbock.

Vor ihrer Abreise sprach sich die Außenministerin sowohl für einen „ernsthaften Dialog“ als auch eine klare Haltung gegenüber Russland aus. Gespräche „über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte“ sollten allen in Europa „mehr Sicherheit bringen, auch Russland“, erklärte die Grünen-Politikerin. Berlin werde dabei jedoch keine Abstriche machen von Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und des Verzicht auf Gewaltandrohung als Mittel der Politik, betonte die Ministerin.

Baerbock besucht Ukraine: Waffenlieferungen, Nord Stream 2 und weitere Themen auf dem Programm

Besonders bei Gesprächen in Kiew dürfte Bundesaußenministerin Baerbock ein volles Programm mit einigen wichtigen Themen haben.

  • Waffenlieferungen an die Ukraine: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Baerbock kurz vor ihrem Besuch eindringlich aufgefordert, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder Ablehnung von Rüstungshilfe sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen hatten sich schon im Wahlkampf die Finger an dem Thema verbrannt.
  • Konflikt in der Ostukraine: Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Längst haben sich in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mit Hilfe Moskaus eigenen Strukturen gebildet. Zudem hat Russland dort Hunderttausende Pässe ausgeteilt - und Ukrainer damit eingebürgert.
  • Nord Stream 2: In der Ukraine dürfte besonders Baerbocks Skepsis gegenüber der Ostseepipeline Nord Stream 2 willkommen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) sieht sie dagegen als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet. Russland betont, dass der Weg durch neue Gasleitung sicherer, kürzer und billiger sei als die Route durch die Ukraine.
  • Gastransitnetz: Die Ukraine fürchtet, dass ihr lange für die Energiesicherheit in Europa elementares Gastransitnetz in der Bedeutungslosigkeit versinken könnte. Schon in den vergangenen Jahren reduzierte der russische Gasriese Gazprom Durchleitungsmengen drastisch. Zwar hat die Bundesregierung Hilfen zugesichert bei der künftigen Nutzung des Netzes und etwa auch eine Speisung mit Wasserstoff ins Gespräch gebracht. Die Ukraine bleibt aber skeptisch.
  • Lage der Medien und Umgang mit der Opposition: Innenpolitisch eröffnete Präsident Selenskyj zusätzliche Fronten. Mit Blick auf seine angestrebte Wiederwahl im Frühjahr 2024 ließ er zum Unmut Moskaus fünf der russlandfreundlichen Fernsehsender, die der Opposition nahestehen, schließen und zwei Nachrichtenwebseiten sperren. Einer der Hauptakteure der moskauorientierten Kräfte, der Parlamentsabgeordnete Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde mittels eines Verfahrens wegen Hochverrats kaltgestellt und sitzt seit Monaten in Hausarrest.

Nord Stream 2: Ukraine sicher über Putins Plan zum Gasnetz Kiews - „erste Bomben werden Pipelines gelten“

Für die Ukraine besteht neben dem Konflikt im Osten des Landes besonders bei Nord Stream 2 Gesprächsbedarf mit Deutschland. Die Regierung in Kiew ist überzeugt: Mit der umstrittenen Pipeline verfolgt Russland einzig und allein das Ziel, die Ukraine beim Gastransit zu neutralisieren. „Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten“, sagte der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, der Süddeutschen Zeitung. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze sagte er, Kremlchef Wladimir Putin* bereite eine militärische Invasion vor. „Und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen“, so Witrenko.

Der Staatskonzern Naftogaz betreibt das 38.000 Kilometer lange Gasnetz durch die Ukraine, das bisher auch russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert. Noch bis Ende 2024 verdient die finanziell klamme Ex-Sowjetrepublik jährlich umgerechnet über eine Milliarde Euro am Transit. Moskaus Ziel sei es, diesen Transit auszuschalten, sagte Witrenko. Daran änderten auch Zusagen nichts, bestehende Transitverträge zu verlängern. Im Falle einer russischen Invasion werde es keine Leitungen mehr durch die Ukraine geben, sagte er: „Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten.“

Zu Bundeskanzler* Olaf Scholz‘ Argument, es handele sich ein kommerzielles, kein politisches Projekt sagte Witrenko: „Die einzige ökonomische Logik ist, dass Putin die Ukraine für ihre proeuropäische Wahl bestrafen kann.“ Davon profitiere auch Deutschland, wo die Nord-Stream-Pipeline endet. „Für mich ist das, von einem moralischen Standpunkt, schwer zu akzeptieren“, führte der Naftogaz-Chef an.

Ukraine-Konflikt: Kreml weist Behauptungen über Invasion des Nachbarlands zurück - „wäre verrückt“

Inzwischen machte der Kreml erneut auf den großen Unterschied zwischen Positionen mit dem Westen aufmerksam. Russland und der Westen vertreten nach den Worten des Kreml-Sprechers Peskow weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Peskow in einem Interview mit dem US-Sender CNN. In einigen Punkten herrsche Einigkeit, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen.

Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow, dies wäre „verrückt“. „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion“, so Peskow. Wenn die Nato nicht auf ihre Forderungen eingehe, sei Russland aber „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Peskow weiter. Russland wolle „keinen Prozess nur um des Prozesses willen“, hieß es außerdem. Moskau wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, „unsere Sorgen zu berücksichtigen“.

Ukraine: Keine einheitliche Linie zwischen Grünen und SPD - Bütikofer fordert Geschlossenheit

Zwar betont Außenministerin Baerbock bei jeder Gelegenheit eine klare und geschlossene Haltung gegenüber Russland, doch in der Bundesregierung selbst fehlt diese Geschlossenheit offenbar - vor allem aufgrund der Differenzen mit der SPD. So sollen nach Bild-Informationen Abstimmungen zwischen Matthias Lüttenberg, dem Osteuropabeauftragten im von Baerbock geleiteten Auswärtigen Amt und Jens Plötner, dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Scholz, meistens schwierig gelaufen sein. Darüber hinaus wollen führende SPD-Politiker wohl auch im Falle eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.

Dabei gerät die Pipeline auch zunehmend in den Fokus der US-Politik. Für Deutschland könnte dies Folgen haben, denn jetzt greifen die ersten amerikanischen Politiker durch. Ein Gesetzesentwurf des einflussreichen republikanischen Senators Ted Cruz, der Sanktionen gegen die Pipeline vorsah, erntete breite Zustimmung auch von mehreren Demokraten. Der Entwurf bekam im Senat eine Mehrheit von 55 zu 44 Stimmen, konnte jedoch von der US-Regierung, die sich über eine Beschädigung der Beziehungen mit Deutschland sorgte, verhindert werden. Nichtsdestotrotz stellen sich weiterhin viele US-Politiker entschlossen gegen die Pipeline.

Dem Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer zufolge kann sich Deutschland allerdings nicht immer auf die Unterstützung der Biden-Regierung verlassen. „Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wollte sie sich darauf verlassen, dass die Biden-Administration unter allen Umständen in der Lage und willens sein wird, ihr in Bezug auf Nord Stream 2 den Rücken freizuhalten“, hob er gegenüber der Bild hervor. Zweimal habe dies US-Präsident Biden gemacht, wobei das erste Mal durch Absprache mit Altkanzlerin Merkel erfolgt ist. „Diese Absprache implizierte eindeutig einen Zusammenhang zwischen Russlands Vorgehen gegen die Ukraine und Nord Stream 2. Das im Nachhinein in Zweifel zu ziehen, wie es einige SPD-Vertreter jetzt tun, ist unredlich“, unterstrich der Außenpolitiker.

Jedenfalls sei es „schlechterdings nicht vorstellbar“, so Bütikofer, „dass im Falle einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine Deutschland einfach an Nord Stream 2 festhalten könnte.“ Den Koalitionspartner SPD warnte er vor einer Verschärfung „bestehender koalitionsinterner Diskrepanzen“ zur Pipeline. Daran habe niemand Interesse. Ganz im Gegensatz dazu müsse mit einer hohen Geschlossenheit der EU und USA eine erneute Aggression gegen die Ukraine verhindert werden. (bb mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Maxim Shemetov/POOL/AFP

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