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Bafög für alle – aber nur in „Notlagen“: Linke kritisiert „viel zu komplizierten“ Ampel-Plan

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Von: Andreas Schmid

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Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) und Scheine für Bafög
Die Ampel um Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) will Bafög-Hilfe für Studierende bei „bundesweiten Notlagen“ festschreiben . © Christian Spicker/Steinach/Imago (Montage)

Mehr Geld für Bafög-Empfänger? Studierende sollen stärker unterstützt werden, jedoch nur in „Notlagen“ wie der Corona-Pandemie. Die Linke ist empört. 

Berlin - Die Ampel plant mehr Unterstützung für Studierende. Die Bundesregierung will dafür Anpassungen beim Bafög vornehmen, die aber nur in speziellen Situationen greifen sollen. Hintegrund ist die Corona-Pandemie, durch die viele junge Menschen aufgrund weggebrochener Nebenjobs in finanzielle Schieflage geraten waren. Dem soll nun für künftige „überregionale Krisen“ vorgebeugt werden.

Bafög: Regierung will Hilfe für Studierende bei „bundesweiten Notlagen“ festschreiben

Das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Bundestag eine entsprechende „bundesweite Notlage“ feststellen und die Regierung dann den Kreis der Bafög-Berechtigten per Verordnung ausweiten kann. Es solle verhindert werden, „dass junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium etwa wegen eines verlorenen Nebenjobs abbrechen müssen“, erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). „Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie schnell junge Menschen finanziell in Schwierigkeiten geraten können.“

Vor allem in der ersten Phase der Corona-Pandemie hatten durch die Schließung ganzer Branchen, etwa der Gastronomie, viele Studierende keine Nebeneinkünfte mehr. Insbesondere diejenigen ohne Bafög-Anspruch konnten ihre laufenden Kosten kaum mehr decken. Die Regierung reagierte unter anderem mit Zuschüssen und der Übernahme von Zinsen auf Studienkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nun soll für den Fall ähnlicher Krisenereignisse gesetzlich Vorsorge getroffen werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög)

Durch Bafög sollen Schüler und Studierende bei ihrer Ausbildung staatlich unterstützt werden. Studierende wie auch Auszubildende an höheren Fachschulen und Akademien erhalten Bafög in der Regel zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses staatliches Darlehen. Heißt: Am Ende der Förderungsdauer müssen 50 Prozent zurückgezahlt werden, maximal jedoch 10.010 Euro.

Wer Anspruch auf Geld vom Staat hat und welche Voraussetzungen gelten, lesen Sie hier.

Bafög: Mehr Unterstützung für Studierende - aber nur in „Notlagen“

Vorgesehen ist nun, dass bei Feststellung der Notlage auch diejenigen Studierenden Bafög bekommen können, die normalerweise keinen Anspruch haben. Wer seinen individuellen Bedarf nachweist, würde das Geld zu den allgemeinen Bafög-Konditionen erhalten, ohne einen solchen Nachweis würde es in Form eines zinslosen Darlehens gezahlt. Die genaue Ausgestaltung der Vorgaben ist noch offen. Die ohnehin geplante Bafög-Anpassung scheint davon nicht betroffen.

Die „bundesweite Notlage für Auszubildende im Hinblick auf erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ würde nach dem Bundestagsbeschluss für drei Monate gelten. Sie könnte vom Parlament verlängert, aber auch früher wieder aufgehoben werden.

Bafög für alle? Linke kritisiert „viel zu komplizierten“ Ampel-Plan

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nannte die geplante Neuregelung „einen wichtigen strukturellen Fortschritt“. Allerdings sei die konkrete Umsetzung „zu kompliziert geplant“. Das DSW forderte zudem, dass auch internationale Studierende in Deutschland von dem Notfallmechanismus profitieren können.

Kritisch äußerte sich die Linke. „Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut“, sagt die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. „Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel mal innehalten und die einhellige Kritik der zu geringen Anhebung der Bedarfssätze und Wohnpauschale ernst nehmen.“

Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen Bundestage
Nicole Gohlke sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2021 war die gebürtige Münchnerin Spitzenkandidatin der bayerischen Linken. © Florian Gaertner/Imago

Der nun auf den Weg gebrachte Notfallmechanismus sei „mehr als überfällig“, das Verfahren jedoch „viel zu kompliziert“. Rund 400.000 internationale Studierende würden im Falle einer Krise leer aus gehen, meint Gohlke. „Die Reformvorschläge der Bundesregierung zum Bafög blenden die Lebensrealitäten der Studierenden aus und lassen viele von ihnen selbst in Krisenzeiten auf sich allein gestellt.“ (as/AFP)

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