Vor dem Landesverfassungsgericht

Berliner Mietendeckel ist umstritten - doch nun ziehen Politiker in Baden-Württemberg nach

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Der Mietendeckel soll Berliner Mieten für fünf Jahre einfrieren. CDU und SPD wollen nun klagen.

Der Berliner Mietendeckel soll Mieten jahrelang einfrieren und ist umstritten. Doch in Baden-Württemberg werden nun auch Forderungen nach einem Mietendeckel laut.

  • Der kürzlich beschlossene Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre nicht ansteigen.
  • An dem Gesetz, das im Frühjahr in Kraft treten soll, kommt von vielen Seiten Kritik.
  • CDU und FDP wollen nun vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen.

Update vom 1. Februar 2020: In Berlin ist das vor zwei Tagen verabschiedete Mietendeckel-Gesetz umstritten, und doch gibt es nun bereits erste Politiker, die nachziehen. Die Linke in Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Das teilte die Polizei am Samstagabend mit, berichtet die dpa. Ziel sei es, landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen, hieß es von der Partei weiter. 

Berliner Mietendeckel: Jetzt zieht die Linke in Baden-Württemberg nach

In dem Beschluss fordern die Delegierten des Landesparteitags einen etwa sechsjährigen Stopp der Mietpreiserhöhungen in Kommunen, in denen der Wohnmarkt angespannt ist. Einem Volksantrag müssten sich in Baden-Württemberg 0,5 Prozent der Wahlberechtigten anschließen. Sollten diese Unterschriften zustande kommen, ist der Landtag dazu verpflichtet, sich mit dem jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu beschäftigen.

Erstmeldung vom 31. Januar 2020:  

Berlin - Gegen den im Oktober 2019 beschlossenen Mietendeckel, der die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren soll, wollen die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus noch vor der parlamentarischen Sommerpause vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. "Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten", sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger am Freitag in Berlin. Deshalb würden CDU und FDP derzeit eine abstrakte Normenkontrollklage vorbereiten, über die das Berliner Verfassungsgericht entscheiden muss. Die Sommerpause beginnt Mitte Juni.

Berliner Mietendeckel: CDU und FDP denken, Gesetz greife in Kompetenz des Bundes ein

Die beiden Fraktionen sind der Ansicht, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz greife in die Kompetenz des Bundes ein. Denn schließlich sei das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt, wie der Rechtswissenschaftler Foroud Shirvani bei der gemeinsamen Pressekonferenz erläuterte. Er soll die Fraktionen bei dem Verfahren vor Gericht vertreten.

Zudemverstoße die Regelung gegen die Berliner Landesverfassung. Die vorgesehenen Mietobergrenzen stellten eine "unzumutbare Belastung für Eigentümer" dar, sagte Shirvani. Auch die geplante Möglichkeit der Absenkung hoher Mieten sowie die Rückdatierung des Mietenstopps auf Juni 2018 seien nicht verfassungskonform. Ob sie einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, prüfen die Fraktionen den Angaben zufolge noch.

Berliner Mietendeckel: CDU und FDP reichen Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht ein

Die Fraktionen der Berliner CDU und FDP strengen die Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht zusammen an, da einem solchen Antrag mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Landesparlaments zustimmen muss. Auch die Unionsfraktion im Bundestag kündigte eine Klage an, sie will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dafür braucht sie ein Quorum von etwa 180 Mitgliedern - die Union kommt im Parlament auf 246 Sitze.

Der Mietendeckel sieht das Einfrieren der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre vor. Besonders hohe Mieten sollen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Die Regelung soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten.

Das Gesetz dürfte noch im Frühjahr in Kraft treten, der Teil zur Absenkung von Mieten neun Monate später. Der Mietenstopp soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Vom Gesetz ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

Berliner Mietendeckel: Mietobergrenzen sind abhängig von Alter und Ausstattung der Wohnung

Das Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung. Modernisierungen dürfen Vermieter in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umlegen. Verstöße gegen die Regeln sollen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können. Vermieter können aber auch einen wirtschaftlichen Härtefall geltend machen. Die Bauwirtschaft und Unternehmensverbände üben ebenfalls scharfe Kritik an dem Gesetz.

Übrigens: Nicht nur in Berlin, auch in München herrscht seit längerer Zeit ein regelrechter Mietpreis-Wahnsinn. Doch derzeit steigen die Mieten in München nur sehr gering. Könnte der Miet-Irrsinn in der bayerischen Landeshauptstadt bald vorbei sein?

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