„Richtig und vertretbar“

Flüchtlingskrise: Christian Lindner hätte genauso gehandelt wie Merkel - kritisiert sie aber trotzdem

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete Merkels Vorgehen bei der Flüchtlingskrise 2015 als richtig.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hätte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner genauso gehandelt wie Angela Merkel. Dennoch kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Berlin - In einem Interview sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dass er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel tausenden in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen ebenfalls die Einreise nach Deutschland erlaubt hätte. Er kritisiert jedoch weiterhin, dass die Bundesregierung nach der Ausnahmesituation nicht schnell wieder zum üblichen Verfahren zurückgekehrt sei.

Im aktuellen Podcast von "Zeit Online" und dem "ZEITmagazin" antwortete Lindner auf die Frage, ob er Anfang September 2015 wie Merkel das so genannte Dublin-Verfahren ausgesetzt hätte, mit "Ja". Auf die Frage, ob dieses Handeln ein humanitärer Schritt gewesen sei, fügte er hinzu: "So ist es." Die Entscheidung der Kanzlerin sei "richtig und vertretbar" gewesen. Lindner hatte in der Vergangenheit wiederholt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen im Herbst 2015 gefordert.

Erst im Juni diesen Jahres verlangte die FDP, es müssten die Umstände geklärt werden, unter denen damals auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Ein Untersuchungsausschuss solle prüfen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung für Flüchtlinge seinerzeit erfolgt sei und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet worden sei.

Christian Lindner: Merkel hat nicht rechtswidrig gehandelt

„Es wird ja immer gesagt, Frau Merkel habe rechtswidrig gehandelt - hat sie nicht“, sagte Lindner nun im Interview. Die europäischen Dublin-Verträge erlaubten, „dass ein Land souverän entscheidet“ und in die Verpflichtung eines anderen EU-Landes eintrete. „Und das machen wir aus humanitären Gründen an diesem Wochenende, weil wir die Zustände, die wir dort am Bahnhof sehen, nicht zulassen können“, fügte Christian Lindner im Hinblick auf die im September 2015 in der ungarischen Hauptstadt Budapest gestrandeten Flüchtlinge hinzu.

Der FDP-Vorsitzende kritisierte jedoch weiterhin, dass die im September 2017 getroffene Regelung so lange Bestand hatte: „Am Montag hätte man sagen müssen: Ab jetzt gelten die alten Dublin-Regeln. Wir weisen ab jetzt wieder an der deutschen Grenze Asylbewerber aus europäischen Nachbarstaaten ab.“

Seine grundsätzliche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik erneuerte Lindner: „Der Weg Merkel nach drei Jahren ist gescheitert“, sagte er.

afp

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