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Enteignungs-Knall! Berliner stimmen für Mietentscheid - Giffey will es „respektieren“

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal
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Vor Berlins Wahllokalen muss man Geduld haben.

Der 26. September war für Berlins Bürger nicht nur wegen der Bundestagswahl ein großer Tag: Es ging auch um den Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen.

  • Neben der Bundestagswahl und der Berlin-Wahl wird auch über einen Volksentscheid abgestimmt. Dabei geht es um die Wohnsituation in der Hauptstadt und einen mächtigen Immobilienkonzern (siehe Erstmeldung).
  • Berlins Einwohner sind am Sonntag (26. September) gleich mehrfach an der Wahlurne gefragt (siehe Update vom 26. September, 13.30 Uhr).
  • Der Volksentscheid hatte Erfolg. Die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner stimmte für die Enteignung von Immobilienriesen (siehe Update vom 27. September, 08.35 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 27. September, 13.10 Uhr: Nach dem klaren Votum der Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne hat die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey eine ernsthafte Prüfung zugesagt. „Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten“, sagte Giffey am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der politische Auftrag sei nun, dass die Umsetzbarkeit des Volksentscheids anhand eines Gesetzentwurfs geprüft werde.

Dabei äußerte Giffey allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit der mit dem Volksentscheid verbundenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: „Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen.“ Giffey erneuerte auch ihre Position aus dem Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses, dass Enteignungen ihrer Meinung nach nicht zum Bau der benötigten neuen Wohnungen beitragen.

Ergebnis zum Enteignungs-Volksentscheid in Berlin: Wähler stimmen für Vergesellschaftung

Update vom 27. September, 08.35 Uhr: Die Auszählung beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin ist abgeschlossen. Das Bürgerbegehren hatte Erfolg. Um 8.19 Uhr waren alle 3.763 Gebiete ausgezählt. 56,4 Prozent der wahlberechtigten Berliner haben für die Vergesellschaftung von Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gestimmt. 39,0 Prozent waren dagegen. Das teilte die Landeswahlleitung am Montagmorgen mit.

Enteignungs-Knall in Berlin! Volksentscheid zu Miet-Wahnsinn hat laut Hochrechnung Erfolg

Update vom 27. September, 00.15 Uhr: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern ist für den Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ scheint damit ein Erfolg zu sein.

Der Tagesspiegel berichtet, dass der ersten Hochrechnung zufolge 57 Prozent der Wahlberechtigten für die Vergesellschaftung von Unternehmen gestimmt haben, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Etwa 38 Prozent stimmten dagegen. Allerdings sind erst etwa 20 Prozent der Stimmbezirke ausgezählt. 

Update vom 26. September, 15.44 Uhr: Die Stimmabgabe wird einigen Berlinerinnen und Berlinern offenbar nicht besonders leicht gemacht. Aufgrund des Marathons gehen in diversen Wahllokalen die Stimmzettel aus, das Sportevent sorgt zusätzlich für Nachschubprobleme. Das Bezirksamt Mitte rief bereits dazu auf, sich zeitnah zum Wahllokal zu begeben, da es vor Ort eine zweistündige Wartezeit geben könne.

Berlin: Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl  – Marathon-Veranstaltung bereitet Probleme

Update vom 26. September, 13.30 Uhr: In Berlin ist heute einiges los: Bundestagswahl, Wahl des Abgeordnetenhauses und Abstimmung über den Volksentscheid. Dazu noch ein Marathon, über den es schon einigen Frust bei manchen Wählern gab. Beim Volksentscheid stimmen die Berliner ab, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Aus den Regierungsparteien unterstützt nur die Linke das Vorhaben offensiv. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie derart viele Abstimmungen an einem Tag.

Update vom 26. September, 11.10 Uhr: Die Wahllokale sind seit einigen Stunden geöffnet. Werden sich Berlins Bürgerinnen und Bürger dem Volksentscheid zustimmen? Bis 18 Uhr kann noch darüber abgestimmt werden.

Berlin: Mieten in zehn Jahren verdoppelt  – Enteignung der Wohnbaukonzerne?

Erstmeldung vom 26. September, 10.23 Uhr: Berlin – Am 26. September finden in Berlin gleich vier Abstimmungen statt: Zu Bundestagswahl*, Wahl im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen kommt noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Bei letztgenannter Wahl geht es um die Frage, wie in der Hauptstadt bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann. Die Antwort der Enteignungsinitiative darauf lautet: durch „Vergesellschaftung“.

Es geht darum, eine Entwicklung, wie sie bereits auf extreme Weise in Städten wie München stattgefunden hat, per Volksentscheid abzubremsen: Initiatoren wollen 240.000 Wohneinheiten großer Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen. Dort sollen sie einer Verwaltung unterstellt werden, die „demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert“ handelt. Betroffen wären nach den Plänen der Initiative alle „privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften“, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, dazu gehören die Wohnungsbau-Giganten Vonovia, deren Begierde-Objekt Deutsche Wohnen oder Akelius.

Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf den Grundgesetz-Artikel 15, wonach Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden kann. Für die Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften müsste der Staat eine finanzielle Entschädigung leisten. Über diese scheiden sich die Geister: Die Initiative rechnet mit Kosten von insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro, der Berliner Senat schätzt diese hingegen zwischen 29 und 39 Milliarden Euro.

Mit dem drastischen Schritt soll ein weiterer Anstieg der Mieten in Berlin gestoppt werden. Diese stiegen laut einer Analyse des Onlineportals Immowelt seit 2016 um 42 Prozent - in keiner anderen der 35 untersuchten deutschen Städte war der Anstieg derart groß. Auf die letzten zehn Jahre gesehen verdoppelten sich die Mietpreise sogar. Diesen "Mietenwahnsinn" will die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" beenden. In Form von Unterschriften erhält das Bürgerbegehren breite Unterstützung:

Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition* versuchte dies zuvor mit dem sogenannten Mietendeckel. Ein erster Teil des Deckels trat im Februar 2020 in Kraft und fror rückwirkend für fünf Jahre die Mieten für knapp anderthalb Millionen Wohnungen ein. Ein zweiter Teil verpflichtete Vermieter ab Ende 2020 zur Absenkung von Mieten, die eine gesetzlich festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschritten.

Berlin und die stark steigenden Mieten: Volksentscheid über Enteignung am 26.9.

Das Bundesverfassungsgericht kippte den Mietendeckel jedoch im April mit der Begründung, dass dem Land Berlin die nötige Gesetzgebungsbefugnis fehle. Um das mittels einer Länderöffnungsklausel zu ändern, startete der scheidende Senat mittlerweile eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dabei handelt es sich offenbar um das mit Abstand wichtigste Problem für die Berliner: In einer Umfrage von Berliner Morgenpost und Rundfunk Berlin-Brandenburg nannte fast die Hälfte der Befragten die Wohnungsfrage als wichtigste oder zweitwichtigste Priorität.

Der Volksentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler - mindestens aber 25 Prozent der Stimmberechtigten - zustimmt. Da der "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"-Volksentscheid jedoch kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis nicht bindend. So geschah es 2017 mit dem Volksentscheid Tegel, in dem sich eine Mehrheit von über 56 Prozent für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aussprach. Das Berliner Abgeordnetenhaus stellte sich gegen das Ergebnis und stimmte für eine Schließung Tegels.

Bislang will ihn nur die Berliner Linke auf jeden Fall umsetzen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann ihn sich als "Ultima Ratio" vorstellen - als letztes Mittel. SPD, CDU und FDP lehnen ihn hingegen ab. (PF/AFP) *Merkur.de ist ein Teil von IPPEN-MEDIA

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