„Als rechtspopulistisch abgetan“

Nach Schwert-Mord: Grüner Palmer spaltet mit schwerem Vorwurf Parteien

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Boris Palmer (Grüne) erhält für seine Äußerungen nach Schwert-Mord in Stuttgart Zuspruch und Kritik.

Der Grüne Boris Palmer fordert nach dem Schwert-Mord in Stuttgart eine Debatte über Gewalt von Asylbewerbern. Die Reaktionen anderer Politiker kommen prompt.

Update vom 8. August 2019: Boris Palmers Äußerungen über Asylbewerber spalten die Gemüter. Während der AfD-Politiker Malte Kaufmenn einen Artikel zu dem Thema nutzte, um in dem Zusammenhang auf Twitter die Ideen seiner Partei zu empfehlen (“Unkontrollierten Massenzuzug stoppen - Straftäter ausweisen - abgelehnte Asylbewerber umgehend abschieben - Null-Toleranz bei Verbrechen & Gewalt. #Palmer”), kritisierte der MdB Jan Korte (Linke) den Grünen-Politiker scharf: „Jede zweite Woche dieselbe Scheiße, nur um mal vorzukommen. Auf welcher Insel ist Boris Palmer gerade? Hier wird nämlich seit Wochen über nichts anderes diskutiert. Versachlichen und Lösungen finden, statt hetzen!“, twitterte er.

Armin Schuster (CDU) stellt sich hinter Boris Palmer: „Es spielt erstmal keine Rolle...“

Ähnlich klingt ein Tweet des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU): „Was Ihre blinden Augen angeht, gibts einen wichtigen Unterschied, lieber OB Palmer: Gegenüber Rechtsradikalen ist im Hinblick auf Gewalt ein Generalverdacht angebracht, gegenüber Asylbewerbern nicht.“ 

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster dagegen stellte sich hinter Palmer: „Für mich bleibt es ganz normal, die professionelle Frage zu stellen, ob wir es mit einem besonderen Tätertyp zu tun haben. Dabei spielt es erstmal keine Rolle, welche Herkunft jemand hat. Aber wenn sich aus den Taten ein Muster ergibt, dann schon”, sagte er zu Focus Online. Ihm zufolge fielen in vielen Gefängnissen Nordafrikaner als besonders aggressiv auf. „Den Respektlosigkeiten dieser oft ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter dürfen wir nicht liberal begegnen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Nach Schwert-Mord: „Hätte ein Neo-Nazi ...“ - Grüner Palmer erhebt Vorwürfe

Die Erstmeldung vom 6. August: Stuttgart/Frankfurt - Nach einem tödlichen Schwert-Angriff auf offener Straße in Stuttgart warnt der Grünen-Politiker Boris Palmer vor einer Verharmlosung der Gewalt durch Asylbewerber. Zwar bagatellisierten die AfD und deren Anhänger die Gewalt von rechts, schreibt der Tübinger Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es seien aber auch viele auf dem linken Auge blind, die sich für weltoffen und tolerant hielten.

Palmer poltert nach Schwert-Mord von Stuttgart: „Als Einzelfälle verharmlost“

Würden Asylbewerber zu Tätern, verharmlosten sie dies als Einzelfälle oder bestritten jede politische Relevanz, wirft Palmer ihnen vor und ergänzt: „Hätte ein Neonazi mit dem Schwert einen Afrikaner erschlagen, würden dieselben Leute längst Konzerte gegen rechts auf dem Cannstatter Wasen veranstalten.“

In Stuttgart hatte am Mittwochabend ein Asylbewerber einen 36-jährigen Deutschen mit einem Schwert getötet. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem persönlichen Motiv aus. Der mutmaßliche Täter hatte angegeben, er stamme aus Jordanien, die Behörden gehen dagegen davon aus, dass es sich um einen Syrer handelt, der seit 2015 mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt.

Boris Palmer nach Stuttgarter Mord: „Jeder Versuch als rechtspopulistisch abgetan“

Die Struktur der Gewaltkriminalität von Asylbewerbern sei bekannt, schreibt Palmer unter der Überschrift „auf beiden Augen blind“ in der FAZ und fordert eine Debatte. Ebenso seien weitreichende Konsequenzen für den Sicherheitsapparat abgeleitet worden aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den ein Rechtsextremist im Juni erschossen haben soll. „Dazu kommt es aber nicht, weil jeder Versuch eine solche Debatte zu führen, als rechtspopulistisch abgetan und als angeblich rassistisch delegitimiert wird“, schreibt Palmer. 

Der Grünen-Politiker wird seit längerem und zunehmend wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auch von eigenen Parteifreunden scharf kritisiert. Andererseits gehört auch Boris Palmers Tübingen zu jenen Städten, die ein „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete sein wollen. Palmer hatte im Frühjahr eigentlich angekündigt, „das Thema Migration künftig beiseite“ zu lassen.

Video: Nach Schwert-Mord in Stuttgart - was war das Motiv?

dpa/fn

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