EU-Gipfel: Kleine Erfolge - trotz britischem Nein

Brüssel - Es war eine schwierige Geburt. Nur 23 Staaten der Europäischen Union wollen neue Wege in der Euro-Schuldenkrise gehen. Vor allem Großbritannien verweigert sich. Die Kanzlerin kann dennoch punkten.

Großbritannien hat Vertragsänderungen in der Europäischen Union für eine strengere Haushaltspolitik blockiert. Bundeskanzlerin Angela und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy streben nun einen neuen Vertrag der 17 Euro-Länder mit sechs kooperationswilligen EU-Staaten schon bis kommenden März an. Im Kampf gegen die schwelende Krise beschloss der EU-Gipfel am Freitagmorgen in Brüssel immerhin eine Schuldenbremse und automatische Strafen für Schuldensünder.

Die Finanzmärkte reagierten nervös und abwartend. Der deutsche Aktienindex Dax tendierte um seinen Stand vorm Vortag. Auch der Euro lag zum US-Dollar kaum verändert bei etwa 1,3337 Euro.

Merkel lobte den Kompromiss als “sehr gutes Ergebnis“. “Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist“, sagte sie nach den zehnstündigen Verhandlungen, die am Donnerstagabend mit einem Essen begonnen hatten.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Der konservative britische Premierminister David Cameron, der unter massiven Druck seiner Europa-skeptischen Partei steht, verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung. “Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige“, sagte Cameron in Brüssel. “Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt.“ Großbritannien muss den Euro - genau wie Dänemark - nicht einführen.

Großbritanniens Außenminister William Hague stellte sich gegen Vorwürfe, sein Land spalte die EU und sei nun isoliert. “Das schließt uns nicht aus dem Club aus“, sagte er dem Sender BBC.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Cameron forderte für die von Merkel und Sarkozy vorangetriebenen Vertragsänderungen im Gegenzug weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London. Das lehnten die EU-Partner als unzumutbar ab. Die Londoner City ist für die britische Volkswirtschaft von sehr großer Bedeutung. Der britische Premier warnte vor rechtlichen Problemen: “Es gibt immer Gefahren, wenn man einen Vertrag innerhalb eines Vertrages schließt.“ Ungarn stand an der Seite Großbritanniens. Schweden und Tschechien wollen erst die Parlamente zu dem neuen Vertrag hören.
“Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Es ist eine angemessene Entscheidung.“ Sarkozy ergänzte, Großbritannien habe in der Debatte “inakzeptable Forderungen“ gestellt. Im Fall Ungarn meinten Diplomaten aber, dass sich die Regierung in Budapest noch bewegen könnte. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: “Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs vereinbarten kurzfristige Maßnahmen, um das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückzugewinnen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar werden, mit denen der Fonds Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Die Gipfelrunde vereinbarte zudem, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) mit eines Kredithebels ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Die EU gesteht ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.

Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. “Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe.“ Draghi macht einen verbindlichen Pakt zur Voraussetzung für ein weiteres Eingreifen der EZB auf den Märkten, beispielsweise beim Anleihenkauf von angeschlagenen Staaten wie Spanien und Italien.

dpa

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