„Fatales Signal“

Krimi um Corona-Gesetz der Ampel: Entscheidung im Bundesrat gefallen - Teil-Impfpflicht fast fix

Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz teil.
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Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz teil.

Nach dem Bundestag musste an diesem Freitag der Bundesrat über das neue Corona-Gesetz der „Ampel“ entscheiden. Der News-Ticker.

  • Corona-Gesetz der Ampel im Bundesrat: Das zweite Verfassungsorgan stimmte am Freitag zu (siehe Update vom 19. November, 10.50 Uhr).
  • Bayerns Markus Söder (CSU*) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU*) üben scharfe Kritik (siehe Update vom 19. November, 7.10 Uhr).
  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Ampel-Parteien scharf angegriffen (siehe Update vom 19. November, 10.30).
  • Der News-Ticker zur Bundesrats-Abstimmung zum Corona-Infektionsschutzgesetz wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 19. November, 10.50: Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet unter anderem 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.

Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht, doch nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar.

Teil-Impfpflicht: Bitte der Bundesländer an den Bund

In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.

Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.

Bundesrat entscheidet über Corona-Pläne der Ampel

Update vom 19. November, 10.30 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat SPD, FDP und Grünen vorgeworfen, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie zu treffen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein „fatales Signal an die Bevölkerung gegeben“, sagte er am Freitag bei der Beratung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat. Trotz einiger Nachbesserungen in den vergangenen Tagen sei dies ein Gesetz, „das zur aktuellen Lage in Deutschland passt wie die Faust aufs Auge“, kritisierte Bouffier.

Hessen werde dennoch zustimmen, da man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erneut über die aktuell angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sprechen werde.

Update vom 19. November, 10.15 Uhr: Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen. Trotz der ursprünglichen Kritik aus den Reihen der Union wird nun damit gerechnet, dass das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz auch in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) rief zu Beginn der Sitzung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn das Virus nutzt jede Chance, die sich ihm zur Ausbreitung bietet.“

Maßnahmen aufgrund des bisherigen Infektionsschutzgesetzes können noch bis zum 15. Dezember aufrechterhalten werden, bis dahin soll die Neuregelung evaluiert werden. Danach könnte es wieder Verschärfungen geben. Bereits am 9. Dezember wollen Bund und Länder in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz darüber beraten. Deshalb haben auch die Kritiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) inzwischen signalisiert, dass sie das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren wollen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftige zu Beginn der Bundesratsdebatte die Kritik der Union. Der Beschluss des Gesetzes sei falsch, betonte er. Die Regelung werde auch durch die zuletzt vorgenommenen Änderungen kein gutes Gesetz. Der Verzicht auf einen Verlängerung der epidemischen Notlage sei ein „sachlich falscher Beschluss“ und „in jeder Hinsicht ein fatales Signal an die Bevölkerung“.

Bouffier warf den Ampel-Parteien zudem vor, die Länder in die Beratungen über das neue Gesetz nicht ausreichend eingebunden zu haben. Der Bundesrat sei schließlich „nicht das Abnickorgan der jeweiligen Mehrheit des Deutschen Bundestags“. Er bedauere „das ausgesprochen fatale Verhalten“ der Ampel-Parteien. Gleichwohl kündigte Bouffier an, das Hessen dem Gesetzentwurf zustimmen werde.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedankte sich bei den unionsgeführten Ländern, dass diese nun doch Zustimmung zu der Novelle signalisierten: „Es ist gut, wenn wir in dieser Situation zusammenstehen. “Weil bemühte sich zugleich um Beschwichtigung in der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite hätte verlängert werden müssen. Der Begriff sei letztlich nicht entscheidend - es gehe vielmehr darum, ob die Bundesländer die „Eingriffsmöglichkeiten“ zur Pandemie-Bekämpfung hätten, die sie bräuchten. Dies sei durch das neue Gesetz sichergestellt. Es ermögliche sogar neue Maßnahmen, etwa 3G am Arbeitsplatz.

Bundesrat-Krimi um Corona-Gesetz droht: „Dramatik erheblich“ - Grüne-Politikerin warnt vor Blockade

Update vom 19. November, 9.40 Uhr: Vor der Bundesratsabstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz hat der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) trotz Kritik erneut eine Zustimmung in Aussicht gestellt. „Ich bin sicher, dass sich alle der Verantwortung bewusst sind“, sagte er am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Es sei gemeinsame Aufgabe, Gesundheit und Menschenleben zu beschützen. „Da ist kein Raum für parteipolitische Spielchen.“

Wüst erneuerte zugleich seine Kritik an dem von den Parteien der potenziellen künftigen Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz, das am Donnerstag bereits den Bundestag passiert hatte. Es sei falsch, da es mit der Beendigung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein irreführendes Zeichen aussende. Zudem verkleinere es den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Krise.

Angesichts der Kritik an dem Gesetz aus den Reihen unionsgeführter Bundesländer schien zunächst auch eine mögliche Blockade durch den Bundesrat in der Sondersitzung am Freitagvormittag möglich. Nach dem Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz und der nachfolgenden Spitzenrunde der Regierungschefinnen und -chefs zur Coronalage am Donnerstag hatten aber mehrere dieser Länder ihre Zustimmung angekündigt. Eine Blockade war damit vom Tisch.

Update vom 19. November, 9.30 Uhr: Der Bundesrat beginnt seine Abstimmung zum Corona-Infektionsschutzgesetz.

Update vom 19. November, 7.10 Uhr: Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am heutigen Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Ursprünglich hatte die Union eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden soll.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt wirbt dringlich um Zustimmung für das neue Corona-Gesetz.

Corona-Gesetz der „Ampel“ im Bundesrat: Grüne warnen - „Dramatik erheblich“

Sollte das Gesetz allerdings wider Erwarten im Bundesrat blockiert werden, könnte ein Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag noch einen Kompromiss suchen. Dabei drängt aber die Zeit: Bereits am 25. November läuft die bisherige rechtliche Grundlage für die Corona-Auflagen aus.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb daher eindringlich um Zustimmung. „Die Dramatik ist erheblich. Wir befinden uns in einer Notsituation. In Krankenhäusern ganz besonders. Darauf müssen wir reagieren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Dahinter müssen parteipolitische Unterschiede zurückstehen.“

Ursprüngliche Meldung vom 18. November:

München/Berlin - Deutschland steht in der Coronavirus-Pandemie* vor den nächsten bangen Wochen, und das erneut vor Weihnachten und der (eigentlich) besinnlichen Zeit. Wie 2020. Explodierende Corona-Infektionszahlen und teils dramatische Berichte aus den Krankenhäusern* versetzen nicht nur die Politik in Besorgnis.

Eine Kampagne mit Booster-Impfungen* soll die vierte Corona-Welle jetzt brechen - bestenfalls. An diesem Donnerstag (18. November) einigten sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung in der Bund-Länder-Konferenz auf einheitliche Corona-Regeln*. Den Rahmen dafür bildet das neue Corona-Infektionsschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag am Nachmittag verabschiedet hatte - gegen Kritik aus Reihen der (künftig oppositionellen) Union.

Corona-Gesetz der „Ampel“ im Bundesrat: Stimmen die CDU/CSU-geführten Länder zu?

Und so richten sich an diesem Freitag alle Blicke auf CDU und CSU, wenn es im Bundesrat darum geht, ob auch die unionsgeführten Bundesländer (NRW, Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Saarland) dem Gesetzentwurf der erwarteten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der zweiten Verfassungskammer zustimmen.

Ein Selbstläufer? Mitnichten. Zuletzt hatte der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sogar mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Am Donnerstagabend klang er diesbezüglich deutlich defensiver.

Im Video: Drastische Corona-Regeln sollen vierte Welle brechen

Durch die nachgeschärfte Variante des Infektionsschutzgesetzes „werden wir morgen im Bundesrat zustimmen können“, meinte der Laschet-Nachfolger. Dennoch übte Wüst erneut Kritik: „Wir hätten gerne einen größeren Werkzeugkasten gehabt“, sagte er und verwies auf Kolonnen an Rettungswagen, wie sie zum Beispiel in Bayern zu sehen waren: Dass angesichts solcher Bilder „in den Kneipen weiter munter Betrieb herrscht. Das ist was, was nicht geht“, meinte er. Zur Einordnung: Eine Schließung der Gastronomie ist in den neuen Maßnahmen nicht vorgesehen.

Corona-Gesetz der „Ampel“ im Bundesrat: Kritik von Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU)

Auch Markus Söder (CSU) machte eine erste Ansage. Bayern werde im Bundesrat „auf jeden Fall“ dem Gesetz zustimmen, erklärte der Franke ebenfalls im ZDF: „Und ich habe den Eindruck, die anderen Unions-Länder auch. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Dennoch bekräftigte auch Söder, dass ihm die Maßnahmen der „Ampel“ nicht weit genug gingen. Was eine erneut hitzige Debatte am Freitag erwarten lässt.

Kommt das Corona-Gesetz durch den Bundesrat? Wir halten Sie hier im News-Ticker auf dem Laufenden. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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