Corona-Krisenstab startet: Bundeswehr-General übernimmt die vierte Welle - Ampel bereitet Verschärfungen vor
Die Ampel schaltet auf ernst. Um die vierte Corona-Welle zu stoppen, setzen SPD, Grüne und FDP auf einen Krisenstab - und strengere Regeln.
Berlin - Die Corona-Lage in Deutschland ist angespannt. Die designierte neue Bundesregierung will deshalb einen Krisenstab im Kanzleramt ins Leben zu rufen. Schon diese Woche soll es losgehen. Eine Verschärfung der Maßnahmen zeichnet sich damit ab.
Corona-Krisenstab kommt: Generalmajor leitet die Expertengruppe
Die Ampel-Koalition* aus SPD, Grünen und FDP hat vor Kurzem einen ständigen Bund-Länder-Austausch über die Corona-Lage beschlossen. Dabei soll es nicht nur um Gespräche zwischen Politikern gehen, wie etwa bei den klassischen Ministerpräsidentenkonferenzen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz* (SPD) setzt auf eine Expertengruppe mit Virologen, Epidemiologen oder Psychologen, die täglich die Lage und die Wirksamkeit beschlossener Schutzmaßnahmen beurteilen soll. Auch die Wissenschaftsakademie Leopoldina möchte an dem Krisenstab beteiligt sein. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, forderte eine Beteiligung der Kommunen.
Federführend für den Krisenstab verantwortlich sein soll ein General. Das haben die Ampel-Partner in den letzten Tagen bereits angedeutet. Eine endgültige personelle Entscheidung ist zwar noch nicht getroffen, vieles deutet allerdings auf Generalmajor Carsten Breuer hin. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Der Krisenstab soll bereits „zu Beginn dieser Woche“ starten, wie SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk sagte.
Corona-Lage angespannt: Ampel diskutiert über verschärfte Regeln
Der Krisenstab soll klären, wie das zuletzt wieder stärker grassierende Coronavirus* eingedämmt werden kann. Dabei geht es insbesondere um das Ausmaß der Einschränkungen. Nahezu täglich wird aktuell ein neuer Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet, die Lage auf den Intensivstationen bleibt angespannt. FDP-Chef Christian Lindner forderte daher ein entschlosseneres Handeln. Es brauche etwa eine bessere Logistik beim Impfen sowie eine deutliche Reduzierung von Kontakten, sagte er in der ARD-Sendung „Berlin direkt“. Lindners Worte zeigen, dass die Ampel-Parteien die Lage ernst nehmen. Die Freien Demokraten hatten jüngst noch gänzlich andere Töne bei der Corona-Politik verlauten lassen.
Ausgangssperren bewertet Lindner jedoch nach wie vor kritisch. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen, argumentierte der künftige Finanzminister. Vor allem auf Druck der FDP waren mögliche Maßnahmen wie Ausgangssperren oder generelle Geschäftsschließungen aus dem Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene gestrichen worden. Diese Maßnahmen stehen damit auch den Ländern nicht mehr zur Verfügung. Esken äußerte sich derweil überzeugt, dass angesichts der Zuspitzung der Lage nun auch die FDP wieder schärfere Maßnahmen mittragen werde. Ähnlich argumentierten die Grünen, die wie die FDP den Dienstag (30. November) als wegweisend bezeichneten.
Dann wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Eine wohl nicht allzu einfach zu beantwortende Frage, zumal mittlerweile auch wieder über einen Lockdown diskutiert wird*. Scholz hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Der SPD-Politiker sprach von „neuen dramatischen Herausforderungen“. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen steht ihm fortan ein Corona-Krisenstab zur Seite. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA