Ausweitung der Einflusszone

Aufrüstung in Übersee: China sucht nach neuen Militärstützpunkten im Ausland

Ein chinesisches amphibisches Transportdockschiff der PLA-N Yuzhao-Klasse durchquert die Torres-Straße in Nordaustralien.
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China strebt nach Militärpräsenz im Pazifik: Eins von zwei chinesischen Kriegsschiffen vor der Nordküste Australiens, entdeckt im Februar 2022

China strebt nach neuen Militärbasen in Übersee. Dazu führt das Land offenbar Gespräche mit verschiedenen Ländern. Im Zentrum steht dabei der Indopazifik.

Dschibuti/Peking/München – Die USA haben rund 750 Militärbasen in der Welt. China hat eine einzige: in dem Kleinstaat Dschibuti am Horn von Afrika. 2016 vereinbarte die Volksrepublik die Basis, die sie heute unter anderem für Einsätze ihrer Marine im Golf von Aden nutzt – etwa im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen Piraten. Auch organisierte Peking von Dschibuti aus die Evakuierung chinesischer Staatsbürger aus Libyen (2011) und dem Jemen (2015).

China bezeichnet die Basis in Dschibuti ganz harmlos als „Logistik-Support-Einrichtung”. Sie besteht nach Angaben des indischen Verteidigungsportals Bharat Shakti aus einem befestigten Gelände, das auf etwa 0,5 Quadratkilometern über einen Militärhubschrauberlandeplatz, Lagereinrichtungen, einen Truppenübungsplatz, Kasernen für Truppen und ein Militärkrankenhaus verfügt. „Im exklusiven Militärhafen, der an die Basis angrenzt und mit ihr verbunden ist, wurde eine Kaianlage erweitert, wo die größten Schiffe und U-Boote der Marine der Volksbefreiungsarmee andocken können“, heißt es dort. Doch man darf davon ausgehen, dass China die Basis auch als strategischen Brückenkopf nach Afrika nutzt.

Militärische Macht in Übersee zu demonstrieren, war bis vor kurzem kein vorrangiges Ziel der chinesischen Außenpolitik. Doch nun beschleunigt Peking offenbar die Suche nach zusätzlichen Militärstandorten im Ausland. In einem militärischen Weißbuch hieß es bereits 2015, dass Chinas Marine nicht mehr nur der „Verteidigung naher Gewässer” diene, sondern künftig auch zum „Schutz der Offenen See”. Zu diesem Zweck rüstet China die gesamte Marine seither massiv auf. Gerade erst lief der dritte Flugzeugträger des Landes vom Stapel, ausgerüstet mit modernster Technologie.

China: Gespräche mit verschiedenen Ländern über Militärbasen

„China konzentriert sich derzeit darauf, seine Fähigkeiten zur Machtprojektion im ganzen Indopazifik zu erhöhen — um mit den Vereinigten Staaten zu konkurrieren und seinen eigenen Einflussbereich zu erweitern”, sagt Helena Legarda, Sicherheitsexpertin beim China-Institut Merics, zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Damit verfolge China zugleich sein Ziel, bis 2049 eine Weltmacht zu werden. Peking werde höchstwahrscheinlich versuchen, neue Übersee-Militärstützpunkte oder andere Arten von Einrichtungen in Ländern der Indopazifik-Region zu errichten, so Legarda. „Jüngste Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Pazifischen Inseln, Südasien, der Golf und Ostafrika spezifische Zielregionen sein könnten – die alle Winkel des Indopazifik und entlang wichtiger Seeverbindungen abdecken.” 

Nur Station für Logistik-Support? Eröffnung der chinesischen Militärbasis in Dschibuti am 1. August 2017.

Diese Regionen seien allerdings nicht die einzigen, um die es China gehe, sagt Legarda. „Berichten zufolge hat sich Peking auch an Äquatorialguinea gewandt, um eine Einrichtung im Atlantik zu gründen.” Das kleine Land liegt in Westafrika. Nach einem Bericht des britischen Magazins Economist glauben US-Beamte, dass China seit 2018 mindestens fünf Länder direkt kontaktiert und ein Dutzend weitere als potenzielle Gastgeber in Betracht gezogen hat: Namibia, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Kambodscha, sowie die Pazifikstaaten Vanuatu und die Salomonen. Mit den nordöstlich von Australien gelegenen Inseln hat China im April ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen, das Marinebesuche erlaubt und auch den Aufbau einer Militärbasis in dem Archipel vorbereiten könnte. Beide Seiten streiten das ab. Erst am Freitag versicherte Premierminister Manasseh Sogavare der neuen australischen Außenministerin Penny Wong, dass es auf den Inseln keine dauerhafte Militärpräsenz Chinas geben werde. Australien bleibe der „bevorzugte Sicherheitspartner“ der Salomonen.

China: Konkrete Schritte in Kambodscha

Mit Kambodscha soll China gar bereits einen geheimen Vertrag über die Nutzung des kambodschanischen Marinestützpunkts Ream am Golf von Thailand unterzeichnet haben. Seit 2020 warnen US-Militärs vor dem Projekt. Kürzlich wurde in Ream im Beisein des chinesischen Botschafters mit dem Bau einer Wartungswerkstatt, zwei Piers, einem Trockendock, einer Slip-Anlage und Kaianlagen für größere Schiffe begonnen, finanziert mit chinesischen Geldern. Auch dort streiten beide Seiten Pläne für einen Militärstützpunkt ab. Auch in den Emiraten sei heimlich mit dem Bau einer Militäranlage begonnen worden, berichtet der Economist unter Berufung auf die US-Beamten. Eine Bestätigung gibt es dafür ebenfalls nicht.

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Chinesische Außenpolitiker betonen stets die friedliche Natur der Abkommen. Trotzdem ist die Sorge in den USA und Europa groß. Und auch US-Verbündete wie Japan, Australien oder Indien wollen keine chinesischen Militärbasen in ihrer Region. Sie haben den Verdacht, dass die kommerzielle Entwicklung von Häfen durch China in manchem Fall ein Deckmantel für eine spätere militärische Nutzung sein könnte. Peking kann sich laut Economist bereits auf ein globales Netzwerk von über 90 Häfen stützen, die sich teilweise oder vollständig im Besitz chinesischer Firmen befinden oder von diesen betrieben werden – und wo Marineschiffe zum Beispiel tanken können.

Xi Jinping reguliert Auslandseinsätze, die „kein Krieg sind“

Chinas Initiativen sind berüchtigt für ihre Intransparenz. So auch die neuesten Richtlinien von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Militäreinsätzen in Übersee. Diese erlauben Chinas Streitkräften im Ausland Einsätze wie Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe oder auch Einsätze zur Friedenssicherung — kurz alle Operationen, die „nicht Krieg sind” („military operations other than war“/MOOTW). Dazu gehören auch Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Souveränität.

Die Staatszeitung Global Times schrieb dazu: „Die Truppen der Volksbefreiungsarmee könnten von nun an China vor Spillover-Effekten im Falle regionaler Instabilität schützen, wichtige Transportwege für strategische Materialien wie Öl sichern, sowie Chinas Investitionen, Projekte und Personal im Ausland verteidigen.” Solche Dinge tun zwar auch andere Staaten. Doch der Zeitpunkt des Erlasses und die Wortwahl sind in Zeiten angesichts der russischen „Spezialoperation” in der Ukraine beunruhigend — vor allem mit Blick auf Taiwan, das China als nationales Interesse betrachtet, und nicht als internationalen Konflikt.

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China: Einflusssphäre Südpazifik

Zunehmend in Chinas strategischen Fokus gerückt ist der Südpazifik – nicht nur die Salomonen. Spekulationen gibt es auch um Kiribati, einen weiteren winzigen Pazifikstaat. Dort liegt auf einer bumerangförmigen, winzigen Insel eine Landebahn aus dem Zweiten Weltkrieg, an der China Interesse haben soll. Außenminister Wang Yi besuchte Kiribati auf seiner kürzlichen Pazifikreise direkt im Anschluss an die Salomonen. Doch Kiribati konzentrierte sich auf Handels- und Tourismusmöglichkeiten mit China und war nicht an einer Sicherheitsvereinbarung interessiert, wie Reuters unter Berufung auf einen Beamten des Zwergstaats berichtete.

Überhaupt war Wang Yis Reise in sicherheitspolitischer Hinsicht kein Erfolg: Ein Sicherheitsabkommen mit zehn Pazifikstaaten im Stile der Vereinbarung mit den Salomonen scheiterte am Widerstand mehrerer Länder. Die Würfel in der Region sind also noch keineswegs gefallen.

Chinas Militärbasen: Entscheidung bei den Gastländern

„Die potenziellen Herausforderungen, die eine erweiterte chinesische Militärpräsenz in diesen Regionen für Europa und die USA darstellen würde, sind klar”, sagt Helena Legarda Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Letztendlich liege die Entscheidung bei den Gastländern, ob sie eine chinesische Basis oder eine andere Art von Einrichtung zulassen, erklärt die Expertin. „Aber Europa und die USA können versuchen, die Kalkulationen dieser Gastländer zu verändern, indem sie attraktivere Partner werden — oder bleiben — und ihr wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Engagement mit Ländern im gesamten Indopazifik stärken.”

Tatsächlich bemühten sich in den vergangenen Wochen Australien, die USA und andere Verbündete wieder verstärkt um die Inselstaaten. Und China hat seine Partner nicht für sich allein: Auch Australien hat seit Jahren ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen. Und in Dschibuti sind neben den Chinesen auch Militärs aus den USA, Frankreich, Italien und Japan stationiert.

Ob das Vorgehen Chinas in Dschibuti als Blaupause für andere Militärbasen gelten kann, ist derweil ungewiss. Dort hatte Peking laut Bharat Shakti „aus seinen Investitionen in Dschibutis Handelshafen in Doraleh Kapital geschlagen, um 2016 den Vertrag über die Schaffung einer exklusiven Militäreinrichtung abzuschließen”. China hatte zudem eine 4,5 Milliarden US-Dollar teure Eisenbahnverbindung zwischen Äthiopien und Dschibuti und andere Entwicklungsprojekte finanziert.

Mit chinesischer Finanzierung gebaut: Bahnlinie von Dschibuti nach Addis Abeba in Äthiopien (Archivbild)

Bharat Shakti beobachtet derzeit ein ähnliches Vorgehen auf den Komoren, einem bitterarmen Inselstaat im Indischen Ozean nordwestlich von Madagaskar. Dort habe China die einstige Kolonialmacht Frankreich als wichtigsten Entwicklungspartner ersetzt. Zum Beispiel baue die China Road and Bridge Corporation gerade den seichten Haupthafen in Moroni zu einem Tiefwasserhafen aus. Die Experten des Portals vermuten daher, dass China die Inselgruppe für einen künftigen Militärstandort im Auge habe. (ck)

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus.
Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus. Zuvor hatten sich Maos Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Nationalisten durchgesetzt, die nach Taiwan geflohen waren. © Xinhua/Imago
Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden.
Eines der Hauptziele der neuen Regierung war die wirtschaftliche Entwicklung des verarmten Chinas. Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden. Doch Fehler in der Planung und Naturkatastrophen sorgen für eine Hungersnot, der 15 bis 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. © agefotostock/Imago
1959 kam es in Tibet zu einem Aufstand gegen die Besatzer.
Bereits kurz nach der Machtübernahme besetzte die chinesische Volksbefreiungsarmee das bis dahin faktisch unabhängige Tibet. 1959 kam es zu einem Aufstand gegen die Besatzer, woraufhin der Dalai Lama das Land verlassen musste. Heute lebt er im indischen Exil. © United Archives International/Imago
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China.
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China. Mit der Kampagne wollte Mao mit den Mitteln des Klassenkampfes die chinesische Gesellschaft von „konterrevolutionären“ Elementen befreien; zudem zementierte er seine Macht an der Spitze des Staates. Der Kulturrevolution fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer. © Photos12/Imago
1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.
Anfang der 70er-Jahre öffnete sich China aber auch nach Westen. 1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik. Im selben Jahr nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Peking auf. © agefotostock/Imagao
Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997.
Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997. © imago stock&people
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran. Demokratische Reformen blieben aus, die Wirtschaft entwickelte sich allerdings rasant. Auch ausländische Unternehmen wie Volkswagen engagierten sich nun in China. © Sepp Spiegl/Imago
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. © Jeff Widener/dpa
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben. Gouverneur Chris Patten erhielt die eingeholte britische Nationalflagge, die chinesische Flagge wurde gehisst.  © UPI Photo/Imago
Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.
Chinas Wirtschaft entwickelte sich in den 90er-Jahren, vor allem aber ab dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation 2001, rasant. Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt. © Ivan Tykhyi/Panthermedia/Imago
Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.
Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs: Der Handel mit dem Westen brachte China keinen demokratischen Wandel - im Gegenteil. Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert. Es entstand ein neuer Personenkult, der an die Mao-Ära erinnert. © imago stock&people
In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.
China wurde immer mehr zum Polizei- und Überwachungsstaat. In Hongkong wurde die Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen, in der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein. © UPI Photo/Imago

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