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Impfpflicht-Entscheidung gefallen: Scholz legt sich fest - Gelten wir bald alle wieder als ungeimpft?

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Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi, Christian Deutschländer

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Eine mögliche Impfpflicht wird in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland polarisierend diskutiert. Bald-Kanzler Olaf Scholz entscheidet sich. Der News-Ticker zur Impfpflicht-Debatte.

+++ Hier finden Sie den aktuellen Gipfel-Ticker inklusive Merkels Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen. +++

Update vom 1. Dezember, 10.00 Uhr: Die allgemeine Impfpflicht ab März rückt immer näher. Doch was passiert, wenn man sich um keinen Preis impfen lassen will? Der zukünftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass die Verletzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht mit einem Bußgeld bewehrt würde. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deshalb werde man eine Verletzung der Impfpflicht wohl mit einem Bußgeld versehen.

In Österreich ist die Rede von einer Geldstrafe über 3.600 Euro. Kommt das so drastisch auch bei uns?

Update vom 30. November, 22.00 Uhr: Unterstützung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht bekommt die künftige Regierung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei“, sagte die SPD-Politikerin nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. Die Hoffnung, dass sich genügend Menschen freiwillig für eine Corona-Schutzimpfung entscheiden, habe sich trotz intensiven Werbens nicht erfüllt. Die Folgen seien nun an der vierten Infektionswelle ersichtlich, die zu hoch sei. „Viele Menschen, die sich impfen lassen haben, die sich jetzt boostern lassen und sich an die Regeln halten, sind total frustriert“, erklärte Schwesig.

Update vom 30. November, 18.30 Uhr: Ob beim Boostern oder der Impfpflicht für Berufsgruppen - Italien greift in der Corona-Pandemie durch. Und ist in vielen Punkten weiter als Deutschland.

Corona in Deutschland: Olaf Scholz (SPD) kündigt Gesetzgebungsverfahren für allgemeine Impfpflicht an

Update vom 30. November, 17.30 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.

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Update vom 30. November, 16.25 Uhr: Nächster Paukenschlag beim Video-Corona-Gipfel! Wie die BILD berichtet, verschärfen Bund und Länder nun auch die Regeln für Geimpfte. Und zwar, was die Booster-Impfungen betrifft.

So soll schon bald als Ungeimpfter gelten, wer sich sechs Monate nach der zweiten Impfung keine Auffrischungsimpfung holt, die sogenannte Booster-Impfung, heißt es in dem Bericht. Nur dann gelten vollständig Geimpfte weiter als geimpft und können die 2G-Regel für sich beanspruchen. Das berichtet die BILD.

Corona-Impfpflicht für alle in Deutschland? Entscheidung steht - Olaf Scholz (SPD) legt sich fest

Update vom 30. November, 16.15 Uhr: Deutschland bekommt die Impfpflicht! Im Bundestag soll bis spätestens Ende Februar darüber abgestimmt werden, verlautet aus der Bund-Länder-Schalte. Die Ampel-Koalition will die Abstimmung darüber, so verlautet aus der FDP, ohne Fraktionszwang abhalten. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich intern festgelegt. Er stimmt dafür. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten zusammenkommt, gilt als sehr wahrscheinlich, berichtet der Münchner Merkur.

Update vom 30. November, 15.45 Uhr: Es gibt immer mehr Anzeichen für eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie in Deutschland. Auch der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Informationen des Münchner Merkur nun dafür ausgesprochen - nach langem Zögern zuvor.

Doch, ab wann soll der baldige Regierungschef diese anstreben? Ab Februar, berichtet die Welt. Bayerns Markus Söder (CSU) hatte eine Impfpflicht für alle bereits ab dem 1. Januar gefordert, um die vierte Infektions-Welle zu brechen. Derzeit erarbeitet die Ampel-Koalition im Bund eine Impfpflicht für die Pflege-Berufe.

Corona-Impfpflicht für alle in Deutschland? Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus

Update vom 30. November, 14.55 Uhr: Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich nach Merkur-Informationen intern für deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln aus. Er verlangt, dass nur noch Geimpfte und Genesene als Kunden in den Einzelhandel dürfen – und das bundesweit, berichten Teilnehmer der gerade noch laufenden Schaltkonferenz. Ungeimpfte wären dann wie in Restaurants ausgeschlossen - der Druck auf sie würde damit weiter steigen.

Der designierte Regierungschef Scholz spricht sich außerdem für eine Impfpflicht für alle aus. Er greift intern eine Idee der FDP auf, die Abstimmung darüber im Bundestag freizugeben. „Ich als Abgeordneter werde diesem Vorhaben zustimmen“, sagte er laut Ohrenzeugen. Zudem kursiert ein Beschlussvorschlag der unionsgeführten Länder, bei den Corona-Regeln zumindest auf bayerisches Niveau zu gehen: Clubs und Discos sollen bundesweit dicht gemacht werden (wie im Freistaat), Ungeimpfte sollen Kontaktlimits von fünf Personen aus maximal zwei Haushalten bekommen, Geimpfte und Kinder jeweils ausgenommen. Aus mehreren Ländern kommen noch weiterreichende Vorschläge, etwa eine Kontakt-Regel, dass sich maximal zwei Ungeimpfte treffen dürfen.

Kommt Corona-Impfpflicht für alle in Deutschland? Beschlussvorlage von CDU und CSU

Update vom 30. November, 14.45 Uhr: Kommt die allgemeine Impfpflicht in Deutschland? FDP-Mann Marco Buschmann, der designierte neue Bundesjustizminister, hatte sich dafür ausgesprochen, den Deutschen Bundestag darüber abstimmen zu lassen. In einer Pressekonferenz am Nachmittag warb der 44-Jährige zudem dafür, Impfungen bei Kindern voranzubringen. „Vor jede Schule gehört ein mobiler Impfbus“, erklärte das künftige Regierungsmitglied und nannte Schulschließungen „das letzte Mittel“.

Update vom 30. November, 13.55 Uhr: Das Corona-Krisengespräch zwischen Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Bundesländern läuft.

Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg fordern offenbar konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen. Wie die dpa berichtet, legte die Union aus CDU und CSU in einem Fünf-Punkte-Plan eine Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel vor. Darin werden massive Einschränkungen gefordert.

Kommt Corona-Impfpflicht in Deutschland? FDP-Mann schlägt Abstimmung im Bundestag vor

Erstmeldung vom 30. November: München - Die vierte Welle des Coronavirus* hat Deutschland immer noch im Griff. Zwar ist die Inzidenz heute (30. November) leicht gesunken und die steile Infektionsdynamik der aktuellen Welle scheint allmählich an Tempo zu verlieren, doch hohe Todes- und Infektionszahlen geben weiterhin Anlass zur Sorge. Daher ist es noch zu früh, von einer Trendwende sprechen zu können.

Nach wie vor debattiert die Politik dabei über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um die Pandemie effektiv bekämpfen zu können. Eine höhere Impfquote könnte helfen, die zurzeit hohe Belastung der Intensivstationen abzubauen. Der FDP*-Politiker und künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nun eine Abstimmung im Bundestag vorgeschlagen.

Impfpflicht: Buschmann bringt Gewissensfrage im Bundestag ins Spiel - „Fragen werden strittig diskutiert“

Dabei hat Buschmann dafür plädiert, bei einer möglichen Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. „Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären“, führte der FDP-Politiker an.

Buschmann nannte eine Reihe von Fragen, die beantwortet werden müssten: "Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht?", sagte er. Diese Fragen würden in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert, so Buschmann. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge sind bereits Gruppenanträge zum Thema in Vorbereitung.

Impfpflicht-Diskussion: Söder will schon im Januar beginnen - Weil schlägt Februar oder März als Startdatum vor

Während sich einige Ministerpräsidenten für die allgemeine Impfpflicht aussprechen, nennen manche bereits auch ein mögliches konkretes Startdatum nach eigener Vorstellung. So auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) und sein Amtskollege Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen.

„Corona ist nicht vorbei. Wir stehen vor einem großen Corona-Drama. Das Virus hat uns im Würgegriff. Es ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“, bemerkte Söder letzten Freitag (26. November) und machte auf die dramatische Lage aufmerksam. Zum 1. Januar 2022 forderte der bayerische Ministerpräsident eine Impfpflicht für alle. Ferner müssen laut Söder Hotspot-Regionen mit ausreichend Impfstoff versorgt werden, wobei Ärzte und Apotheken vorübergehend bei der Impfung mithelfen sollen, um das Impftempo zu steigern.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nannte ein konkretes Startdatum für eine allgemeine Impfpflicht. Nach der Vorstellung von Weil könnte sich Deutschland nach dem Vorbild Österreichs bewegen und zum Februar oder März eine Impfpflicht einführen. Die Vorlaufzeit solle dazu dienen, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich freiwillig impfen zu lassen. „Die Impfpflicht wird uns davor bewahren, dass auch im nächsten Winter wieder tausende Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen müssen“, sagte Weil gegenüber der NDR. Er ist der erste SPD-Regierungschef, der eine Impfpflicht verlangt.

Impfpflicht-Debatte: Habeck und Wüst wollen Vorbereitungen - Dreyer schließt Pflicht zur Corona-Impfung nicht mehr aus

Die Front der Impfpflicht-Unterstützer wird inzwischen immer stärker. Sie erhöht den Druck. Der Grünen-Co-Vorsitzende und künftige Vizekanzler Robert Habeck* sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel, er halte es für „richtig, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu treffen“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich gegenüber der Rheinischen Post für ein „bundesweit einheitliches Vorgehen“ einschließlich der Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht aus.

Zuvor skeptische Politiker zeigen mehr und mehr eine Änderung hin zu einer positiveren Einstellung gegenüber der Impfpflicht. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) schloss sie nicht aus. Dreyer wies dabei auf Umfragen hin: „Ich sehe die Umfragen, und die Bevölkerung ist viel offener dafür als am Anfang.“ Es sei richtig, die Diskussion und rechtliche Würdigung zu einer allgemeinen Impflicht zu beginnen. Man müsse über diese Fragen diskutieren. Letzten Donnerstag (25. November) gab sie im SWR-Radio bekannt, ihre Haltung überdacht zu haben. Man müsse sich ernsthaft überlegen, ob Deutschland eine allgemeine Impfpflicht brauche, „um nicht diese Welle zu brechen, aber Deutschland davor zu bewahren, dass wir noch eine Welle bekommen.“

Impfpflicht: Medizinrechtler hält es für vereinbar mit dem Grundgesetz - Gießener Jurist hat verfassungsrechtliche Bedenken

Ein wesentlicher Bestandteil der Debatte um die Impfpflicht ist die Vereinbarkeit mit dem Gesetz. Hier gehen die Meinungen von Juristen auseinander. Nach der Auffassung des Medizinrechtlers Gunnar Duttge ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz sehr wohl vereinbar. „Dass das Grundgesetz eine Impfpflicht nicht zulasse, ist ein weit verbreiteter Irrtum“, sagte der Leiter der Abteilung für Medizin- und Biorecht an der Universität Göttingen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Wahrheit könne der der Staat „unter Wahrung des Ordnungsrahmens der Grundrechte sehr viel machen“.

Die Angst vieler Politiker vor ablehnenden Urteilen aus Karlsruhe sei übertrieben, sagte Duttge: „Das Menschenbild des Grundgesetzes war nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nie das eines isolierten souveränen Individuums.“ Stets habe Karlsruhe von der „Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit“ des Einzelnen gesprochen. Der juristische Maßstab bleibe die Frage der Verhältnismäßigkeit: „Der Staat darf sukzessive eskalieren, um Leib und Leben von Menschen zu schützen.“

Der Gießener Jurist Steffen Augsberg jedoch hat sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewandt. Damit würden „Fehlentwicklungen der Coronapolitik fortgesetzt“, schrieb Augsberg im Kölner Stadt-Anzeiger. Der Professor für Öffentliches Recht nannte hier „namentlich den Versuch, anstelle von differenzierten, risikoangepassten Maßnahmen solche zu wählen, die vordergründig für alle Menschen gleich gelten - sie letztlich aber je nach individueller und sozialer Situation sehr unterschiedlich belasten“. Augsberg, der seit 2016 Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, machte zudem verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Problematisch ist die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht nach Ansicht des Juristen unter demokratischen Aspekten: „Die unkluge Festlegung der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, lässt die jetzige Kehrtwende als Wortbruch erscheinen. So sinkt das gerade für die wichtige Impfkampagne so bedeutsame Vertrauen.“

Corona-Gipfel: Merkel, Scholz und Ministerpräsidenten beraten über Lage - Bundesverfassungsgericht sagt Notbremse war verfassungemäß

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist zwar für den 9. Dezember angesetzt, doch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel* und der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz* wollen sich bereits heute (30. November) mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen, um sich über die aktuelle Lage zu beraten. Es wird sich nicht um eine MPK handeln, doch trotzdem ist das Treffen von hoher Bedeutung. Themen wie der neue Corona-Krisenstab, ein möglicher genereller Lockdown oder weitere Regelverschärfungen sind auf dem Tisch.

Im Vorfeld hat das Bundesverfassungsgericht bereits erklärt, dass die Bundesnotbremse verfassungskonform war. Die Entscheidung zur Bundesnotbremse wird die Beschlüsse im Treffen zwischen Merkel, Scholz und den Ministerpräsidenten womöglich stark beeinflussen, da sie der Politik wichtige Hinweise auf die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bei der Pandemie-Politik gibt. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA (bb mit Material von dpa und afp)

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