Ethikrat hatte gewarnt

„Wer geimpft ist ...“: Spahn-Ankündigung sorgt für Ärger - Minister-Aussage aus dem Dezember nun im Fokus

Sollen Geimpfte mehr dürfen? Oder ist das sogar ein grundgesetzliches Muss? Jens Spahn liefert mit einer Ankündigung Zündstoff. Äußerungen des Ethikrats und Spahns selbst rücken in den Fokus.

Berlin/München - Mehrere Wochen in das zweite Jahr Corona-Jahr hinein will sich die Bundesregierung offenbar mit einer bislang weiträumig umschifften Frage auseinandersetzen: Welche Rechte sollen Geimpfte im Pandemie-Alltag (zurück)erhalten? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Osterwochenende erste Erleichterungen angekündigt. Doch der von mehreren Corona-Flops geplagte* Ressortchef erntete ein geteiltes Echo - und weitere brisante Fragestellungen bleiben offen.

Privilegien nach doppelter Corona-Impfung? Zumindest Testpflicht könnte fallen - RKI-These soll es möglich machen

Anlass für die Äußerung war eine an sich positive Arbeitsthese: In einem RKI-Bericht an Spahns Ministerium*, der offenbar auch den Bundesländern zuging, heißt es laut dpa: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“ Das Risiko einer Übertragung erscheine „nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“. 

Spahn* zog aus dem von den RKI-Experten übermittelten Wasserstand Schlüsse: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“ Es geht beim Vorstoß des Ministers also nicht um Zugang zu Lebensfeldern, die Nicht-Geimpften verwehrt wären - sondern um den Wegfall einer vorgeschalteten Testpflicht. „Wir werden diese Erkenntnisse nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis bringen“, kündigte Spahn an.

Corona-Impfungen: FDP sauer über Spahns Wortwahl - Grundrechte kein „Gnadenakt“

Dennoch sorgte der Plan für einige Unruhe - und für Verstimmungen. Die FDP* rügte unter anderem die Wortwahl Spahns. „Schlimm, wie Jens Spahn Geimpften ‚Freiheitsrechte zurückgeben‘ will. Als wären Grundrechte ein Gnadenakt“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, betonte, es handle sich nicht um eine Großzügigkeit Spahns, sondern um eine Selbstverständlichkeit: „Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu“, schrieb er in dem Kurznachrichtendienst.

Von einem Parteifreund bekam Wissing allerdings Kontra: „Viele haben noch kein Impfangebot erhalten. Ungewollt Ungeimpfte dürfen nicht zu Bürgern 2. Klasse werden“, lautete eine Mahnung unter seinem Posting. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, was als „mehr Freiheiten für Geimpfte“ verkauft werde, sei nichts anderes als eine Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollten*. Alle Grundrechtseinschränkungen müssten aufgehoben werden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte Spahns Vorschlag, „weil es sich gezeigt hat, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind“. Allerdings sollte das jeweils nur nach der zweiten Impfung gelten, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag.

Spahn nach Impf-Vorstoß in der Kritik: „Als ob er jetzt plötzlich erst weiß ...“

Der Grüne NRW-Lokalpolitiker Boris Möllers warf Spahn in einem hundertfach geteilten Tweet allerdings indirekt Wortbruch vor. Er verwies auf eine Äußerung des Ministers aus dem Dezember: „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten“, hatte Spahn damals den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. „Erst 5% der Bevölkerung sind vollständig geimpft und Spahn kündigt Freiheiten für Geimpfte an“, monierte Möllers. Spahn habe bereits Ende 2020 absehen können, dass Einschränkungen für Geimpfte juristisch nicht haltbar seien: „Als ob Spahn jetzt plötzlich erst weiß, dass man Menschen, die andere nicht mehr gefährden können, nicht weiter in ihren Grundrechten beschneiden kann.“

Und auch ganz praktische Probleme drohen nach Ansicht von Experten: Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa, Spahn sage nicht, bei welchem Inzidenzwert die dritte Welle vorbei sei. Unklar sei auch, wie sich Geimpfte ausweisen sollten. 

Corona: Rechte für Geimpfte? Deutscher Ethikrat hatte im Februar vor schnellem Schritt gewarnt

Die Frage nach Rechten für Geimpfte steht schon seit längerem im Raum - mit der Ankündigung eines schnellen Impf-Fortschritts durch die Bundesregierung gewinnt sie an Brisanz. Der Deutsche Ethikrat hatte sich Anfang Februar zu dem Thema geäußert. Das Gremium hat damals vor allem darauf verwiesen, dass noch nicht klar sei, ob Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Es hatte aber zugleich gefordert: „Mit dem Fortschreiten des Impfprogramms sollen die allgemeinen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden.“

Solange sich nicht alle Personen impfen lassen können, würde ein Teil der Bevölkerung „eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nur für bereits Geimpfte als ungerecht empfinden“, hieß es im Februar im Ad-hoc-Statement des Ethikrates. Nach Spahns Vorstoß wiesen - wie Wissing - jedoch auch viele Beobachter darauf hin, dass sich Einschränkungen für nachweisbar nicht infektiöse Geimpfte verfassungsrechtlich gar nicht aufrechterhalten ließen. Drohen dürfte mittelfristig auch die Frage, ob und wann Gewerbe und Läden wieder geöffnet werden können und müssen, wenn nicht-infektiöse Geimpfte als Zielgruppe wieder verfügbar wären.

Jens Spahn weist auf „AHA-Regeln“ hin - „Impfung gibt keine hundertprozentige Sicherheit“

Spahn selbst bemühte sich am Sonntag auch, nicht allzu große Hoffnungen zu schüren. Auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten, sagte er der dpa. „Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren.“

Laut Bundesgesundheitsministerium sind gut zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden - mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. Die Impfquoten in den deutschen Bundesländern finden Sie bei Merkur.de* als übersichtliche Landkarte aufgearbeitet*. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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