Kritik von Michael Müller

Merkels „Bundes-Notbremse“: Ringen um einheitliche Regeln - Jetzt kommt deutliche Kritik aus Berlin

Kein Corona-Gipfel kommende Woche. Stattdessen sollen bundesweit einheitliche Gesetze durchgreifen. Details sind bereits durchgesickert.

  • Zäsur in der Corona-Politik: Ein neues Infektionsschutzgesetz soll bundesweit ab einer Inzidenz von 100* einheitliche Maßnahmen vorschreiben.
  • Damit soll der Bundestag die Bekämpfung der Corona*-Pandemie federführend übernehmen.
  • Paukenschlag! Zuvor war der geplante Corona-Gipfel am 12. April abgesagt worden.
  • Dieser Ticker wird laufend aktualisiert.

Berlin - Der Corona-Gipfel ist abgesagt, stattdessen soll der Bundestag das Zepter übernehmen. Ziel ist ein bundesweit einheitlicher Lockdown*-Mechanismus für Regionen über einer Inzidenz von 100. Eine Zäsur der bisherigen Corona-Politik von Bund und Länder. Zuletzt gab es Uneinigkeit über den Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (12. April) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Länder beschuldigten sich teilweise gegenseitig mangelnder Vorbereitung.

Corona-Gipfel abgesagt: Jetzt kommt neues Gesetz

Regierungssprecherin Ulrike Demmer verkündete in der Bundespressekonferenz am Freitag, man habe „für diese Phase der Pandemie“ einen anderen Weg gewählt. Bereits zuvor hatte Merkel bei „Anne Will“ gegenüber der Länder-Chefs angedeutet, per Gesetz durchzugreifen. „Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was eine Trendumkehr verspricht“, sagte die Kanzlerin damals.

Am Dienstag will das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschieden, dem Bundesrat und Bundestag zustimmen müssen. Aus den Bundesländern selbst gab es zunächst Zustimmung, aber auch scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gab an, „fassungslos“ zu sein. Bereits jetzt werden immer mehr Details zum Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz bekannt. Ab einer Inzidenz von 100 soll der Bund Verordnungen erlassen dürfen.

Angela Merkels Notbremsen-Gesetz - Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mehrere Punkte des Entwurfs, der verschiedenen Medien vorliegt:

  • Inzidenz über 100; unter anderem sieht der Entwurf aktuell folgendes vor:
  • Nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr
  • Private Kontakte weiter einschränken: Eine zusätzliche Person pro Haushalt, maximal fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen

Corona-Lockdown in Deutschland: Nach Aus von Corona-Gipfel - Michael Müller kritisch

Berlins Regierender Bürgermeister - und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz - Michael Müller (SPD) sieht eine komplette nächtliche Ausgangssperre kritisch. Die aktuell im Entwurf vorgesehene Maßnahme sei „mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen“, sagte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben.“ Es bleibe in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es „in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden“.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprach sich am Samstag für die Regelung von Corona-Auflagen per Bundesgesetz aus. Das sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie mahnte jedoch an: „Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte Bereiche geschlossen sind, wie zum Beispiel die Gastronomie, dann muss sie auch die Bereiche entschädigen. Die Überbrückungshilfen reichen nicht mehr aus!“

Bundesweite einheitliche Regeln gegen Corona-Pandemie: Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Nachdem die Bundesregierung einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt hat, soll dieser nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen bis Sonntag, 12.00 Uhr, gebeten.

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. (aka/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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