„Obergrenze“ und Steuersenkungen gefordert

CSU-Parteitag: Söder kann sich Seitenhieb gegen Kanzler Kurz nicht verkneifen

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Virtueller CSU-Parteitag: Söder mit Seitenhieb gegen Sebastian Kurz.

Zum ersten Mal versucht sich die CSU an einem virtuellen Parteitag. Sie fordern unter anderem Steuersenkungen. Auch Sebastian Kurz war dabei.

  • Die CSU hält am Freitag (22. Mai) ihren Kleinen Parteitag ab - wegen der Corona-Pandemie erstmals rein virtuell.
  • Parteichef Markus Söder und auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hielten Reden.
  • Wir halten Sie am Abend in diesem News-Ticker auf dem Laufenden.


Update 18.51 Uhr:  Kurz spricht sich zwar für Corona-Soforthilfe aus, will aber keine „Schulden-Union durch die Hintertür“. Die europäischen Hilfen können nur befristet stattfinden. Ministerpräsident Söder, für den Altkanzler Gerhard Schröder in dessen Podcast eine wichtigen Rat bei der Kanzlerfrage hat, bedankt sich bei seinem Gast, kann sich jedoch einen Seitenhieb gegen die Tiroler Nachbarn nicht verkneifen: „Ich würde mir wünschen, dass wir Blockabfertigungen und Straßensperren mal in den Griff kriegen.“

Im Wirrwarr des digitalen Gesprächs geht Kurz aber nicht darauf ein. „Ich wollte gerade ergänzen, dass wir froh sind, dass die Grenze wieder fällt. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder ankurbeln“, sagt Kurz stattdessen.

Update 18.32 Uhr: Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz nimmt am CSU-Parteitag teil. Er sieht eine gute Zusammenabrebeit zwischen Österreich, Bayern und Deutschland: „Ich bin persönlich sehr froh, dass wir am 15. Juni die Grenzen wieder gänzlich herunterfahren können. Das ist wichtig für unseren menschlichen und unseren wirtschaftlichen Austausch.“

CSU-Parteitag im Netz: Söder kritisiert Grüne und Demonstranten heftig - Forderung nach Schuldengrenze

Update 17.56 Uhr: Der Bund soll seiner Ansicht nach in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Der bayerische Ministerpräsident unterlegte damit erstmals die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe.

Update 17.47 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, warnt aber vor Sorglosigkeit. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagte Söder am Freitagabend in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. „Wir sind ganz gut durchgekommen.“ Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik und die Bevölkerung gewesen.

CSU-Parteitag im Netz: Söder kritisiert Grüne und Demonstranten heftig

Update 17.35 Uhr: Die Diskussionen über in letzter Zeit hätten ihn „irritiert“. „Ein Grünen-Politiker hat ja letztens gesagt. Ach, über 80, was soll das Ganze noch“, sagt der Ministerpräsident über Boris Palmer. „Wollen wir wirklich eine Gesellschaft haben, in der wir Leben ab einem gewissen Alter zur Disposition stellen? Ich nicht.“ Mit den Leitlinien seiner Partei sei das vereinbar. Auch die Demonstranten kritisiert er. Es könne zwar jeder demonstrieren, aber wenn bestimmte Gruppen Demonstrationen nutzen, „um eine neue Pegida-Bewegung zu machen, dann entlarvt sich das schon sehr schnell als schäbig.“ 

Update 17.31 Uhr: Söder mahnt erneut, dass die Corona-Krise noch nicht vorbei ist: „Ich verstehe, dass Corona nervt, dass es stresst. Aber solange wir keinen Impfstoff haben, solange wir kein Medikament haben, bleibt Corona eine existenzielle Bedrohung.“

Update 17.25 Uhr: Markus Söder stellt in seiner Rede zum CSU-Parteitag die Dringlichkeit und Wichtigkeit der getroffenen Corona-Maßnahmen erneut in den Vordergrund. Sonst hätten sich die Zahlen nicht so positiv entwickelt.

Update 17.22 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will den ersten Internet-Parteitag seiner Partei als wichtige Standortbestimmung in der Corona-Krise nutzen. Dies sei notwendig vor weiteren wichtigen Entscheidungen unter anderem in Berlin, sagte Söder am Freitag zu Beginn des Parteitags. „Das ist schon etwas Besonderes, ein virtueller Parteitag“, sagte er. Es sei auch ein Experiment. Man zeige aber damit, dass die CSU auch in schwierigen Zeiten für die Menschen da sei.

CSU-Parteitag im Netz: Söder erwartet „sensationelle Einblicke“ - Twitter-Werbung sorgt für Spott

Update 15.45 Uhr: Vor dem CSU-Parteitag hat Parteichef Markus Söder aus der Union Zustimmung für den Vorschlag einer Schulden-Obergrenze bekommen - in Person von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen“, sagte er am Freitag der dpa. Altmaier forderte, dass das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung „im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt“ wird. Fast zeitgleich waren
kostenintensive Gutschein-Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt geworden.

Kritischer äußerte sich die bayerische FDP. Sie warf Söder vor, das Ziel eines schuldenfreien Freistaats selbst zuletzt völlig aus den Augen verloren zu haben. Wenn er jetzt eine Schuldenobergrenze fordere, mache er sich unglaubwürdig, erklärte der Vizevorsitzende Karsten Klein. „Beim Thema Schuldentilgung hat die CSU leider jeglichen Glanz verloren.“

CSU-Parteitag im Netz: Twitter-Werbung sorgt für Spott - „Welche Serie?“

Update 15.25 Uhr: In gut anderthalb Stunden soll der erste virtuelle CSU-Parteitag starten - vorab sorgt vor allem die parteieigene Online-Werbung für den Termin für zarten Spott. Stein des Anstoßes ist ein auf Twitter verbreitetes Banner, von dem die Protagonisten des Abends den Nutzer anblicken: Digitalministerin Dorothee Bär, Generalsekretär Markus Blume, Parteichef Markus Söder und Österreichs Kanzler - und CSU-Gastredner - Sebastian Kurz.

„Welche Serie?“, fragte taz-Parlamentsredakteurin Anja Maier kühl in einem Tweet, wohl in Anspielung auf das etwas krachige Design und die Zeile „heute ab 17 Uhr“. CDU-Urgestein Ruprecht Polenz nahm offenbar die Frauenquote der Schwesterpartei ins Visier - womöglich aber auch nur die eher zurückhaltend-freundlichen Gesichtsausdrücke der männlichen „Models“: „Wenn die CSU Doro Bär nicht hätte ...“, schrieb er.

Update 12.30 Uhr: Lange Jahre hat Horst Seehofer CSU-Parteitage geprägt - unter anderem als Parteichef. Kurz vor dem ersten virtuellen CSU-Parteitreffen hat er nun einen harten Schnitt angekündigt: Einen sehr abrupten Abschied aus der Politik.

Vorschau - CSU-Parteitag im Netz: Söder erwartet „sensationelle Einblicke“ - bleibt aber eine Info schuldig

München - Die CSU erlebt am Freitag ein Novum: Die Partei hält zum ersten Mal einen Parteitag virtuell ab. Höhepunkt soll trotzdem eine Rede von Parteichef Markus Söder sein. Er spricht allerdings eben nicht vor einem gut gefüllten Saal - sondern in eine Kamera in seinem Büro im obersten Stockwerk der Münchner Parteizentrale. Zugeschaltet werden soll auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Eine andere fehlt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

CSU-Parteitag im Netz: Steuersenkungen gefordert - „Keine Zeit für linke Fantasien“

Inhaltlich soll, natürlich, die Corona-Pandemie im Mittelpunkt stehen. In einem Leitantrag liefern die Verfasser eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Krise. Genannt werden etwa Steuersenkungen, die helfen sollen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Deutschland stark machen - Aus Corona lernen und wachsen“ heißt der Antrag aus der CSU-Parteispitze.

Als Entlastungsprogramm für Deutschland fordert die CSU in dem Antrag konkret unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen und ausgeweitete Verlustverrechnungsmöglichkeiten. „Es ist jetzt kein Platz für wirtschaftsfeindliche Fantasien linker Ideologen“, heißt es in dem Papier - „und es ist auch nicht die Zeit für Steuererhöhungen.“

CSU-Parteitag: Söder fordert „Obergrenze“ für Corona-Hilfen - Finanzierung der eigenen Ideen offen

Zudem will die CSU das Thema Arbeitsplätze ins Auge fassen: „Neben dem erfolgreichen Modell der Kurzarbeit* zum Erhalt von Millionen bestehender Arbeitsplätze wollen wir auch Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Zusätzlich wollen wir im Minijob-Bereich die Verdienstgrenze auf 600 Euro pro Monat anheben und dauerhaft an die Lohnentwicklung koppeln.“

Mit CDU und SPD will die CSU auch neu über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verhandeln. Anders als in früheren Aussagen Söders nennt der Antrag aber weder die vollständige noch die schnelle Abschaffung als klares Ziel.

Wie viel Geld die insgesamt zehn genannten Maßnahmenpakete kosten sollen oder wie sie finanziert werden kann, lässt der Antrag allerdings offen. Ein interessanter Umstand - auch angesichts der Tatsache, dass Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ eine „Obergrenze“ für Corona-Hilfspakete einforderte. Der Staat dürfe "nicht nur einfach Geld verteilen". Auch Corona-Bonds* schloss er erneut aus.

Virtueller CSU-Parteitag: Söder-Vorschlag sorgt schon vorab für Verstimmung in der Union

Söder war bei einer kleinen Medien-Tour vor dem Parteitag am Freitagmorgen nicht nur im ZDF zu sehen, sondern auch im Radiosender Bayern2 zu hören. Söders Äußerungen glichen sich dabei weitestgehend. In einem ebenfalls am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Münchner Merkur* äußerte sich Söder auch zum Thema Corona-Impfpflicht.

Für Debatten und Zündstoff sorgten die Vorschläge allerdings durchaus. Im Gespräch mit dem BR etwa sprach sich Söder mit Blick auf Urlaubsmöglichkeiten in Deutschland* für Tourismusgutscheine aus. "Es gibt die steuerliche Absetzbarkeit und es gibt das Direkte. Dazu könnte zum Beispiel auch fallen, das Reisen deutlich billiger zu machen, also Bahngutscheine zu geben, ÖPNV-Gutscheine zu geben“, betonte er.

Ein anderer Landes-Chef aus Reihen der Union hatte auf dieses Gedankenspiel bereits mit Ablehnung reagiert. Die Situation in der Corona-Krise sei "so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu diesen Prioritäten zählten Urlaubsgutscheine nicht. Kretschmer lieferte seinerseits einen anderen kleinen Paukenschlag - in Form eines konkreten Termins für die Rückkehr zum regulären Schulbetrieb in Sachsen.

CSU versucht Parteitag im Netz: Söder erwartet „Einblicke“ - so sieht der Zeitplan aus

Abzuwarten bleibt auch, wie souverän die CSU mit den Herausforderungen des virtuellen Groß-Treffens umgehen wird. 250 Delegierte sollen dabei sein, die Zuschauerzahl könnte wesentlich höher liegen. Bei den Grünen - die als erste Bundestagspartei das Konzept erprobt hatten - gab es teils skurrile Szenen zu sehen

Söder kommentierte das im BR „ohne Häme“, wie er betonte. Es handle sich um Schwierigkeiten, die bei der Anwendung neuer Instrumente auftreten können. Er erwarte am Freitagabend auch spannende „Einblicke“: „Man sieht bei diesen Videokonferenzen sensationelle Einblicke in Wohnzimmer und Büros, was da alles so steht und liegt."

Start für den Internet-Parteitag ist am Freitag um 17.00 Uhr. Markus Söder soll gegen 17.20 Uhr sprechen, Kurz um 18.30 Uhr. Wir halten Sie dann hier im News-Ticker auf dem Laufenden. Verfügbar ist auch eine Übertragung im Stream.

fn/AFP/dpa

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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