Deutscher Richter leitet Verfahren gegen Mladic

Frankfurt/Den Haag - Das Völkermordverfahren gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird ein deutscher Jurist als Vorsitzender Richter leiten.

Der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bestimmte den Juristen Christoph Flügge als Vorsitzenden Richter. Neben dem 63-jährigen früheren Berliner Justizstaatssekretär gehören zum Richter-Team auch ein Niederländer und ein Südafrikaner. Die Entscheidung traf der amtierende Präsident des ICTY, der türkische Jurist Mehmet Güney, am Freitagabend, nachdem die serbische Justiz prinzipiell grünes Licht für die Auslieferung von Mladic nach Den Haag gegeben hatte.

Flügge war 2008 von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in das Amt eines Richters beim ICTY berufen worden. Er gilt als Experte für das Strafrecht, den Strafvollzug und inzwischen auch als guter Kenner des Völkerstrafrechts. Der an der Freien Universität Berlin ausgebildete Jurist leitete seit 1989 die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Flügge war in Deutschland auch als Staatsanwalt und Richter tätig.

Ratko Mladic: Das ist der "Schlächter von Srebrenica"

Die Flucht des “Schlächters von Srebrenica“, Ratko Mladic, ist zu Ende: Nach mehr als 15 Jahren haben serbische Sicherheitskräfte den meistgesuchten Kriegsverbrecher Europas festgenommen. © dpa
Ihn erwartet ein Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal wegen der Ermordung von rund 8.000 bosnischen Muslimen. © dpa
Mladic gab am 11. Juli 1995 um 16.00 Uhr den Befehl, die unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehende Enklave Srebrenica zu stürmen. © dpa
Mladic und der 2008 festgenommene frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic (rechts), standen seit 1995 an der Spitze der Fahndungsliste des Haager UN-Tribunals. © dpa
Das US-Außenministerium setzte auf beide je fünf Millionen Dollar (3,2 Millionen Euro) Dollar Belohnung für Hinweise aus, die zu ihrer Ergreifung führen. Trotzdem - oder auch deswegen - blieben sie mehr viele Jahre unbehelligt. © dpa
Für nationalistische Serben sind beide Helden, und an Straßenecken tauchten im Land nach Karadzics Verhaftung junge Männer auf, die schwarze T-Shirts mit Mladics Porträt und der Aufschrift “serbischer Held“ verkaufen. © dpa
Mladic kam am 12. März 1943 in dem Bergdorf Treskavica südlich von Sarajevo zur Welt, einer Hochburg der serbischen Nationalisten. Seine Eltern schlossen sich im Kampf gegen die deutschen Besatzungstruppen den Partisanen des jugoslawischen Staatschefs Josip Broz Tito an. © dpa
Bereits mit 15 Jahren beendet Mladic seine Ausbildung an der Militärschule Zemun nahe Belgrad und begann eine steilen Aufstieg bei den Streitkräften. © dpa
Im Januar 1991 wurde er stellvertretender Befehlshaber eines Armeekorps in der überwiegend albanisch besiedelten und zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo. Er erwarb sich einen Ruf als intelligenter, durchsetzungsfähiger, instinktsicherer, aber auch skrupelloser Offizier und wurde im April 1992 zum General befördert. © dpa
Wenig später begann der Bürgerkrieg zwischen bosnischen Serben, Kroaten und Muslimen, Mladic wurde Befehlshaber der bosnisch-serbischen Verbände. Binnen kurzer Zeit eroberten seine Truppen rund 70 Prozent des Territoriums der Teilrepublik. © AP
Mladic (rechts) und Karadzic bildeten fortan das Zweigespann der serbischen Aggression in Bosnien-Herzegowina. © dpa
Mit der brutalen Zerstörung von Dörfern und Städten, sogenannten ethnischen Säuberungen mit Massakern und Flüchtlingsströmen ohne Beispiel, Internierungslagern und Kriegsgräueln jeder Art hielten sie jahrelang die zivilisierte Welt in Atem. © dpa
Im Sommer 1995 erhielt der Krieg eine neue Dimension: Immer ungenierter gingen die Serben dazu über, sich ihrer in den UN-Schutzzonen unter Aufsicht gestellten Waffen wieder zu bedienen, beschossen Hilfsflüge und nahmen Blauhelme als Geiseln. © dpa
Im Juli 1995 schließlich griffen Mladics Truppen die im Osten der Republik liegende Schutzzone Srebrenica an und vertrieben die muslimische Bevölkerung, rund 8.000 Männer und Jungen wurden getötet. © dpa
Das Massaker dauerte eine Woche. “Kindern wurden die Kehlen vor den Augen ihrer Mütter durchgetrennt“, sagt der ägyptische Richter Fuad Riad, der die Anklage gegen Karadzic und Mladic mit vorbereitete. © dpa
Mladic hat sich dabei besonders zynisch verhalten: Er wurde gesehen, wie er kurz vor dem Massaker auf dem Marktplatz Süßigkeiten an muslimische Kinder verteilte, einem sogar den Kopf streichelte und ihnen versicherte, es werde alles gut werden. © dpa
Eine unheimliche Szene mit dem "Schlächter von Srebrenica", die sich Überlebenden unauslöschlich ins Gedächtnis eingebrannt hat. © dpa
Erst ein Militäreinsatz der Alliierten Ende August brachte die Wende, im Oktober stimmten alle Seiten einem Waffenstillstand zu. Im Dezember wurde schließlich das Friedensabkommen von Dayton unterzeichnet. © AP
Der Druck auf die serbische Regierung, Mladic an das Haager Tribunal zu überstellen, nahm immer mehr zu. Der 69-Jährige wurde zu einem der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Welt. © dpa
Trotzdem blieb er zunächst unbehelligt. Im Mai 1996 konnte er öffentlich an einem Begräbnis in Belgrad teilnehmen. Erst nach halbherzigen Versuchen der serbischen Sicherheitskräfte, ihn festzunehmen, tauchte er unter. © dpa
Immer wieder wurde der serbischen Regierung vorgeworfen, sie suche nicht entschlossen genug nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Die Tatsache, dass Mladic so lange nicht gefasst werden konnte, belastete auch die Beziehungen zur Europäischen Union. © dpa

Einen Namen hatte sich Flügge auch durch ein klares Bekenntnis zur Liberalität in der Rechtsprechung gemacht. “Selbst der Straftäter, und sei er der übelste, hat noch eine Menschenwürde. Wir müssen also so mit ihm umgehen, wie wir von ihm ein Verhalten unsererseits erwarten würden“, brachte der Jurist mit SPD-Parteibuch sein Credo einmal auf den Punkt.

Die beiden anderen Richter im Mladic-Verfahren sind der Niederländer Alphonse Orie (63) und der Südafrikaner Bakone Justice Moloto (66). Die Berufung von Richter Orie wurde in niederländischen Medien als besonders bemerkenswert bezeichnet. Kommentatoren verwiesen auf das Desaster des niederländischen Blauhelm-Bataillons, das im Sommer 1995 das von den UN zur Schutzzone erklärte Srebrenica kampflos an die übermächtigen bosnisch-serbischen Truppen unter dem Kommando von Ratko Mladic übergeben hatten. Wenig später ermordeten sie dort rund 8000 muslimische Männer und Jungen.

Der bereits 1995 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Mladic war am Donnerstag - fast 16 Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges - in dem etwa eine Autostunde von Belgrad entfernten Dorf Lazarevo verhaftet worden. Dem früheren Militärchef der bosnischen Serben wird tausendfacher Mord vorgeworfen. Neben dem Massaker von Srebrenica wird der 69-Jährige auch für die jahrelange Belagerung und den Beschuss von Sarajevo verantwortlich gemacht, wodurch Tausende von Menschen umkamen.

Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll die Auslieferung von Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag “spätestens in sieben Tagen“ erfolgen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, entschied ein Gericht in Belgrad. Allerdings hat der Anwalt von Mladic für den kommenden Montag Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss angekündigt.

dapd

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