Rechtliche Lage unklar

Schillernder Ex-Mitarbeiter will Trump im Gefängnis sehen - und äußert brisante Begnadigungs-These

Trump klatscht
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Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung vor der Senats-Wahl in Georgia.

Insider aus dem Weißen Haus berichten, Trump wolle sich kurz vor Ende seiner Amtszeit selbst begnadigen. Doch welche Folgen hätte das?

Update vom 10. Januar, 21.15 Uhr: Der ehemalige Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, will seinen Ex-Chef im Gefängnis sehen. Das äußerte er gegenüber der Plattform Yahoo Finance Live. „Wir haben einen amerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der eine friedliche Macht-Übertragung nicht akzeptierte, den Vize-Präsidenten missbrauchte und dann seine Anhänger aufforderte, einen Aufstand auszulösen und das Kapitol zu stürmen.“

Außerdem verfügt er offenbar über brisante Informationen aus dem Weißen Haus. So will er aus internen Quellen erfahren haben, dass der Noch-Präsident darüber nachdenke, sich selbst zu begnadigen. „Ich weiß aus meinen Quellen im Weißen Haus, dass er gerade darüber nachdenkt, dass er noch ungefähr 13 Tage Zeit hat und er erwägt, sich selbst zu begnadigen“, so Scaramucci.

Kurz nach seiner Rede zogen Anhänger von Donald Trump zum Kapitol.

Selbst-Begnadigung: Donald Trump zieht diesen Schritt in Erwägung - Ein Novum in der US-Geschichte

Erstmeldung vom 8. Januar, 16.00 Uhr: Washington - Offenbar denkt Donald Trump ernsthaft darüber nach, sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit selbst zu begnadigen. Wie die New York Times berichtete, soll er mit zwei Beratern darüber gesprochen haben, ob eine Selbst-Begnadigung möglich und sinnvoll wäre.

Seit dem Wahltag sei es zu mehreren Gesprächen gekommen, in denen Trump eine Begnadigung in Betracht zog. Er habe von seinen Beratern wissen wollen, welche politischen und rechtlichen Folgen der Schritt für ihn hätte. Doch darauf eine Antwort zu geben, ist vermutlich gar nicht so leicht. Kein US-Präsident in der Geschichte Amerikas hat dies bisher versucht.

Inwiefern das Thema seit dem Sturm auf das Kapitol eine Rolle spielte, ist dem Bericht zufolge unklar. Das Weiße Haus* reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme der New York Times.

Trump erwägt, sich selbst zu begnadigen - die Justiz ist sich uneins

Auch unter Juristen gebe es derzeit keine Einigung darüber, ob die Justiz eine Selbst-Begnadigung Trumps überhaupt anerkennen würde. Jedoch sei denkbar, dass Trump mit dem Schachzug einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Präsidenten schafft.

Würde die Begnadigung anerkannt, könnten sich Trumps Nachfolger als über dem Gesetz* stehend sehen. Es sei dann klar, ob und inwiefern US-Präsidenten für Gesetzesbrüche während der Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Allerdings haben Begnadigungen durch den Präsidenten Grenzen: Sie bieten keinen Schutz auf staatlicher Ebene, sondern gelten nur, falls Bundesgesetze missachtet wurden. Rechtliche Fragen um die Finanzen von Trumps Unternehmen wären beispielsweise nicht abgedeckt.

Trump hat bereits einige Menschen aus seinem Umfeld begnadigt.

Seine drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric Trump, Ivanka Trump, deren Ehemann Jared Kushner und einige Mitarbeiter wie seinen Anwalt Rudolph W. Giuliani hat Trump* bereits begnadigt.

Laut New York Times bot er dies auch einigen Mitarbeitern an, denen gar nicht bewusst gewesen sei, in rechtliche Schwierigkeiten geraten zu können. Aus Angst, dass eine Annahme des Angebots als Geständnis gewertet würde, hätten einige abgelehnt. Eine mögliche Selbst-Begnadigung Trumps könnte wohl ebenfalls so interpretiert werden. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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