Grünen-Parteitag: Lang sieht „Demokratie unter Beschuss“ — Schulze schießt gegen Söder
Konfliktpotenzial gibt es beim Grünen-Parteitag reichlich. Die Ex-Chefs Habeck und Baerbock müssen sich der Basis stellen. Alle Infos im News-Ticker.
- Parteitag der Grünen: Nach drei Jahren Präsenz-Pause trifft sich die Partei vom 14. bis 16. Oktober in Bonn.
- Themen mit Konfliktpotential: Die Energiekrise, der Ukraine-Krieg und der Klimawandel treiben die Grünen um.
- Auftritt der Außenministerin: Annalena Baerbock wird am Samstag sprechen.
- Dieser News-Ticker zum 48. Grünen-Parteitag in Bonn wird laufend aktualisert.
+++ 21.40 Uhr: Die Grünen haben auf ihrem Bonner Parteitag ihren Kurs bei der Bewältigung von Inflation und Energiekrise abgesteckt. Parteichefin Ricarda Lang mahnte zum Auftakt der Beratungen mehr soziale Gerechtigkeit bei den anstehenden Entlastungen von den hohen Energiepreisen an; sie bekräftigte zugleich die Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Zentrales Thema der Beratungen am Freitag waren die Akw-Laufzeiten. Ein zur Abstimmung stehender Antrag sieht vor, lediglich zwei Meiler betriebsbereit zu halten.
Mit Blick auf die Entlastungen von Inflation und hohen Energiepreisen forderte Lang: „Machen wir aus dem viel beschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität.“ Neben den Entlastungspaketen brauche es auch strukturelle Verbesserungen, betonte sie und verwies auf die Erhöhung des Mindestlohns und das geplante Bürgergeld. „Dieses Land hat ein Problem mit Ungleichheit“, sagte Lang und fügte hinzu: „Deutschland muss gerechter werden.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zog ungeachtet des aktuellen Koalitionsstreits über die Akw-Laufzeiten eine positive Bilanz der Arbeit in der „Ampel“. „Es lohnt sich, in der Regierung zu sein“, sagte er und nannte unter anderem Mindestlohnanstieg und Bürgergeld, aber auch den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg. Fossile Energien und die Atomkraft hätten uns „diese Energienot beschert, sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Ursache“, betonte der Minister.
Es gab auch Proteste, die sich gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine richteten. Dazu sagte Parteichefin Lang, sie sei "überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen" und dass dies schneller gehen müsse. Entschieden wandte sie sich dagegen, dass die Grünen von manchen Demonstranten als "Kriegstreiber" angeprangert werden. Es gebe nur einen einzigen Kriegstreiber, das sei der russische Präsident Wladimir Putin.
Grünen-Parteitag: Lang spricht von „Beschuss“ der Demokratie - „lassen uns nicht spalten“
+++ 18.25 Uhr: Lang zufolge steht die Demokratie „unter Beschuss“. Dies sehe man anhand der Verdopplung der Stimmen für die AfD in Niedersachsen, aber auch in Italien. Dort feierte der rechte Block einen Wahlsieg. Daher übernehme ihre Partei Verantwortung und verteidige die Demokratie. „Dieses Land lässt sich nicht spalten“, betont Lang zudem: „Nicht von Wladimir Putin und nicht von den Rechtsextremen der AfD.“ Mit diesen Worten beendet sie ihre Rede auf dem Parteitag.
+++ 18.20 Uhr: Grünen-Parteichefin Ricarda Lang äußert ihren „tiefen Respekt“ für Frauen im Iran, die gegen das Regime demonstrieren. Sie habe auch Respekt vor den Männern, die gemeinsam mit den Frauen demonstrieren würden. „Weil sie verstanden haben, dass Demokratie unteilbar ist“, so Lang. Demokratische Werte seien universell, fügt sie hinzu.
+++ 18.05 Uhr: Lang erwähnt nun Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und lobt dabei besonders das geplante 49-Euro-Ticket. Sie spricht an dieser Stelle von einem „Riesenschritt“ für sowohl die „soziale Teilhabe“ als auch den Klimaschutz.
+++ 18.01 Uhr: Nun spricht Parteichefin Ricarda Lang. Sie fordert verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei“, sagt die Grünen-Vorsitzende. Kreml-Chef Wladimir Putin sei ein „Kriegstreiber“.
+++ 17.55 Uhr: Die bayerische Oppositionsführerin Katharina Schulze will bei der nächsten Wahl „so stark werden, dass niemand, wirklich niemand an uns vorbeikommt und wir Grüne in Bayern auch endlich Verantwortung übernehmen können.“ Die Herausforderungen in dem Bundesland seien groß, die gesamte Bundesrepublik habe eine bessere bayerische Regierung verdient. Ministerpräsident Markus Söder sei dafür der falsche Mann.
Grünen-Parteitag startet: Partei muss am Ende „die Welt gerettet haben“
+++ 16.28 Uhr: Bundesgeschäftsführerin Emily Büning fordert von ihren Parteikollegen Engagement. „Denn ob wir es wollen oder nicht, am Ende werden wir die Welt gerettet haben müssen.“
+++ 16.15 Uhr: Der Grünen-Bundesparteitag ist offiziell eröffnet. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning hält die erste Rede. „Unsere Partei ist stark und sie bleibt stark“, sagte sie. In den kommenden Tagen werde man kontrovers und hitzig diskutieren, vermutet die Politikerin.
+++ 16.06 Uhr: Kurz vor ihrem Parteitag haben die Grünen die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt. „Neue Brennstäbe sind die rote Linie“, sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Magazin Spiegel. „Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.“
Update vom 14. Oktober, 15.07 Uhr: Um 16 Uhr beginnt der Parteitag der Grünen. Kurz davor erarbeitete die Bundestagsfraktion elf Forderungen im Umgang mit der Fußball-WM in Katar. Dabei klammern die Grünen einen entscheidenden Aspekt aus.
Vor Grünen-Parteitag: Nouripour wirbt für AKW-Streckbetrieb – und wettert gegen die CSU
Update vom 14. Oktober, 12.55 Uhr: Der am Nachmittag beginnende Grünen-Parteitag steht auch im Zeichen der AKW-Diskussion. Die Grünen blieben eine „Anti-Atom-Partei“, wie Parteichef Omid Nouripour bekräftigte (siehe vorheriges Update). Während der Parteichef gegen die CSU wetterte, greift die Bundesgeschäftsführerin der Grünen nun den Koalitionspartner an.
Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, dass die Partei bei ihrem Nein zur verlängerten Nutzung von Atomkraft bleibe. Auf dem Bundesparteitag werde man über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck diskutieren, zwei Atomkraftwerke als Reserve im Notfall weiterlaufen lassen zu können.
Zur Forderung der FDP nach einer längeren Nutzung der Kernkraft sagte Büning: „In der Koalition finden derzeit natürlich Verhandlungen statt, weil die FDP sich nicht an Absprachen hält, die im Kabinett getroffen wurden. Und ich finde es sehr spannend, dass Herr Lindner jetzt meint, Vereinbarungen wieder aufzumachen.“
Vor Grünen-Parteitag: Nouripour wirbt für AKW-Streckbetrieb – mit Seitenhieb gegen die CSU
Update vom 14. Oktober, 9 Uhr: Kurz vor dem Parteitag der Grünen am Wochenende hat der Co-Vorsitzende Omid Nouripour für den Streckbetrieb von deutschen Atomkraftwerken geworben. „Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme“, sagte der 47-Jährige der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Freitagsausgaben)-
Der Atomausstieg an sich stehe jedoch nicht zur Debatte, bekräftigte der Parteivorsitzende. Die Grünen würden die „Anti-Atom-Partei“ bleiben. „Aber wenn es in diesem Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke im Süden braucht, weil allen voran Bayern nach all den Jahren der CSU-Regierung in der Energiepolitik den Netzausbau verschlafen hat, dann tragen wir das mit.“
Als Streckbetrieb wird der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bezeichnet, bei dem diese zwar geringerer Leistung erzeugen, jedoch keine neuen Brennstäbe eingesetzt werden müssen. Dieser wäre bei den Atomkraftwerken Isar II in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg denkbar.
Brisante Anträge zum Grünen-Parteitag: Ökopartei ringt um ihren Kurs
Erstmeldung vom 14. Oktober: Bonn - Drei Parteitage konnten die Grünen wegen der Corona-Pandemie nur virtuell abhalten. Nun treffen sich die Grünen wieder persönlich, und zwar vom Freitag, 14. Oktober, bis Sonntag, 16. Oktober, zum 48. Parteitag in Bonn. 800 Delegierte kommen zusammen, um inmitten von Ukraine-Krieg und Energiekrise über ihren Kurs zu debattieren.
Mit dem großen Thema Energiekrise starten die Grünen am Freitag, 14. Oktober. Kontroverse Diskussionen mit der Basis sind vorprogrammiert. Denn für die Grünen – hervorgegangen ursprünglich aus der Anti-Atomkraft-Bewegung – ist der Weiterbetrieb der deutschen AKW ein rotes Tuch. Dementsprechend stehen auch mehrere Anträge aus der Basis auf der Tagesordnung, die einen sofortigen Atomausstieg fordern. Wirtschaftsminister Robert Habeck vermied es trotz massivem Drucks vor dem Parteitag, größeren Zugeständnisse bei den AKW-Laufzeiten zu machen.
Anträge auf Grünen-Parteitag: Von Wahlrecht für Ausländer bis Steuersenkung für Veganes
Einige weitere Anträge, über die die Basis abstimmen soll, sind:
- Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschand leben
- Steuersenkung für vegane Ersatzprodukte auf sieben Prozent
- Psychotherapie für alle
- Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus
Grünen-Parteitag in Bonn: Klima-Tagesordnungspunkt „unendlich wichtig“
Ein genuines Grünen-Thema ist am Freitag der Punkt: „Klimakrise als Menschheitsaufgabe“. Eigentlich angesetzt für Sonntag, 16. Oktober, als allerletzten Tagesordnungspunkt, hat der Grünen-Vorstand beantragt, ihn auf Freitag vorzuverlegen - „damit der unendlich wichtige Tagesordnungspunkt Klima nicht am Sonntag im Rahmen der zunehmenden Abreisestimmung untergeht“, wie es in dem Antrag heißt.
Nicht weniger prekär für die Grünen ist das Thema Ukraine-Krieg, das am Samstag, 15. Oktober, auf dem Programm des Parteitags steht. „Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“, lautet der sperrige Tagesordnungspunkt, der für die Grünen eine Zeitenwende darstellt wie für keine andere Partei. Waffenlieferungen für einen Krieg in Europa unter einer Grünen-Außenministerin und einem Grünen-Vizekanzler schienen noch bis vor kurzem undenkbar. Die Situation erinnern an den Parteitag von 1999, als die Bundeswehr sich im Kosovokrieg erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Kriegseinsatz beteiligte – und den damaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer rote Farbbeutel trafen.
Annalena Baerbock tritt am Samstag beim Grünen-Parteitag auf
Dass Annalena Baerbock bei ihrem geplanten Auftritt beim Parteitag am Samstag dasselbe Schicksal ereilt, ist unwahrscheinlich. Großen Redebedarf wird es aber wohl beim Thema Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben, denen Habeck und Baerbock in der Ampel-Koalition zustimmten. Ein großes Bündnis innerhalb der Grünen hat einen Antrag dagegen unterschrieben, wegen „massiver Menschenrechtsverletzungen“. (smu)