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Scholz‘ „Doppel-Wumms“ lässt EU brodeln: Sanna Marin warnt vor „Kettenreaktion“

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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi

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Der EU-Gründungsgipfel in Prag soll die EU und ihre Nachbarschaft im Hintergrund des Ukraine-Krieges näher zusammenbringen. Allerdings sind zentrale Fragen noch ungeklärt.

Update vom 7. Oktober, 19.28 Uhr: Deutschland steht wegen seiner Gaspreisbremse bei den EU-Partnern weiter massiv in der Kritik. Die Staats- und Regierungschefs einer Reihe von Ländern warnten am Freitag beim informellen Gipfel in Prag, der deutsche „Abwehrschirm“ könne die Gaspreise weiter in die Höhe treiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück: „Was Deutschland macht, ist richtig“, sagte er zum Abschluss der Beratungen. „Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land und können das auch.“

Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche von der Bundesregierung angekündigten 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirms“ in der Energiekrise. Auf Unmut stößt in der EU, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft zwar national ein Milliardenpaket zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft auflegt, eine europäische Gaspreisbremse aber bisher nicht mitträgt.

Ein Gipfelteilnehmer sagte dazu, Deutschland sei in dieser Frage zunehmend isoliert. Selbst die skeptischen Niederlande hätten sich inzwischen offen für eine EU-Lösung gezeigt.

Update vom 7. Oktober, 13.35 Uhr: Beim EU-Gipfel in Prag ist erneut Kritik an Deutschlands Plänen in der Energiekrise laut geworden. Kleinere Mitgliedsländer wie Estland und Finnland warfen der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor.

„Dieses sehr große deutsche 200-Milliarden-Euro-Paket wird uns andere ohne Zweifel betreffen“, sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Sie warnte vor einer Kettenreaktion und steigenden Gaspreisen, wenn die großen Länder ein Paket nach dem anderen auflegten. „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“, forderte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. „Sonst werden die Länder mit mehr Haushaltsspielraum die anderen ausstechen.“

Olaf Scholz (hinten Mitte) und Sanna Marin bei einem Gruppen-Foto zum EU-Gipfel in Prag.
Olaf Scholz (hinten Mitte) und Sanna Marin bei einem Gruppen-Foto zum EU-Gipfel in Prag. © Kay Nietfeld/dpa

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, „ein Preisdeckel wäre großartig“, um die Preise für Haushalte und Unternehmen zu senken. Die Obergrenze dürfe aber nicht so niedrig sein, dass die Lieferanten ihr Gas nicht mehr nach Europa verkauften. Diese Sorge hat die Bundesregierung mit Blick auf Lieferländer wie Norwegen, die USA oder Algerien.

Von der Leyen warnt beim EU-Gipfel vor Scholz‘ „Doppel-Wumms“ – Österreich springt Kanzler bei

Update vom 7. Oktober, 10.55 Uhr: Der deutsche „Doppel-Wumms“ gegen hohe Energiepreise sorgt auch beim EU-Gipfel für Streit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einer Verzerrung des gemeinsamen Binnenmarkts. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen die gleichen Chancen hätten, am Binnenmarkt teilzunehmen, sagte die deutsche Politikerin am Rande des EU-Treffens. Wettbewerb dürfe es nur über die Qualität geben, nicht über Subventionen.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer bezeichnete das deutsche Paket am Freitag dagegen als „Weckruf an die Europäische Kommission“ und forderte eine europäische Lösung. „Wenn die Kommission nicht in die Gänge kommt, dann fangen die Nationalstaaten an, sich selbst zu helfen. Und das sehen wir jetzt gerade.“

Europa-Gipfel: Weber übt Kritik – und sieht Macron „entzaubert“

Update vom 7. Oktober, 10.40 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten zur Stunde in Prag über die Energiekrise und Rezessionsängste. Ein Streit über Wege der Begrenzung für die massiv gestiegenen Gaspreise überschattet das Treffen. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.

Weiteres Thema des eintägigen Treffens sind neue EU-Hilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber kritisierte unterdessen den gestrigen „Europa-Gipfel“. „Es liegt in der Luft, man gründet eine neue Plattform, damit man möglichst nicht Verantwortung übernimmt für die, die Mitglied der Europäischen Union werden wollen“, sagte er dem TV-Sender Welt. Auch für Emmanuel Macron hatte Weber eine Rüge parat: Frankreichs Präsident „entzaubere“ sich mit seiner Skepsis beim Bau einer Gaspipeline über die Pyrenäen selbst. Trotz großer Worte zur Stärkung der EU stehe letztlich doch nationaler Egoismus im Fokus.

Der Münchner Merkur bewertet indes den „Europa-Gipfel“ in einem Kommentar als hilfreich – wenn miteinander geredet und nicht „gelabert“ werde.

Europa-Gipfel in Prag: Scholz lobt neues Format

Update vom 6. Oktober, 15.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das erste Treffen der politischen Gemeinschaft von mehr als 40 europäischen Staats- und Regierungschefs als „große Innovation“ bezeichnet. Man könne „einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen“ sprechen, sagte der SPD-Politiker. „Das ist gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung. Das ist gut für die ökonomische Entwicklung und für die Prosperität.“ Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten.

Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine betonte Scholz: „Es ist schon sehr sichtbar, dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: Dieser russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten.“ Es sei wichtig, „dass wir diesen Angriff zurückweisen, dass wir nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird“.

EU-Gipfel in Prag: Paschinyan und Aliyev an einem Tisch - Erdogan scherzt im Gespräch mit Macron

Update vom 6. Oktober, 14.45 Uhr: Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft hat es offenbar schon zu Beginn geschafft, verfeindete Staaten an einen Tisch zu bringen. So zeigen Fotos, wie der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev gemeinsam mit Armeniens Premierminister Nikol Paschinyan sitzt. Auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist dabei. Weitere Fotos aus dem Treffen in aserbaidschanischen und armenischen Quellen zeigen, wie Aliyev und Paschinyan miteinander sprechen. Noch vor wenigen Wochen lieferten sich Aserbaidschan und Armenien schwere Gefechte in Karabach. Auf beiden Seiten starben je dutzende Soldaten. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan. Aktuell bemühen sich die Türkei und Armenien um eine diplomatische Annäherung.

In einer weiteren Aufnahme sind auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Regierungschef Viktor Orban zusammen mit Erdogan, Aliyev und Pashinyan zu sehen. In dem Video unterhalten sich die Staats- und Regierungschefs offenbar über die Organisation der Turkstaaten, an der Ungarn als Beobachter beteiligt ist. Daraufhin scherzt Erdogan in Richtung Macron auf Türkisch: „Dann lass uns dich auch in die Organisation der Turkstaaten aufnehmen.“

Ziele des EU-Gipfels - Michel hofft auf „mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden“

Update vom 6. Oktober, 14.30 Uhr: In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien „mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine „geschlossene Front gegen Putins Brutalität“, erklärten die britische Premierministerin Liz Truss und der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala nach britischen Angaben. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der „Einheit“ und eine „strategische Diskussion, wie es sie bisher noch nicht gab“. Er hatte das neue Gesprächsforum angestoßen.

EU und Nachbarn treffen sich - Gipfel in Prag im Hintergrund des Ukraine-Krieges

Erstmeldung vom 6. Oktober: München/Prag - Der Ukraine-Krieg stellt Europa sowohl politisch als auch wirtschaftlich vor große Herausforderungen. Nun wollen europäische Länder angesichts des Angriffskriegs von Wladimir Putin näher zusammenrücken und dabei auch gleich ihre Nachbarschaft mitnehmen. So versammelt sich die auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geschaffene „Europäische Politische Gemeinschaft“ am Donnerstag (6. Oktober) in der tschechischen Hauptstadt Prag.

EU-Gründungsgipfel: Europäische Union und Nachbarn treffen sich in Prag - „Ordnung ohne Russland“

Zu dem Gipfel wurden die Staats- und Regierungschefs von insgesamt 44 Staaten eingeladen. Neben den 27 EU-Ländern sind das die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo eingeladen.

Bei seiner Europa-Rede am 9. Mai erklärte Macron, mit dem Gründungsgipfel man wolle „eine Plattform für die politische Koordinierung“ zwischen EU-Ländern und ihren Nachbarn schaffen. Dies könne „unsere Nachbarschaft stabilisieren“. Gegenüber der Welt betonte ein Sprecher der tschechischen Regierung, die Gemeinschaft solle ein Angebot an Europas Partner sein, bei einigen Themen enger eingebunden zu werden.

Bei dem ersten Treffen soll es unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise und die Wirtschaftslage gehen. „Das Treffen strebt nach einer neuen Ordnung ohne Russland“, zitierte die Washington Post den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Vorfeld des Gipfels. Das heißt nicht, dass wir Russland für immer ausschließen wollen, aber dieses Russland - Putins Russland - hat hier keinen Platz“.

EU-Gründungsgipfel: Scholz unterstützt mit Bedingung - Experte zweifelt an Mehrwert des Formats

Der Gipfel ist vor allem auch für Beitrittskandidaten unter den Teilnehmern wichtig, da er ein Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln könnte. Deutschland unterstützt zwar die Initiative des französischen Staatschefs. Allerdings stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Rede in Prag Ende August eine klare Bedingung: „Solch ein Zusammenschluss – das ist mir ganz wichtig – ist keine Alternative zur anstehenden EU-Erweiterung.“

Hinzu kommt, dass noch ungeklärte Fragezeichen im Raum schweben. So zweifelt Janis Emmanouilidis vom EPC, einer Denkfabrik für europäische Politik in Brüssel, am Mehrwert des Formats. Für ihn ist laut der „Tagesschau“ unklar, womit sich die Runde genau beschäftigen wird und was das Ergebnis sein könnte. Die gemeinsame Teilnahme verfeindeter Nationen wie Armenien und Aserbaidschan sowie die Türkei und Griechenland erschweren es zusätzlich, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Ein konkretes Ergebnis aus dem Gipfel scheint unwahrscheinlich, zumal der Deutschen Presse-Agentur zufolge kein gemeinsames Abschlussdokument geplant ist. Sicherlich kein optimales Zeichen schon im ersten Treffen. Dennoch sehen Experten auch Hoffnung für die Zukunft des Formats. „Als informeller politischer Club hat sie eine reelle Chance“, unterstrich Nicolai von Ondarza, vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit der Welt. (bb)

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