EU: Härtere Strafen für Schuldensünder

+
Die EU-Kommission will Schuldenstaaten schneller zur Kasse bitten

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Damit müssen sich Defizitsünder auf schnellere und härtere Strafen einstellen.

Dies teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Europa zieht damit im Schnellverfahren eine Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die EU vor neuen Krisen bewahren.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket vorgeschlagen. Es sieht hohe Geldbußen für Staaten vor, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Frankreich fordert aber einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Zähne geben und den Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten einengen, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn. Der Stabilitätspakt sieht bereits in seiner bisherigen Form Geldbußen vor - am Ende einer langen Strafprozedur. In der Praxis wurde nie ein Sünder mit Sanktionen zur Rechenschaft gezogen. Der Pakt war 2005 auf Betreiben der damaligen Schuldenländer Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden.

Deutsche Vorschläge nicht berücksichtigt

Alle sechs Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabonvertrages umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament angenommen. Diplomaten sind skeptisch, dass sich dies verwirklichen lässt.

Merkel begrüßt härtere Strafen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für schnellere und härtere Strafen gegen Defizitsünder begrüßt. Sie pochte am Mittwoch aber erneut auf Vertragsänderungen zur Bewältigung künftiger Krisen im Euro-Raum. Der nächste EU-Rat solle dazu ein Mandat beschließen, sagte Merkel in Berlin vor dem EU-Ausschuss des Bundestages: “Das ist ein dickes Brett.“ Die Vorschläge der EU-Kommission gingen an die Grenze dessen, was ohne Vertragsänderungen möglich sei.

Die EU-Kommission fordert quasi-automatische Strafen für Euro- Staaten, die gegen die gemeinsamen Schuldenregeln verstoßen. Merkel sagte dazu: “Wir sind für einen möglichst hohen Automatismus.“ Sie plädierte dafür, dass ein automatisches Sanktionsverfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden könne. “Wir wollen das entpolitisieren“, sagte Merkel weiter. Sie erwarte noch “sehr, sehr harte Verhandlungen“.

Die Kanzlerin lobte die Bemühungen Griechenlands bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise als “beeindruckend“. In einigen Ländern gebe es eine “kritische Situation“. Im Bundesfinanzministerium hieß es, viele Vorschläge stimmten mit Vorstellungen aus Deutschland überein. Entscheidend sei, dass es zu einer wirksamen Verschärfung der Sanktionsmechanismen kommt.

dpa/dapd

Auch interessant:

Meistgelesen

Eklat im Weißen Haus: Erdogan zückt iPad und zeigt Trump ein Video - es sorgt für Entsetzen
Eklat im Weißen Haus: Erdogan zückt iPad und zeigt Trump ein Video - es sorgt für Entsetzen
Weitere mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland abgeschoben - Merkel gibt Versprechen ab
Weitere mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland abgeschoben - Merkel gibt Versprechen ab
Bundeswehr-Soldat angeblich in Berlin angegriffen - jetzt spektakuläre Wende im Fall
Bundeswehr-Soldat angeblich in Berlin angegriffen - jetzt spektakuläre Wende im Fall
Geldverdienen mit Greta Thunberg? Das sind die Hintermänner der Klimaaktivistin
Geldverdienen mit Greta Thunberg? Das sind die Hintermänner der Klimaaktivistin

Kommentare