Finanzminister Christian Lindner: „Eine Erhöhung der Steuerlast schließe ich aus“
Entlastung ja, höhere Steuern nein: Christian Lindner (FDP) stemmt sich gegen hohe Gaspreise und gewaltige Schulden. Doch geht der Plan auf?
Berlin – 100 Milliarden Euro fließen wegen des Ukraine-Krieges in die Bundeswehr, 300 Milliarden Euro verschlingen die Entlastungspakete für die Energiekrise, und die Corona-Hilfen müssen auch noch abgestottert werden. Keine Frage, Deutschland versinkt im Schuldensumpf. Innerhalb von nur drei Jahren hat das Land mehr als 800 Milliarden Euro an neuen Schulden im Haushalt angehäuft. Und einer muss dafür geradestehen: Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ob er den Posten schon bereut?
| Deutscher Politiker: | Christian Lindner (FDP) |
| Position: | Bundesfinanzminister |
| Alter: | 43 |
| Hochzeit: | verheiratet mit Franca Lehfeldt |
Christian Lindner (FDP) im Interview: Finanzminister wehrt sich trotz hoher Gaspreise vor Steuererhöhungen
„Jeder Tag ist eine Herausforderung“, gesteht Christian Lindner im Exklusiv-Interview von Merkur.de und kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA. Seit knapp einem Jahr verwaltet er nun als Finanzminister das Steuergeld der Deutschen. Bei seinem Amtsantritt war weder der Ukraine-Krieg noch die Energiekrise mit den hohen Gaspreisen sowie die gewaltige Inflationswelle abzusehen. Doch jetzt halten die internationalen Krisen Deutschland im Würgegriff – und die FDP muss vielleicht Abschied von früheren Glaubenssätzen nehmen: Einhaltung der Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen – lässt sich das noch durchhalten? Zeit für ein Gespräch mit dem Herren der Finanzen über Haushaltstricksereien und mangelnden Respekt vor Reichen:
Herr Lindner, wie schlecht geht es Deutschland im Winter 2022?
Deutschland ist trotz der Krisen stabil. Wir haben eine Corona-Lage und liberale Gegenmaßnahmen, die mehr gesellschaftliches Leben erlauben als letztes Jahr. Wir haben gegen die Energiekrise alles in unserer Macht Stehende getan, damit die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter kommen. Alle Kapazitäten der Stromerzeugung aus Kohle und Kernenergie sind am Netz. Wir fangen mit Strom- und Gaspreisbremse die ruinösen Preisspitzen ab. Ich bin vorsichtig optimistisch.
Die Energiekonzerne erhöhen reihenweise die Preise – teilweise um 130 Prozent. Glauben Sie, dass Sie diese Entwicklung einfangen können, etwa durch eine Übergewinnsteuer?
Höhere Steuern führen eher nicht zu niedrigeren Preisen. Wir haben am Strommarkt Regeln, nach denen das zuletzt zugeschaltete Kraftwerk den Preis für alle bestimmt. Oft sind das Gaskraftwerke. In der Folge fallen bei den Erzeugern von Wind- oder Solarstrom hohe Zufallsgewinne an. Die begrenzen wir und nutzen die Milliarden, um für die Stromkundinnen und -kunden die Rechnung zu reduzieren. Wenn man sorgsam mit Energie umgeht, dann machen Strom- und Gaspreisbremse die Belastungen in den meisten Fällen tragbar.
Ukraine-Krieg treibt Inflation in die Höhe: Finanzminister Linder warnt vor Panikmache
Dennoch schauen viele pessimistisch in die Zukunft. Wird sich die Krise in Luft auflösen, wenn der Ukraine-Krieg mal zu einem Ende gekommen ist? Oder leiden die Deutschen dann weiter unter hohen Preisen, Herr Finanzminister?
Die Inflation müssen und werden wir in den Griff bekommen. Unabhängig vom hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine: Wir müssen unsere Energieversorgung neu aufstellen und die Wirtschaftsstruktur unseres Landes modernisieren.
Was schwebt Ihnen konkret vor?
Wir müssen uns aus Abhängigkeiten lösen und zugleich effizienter, innovativer und nachhaltiger werden. Aus diesem Grund bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Was uns bremst, sind die zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir müssen weniger bürokratisch an viele Aufgaben herangehen. Egal, ob es um die Bundeswehr geht, um mehr Wind und Solar, die Modernisierung des Schienennetzes, den Lückenschluss bei Autobahnen oder um die saubere Produktion in der Industrie – wir müssen schneller werden.
Woran hapert es?
Kluge Köpfe haben wir. Wir haben auch viel Know-how. Wir haben im Übrigen auch viel Kapital. Was uns aber fehlt, ist im wahrsten Sinne des Wortes „grünes Licht“.
Trotz Gaspreisbremse: Lindner verteidigt sein Vorgehen bei der Finanzierung der Entlastungspakete
Dennoch muss die Bundesregierung jetzt kurzfristig Milliardensummen in die Entlastung stecken. Was kommt auf den Steuerzahler im kommenden Jahr zu? Neue Belastungen statt Entlastungen, wie Sie es eigentlich angekündigt haben?
Im Gegenteil, wir bleiben auf Kurs Entlastung. Allein für das kommende Jahr haben wir über zwanzig Milliarden Euro an Steuersenkungen beschlossen. Hinzu kommen die Strom- und Gaspreisbremse. Wir können nicht genau sagen, welche Mittel dafür beansprucht werden. Denn wir können die Preisentwicklung des Marktes nicht vorhersehen. Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich diesen wirtschaftlichen Abwehrschirm nicht im Bundeshaushalt abgebildet habe, sondern für die Zeit bis 2024 im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds budgetiert habe.
...was Ihnen den Vorwurf der Tricksereien eingebracht hat.
Kritik muss man aushalten, wenn man weitreichende und mutige Entscheidungen trifft. Wir brauchen einerseits diese Flexibilität, um die kurzfristigen Belastungen in den Griff zu bekommen.
Und auf der anderen Seite?
Andererseits müssen wir unsere öffentlichen Finanzen Schritt für Schritt normalisieren. Wir hatten die Pandemie, jetzt haben wir den Energiekrieg. Aber im Bundeshaushalt werden wir dennoch 2023 wieder mit der Schuldenbremse wirtschaften. Für die normalen politischen Vorhaben gilt also wieder Disziplin, die Krisenausgaben sind strickt zweckgebunden und getrennt ausgewiesen. Für die Rückkehr zur Schuldenbremse sollte sich die Ampel-Koalition nicht zu sehr loben, weil wir 2023 insgesamt ein nicht nachhaltiges Staatsdefizit haben werden. Aber der Anspruch ist markiert, dass wir nicht auf Dauer zulasten der jungen Generation Schulden machen werden.
Schulden in der Energiekrise: Finanzminister Christian Lindner schließt Steuererhöhung aus
Was braucht es, um dieses Ziel zu erreichen?
So wie Ende Februar 2023 im Bundeshaushalt die Corona-Maßnahmen auslaufen, so können wir 2024 hoffentlich auf Energiehilfen verzichten. Mein Ziel ist, dass wir ab Ende der 20er-Jahre wieder in die Richtung der Schuldenquote von vor der Corona-Pandemie kommen. Das heißt, der Schuldenstand Deutschlands gemessen an seiner Wirtschaftskraft sollte von jetzt gut 70 Prozent wieder deutlich näher an 60 Prozent kommen.
Das heißt, keine Schulden für Nachfolgegenerationen?
Ja. Wir, die wir von Strom- und Gaspreisbremse oder von der Stützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie profitieren, sollten binnen eines Jahrzehnts diese Last wieder reduzieren. Und zwar dadurch, dass wir dauerhaft mehr Wirtschaftswachstum als Staatsdefizit im öffentlichen Haushalt haben.
Aber wer soll die Zeche am Ende zahlen? Können Sie wirklich eine steuerliche Umverteilung ausschließen? Nur auf wirtschaftliche Prosperität zu setzen, erscheint gewagt.
Nein, das ist alles andere als gewagt. Wir müssen aus den Schulden gewissermaßen herauswachsen. So ist das im letzten Jahrzehnt auch gelungen. Wir haben zugleich einen enormen Investitionsbedarf in Digitalisierung, saubere Technologie und moderne Infrastruktur. Dafür brauchen wir privates Kapital. Wer Wachstum und private Investitionen nicht abwürgen will, sollte auf höhere Steuerlast verzichten.
Warum?
Wir haben bereits jetzt eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Gleichzeitig sehen wir, dass etwa die USA mit dem Inflation Reduction Act massiv in den Wettbewerb mit uns eintreten. In dieser Situation die Steuerlast zu erhöhen, wäre ein gefährliches Experiment, möglicherweise zulasten von Millionen Beschäftigter in unseren mittelständischen Familienbetrieben. Deshalb kann ich sagen: Eine Erhöhung der Steuerlast schließe ich aus.
Eine Erhöhung der Steuern im kommenden Jahr hält Christian Lindner nicht für nötig. Dennoch erwarten die Deutschen ab 2023 noch zahlreiche Entlastungen. Und auch das Bürgergeld, um das es in den vergangenen Wochen viel Streit zwischen Bundesregierung und Opposition gab, soll ab Januar mit höheren Regelsätzen ausgezahlt werden. Wie sich das finanzieren lässt und warum die Pakete aus Sicht der FDP sozial ausgewogen sind, erklärt Lindner in Teil 2.