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Kritik an Ex-Umweltministerin Anne Spiegel wegen Urlaub nach Flutkatastrophe

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Familienministerin und Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen eines Urlaubs kurz nach der Flutkatastrophe erneut in der Kritik.

Erneut in der Kritik: Familienministerin Anne Spiegel* (Grüne) steht zum wiederholten Mal in der Kritik. Die ehemalige Umweltministerin soll zehn Tage nach dem Hochwasser an der Ahr einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub angetreten haben. Spiegel unterbrach diesen laut verschiedenen Medienberichten lediglich für zwei Termine vor Ort am 10. August. Das Umweltministerium betont, die Grünenpolitikerin sei in dieser Zeit durchweg erreichbar gewesen.

Die Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht erneut in der Kritik: Die ehemalige Umweltministerin soll kurz nach der Flutkatastrophe in den Urlaub gereist sein. (Symbolbild)
Die Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht erneut in der Kritik: Die ehemalige Umweltministerin soll kurz nach der Flutkatastrophe in den Urlaub gereist sein. (Symbolbild) © Kay Nietfeld/dpa

Erst kürzlich hatte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wegen eines ähnlichen Falles ihren Rücktritt eingereicht: Sie war während der Flutkatastrophe in den Mallorca-Urlaub aufgebrochen. Aus der Union wurden nun Forderungen nach einem Rücktritt Spiegels laut. Die Grünenpolitikerin steht unter anderem wegen veröffentlichter Nachrichten aus der Zeit der Flutkatastrophe bereits länger in der Kritik.

Forderungen nach CDU-Diskurs über mögliche Fehler in Russland-Politik

Russland-Politik: In und um die CDU werden immer mehr Forderungen laut, mögliche Fehler in der Russland-Politik der vergangenen Jahre auszuwerten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, man müsse auch in der eigenen Partei über eventuelle Verfehlungen diskutieren. Günther sagte dem Nachrichtenportal The Pioneer „Mit dem Wissen heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind und dass man zu leichtgläubig war“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die eigene Partei auf, über ihre Russland-Politik der letzten Jahre zu diskutieren. (Symbolbild)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die eigene Partei auf, über ihre Russland-Politik der letzten Jahre zu diskutieren. (Symbolbild) © Christian Charisius/ dpa

Günther ergänzte, es müssten sich „alle, die in der Zeit Verantwortung getragen haben - und dazu gehört auch die CDU - diesen kritischen Fragen zu Recht stellen“. Zuvor hatte bereits der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gefordert, Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle öffentlich Stellung zu ihrer Russland-Politik beziehen. Kubicki erklärte dem Spiegel mit Blick auf Wladimir Putin* in diesem Zuge, selbst ebenfalls geirrt zu haben.

Diskurs um Waffenlieferungen an die Ukraine hält an

Diskussion um Waffenlieferungen: Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine ist weiterhin in vollem Gange. Während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuletzt die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen signalisierte, gibt es weiterhin viele kritische Stimmen. Diese haben unterschiedliche Hintergründe: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte etwa der Augsburger Allgemeinen, weitere Rüstungslieferungen aus Bundeswehrbeständen seien kaum noch möglich.

Lambrecht sagte, künftige Waffenlieferungen müssten zunehmend über die Rüstungskonzerne direkt erfolgen. Für Rüstungshersteller wie Rheinmetall bedeutet der Krieg Milliardengewinne*, sie stehen besonders seitens der Friedensbewegung seit Jahren grundsätzlich in der Kritik. Erst kürzlich hatte es einen Säureangriff auf das Büro von Rheinmetall in Bremen* gegeben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt erklärt, die Nato wolle der Ukraine mehr Waffen liefern. Stoltenberg warnte zudem vor dem Einsatz russischer Chemie-Waffen in der Ukraine.

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