2Machtkampf bei der CDU

Keine Sorge vor Söder und Spahn - Merz spottet über „Geraune und Geflüster in Berlin“

Friedrich Merz will im Januar CDU-Chef werden. „Geraune und Geflüster“ macht ihm dabei keine Sorgen - im Gegensatz zu einem möglichen Hacker-Angriff auf den Parteitag.

  • Friedrich Merz ist Umfragen zufolge immer noch Favorit auf den CDU-Vorsitz.
  • In einem Interview mit dem Münchner Merkur* zeigt sich der konservative CDU-Mann selbstbewusst: „Geraune und Geflüster in Berlin“ macht ihm keine Sorge.
  • Zugleich warnt Merz vor einem Hacker-Angriff auf den CDU-Parteitag - und fordert strafferes Vorgehen bei den Schulen in der Corona-Krise.

München – Der Machtkampf um den CDU-Vorsitz läuft auf Hochtouren – aber Friedrich Merz* gibt sich betont gelassen, auch zu Spekulationen, Gesundheitsminister Jens Spahn könnte noch als Kandidat ins Rennen einsteigen. Auf Frage nach einer Spahn-Kandidatur sagte Merz dem Münchner Merkur*: „Warum sollte ich die fürchten. Ich höre das ständige Geraune und Geflüster in Berlin, aber ich gehe davon aus, dass es bei der Tandem-Lösung bleibt, was immer das dann in der Praxis später bedeutet.“

Friedrich Merz - hier bei einem Auftritt in Göppingen - hat keine Sorge vor der Konkurrenz um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur.

CDU: Friedrich Merz warnt vor Hacker-Angriff bei Parteitag - und sorgt sich nicht um Söder-Kandidatur

Merz sagte, er rechne mit einem hybriden Parteitag am 15./16. Januar – die Delegierten daheim am Computer, die Parteispitze in einem Saal, ähnlich wie jüngst bei den Grünen. „Die offene Frage, die wir beantworten müssen, lautet: Wie kann die Abstimmung technisch und rechtlich sicher ablaufen?“ Er mahnte die eigene Parteizentrale zu Vorsicht: „Die Manipulation unserer Wahlen wäre für die gesamte Hacker-Szene im In- und Ausland wohl die größte Trophäe des nächsten Jahres. Die CDU muss die Wahl also technisch deutlich stärker absichern als zum Beispiel ein Vereinstreffen auf Zoom mit Wahlfunktion.“

Merz sagte über sein Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder, man rede „offen und vertrauensvoll viel über strategische Themen und über die personelle Aufstellung der Union“. Mit einer Kanzlerkandidatur Söders* rechnet er offenkundig nicht. „Wenn der Ministerpräsident des Freistaats sagt, sein Platz ist in Bayern, nötigt mir das größten Respekt ab.“

Die Union werde mit einer „sichtbaren Mannschaft in die Wahl gehen, die das ganze Spektrum von der Wirtschafts- und Umweltpolitik, der Innenpolitik, der Sozial- und Familienpolitik bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik mit glaubwürdigen und authentischen Personen abdeckt.“ Es gebe „richtig gute junge Abgeordnete mit politischer Begabung und solidem beruflichem Hintergrund“ im Bundestag. Einen Vorschlag für eine/n Generalsekretär/in werde er machen, „sobald für den Bundesparteitag eingeladen ist“.

Corona in Deutschland: Merz stellt Forderungen an die Länder - Zügel in Schulpolitik anziehen

Inhaltlich mahnte Merz Verbesserungen in der Corona-Politik an, ohne den Kurs insgesamt in Frage zu stellen. Er forderte von den Ländern, die Zügel in der Schulpolitik anzuziehen*. Im Merkur-Interview kritisierte er die schleppende Digitalisierung der Schulen. „Viele hundert Schulträger arbeiten dezentral und sind mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert“, sagte Merz. Insgesamt hätte sich Deutschland „im Sommer besser auf die zweite Welle vorbereiten sollen“.

Den Schulbetrieb trotz Corona aufrechtzuerhalten, sei herausragend wichtig, machte Merz deutlich. „Die Bildungsverluste und die sozialen Probleme, die durch Schulschließungen entstehen, können wir durch kein Geld der Welt wieder ausgleichen.“ Am Beispiel Nordrhein-Westfalens schilderte er, dass die komplett zentral gesteuerte Digitalisierung der Justizverwaltung funktioniert habe, die dezentral organisierten Schulen aber oft noch nicht mal W-Lan hätten. Man könne daraus lernen, „dass die Länder die Schulen stärker zentral digitalisieren sollten“. (cd) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Guenter Hofer/SchwabenPress/imago images

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