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G7-Gipfel 2022 in Elmau: Scholz meldet sich mit Video-Botschaft - und spricht von „Klimaclub“

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Von: Bettina Menzel

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Olaf Scholz schaut beim Gehen zur Seite
Muss als Bundeskanzler viel nach rechts und links schauen: Olaf Scholz sieht sich diversen globalen Krisenherden ausgesetzt. © Ludovic Marin/afp

Deutschland ruft vor dem G7-Gipfel zum Kampf für Ernährungssicherheit auf, der Kanzler will einen „Klimaclub“ gründen. Agrarminister Özdemir plädiert für Alternativrouten zum Schwarzmeer. News-Ticker.

Update vom 26. Juni, 9 Uhr: Rund 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet, doch laut Polizeiangaben erschienen zu der Großdemonstration zum G7-Gipfel in München am Samstag zunächst nur etwa 4000 Menschen. Größere Ausschreitungen blieben aus. Am Samstagabend landete bereits Frankreichs Präsident Macon in München. Auch Kanzler Olaf Scholz reiste mit dem Hubschrauber bereits nach Schloss Elmau. Am Sonntag beginnt das politische Programm auf dem G7-Gipfel in Elmau, alle Informationen dazu lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Update vom 25. Juni, 21.42 Uhr: Um 21.18 Uhr landete Emmanuel Macron in Elmau, wie unsere Kollegen vor Ort mitteilen. Ihm soll im Laufe des Abends noch US-Präsident Joe Biden folgen.

Update vom 25. Juni, 20.55 Uhr: Mit Emmanuel Macron ist der erste Gast gelandet. Der französische Präsident und seine Frau wurden am Münchner Flughafen von Ministerpräsident Markus Söder in Empfang genommen. Vor Ort trug sich der Staatschef auch ins Buch der bayerischen Staatsregierung ein.

Update vom 25. Juni, 18.44 Uhr: Der Gastgeber ist da! Olaf Scholz ist am Schloss Elmau eingetroffen, nachdem er zunächst mit einem Regierungsflieger nach München und von dort per Hubschrauber weiter nach Elmau geflogen war.

Update vom 25. Juni, 17.45 Uhr: Am Tag vor dem G7-Gipfel-Auftakt meldet sich Olaf Scholz öffentlich zu Wort. In einer Videobotschaft unter dem Titel „Kanzler kompakt“ betont der Bundeskanzler: „Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten.“

Um in der Energiekrise und der Inflation Lösungen zu finden, müsse sich Deutschland mit anderen Nationen absprechen: „Denn das werden wir nur gemeinsam bewältigen können, was an Herausforderungen mit dieser neuen Situation sich für uns alle ergibt. Politisch wollen wir das alles international besprechen.“ Dabei schaut er auch zurück auf die Geschichte des Staatenbundes: „Dieser Gesprächsclub hat mal angefangen als G6 mit sechs Staaten, als Helmut Schmidt alle zusammengerufen hat, um darüber zu reden, wie wir mit der damaligen Ölkrise umgehen.“

Nun gehe es um die aktuelle Krise und darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, mit einer Abkehr von der Nutzung fossiler Energien. Eine Aufgabe sei es, einen „Klimaclub“ zustande zu bringen, in dem die Staaten zusammenarbeiten, die das erreichen wollten.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Söder begrüßt Staatschefs - doch viele fragen sich wo Scholz geblieben ist

Update vom 25. Juni, 17.13 Uhr: Markus Söder lässt sich nicht lumpen. Angesichts des prominenten Besuchs, der sich für die kommenden Tage in Oberbayern angekündigt hat, verbreitete der CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns via Twitter und Instagram einen Gruß an die Staats- und Regierungschefs der G7. „Die Welt zu Gast in Bayern: Welcome to Bavaria! Wir begrüßen die wichtigsten Staatschefs der Welt“, schrieb der 55-Jährige zu einem Bild, das Joe Biden, Boris Johnson, Emmanuel Macron, Mario Draghi, Fumio Kishida und Justin Trudeau vor Schloss Elmau und dem Bergpanorama zeigt.

Weiter heißt es: „Beim G7-Gipfel organisiert sich die freie Welt und definiert gemeinsame Interessen. Die aktuellen Krisen in der Welt zeigen, wie wichtig internationale Abstimmung ist.“ Zu Diskussionen unter Usern führte der Umstand, dass Olaf Scholz auf dem Bild nicht zu sehen ist. „Ich zähle nur sechs“, schrieb ein User. Auch andere bemerkten, dass ausgerechnet der Kanzler fehle. „Der ist ja nicht zu Gast“, konterte ein anderer.

Update vom 25. Juni, 16.42 Uhr: Beim Eintreffen der G7-Demonstranten zur Abschlusskundgebung auf der Theresienwiese in München kam es offenbar zu kurzzeitigen Rangeleien zwischen Polizei und Protestierenden.

„Bei Ankunft auf der Theresienwiese kam es zu einer Festnahme und anschließenden Solidarisierungsaktion des Schwarzen Blocks. Wir haben die Personen gestoppt und per Lautsprecher angesprochen. Kurz danach sind die Personen eigenständig zur Versammlung zurück“, teilte die Polizei dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

G7-Gipfel Demonstration in München: 4000 statt erwarteten 20.000 Teilnehmern - und 3000 Einsatzkräfte

Update vom 25. Juni, 15.27 Uhr: Rund zweieinhalb Stunden nach dem offiziellen Beginn der angekündigten Großdemonstration zum G7-Gipfel in München setzt sich der anfängliche Eindruck geringer Teilnehmerzahlen weiterhin fort. Die Veranstalter sprachen von 6000 Protestierenden, die Polizei gab indes nur 4000 Teilnehmer an. Ursprünglich war mit mindestens 20.000 Menschen gerechnet worden. Die Polizei selbst war mit 3000 Einsatzkräften vor Ort, zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht.

Eine Sprecherin der Veranstalter sagte, dass man die Ursache für die geringe Teilnahme noch nicht bewerten könne. Der Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch von den Naturfreunden, gab an, es sei deutlich unter dem „was wir erwartet haben“. Es habe sich aber schon seit etwa eineinhalb Wochen abgezeichnet, dass die Mobilisierung nicht so stark sei, so Hiksch weiter. „Wir haben den Eindruck, dass ganz viele Menschen durch den Krieg in der Ukraine verunsichert sind“. Gerade im rot-grünen Spektrum, das man normalerweise für so eine Demo mobilisiere, gebe es derzeit viele Menschen, die sagten: „Es ist jetzt nicht die Zeit, dass man eine Gegenposition zu den Regierungschefs bezieht.“

G7-Gipfel Demonstrationen in München: „Wir sind enttäuscht“

Update vom 25. Juni, 13.49 Uhr: Rund 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet, doch laut Polizeiangaben erschienen zu der Großdemonstration zum G7-Gipfel in München am Samstag zunächst nur etwa 3500 Menschen. Die Demonstration ist jedoch für mehrere Stunden angesetzt, sodass die Zahlen im Laufe der Veranstaltung noch steigen können.

Eine Teilnehmerin zeigte sich überrascht von dem derzeit geringen Zulauf. „Wir sind enttäuscht“, sagte die 46-jährige Andrea von Greenpeace aus Hannover gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es wirke so, als ob nur Organisationen vor Ort seien, aber niemand aus der Bevölkerung. 

Um 13.42 Uhr hatte die Münchner Polizei auf Twitter bekanntgegeben, dass sich die Versammlung auf der Theresienwiese nun in Bewegung gesetzt habe. Ursprünglich war der Beginn der Großdemonstration auf 13.00 Uhr festgelegt worden.

Passanten und Teilnehmer einer Demonstration der G7-Kritiker für einen besseren Klima- und Artenschutz sowie gegen Hunger und Armut gehen durch München
Passanten und Teilnehmer einer Demonstration der G7-Kritiker für einen besseren Klima- und Artenschutz sowie gegen Hunger und Armut gehen durch München (25. Juni). © ven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

G7-Gipfel in Elmau 2022: Demonstration zum G7-Gipfel mit weniger Teilnehmern als erwartet

Update vom 25. Juni, 13.01 Uhr: Der Beginn der Großdemonstration zum G7-Gipfel in München war für 13.00 Uhr angesetzt. Die Route begann an der Münchner Theresienwiese und soll dann durch die Innenstadt verlaufen. Kurz vor Beginn waren am Samstag nur mehrere Hundert bis etwa tausend Teilnehmer anwesend, wie dpa-Reporter vor Ort berichteten.

Die Polizei gab zunächst noch keine Zahlen bekannt, im Vorfeld waren jedoch etwa 20.000 Teilnehmer angekündigt worden. Die aktuellen Teilnehmerzahlen liegen damit derzeit unter den Erwartungen. „Wir haben mit etwas mehr Teilnehmern gerechnet“, zitiert ein Reporter des ZDF Bayern laut tz-Angaben die Organisatoren. 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF hatten im Vorfeld zur Demonstration in München aufgerufen.

Bundeskanzler Scholz dämpft Erwartungen an G7-Gipfel in Elmau 2022

Update vom 25. Juni, 11.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern zu einem entschlossenen Kampf für die Ernährungssicherheit aufgerufen und sich für einen „Klimaclub“ ausgesprochen, um den menschengemachten Klimawandel zu stoppen.

Nun hat der Kanzler selbst die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Elmau liege zwar in den Bergen, „Berge versetzen werden wir dort sicher nicht“, sagte Scholz am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“. Aber die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten könnten „wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind“.

G7-Gipfel in Elmau: Bundeskanzler Scholz will menschengemachten Klimawandel mit „Klimaclub“ aufhalten

Update vom 25. Juni, 10.38 Uhr: Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht es in der aktuellen Krise darum, durch eine Abkehr von fossilen Energieträgern den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, wie er in einem Video am Samstag klarstellte. Dazu will er einen „Klimaclub“ gründen, in dem jene Staaten zusammenarbeiten, die sich diesem Ziel verschrieben haben.

Scholz erinnerte in seiner Videobotschaft auch an die Geschichte des G7-Gipfels: „Dieser Gesprächsclub hat mal angefangen als G6 mit sechs Staaten, als Helmut Schmidt alle zusammengerufen hat, um darüber zu reden, wie wir mit der damaligen Ölkrise umgehen“, so der Kanzler. Zudem will Scholz mit den G7-Staaten auf dem am Sonntag beginnenden Gipfel auch eine Lösung für die Energiekrise und die Inflation suchen.

Videobotschaft Olaf Scholz BenefizkonzertUkraine
Olaf Scholz bei einer anderen Videobotschaft Ende Mai beim Benefizkonzert für die Ukraine am Brandenburger Tor in Berlin (Archivbild). © IMAGO/Jean MW / FuturexImage

G7-Gipfel in Elmau 2022: 13 Milliarden Euro zusätzlich nötig, um Hunger auf der Welt bis 2030 zu besiegen

Update vom 25. Juni, 9.27 Uhr: Die G-7-Staaten müssen laut Welthungerhilfe mindestens 13 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr zur Verfügung stellen, um den Hunger auf der Welt bis zum Jahr 2030 besiegen zu können. Das geht aus einem Interview von Mathias Mogge, Generalsekretär der Hilfsorganisation, mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vor dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfeltreffen hervor.

Die Lage sei so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht, so Mogge. Schon heute leiden laut der Welthungerhilfe mehr als 800 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. „Diese Zahl könnte infolge von Corona, Klimawandel, Krieg und Konflikten wieder die Milliardengrenze überschreiten“, warnte der Welthungerhilfe-Generalsekretär. 

G7-Gipfel in Elmau 2022: Die Weltgesundheitsorganisation pocht auf Finanzierung der Corona-Impfprogramme in aller Welt

Update vom 25. Juni, 7.30 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert von der Bundesregierung moralischen Druck auf die anderen Industriestaaten von der Bundesregierung beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es geht um die Finanzierung der Corona-Impf- und Versorgungsprogramme in aller Welt. Deutschland ist der mit Abstand größte Zahler.

„Die Bundesregierung muss den anderen klar sagen: Wir haben unseren fairen Anteil bezahlt, tut ihr es auch“, sagte Bruce Aylward, im Führungsteam der WHO zuständig für die Corona-Koordination, der Deutschen Presse-Agentur. Die, die ihren Anteil nicht zahlten, seien Trittbrettfahrer. Weil die Bundesregierung neben Kanada das einzige Land sei, das seinen fairen Anteil gezahlt habe, dürfe sie sich nicht scheuen, aus einer Position moralischer Autorität zu sprechen. Aylward lobte, dass die weltweite Pandemiebekämpfung für Deutschland trotz Ukraine-Krise weiter Priorität habe.

Erstmeldung vom 24. Juni: Der G7-Gipfel in Elmau 2022 beginnt am Sonntag (26. Juni). Dann stehen zahlreiche Themen auf der Agenda der Staatschefs der sieben führenden Industrienationen und Demokratien der Welt. Der diesjährige Gipfel findet in Deutschland statt, die Bundesregierung hat im Vorfeld zu einem entschlossenen Kampf für mehr Ernährungssicherheit aufgerufen.

G7-Gipfel in Elmau 2022: Ernährungssicherheit Teil der Agenda - Bundesregierung ruft zu entschlossenem Kampf auf

Die Ukraine und Russland gelten als „Kornkammern der Welt“. Der Ukraine-Krieg hat deshalb weitreichende Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Denn Russland blockiert die Schwarzmeerhäfen, wichtige Getreidelieferungen fehlen deshalb in vielen Teilen der Welt. Russland selbst ist seit der Krim-Invasion im Jahr 2014 kein Mitglied des Gipfels mehr. Eine schnelle Lösung des Problems der Schwarzmeer-Blockade ist derzeit nicht ins Sicht. „Russland nutzt Hunger ganz bewusst als Kriegswaffe und macht die ganze Welt zur Geisel“, sagte etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Wladimir Putins Vorgehen. Auch ein militärisches Einschreiten halten Experten derzeit für nicht durchsetzbar.

Die Bundesregierung hat deshalb vor dem G7-Gipfel vor einer Verschärfung der weltweiten Hungerkrise gewarnt und zu einem entschlossenen Kampf für Ernährungssicherheit aufgerufen. Schon wegen Dürre und Missernten durch den Klimawandel sowie als Folge der Corona-Pandemie seien rund 345 Millionen Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, so Baerbock. „Aber erst Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aus einer Welle einen Tsunami gemacht“, sagte die Grünen-Politikerin.

G7-Gipfel in Elmau 2022: Getreideausfuhren aus der Ukraine - Özdemir für Alternativ-Wege

Eigentlich verschifft die Ukraine Weizen und anderes Getreide über die Schwarzmeerhäfen, allen voran Odessa. Angesichts der dortigen Patt-Situation sprach sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) nun für dauerhafte Alternativrouten der Getreideausfuhren aus der Ukraine aus. Solange Russlands Präsident Putin an der Macht sei, müsse man davon ausgehen, dass das Schwarze Meer kein sicherer Weg sei. Es wäre auch ein Signal zur Beruhigung der Weltmärkte, wenn man größere Mengen sicher abtransportieren könnte. Kapazitäten auf alternativen Wegen seien aber begrenzt und teuer, so der Agrarminister.

Derzeit lagern etwa 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine, die zu verrotten drohen. Vor dem Angriffskrieg Russlands hatte die Ukraine etwa fünf Millionen Tonnen Getreide pro Monat in alle Welt exportiert. Nach Kriegsbeginn sank der Export auf 350.000 Tonnen, lag jedoch nach Angaben der Bundesregierung im Mai wieder bei 1,7 Millionen Tonnen. Kurzfristig gebe es allerdings nur ein begrenztes Steigerungspotenzial, so Özdemir.

G7-Teilnehmer sind die Länder USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland. Für sie stehen in den zwei Tagen noch zahlreiche weitere Themen auf der Agenda. Unter anderem soll es um die gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen gehen. Wären mehr Menschen geimpft gewesen, hätte das 600.000 Menschenleben gerettet, wie eine aktuelle Studie ergab. (dpa/AFP/bme).

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