Geheime US-Depeschen: "Das Imperium ist nackt"

Washington - Dutzende Politiker und Staatsoberhäupter wurden in den von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumenten nicht unbedingt schmeichelhaft chrakterisiert. Einen Tag später beziehen sie nun Stellung.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy

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Die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen amerikanischer Diplomaten stellen nach Ansicht von Sarkozy “den letzten Grad der Unverantwortlichkeit“ dar. Nach Angaben von Regierungssprecher François Baroin äußerte sich Sarkozy bei einer Kabinettssitzung am Dienstag entsprechend. Er war nach den veröffentlichen Dokumenten von US-Diplomaten als “empfindlich und autoritär“ sowie als der “pro-amerikanischste (französische) Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet worden. Das Außenministerium in Paris hatte jede Stellungnahme zu den Dokumenten am Vortag abgelehnt.

Conrad Tribble, US-Generalkonsul in Bayern

Tribble bemüht sich nach den Wikileaks-Enthüllungen zu seinen wenig schmeichelhaften Äußerungen über Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) um Schadensbegrenzung. Tribble sagte dem “Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe), er sehe in der Angelegenheit “kein großes Drama“. Zwar mache er sich “gewisse Sorgen“ um das bayerisch-amerikanische Verhältnis. Aber zum Glück gebe es eine “sehr gute, enge Partnerschaft auf vielen Ebenen“. Tribble fügte hinzu: “Auch diese Herausforderung werden wir gut überstehen.“ Diplomatische Arbeit sei “eben weit mehr, als ein paar Gespräche aufzuschreiben“.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez

Chávez hat die US-Regierung nach den Wikileaks-Enthüllungen scharf angegriffen. Die veröffentlichten Diplomaten-Berichte zeigten, dass die USA ein gescheiterter Staat seien, der keine Verbündeten und Freunde habe und dem es nur um Hegemonie gehe, sagte Chávez am Montagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehsender VTV.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne.  © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

“Jemand sollte zurücktreten in den Vereinigten Staaten. Ich sage nicht, dass dies (Präsident Barack) Obama sein soll, aber sie sollten das aus Schamgefühl tun. (...) Das Imperium ist nackt. Señora Clinton sollte zurücktreten. Das ist das Wenigste, was sie (US-Außenministerin Hillary Clinton) machen kann“, betonte Chávez weiter.

Die Leute von Wikileaks müsse man für ihren Mut beglückwünschen. Durch Wikileaks wisse man, dass Washington Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero für ein Mitglied einer “veralteten und romantischen Linken“ halte, sagte Chávez am Montag (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. “Was werden sie über (Spaniens König) Juan Carlos sagen? Was werden sie über Chávez sagen? Clinton sollte zurücktreten. Das ist das Beste, was diese Dame und die Delinquenten im State Department tun können, anstatt von einem Raub (der Informationen) zu sprechen.“

US-Botschafter Philip Murphy

Deutschland und die USA können nach Auffassung von Murphy auch nach der Wikileaks-Affäre vertrauensvoll zusammenarbeiten. “Wir kehren zur Tagesordnung zurück“, sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Grund dafür seien die über Jahrzehnte sehr engen Beziehungen beider Länder und die Tatsache, dass sie gemeinsam vor großen Aufgaben in der Weltpolitik stünden. “Die Welt wird nicht auf uns warten“, sagte Murphy bei einem Treffen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Friedrich hat die Veröffentlichung tausender interner Berichte von US-Botschaften auf der Internet-Plattform Wikileaks scharf kritisiert. “Das ist sozusagen eine Art Stasi, die ich ablehne“, sagte er am Dienstag in Berlin. Die Veröffentlichungen seien unverantwortlich, weil durch sie die außenpolitischen Interessen der USA und damit indirekt auch jene Deutschlands geschädigt würden. Niemand habe das Recht, aus Profitgier oder Wichtigtuerei das für den Erhalt von Frieden und Stabilität wichtige Vertrauen in die USA zu erschüttern.

Er könne kein berechtigtes öffentliches Interesse daran erkennen, zu wissen, was etwa der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, über einen Politiker denke. “Es wird die Vertraulichkeit des Wortes verletzt. Ich kann doch auch nicht sagen, es darf jetzt jeder Gangster die Briefe aufmachen, die der Botschafter an seinen Präsidenten schickt, weil es ist ja in öffentlichem Interesse.“ In einem der Berichte wird CSU-Chef Horst Seehofer beispielsweise laut “Spiegel“ als “unberechenbarer Politiker“ bezeichnet.

dpa/dapd

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