Neuer Premier in Großbritannien

Boris Johnson wirft Anti-Brexit-Abgeordneten „furchtbare Kollaboration“ mit der EU vor

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Boris Johnson hat den Kampf um die Nachfolge von Theresa May gewonnen.

Trotz Sommerpause wird in London heftig um den EU-Austritt gerungen. Nun hat sich Parlamentspräsident John Bercow eingeklinkt und droht indirekt Premierminister Boris Johnson. Der keilt zurück.

  • Merkel lädt Johnson nach Berlin ein
  • Queen ernennt Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister
  • Theresa May gibt Amt als Parteichefin ab

  • Update, 14. August, 19.35 Uhr: Boris Johnson ist ein Mann deutlicher Worte. Nun hat der britische Premierminister Abgeordneten des Unterhauses eine „furchtbare Kollaboration“ mit der Europäischen Union vorgeworfen, die „unnachgiebig“ auf dem bereits vorliegenden Brexit-Abkommen beharre. Die EU sei nicht zu Kompromissen bereit, weil sie „immer noch denkt, dass der Brexit im (britischen) Parlament blockiert werden kann“, erklärte Johnson bei einer Fragerunde, die live auf Facebook übertragen wurde.

    Johnson schließt nicht aus, dass er das Unterhaus im Oktober auflösen und Neuwahlen ansetzen könnte. Die Abgeordneten der Volksvertretung hätten dann nicht die Möglichkeit, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Parlamentspräsident John Bercow sagte bei einem Auftritt in Edinburgh, er werde sich einer solchen Parlamentsauflösung „mit aller Kraft“ entgegenstellen. Dafür werde er „bis zum letzten Atemzug kämpfen“. Das britische Unterhaus müsse in dieser Frage „beteiligt werden“, fügte Bercow hinzu. „Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel“, sagte Bercow. Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht.

    Im Streit um einen ungeregelten Brexit will der britische Parlamentspräsident John Bercow das Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson aushebeln lassen.

    Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der „Times“, ein Brexit ohne Abkommen setze die staatliche Einheit Großbritanniens aufs Spiel. In Nordirland könne dies eine Volksabstimmung über einen Zusammenschluss mit der Republik Irland zur Folge haben, in Schottland eine Volksabstimmung über eine Loslösung von Großbritannien, erklärte Hammond.

    Nachwahlen in Wales bringen Boris Johnson in Schwierigkeiten

    Update, 2. August, 11.15 Uhr: Boris Johnson galt als Heilsbringer für die britischen Konservativen. Doch Wunder kann der neue Premierminister dann doch nicht vollbringen. Johnson muss nämlich erst einmal den ersten Rückschlag seiner Amtszeit verdauen. Bei einer Nachwahl der Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales hatte nämlich die Liberaldemokratin Jane Dodds die Nase vorn. Damit ist die ohnehin schon knappe Mehrheit Johnsons im Parlament in London auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen. 

    Der Erfolg war für Dodds eine gute Gelegenheit, um Johnson mal die Meinung zu sagen. „Meine erste Handlung als Ihre Abgeordnete nach Ankunft in Westminster (Parlament) wird sein, Mr. Boris Johnson zu finden, wo immer er sich verstecken mag, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hör auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!“

    Lautstarke Kritik an Boris Johnson

    Update, 30. Juli, 13.45 Uhr: Erst Ärger in Schottland, nun in Wales: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen. Seine Äußerungen stießen aber in dem südwestlichen Landesteil Wales umgehend auf scharfe Kritik. Wales ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte von Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union.

    „Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen – und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen“, erklärte Johnson anlässlich eines Treffens mit Bauern in Wales.

    Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), kritisierte den Premierminister scharf auf Twitter: „Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales.“

    Bereits am Tag zuvor war Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land in eine „Katastrophe“ treibe.

    Update, 27. Juli, 9.30 Uhr: Donald Trump und Boris Johnson sind sich in vielen Dingen ähnlich. Eine Zusammenarbeit der beiden erscheint also nur logisch. Nun hat Trump dem neuen Premierminister den Abschluss eines „sehr umfassenden Freihandelsabkommens“ in Aussicht gestellt. Bislang habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein solches Abkommen verhindert, sagte Trump am Freitag nach einem Telefonat mit Johnson. Der bilaterale Handel könne deutlich ausgeweitet werden. Freihandelsabkommen werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart.

    Johnson schließt vorgezogene Neuwahlen vor dem Brexit aus

    Update, 27. Juli, 6.00 Uhr: Boris Johnson hat Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen vor dem angestrebten EU-Austritt seines Landes zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Birmingham schloss er am Freitag „völlig“ aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde. „Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt“, sagte Johnson. „Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen.“ Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik „ihren Auftrag“ zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle. 

    Merkel lädt Johnson nach Berlin ein

    Update, 26. Juli, 15.20 Uhr: Angela Merkel hat Boris Johnson zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen. Merkel telefonierte am Freitag mit dem Premierminister und sprach mit ihm über die bilateralen Beziehungen sowie vor allem über den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Die Kanzlerin gratulierte Johnson zum neuen Amt und wünschte ihm eine „glückliche Hand bei der Erfüllung dieser verantwortungsvollen Aufgabe“.

    Update, 25. Juli, 19.45 Uhr: Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist Boris Johnsons Forderung nach einem Aufschnüren des Brexit-Abkommens zurück. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens, sagte Juncker nach Angaben seiner Sprecherin in einem Telefonat mit Johnson. Neue Forderungen Großbritanniens könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach Großbritanniens EU-Austritt einfließen. 

    Update, 25. Juli, 17.05 Uhr: „Inakzeptabel“ ist offenbar das neue Lieblingswort der Brexit-Beteiligten. Nachdem Boris Johnson die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als „inakzeptabel" bezeichnet hatte, war nun Michel Barnier an der Reihe. Der EU-Brexit-Unterhändler nannte Johnsons Brexit-Forderungen ebenfalls „inakzeptabel“. Und nun?

    Boris Johnson will Großbritannien zum großartigsten Land der Erde machen

    Update, 25. Juli, 13.35 Uhr: Man kennt das ja: Populisten spucken gerne große Töne. Nun ist also Boris Johnson an der Reihe. Der neue Premierminister will nämlich Großbritannien zum großartigsten Land der Erde machen. Hm, und was sagt sein Kumpel Donald Trump dazu? Der lebt doch selbst im großartigsten Land der Welt, das liegt aber jenseits des Atlantiks. 

    Johnson hat Großbritannien in seiner ersten Parlamentsrede als Premierminister im Unterhaus jedenfalls eine glorreiche Zukunft prophezeit. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

    Zudem hat Johnson die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU „inakzeptabel" verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nunmehr „die höchste Priorität“. Er würde es bevorzugen, „wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen - ich würde es stark bevorzugen", betonte Johnson. Er glaube, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags „selbst zu diesem späten Zeitpunkt“ möglich sei, und er werde „mit Hochdruck daran arbeiten“, ein neues Abkommen zu erzielen, sagte er. 

    Update, 25. Juli, 06.45 Uhr: Nach seiner Ernennung zum Premierminister hat Boris Johnson das Kabinett fast komplett ausgetauscht: Dabei setzt er vor allem auf Brexit-Hardliner und politisch treue Weggefährten. Es kommen auch frühere Minister wieder zum Einsatz, die in der Amtszeit von Regierungschefin May in Ungnade gefallen waren. 

    So wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die starke Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert. 

    Den bisherigen Innenminister Sajid Javid ernannte Johnson zum Finanzminister. Der Ex-Banker übernimmt den Posten von Philip Hammond. Außer Hammond legten auch Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart ihre Ämter nieder. Vorab war bereits bekannt geworden, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als hochrangigen Berater in sein Team berief. Als Minister ohne eigenes Ressort ernannte Johnson seinen Wegbegleiter Michael Gove. Der bisherige Umweltminister war einer der Anführer der Brexit-Kampagne.

    Proteste gegen Boris Johnson

    Am Abend protestierten in London tausende Menschen gegen den neuen Premierminister. Sie zogen zu Johnsons Amtssitz in der Downing Street, die zeitweise gesperrt werden musste.

    Am Donnerstag erwarten den neuen Regierungschef weitere Proteste: Die oppositionelle Labour-Partei rief für den Abend zu einer Demonstration für Neuwahlen auf. 

    Laut einer Umfrage, die das Institut YouGov veröffentlichte, liegt Johnsons Zustimmungsrate in der Bevölkerung nur bei 31 Prozent.

    Boris Johnson ernennt Dominic Raab zum Außenminister

    Update, 24. Juli, 20.20 Uhr: Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat den früheren Brexit-Minister Dominic Raab zu seinem Außenminister ernannt. Raab soll die Nachfolge des kurz zuvor entlassenen Chefdiplomaten Jeremy Hunt übernehmen, wie die Regierung in London am Mittwochabend mitteilte. Raab war im November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der damaligen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand.

    Update, 24. Juli, 19.15 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz nach seinem Amtsantritt Außenminister Jeremy Hunt entlassen. Das teilte Hunt am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Hunt hatte mit Johnson um die Nachfolge der konservativen Regierungschefin Theresa May konkurriert, war dem Brexit-Hardliner in der parteiinternen Stichwahl aber deutlich unterlegen.

    Update, 24. Juli, 17.00 Uhr: Die britische Königin Elizabeth II. hat den Brexit-Hardliner Boris Johnson zum neuen Premierminister ernannt. Johnson bekräftigte kurz nach seiner Ernennung, er werde den EU-Brexit „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen. May wünschte ihrem Nachfolger „viel Glück“.

    Die Queen ernennt Boris Johnson zum neuen Premierminister.

    Johnson ist bereits der 14. Regierungschef, der unter Elizabeth II. ins Amt gelangte. Seine Ankunft im Buckingham-Palast verzögerte sich um eine knappe Minute, weil Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Auto-Konvoi den Weg versperrten, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.

    Finanzminister Philip Hammond erklärt seinen Rücktritt

    Update, 24. Juli, 15.15 Uhr: Der britische Finanzminister Philip Hammond hat seinen Rücktritt erklärt. Der konservative Politiker legte seine Entscheidung kurz vor der offiziellen Amtsübernahme des Brexit-Hardliners Boris Johnson als Premierminister in einem Brief an die bisherige Regierungschefin Theresa May dar. Der neue Regierungschef solle sich einen Schatzkanzler suchen, „der vollkommen auf Linie mit seiner politischen Position ist“, schrieb Hammond.

    Außerdem warnte Hammond, dass die Ungewissheit über die Form des Brexit für „Unsicherheit“ in der Wirtschaft sorge. Bereits am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Großbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.

    Update, 23. Juli, 14.05 Uhr: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat dem künftigen Premierminister Boris Johnson eine klare Ansage gemacht: „Ich werde nie damit aufhören, meine Meinung gegen die katastrophale Bedrohung des Brexits zu sagen“, sagte der Labour-Politiker am Dienstag in London. In anderen Bereichen - etwa bei der Polizei oder im öffentlichen Verkehr - sollte man jedoch die Differenzen beilegen. 

    Update, 23. Juli, 13.15 Uhr: Boris Johnson hat es geschafft. Wie erwartet hat der frühere britische Außenminister das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gewonnen. Am Mittwoch übernimmt er das Amt von Theresa May.

    Johnson setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46.656 Stimmen erhielt. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden. Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker zu sich ins Kabinett holt.

    In seiner ersten Rede kündigte Johnson an, das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens zu beenden und die Spaltung im Land zu überwinden. Die Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen. 

    Boris Johnson: Brexit-Problem leichter lösbar als die Mondlandung

    Update, 22. Juli, 11.15 Uhr: Brexit - ein Problem? Nicht für Boris Johnson. Der voraussichtlich neue britische Premierminister hält nämlich einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober mit „Willen und Tatkraft“ für machbar. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, „dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen“, schrieb Johnson am Montag im „Telegraph“. Wie für den Flug zum Mond gebe es auch dafür technische Lösungen.

    Johnson spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. 

    Johnson sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er will den Backstop streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen.

    Update, 22. Juli, 06.45 Uhr: Am Dienstag ist es endlich soweit: Großbritannien bekommt einen neuen Premierminister. Wer die Nachfolge von Theresa May antreten wird, steht im Grunde jetzt schon fest: Boris Johnson. An einen Sieg seines Rivalen Jeremy Hunt glaubt in Großbritannien jedenfalls niemand. 

    Schon gestern kündigten deshalb bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter an, sollte Johnson neuer Regierunsgchef werden. Doch damit nicht genug. Inzwischen wird mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Regierungsmitgliedern gerechnet. Britische Medien vermuten, dass unter anderem Entwicklungshilfeminister Rory Stewart seinen Rücktritt einreichen wird. 

    Zudem erwarten sie, dass Johnson viele Regierungsposten neu besetzen wird. Unter anderem spekulierten Zeitungen über ein Comeback des früheren Brexit-Ministers Dominic Raab, der das Justizministerium übernehmen könnte. Angeblich plant Johnson dem „Telegraph“ zufolge, auch Ex-Brexit-Minister David Davis zu reaktivieren und ihn zum Finanz- oder Außenminister zu machen.

    Falls Boris Johnson Regierungschef wird: Minister kündigen Rücktritt an

    Update, 21. Juli, 20.40 Uhr: Scharfer Gegenwind für Boris Johnson auf der Zielgeraden des Rennens um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke kündigten ihren Rücktritt an für den Fall, dass der frühere Außenminister und Brexit-Hardliner das Amt des Regierungschefs übernimmt. 

    Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge Mays gewinnen, werde er noch bei der scheidenden Premierministerin seinen Rücktritt einreichen, sagte Finanzminister Hammond der BBC. Er könne Johnsons Ankündigung, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen, niemals unterstützten, sagte Hammond zur Begründung. Auch Justizminister Gauke will bei einem Erfolg Johnsons sein Amt niederlegen. Der von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde eine „Demütigung“ für sein Land bedeuten, sagte Gauke der „Sunday Times“.

    Der Alterspräsident des Unterhauses und Tory-Politiker Kenneth Clarke sieht mit Johnson einen No-Deal-Brexit heraufziehen. „Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er verwies dabei auf Ankündigungen des Ex-Außenministers während des parteiinternen Wahlkampfs. Viele von Johnsons Äußerungen seien „derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet“. 

    Bis Montag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die 160.000 Tory-Mitglieder noch ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. 

    Raus aus der EU, „komme, was wolle“

    Update, 13.7.2019, 10.15 Uhr: Boris Johnson will raus aus der EU. Zumindest will er Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“.Über die genauen Regularien eines Brexit weiß er allerdings nicht so genau Bescheid. Denn in einem Interview mit der BBC am Freitagabend hat der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart.

    Sollte die EU bis Ende Oktober nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.

    Boris Johnson offenbart Wissenslücken.

    Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.

    Johnson und Hunt liefern sich hartes TV-Duell im Rennen um May-Nachfolge

    Update, 10.7.2019, 15.15 Uhr:Boris Johnson ist klarer Favorit im Duell mit Jeremy Hunt. Einer YouGov-Umfrage vom Wochenende zufolge wollten 74 Prozent der Tory-Mitglieder dem früheren Bürgermeister von London ihre Stimme geben.

    Update, 10.7.2019, 06.00 Uhr: Boris Johnson und Jeremy Hunt haben sich im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May bei einer TV-Debatte einen harten Schlagabtausch geliefert. 

    Der amtierende Außenminister Hunt warf seinem Rivalen vor, beim Brexit nichts als „blinden Optimismus“ zu bieten. Wer den Austritt Großbritanniens aus der EU zu einem Erfolg machen wolle, müsse die Details kennen. Johnson entgegnete, beim Thema Brexit habe bereits zu viel Defätismus geherrscht. Er wolle Großbritannien seine „besonderen Kräfte“ zurückgeben und das Land aus dem „Hamsterrad des Schicksals“ befreien. 

    Im Gegenzug warf Johnson seinem Nachfolger im Amt des Außenministers vor, eine erneute Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus nicht auszuschließen. Er selbst dagegen werde Großbritannien zu diesem Datum aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Mit der richtigen Vorbereitung sei ein ungeregelter Brexit „in verschwindender Weise billig“, sagte Johnson. Die EU-Austrittsrechnung für die Briten wird auf 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) beziffert. 

    Johnson hat angekündigt, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Deal. Ohne ein solches Bedrohungsszenario nehme die EU „uns nicht ernst“, erklärte Johnson während des Fernsehduells. „Eine Frist wird ein Abkommen hervorbringen“, betonte er weiter.

    Update, 20.06.2019, 19:17 Uhr: Wahlrunde um Wahlrunde verringern sich die Kontrahenten von Boris Johnson im Rennen um das Amt des britischen Premiers und Parteivorsitzenden der Konservativen. In der Stichwahl ist nur noch Außenminister Jeremy Hunt übrig. Er setzte sich in einer fünften und letzten Abstimmungsrunde gegen Umweltminister Michael Gove durch.

    Er erhielt bei der fünften und letzten Abstimmungsrunde in der Fraktion am Donnerstag 77 Stimmen und setzte sich damit gegen Umweltminister Michael Gove durch, der 75 Stimmen bekam. Bei der nun anstehenden Stichwahl sollen die Parteimitglieder das letzte Wort haben. Bis Ende Juli soll feststehen, wer neuer Parteichef und damit Premierminister wird

    Update, 19.06.2019, 19.30 Uhr: Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat Boris Johnson seinen Vorsprung erneut ausgebaut. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister erhielt am Mittwoch 143 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion

    Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (51) sowie Innenminister Sajid Javid (38). Nicht mehr im Rennen ist dagegen Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der nur 27 Stimmen erhielt und damit hinter sein Ergebnis aus der zweiten Runde zurückfiel.

    Boris Johnson ist großer Favorit

    Update, 19.6.2019, 09.20 Uhr: Boris Johnson und wer sonst? Das ist die große Frage im Wettstreit um das Amt des Tory-Parteichefs und künftigen britischen Premierministers. Noch sind fünf Kandidaten im Rennen, bis Donnerstag soll das Feld auf zwei reduziert werden. Die beiden verbliebenen Bewerber sollen dann in einer Stichwahl gegeneinander antreten – wobei Ex-Außenminister Boris Johnson, der bei der zweiten Runde 126 der 313 Tory-Stimmen erhielt, bereits als gesetzt für das Duell gilt. Außerdem sind noch folgende Kandidaten im Rennen: Außenminister Jeremy Hunt (46 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (41), Entwicklungshilfeminister Rory Stewart (37) sowie Innenminister Sajid Javid (33).

    Bei der anschließenden TV-Debatte am Dienstagabend in der BBC konnte Johnson zwar nicht glänzen, doch einen folgenschweren Lapsus leistete er sich auch nicht. Zudem konnte sich keiner der anderen Kandidaten als zwingender Gegenkandidat zu Johnson aufdrängen. Der bereits als Geheimfavorit für die Rolle des Johnson-Gegenspielers gehandelte Entwicklungshilfeminister Stewart enttäuschte die Hoffnungen seiner Anhänger mit einem schwachen Auftritt.

    Nachdem er bei der zweiten Abstimmung die Zahl seiner Unterstützer noch beinahe verdoppeln konnte, scheint nun fraglich, ob er die dritte Runde am Mittwoch überstehen wird. Stewart will als einziger der Bewerber das Brexit-Abkommen nicht noch einmal nachverhandeln. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnt nur er allein entschieden ab.

    13.45 Uhr: Es kann nur einen geben, nämlich Boris Johnson. Zumindest deutet alles darauf hin, dass das Auswahlverfahren im Kampf um die Nachfolge von Theresa May eine einseitige Angelegenheit wird. Nach seinem Sieg in der ersten Wahlrunde geht der frühere britische Außenminister als klarer Favorit in den heutigen zweiten Wahlgang der der britischen Konservativen. Offenbar trauen ihm viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler zurückzugewinnen, die sich von den Tories abgewendet haben.

    Nur wer am Dienstag mindestens 33 Stimmen aus der Fraktion erhält, kommt in die dritte Runde. Sollten alle diese Hürde schaffen, fliegt der mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen. Um 19.00 Uhr (MESZ) wird mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Abstimmung gerechnet. Um 21.00 Uhr beginnt dann eine Debatte im BBC-Fernsehen, an der alle verbliebenen Kandidaten teilnehmen. Wie aber wird sich dort Boris Johnson schlagen? Der für seine Fehltritte berüchtigte Johnson hat sich bisher ja extrem zurückgehalten, erst am sonntag ist er einem TV-Duell beim Fernsehsender Channel 4 aus dem Weg gegangen. Daraufhin hatte ihn der „Daily Mirror“ süffisant als „Chicken Boris“ („Angsthase Boris“) verspottet.

    Wer neuer Tory-Parteichef und damit auch Premierminister wird, soll in der Woche ab dem 22. Juli feststehen.

    Brexit-Hardliner Boris Johnson ist klarer Favorit

    Update, 12.6.2019, 14.35 Uhr: Kommt in Großbritannien demnächst der britische Trump an die Macht? Der frühere britische Außenminister Boris Johnson ist jedenfalls als klarer Sieger aus der ersten Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der regierenden Tory-Partei hervorgegangen. Im ersten Wahlgang am Donnerstag stimmten 114 von 313 Tory-Abgeordneten im britischen Unterhaus für Johnson. 

    Ist Boris Johnson auf seinem Weg in die Downing Street noch aufzuhalten?

    An zweiter Stelle folgte mit 43 Befürwortern der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt. Eine Runde weiter sind auch Innenminister Sajid Javid und Umweltminister Michael Gove sowie Ex-Brexitminister Dominic Raab und Gesundheitsminister Matt Hancock. Überraschend schaffte es auch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart in die zweite Runde. Nicht mehr im Rennen sind Ex-Arbeitsministerin Esther McVey, Mark Harper und die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom. 

    Weiter ausgesiebt wird am Montag, wenn 33 Befürworter für ein Weiterkommen notwendig sind. Bis Ende nächster Woche soll die Zahl der Kandidaten dann auf zwei reduziert werden, die sich in einer Stichwahl den rund 160.000 Parteimitgliedern stellen sollen.

    Update, 12.6.2019, 7.00 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge Theresa Mays als Parteichefin der britischen Konservativen und Premierministerin stimmen die Abgeordneten der Tory-Fraktion an diesem Donnerstag erstmals ab. Zehn Bewerber haben ihren Hut in den Ring geworfen. Als Favorit gilt der ehemalige Außenminister Boris Johnson. Gute Chancen werden auch Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid eingeräumt. Umweltminister Michael Gove musste nach Geständnissen über früheren Drogenkonsum einen Dämpfer hinnehmen. 

    Beim ersten Wahlgang am Donnerstag scheiden alle Kandidaten aus, die weniger als 17 Abgeordnete hinter sich vereinen können. Die Stimmzettel werden zwischen 11 und 13 Uhr entgegengenommen. Mit einem Ergebnis wird kurze Zeit später gerechnet. Die Abstimmung ist geheim, deshalb werden auch Überraschungen nicht ausgeschlossen.

    May-Nachfolge: Auswahlverfahren der Torys beginnt

    Update, 10.6.2019, 6.00 Uhr: Die Suche nach einem Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May startet mit einem speziellen Auswahlverfahren am Montag in London. Ein knappes Dutzend Politiker der regierenden Konservativen könnte sich um den Posten als Chef der Partei bewerben - und damit auch um das Amt des Premierministers. Jeder Kandidat braucht die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten. Es wird erwartet, dass dabei bereits einige der elf Bewerber aus dem Rennen scheiden. Die Nominierungen werden von 11.00 bis 18.00 Uhr (MESZ) entgegengenommen.

    Update, 8.6.2019. 11.15 Uhr: Ja, was ist denn da in Großbritannien los? Die Kandidaten um Theresa Mays Nachfolge übertreffen sich derzeit nämlich alle im Entschuldigen. Da ist zum einen Rory Stewart, der es bedauert, während einer Hochzeit im Iran Opium geraucht zu haben. „Das war ein sehr dummer Fehler vor 15 Jahren“, sagte Stewart, der nur als Außenseiter ins Rennen um den Posten als Parteichef der Tories geht.

    Michael Gove hat früher schon mal Kokain genommen.

    Dan aber kommt es noch dicker. Umweltminister Michael Gove gibt früheren Kokain-Konsum zu. Er habe die Droge vor mehr als 20 Jahren „bei verschiedenen Gelegenheiten“ als junger Journalist genommen, sagte der 51-Jährige der Zeitung „Daily Mail“. Natürlich bedauere er dies sehr, es sei ein Fehler gewesen. Er gehe aber davon aus, dass ihn das nicht für seine Bewerbung disqualifiziere. 

    Boris Johnson entgeht dem Kadi

    Update, 7.6.2019, 17.00 Uhr:Boris Johnson kann aufatmen. Der Favorit auf die May-Nachfolge muss nun doch nicht wegen seiner Brexit-Propaganda vor Gericht. Das entschied der Londoner High Court in zweiter Instanz. Eine Bezirksrichterin hatte Ende Mai beschlossen, Johnson zu Vorwürfen des Fehlverhaltens im Amt zu hören. Sie hatte erklärt, eine Vorladung Johnsons zu einer gerichtlichen Voranhörung sei der Sache angemessen. Hinter der Klage steht der Geschäftsmann Marcus Ball. Er wirft dem konservativen Politiker vor, vor dem Brexit-Referendum wiederholt über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gelogen zu haben. 

    Boris Johnson ist Favorit auf die May-Nachfolge.

    09.00 Uhr: Heute ist es soweit: Theresa May gibt nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen auf. Und wie geht das vor sich? Ganz unspektakulär: durch einen Brief. Gleichzeitig beginnt die Ausschreibung für einen Nachfolger. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen - und wird May dann auch an der Regierungsspitze ablösen. Das Feld der Bewerber ist groß und schillernd. 

    Elf Kandidaten haben bislang ihren Hut in den Ring geworfen: Brexit-Hardliner Boris Johnson, Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid, Rory Stewart, Dominic Raab. Andrea Leadsom, Gesundheitsminister Matt Hancock, Sam Gyimah, Esther McVey und Mark Harper.

    Am 10. Juni werden die Nominierungen für Mays Nachfolge entgegengenommen.

    Update, 1.6.2019,  08.30 Uhr: Wer tritt die Nachfolge von Theresa May an? Das ist die Frage, die vor allem die Briten derzeit intensiv beschäftigt. Doch natürlich ist dies auch über die Insel hinaus ein heißes Thema. 

    Einer, der sich zu jedem Thema äußert, ist Donald Trump. Nur folgerichtig also, dass er auch hier offen seine Meinung vertritt. Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat der US-Präsident schon mal deutlich gemacht, wem seine Sympathien gehören - Boris Johnson nämlich. Den habe er schon immer gemocht, sagte Trump der Boulevardzeitung „Sun“. Und weiter: Johnson sei ein sehr guter Kerl, ein sehr begabter Mensch, der sicher einen ausgezeichneten Job als Premierminister machen würde.  

    Update 31.5.2019,  09.30 Uhr: In Großbritannien ist dank des Brexit-Wahns nichts mehr so, wie es einmal war. So zeigt jetzt eine neue Umfrage, dass die beiden einst so stolzen Volksparteien immer mehr an Ansehen verlieren. Tories und Labour kämen nämlich, wenn morgen das Unterhaus gewählt würde, jeweils auf nur noch 19 Prozent der Stimmen. Das reicht gerade einmal zu einem geteilten dritten Platz in der Wählergunst. Ein Novum, das es in dieser Form noch nie gegeben hat, seit 1943 die hypothetische Unterhaus-Frage das erste Mal gestellt worden ist.

    Wer aber liegt vorne? Die europafreundlichen Liberaldemokraten, die mit ihrer Anti-Brexit-Politik viele Freunde  gewonnen haben und insgesamt 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Briten jetzt alle gegen den Brexit wären, denn auf Platz zwei folgt ein anderer Liebling des Volkes, Rechtsaußen Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei (22 %). Die Zukunft der Briten steht also weiter in den Sternen.  

    Boris Johnson muss vor Gericht

    Update 29.5.2019,  12.20 Uhr: Boris Johnson ist Favorit auf die Nachfolge von Theresa May als britischer Premierminister. Doch nun stehen dem 54-Jährigen schwere Zeiten ins Haus. Denn Johnson muss wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht erscheinen.

    Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geführt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet.

    Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken“, hieß es damals in dem Schreiben.

    Nach Statistiken der Europäischen Union erhielt Großbritannien 2017 EU-Mittel in Höhe von etwa 6,33 Milliarden Euro, vor allem für die Landwirtschaft. Auch die Forschung wurde damit unterstützt. 

    Nach einer Anhörung Johnsons soll sich der Strafgerichtshof um den Fall kümmern, kündigte eine Richterin am Mittwoch in London an.

    Auch James Cleverly will May-Nachfolger werden

    Update 29.5.2019, 10.35 Uhr: Die Zahl der Bewerber für Amt des britischen Premierministers wird immer größer. Nun kündigte auch der Brexit-Staatssekretär James Cleverly an, sich um das Amt zu bewerben.

    Update 26.5. 2019,  17.00 Uhr: Die Nummer neun ist im Rennen: Auch Innenminister Sajid Javid bewirbt sich um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. „Wir müssen den Brexit umsetzen“, schrieb Javid auf Twitter. Außerdem wolle er wieder Vertrauen in Großbritannien aufbauen. Der Sohn eines Busfahrers aus Pakistan war ursprünglich gegen den EU-Austritt, wechselte aber die Seiten.

    Großbritannien und der Brexit Großbritannien kennt seit drei Jahren im Grunde nur noch ein Thema: den Brexit und seine Folgen. Über die neuesten Entwicklungen können Sie sich hier informieren.

    Update 26.5.2019, 10.30 Uhr: Und es werden immer mehr: Bis Sonntag brachten sich bereits acht Kandidaten in Stellung, die sich um den Parteivorsitz der konservativen Tories und damit auch um den Posten des Regierungschefs bewerben. Am Wochenende erklärten auch Umweltminister Michael Gove, die kürzlich zurückgetretene Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, und Ex-Brexit-Minister Dominic Raab offiziell ihre Kandidatur.

    Theresa May tritt zurück – wer folgt ihr nach?

    Am 24. Mai hat der Brexit ein prominentes Opfer gefordert: Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Tories am 7. Juni abzugeben. In einer Übergangsphase wird sie die Regierungsgeschäfte zwar noch einige Wochen innehaben, doch sobald ihre Nachfolge geregelt ist, wird sie auch als Regierungschefin zurücktreten. Das dürfte Ende Juli der Fall sein. 

    Nun beherrscht ein neues Thema die Schlagzeilen auf der Insel: Wer folgt ihr eigentlich nach? Schwer zu beantworten, denn das Bewerberfeld ist enorm groß.

    Boris Johnson - der „König der Welt“

    An erster Stelle ist natürlich Boris Johnson zu nennen, der allgemein als Favorit angesehen wird, wie auch die aktuellen Umfragen beweisen. Der frühere Außenminister ist ein ganz besonderer Charakter, eine Art bunter Hund, der gerne schon mal mit Donald Trump verglichen wird. 

    Viele Kandidaten im Rennen um die May-Nachfolge

    Wer ist sonst noch im Rennen? Am Samstag erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock seine Teilnahme an dem mehrstufigen Auswahlverfahren für den Parteivorsitz. Er ist bereits der fünfte, der sich offiziell um den Top-Job in der Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewirbt. Auch Außenminister Jeremy Hunt, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart erklärten bereits, antreten zu wollen.

    Wie läuft das Verfahren um die May-Nachfolge? 

    In der Woche vom 10. Juni an dürfte das mehrstufige Auswahlverfahren beginnen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Der Führungswechsel ändert an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts - es sei denn, es gibt eine Neuwahl.

    Großbritannien und der Brexit

    Großbritannien kennt seit drei Jahren im Grunde nur noch ein Thema: den Brexit und seine Folgen. Über die Entwicklungen können Sie sich hier informieren. (mit Agenturen)

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