Schwarz-Grün als Hypothek

Wahlkampf-Desaster für Baerbock? Grüne sperren mit CDU NSU-Akten in Hessen - „Beschämend“

Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock könnte einer schwierigen Zukunft entgegenblicken.

Mehr als 100.000 Menschen haben die Freigabe von NSU-Akten in Hessen gefordert. Ausgerechnet die Grünen stimmen dagegen - Schwarz-Grün droht Baerbock und Co. schon jetzt auf die Füße zu fallen.

Wiesbaden/Berlin - Vehement kämpfen die Grünen* im Bundestagswahlkampf für einen Regierungswechsel nach 16 Jahren CDU-Führung im Kanzleramt - doch der Partei kommen immer wieder Stolpersteine in den Weg. Aktuell etwa die Debatte um einen möglichen Parteiausschluss von Boris Palmer. Aber einmal mehr auch Probleme aus der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen. Obwohl ausgerechnet die doch ein Muster für eine neue Bundesregierung werden könnte.

In dem Bundesland haben CDU und Grüne im Petitionsausschuss zusammen gegen eine Freigabe der Akten aus dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt, wie unter anderem hna.de* berichtet. 125.000 Menschen hatten zuvor genau das gefordert. Die Entscheidung sorgt für einigen Zorn - auch Grünen-Bundespolitiker geraten in den sozialen Medien in Erklärungsnot oder äußern sich erratisch. Es droht der unvorteilhafte Eindruck, dass die Partei noch vor der Bundestagswahl in sie gesetzte Hoffnungen als frischer Wind in Regierungspositionen enttäuscht.

Grüne und CDU: Schwarz-grünes Bündnis bringt Baerbocks Umfrage-Stürmer erneut in Bedrängnis

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bündnis mit der CDU die Grünen in Hessen in Schwierigkeiten bringt. So musste die Öko-Partei schon vor Jahren den Ausbau des Frankfurter Flughafens mittragen - trotz heftiger eigener Gegenwehr gegen das Projekt im Wahlkampf. Im Jahr 2020 folgte ein Streit um einen Autobahnbau im Dannenröder Forst, der die Parteibasis erschütterte. Und nun also eine von den Grünen mitverabschiedete Absage an mehr Transparenz in der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen.

Die Sitzung des Ausschusses war zwar nicht-öffentlich. Doch auch andere Medien, darunter die taz, berichten von dem Votum der Landtags-Grünen und der CDU. Nur SPD, Linke und AfD hätten für die Offenlegung gestimmt, die FDP habe sich enthalten, schreibt das Blatt. Das CDU-geführte Innenministerium hatte ein Kerndokument, ein 300-seitiges Dossier, ursprünglich bis ins Jahr 2134 gesperrt. Mittlerweile sei die Frist auf 30 Jahre herabgesetzt.

Der Journalist Martín Steinhagen hatte in der Zeit vor einiger Zeit Inhalte des ihm zugespielten Papiers preisgegeben. Er rügte nach Ansicht des Dossiers, der hessische Verfassungsschutz sei „gefährlich fahrlässig“ mit Informationen umgegangen: „Die Vielzahl an Funden zeigt, dass teils brisante Hinweise bei den Verfassungsschützern ankamen. Sie wurden aber offenbar nicht analytisch eingeordnet, falsch bewertet, und es wurde nicht entsprechend gehandelt.“ Diese Vorwürfe wird die Öffentlichkeit aber vorerst nicht selbst beurteilen können.

Grüne verweigern mit CDU NSU-Aktenfreigabe in Hessen: „Beschämend“

Für die Grünen, die sich ein striktes Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe* auf die Fahnen geschrieben haben, ist der Vorgang brisant. „Unter den Unterzeichnern sind viele, die bislang grün gewählt haben. Sie verstehen nicht, warum ihre Partei die Freigabe der Akten verhindert“, sagte der Chef des Kasseler Staatstheaters und Sprecher der Petitionsorganisatoren, Thomas Bockelmann, der HNA* in einem Interview. Seine pikante These: In der Opposition hätten die Grünen ohne zu zögern für die Öffnung der Akten gestimmt. Ihr Verhalten sei „beschämend“.

Vielsagend scheinen auch die Reaktionen aus der im Bundestagswahlkampf auf große Geschlossenheit getrimmten Partei*. So hatte der Kasseler Bundestagskandidat der Grünen, Boris Mijatovic, für die Petition gestimmt - er äußerte sich nun aber betont vorsichtig: „Die Öffnung der Akte wäre ein Anstoß zu Veränderung, aber nicht die komplette Lösung.“

Grüne sehen sich kritischen Fragen ausgesetzt: SPD über NSU-Entscheidung erstaunt - „Was soll das?“

Auf Twitter begab sich unterdessen der Abgeordnete Konstantin von Notz am Freitag auf neuerdings vermintes Terrain. „Wir sind mit der Aufklärung des #NSU-Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden“, forderte er in einer Reaktion auf die hessische Entscheidung. Konkrete Kritik vermied von Notz aber - und sah sich kritischen Fragen ausgesetzt: „Ähm, wie passt das jetzt mit dem zitierten Artikel über ihre Parteifreunde in Hessen zusammen?“, fragte etwa eine Userin. Nicht gerade Wahlkampf-Rückenwind für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* und Co.

Eine Antwort gab von Notz zunächst nicht - das Spannungsfeld zwischen Anspruch und schwarz-grüner Regierungswirklichkeit blieb vorerst bestehen. Auch die SPD schlug in Person von Generalsekretär Lars Klingbeil in diese Kerbe. „Liebe Grüne - was soll das? Wir müssen doch die Aufklärung vorantreiben. Das sind wir den Opfern schuldig. Schade dass ihr auf Bundesebene anders redet als ihr vor Ort handelt“, twitterte er. Klingbeil musste sich allerdings auch vorhalten lassen, dass das SPD-regierte Hamburg das einzige Bundesland ohne NSU-Untersuchungsausschuss ist. Bis 2018 war dort Spitzenkandidat Olaf Scholz Regierender Bürgermeister*.

Ein Schlag dürfte die Entscheidung in Wiesbaden unterdessen auch für die Angehörigen der NSU-Opfer gewesen sein. Sie hatten bereits im Sommer 2018 nach den Urteil im NSU-Prozess* über Gefühle der Hilflosigkeit gegenüber dem Staat geklagt - und auch lange Verschlussfristen für entscheidende Akten gerügt. In Kassel war vor gut 15 Jahren Halit Yozgat, ein türkischstämmiger Internet-Café-Betreiber, als neuntes NSU-Opfer erschossen worden. Rätsel gibt bis heute unter anderem die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme auf, der sich in zeitlicher Nähe zur Tat am Tatort aufgehalten haben soll. (fn) *Merkur.de und hna.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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