Nachtragshaushalt beschlossen

In Corona-Krise: Bundesrat stimmt Grundrente zu - Bund investiert Milliarden

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt. 1,3 Millionen Rentner sollen von der Änderung profitieren.

  • Der Bundestag hat an diesem Donnerstag (2. Juli) über die Grundrente und den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona*-Krise.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte vorab, dass Deutschland sich die Grundrente leisten müsse.
  • Am Freitag (3. Juli) hat auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt.

Update vom 3. Juli, 13.24 Uhr: Nach der Entscheidung des Bundestags hat am Freitag (3. Juli) auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt. Ein Entwurf, der es vorsieht, kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufzubessern, wurde verabschiedet. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Allerdings wird mit Verzögerungen bei der Auszahlung gerechnet.

Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Anspruchsberechtigten müssen die Grundrente nicht beantragen, sie kommt automatisch, sobald Rentenversicherung und Finanzbehörden die Einkommensverhältnisse abgeglichen haben.

Grundrente verabschiedet: Die Kosten liegen bei 1,3 bis 1,6 Milliarden pro Jahr 

Den Steuerzahler kostet die Grundrente schätzungsweise 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

Rainald Becker lobte in einem Kommentar in der Tagesschau Heils Erfolg. „Das Glücksgefühl der Sozialdemokraten, sich gegen die Union durchgesetzt zu haben dürfte schnell verfliegen. Sicher ist auch CDU und CSU werden für ihr Nachgeben bei der Grundrente noch einen Preis fordern“, führte der Journalist an, „und der dürfte dann der SPD ziemlich weh tun.“

In Corona-Krise: Bundestag beschließt Grundrente - Was das für Sie bedeutet

Update vom 2. Juli, 13.55 Uhr: Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von einem Kraftakt. Die Grundrente wird am 1.1. 2021 in Kraft treten. Die Bürger müssen hierfür nicht extra einen Antrag einreichen, das Geld werde automatisch überwiesen. Ansprüche sollen auch rückwirkend ausgezahlt werden, so Heil. 

„Ich denke an Lagerarbeiter, an Pflegekräfte. Dass wir nach vielen Jahren der Debatte die Grundrente durchgesetzt haben, ist ein Meilenstein. Gerade in diesen Zeiten kann sich Deutschland nicht erlauben, auf die Grundrenten zu verzichten“, so Heil nach dem Beschluss. 

Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

Wegen Corona-Krise: Bund nimmt Rekordschulden auf

Update vom 2. Juli, 11.25 Uhr: Der Bund darf zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. „Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, betonte der Finanzminister. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.

Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die Grundrente im ZDF-„Morgenmagazin“

Update vom 2. Juli, 9.23 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der geplanten Verabschiedung der Grundrente im Bundestag die Art der Finanzierung verteidigt. Auch ohne die ursprünglich avisierte Finanztransaktionssteuer müsse Deutschland sich dies leisten. „Mir ist vor allem wichtig, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird und nicht aus Beiträgen“, betonte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschland-Funk. Dies sei eine vernünftige Finanzierung und gehe nicht zulasten des Rentenniveaus. Außerdem sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir können es uns in diesen Zeiten nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen.“ Heil fände es unanständig, bei Menschen zu sparen, die etwa täglich an der Supermarktkasse arbeiteten. 

Der Bundestag will die Grundrente nach langem koalitionsinternen Streit am Donnerstag verabschieden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Deren Einführung stockt auf europäischer Ebene aber. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

Übrigens: Im Zuge des Corona-Skandals bei Tönnies kam es zu einer neuen Enthüllung: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll als Berater für den Fleischkonzern gearbeitet haben. Einem Medienbericht zufolge fand die Zusammenarbeit von März bis Mai 2020 statt - und Gabriel soll dafür offenbar ein beträchtliches Honorar erhalten haben

Grundrente und Nachtragshaushalt zur Abstimmung im Bundestag

Erstmeldung vom 2. Juli, 9.18 Uhr: 

Berlin - An diesem Donnerstag (9 Uhr) entscheidet der Bundestag über den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise. Vorgesehen ist nun für 2020 eine Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 218,5 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von 509,3 Milliarden Euro auch das Konjunkturpaket der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen sowie erwartete Steuerausfälle von mehr als 40 Milliarden Euro.

Corona-Krise: Bundestag setzt Schuldenbremse im Grundgesetz aus

Zur Finanzierung der Hilfs- und Konjunkturprogramme in der Corona-Krise musste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Haushaltspläne in diesem Jahr zweimal ändern - und dabei die schwarze Null aufgegeben. Um neue Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen vor allem Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen, Hilfen für Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden - darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind.

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte, die Rekordschulden seien angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich. Gegen die Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen lasse sich nicht ansparen. „Für dieses Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend“, erklärte er. In den kommenden Jahren müsse der Bund aber zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden.

Auch interessant: Die Corona-Krise wird die Bundesregierung auch bei der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen. Dazu äußerte sich Merkel am vergangenen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung

Neben Corona-Krisen-Maßnahmen steht auch Grundrente zur Abstimmung

Nach langem Hin und Her steht zudem die Grundrente für Geringverdiener* zur Abstimmung. Sie soll ab dem kommenden Jahr an insgesamt rund 1,3 Menschen gezahlt werden, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Der Weg für die Verabschiedung des lange strittigen Gesetzes war frei geworden, nachdem die Union einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zustimmte. (AFP/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.

Kanzlerin Angela Merkel will sich zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit der EU-Kommission abstimmen. An diesem Donnerstag finden Beratungen statt.

Übrigens: Nähere Informationen zur Grundrente erhalten Sie im nachfolgenden Video.

Rubriklistenbild: © dpa / Christoph Soeder

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