Hartz-IV-Poker: Rückendeckung von der Kanzlerin

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - Im Verhandlungspoker um mehr Geld für Hartz-IV- Empfänger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen.

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Die Bundesarbeitsministerin hat ausdrücklich die volle Prokura und Rückendeckung der Bundeskanzlerin bei diesen Verhandlungen“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag.Die SPD wirft von der Leyen vor, sie habe frühzeitig von der Opposition angebotene Gespräche über einen Kompromiss bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgeschlagen. Auch fordert die Opposition, trotz der Hängepartie in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schon zum 1. Januar die ursprünglich von der Regierung geplante Erhöhung von 5 Euro auszuzahlen.

Das ist nach Angaben des Arbeitsministeriums nicht möglich. “Für die Auszahlung erhöhter Regelsätze brauchen wir ein gültiges Gesetz“, sagte eine Sprecherin. Eine Erhöhung könne auch rückwirkend überwiesen werden: “Niemandem geht etwas verloren.“

Die Hartz-IV-Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten, war aber vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz- gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reicht das nicht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, tagt wieder am 7. Januar. Bis dahin prüfen Experten mehrere neue Vorschläge.

dpa

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