Verfahren startet Dienstag

Impeachment: Trump soll sich Kreuzverhör stellen und unter Eid aussagen - Ankläger deuten Weigerung für sich

Kommende Woche beginnt das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Dass der Präsident sich derzeit weigert, unter Eid auszusagen, spricht in den Augen der Demokraten Bände.

  • Donald Trump* steht im Mittelpunkt eines weiteren Impeachment-Verfahrens gegen ihn - die heiße Phase beginnt am 9. Februar.
  • Der oberster Ankläger forderte ihn auf, unter Eid auszusagen (siehe Erstmeldung).
  • Die Anwälte des Ex-Präsidenten* tun dies als Versuch ab, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Demokraten* halten diese Weigerung für entlarvend (siehe Update vom 6. Februar, 8.55 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 6. Februar, 9.05 Uhr: Der oberste Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump* wollte, dass der Ex-Präsident im Prozess unter Eid aussagt. Dass dieser sich jedoch weigert, verwundert wenig, bedenkt man, was für Trump auf dem Spiel steht (siehe Erstmeldung). Die Demokraten im US-Kongress halten diese Weigerung für entlarvend. Die Ablehnung einer Aussage spreche Bände und unterstütze die Argumentation der Ankläger mit Blick auf seine Schuld, sagte der demokratische
Abgeordnete Jamie Raskin, der die Forderung in einem Brief niederschrieb.

Am kommenden Dienstag soll der Prozess beginnen. Der genaue Ablauf und die Dauer des Amtsenthebungsverfahrens wurden noch nicht festgelegt. Grundsätzlich werden Anklage und Verteidigung aber Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden aller Voraussicht nach schriftliche Rückfragen stellen können.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Er soll sich einem Kreuzverhör stellen

Ex-Präsident Donald Trump: Seit dem 20. Januar sitzt er nicht mehr im Weißen Haus. Einem Amtsenthebungsverfahren muss er sich dennoch stellen. (Archiv)

Erstmeldung vom 5. Februar: Washington, D.C. - Ist Donald Trump bald wieder in Washington, D.C.? Wenn es nach den Demokraten ginge, ja. Was ungewöhnlich klingt, hat einen einfachen Hintergrund: Im Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten soll dieser unter Eid aussagen. Das forderten zumindest die Ankläger.

In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz „überwältigender Beweislast“ zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig - entweder in dem Verfahren vor dem Senat* vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor. Zudem solle er sich einem „Kreuzverhör“ stellen.

Die heiße Phase des Verfahrens soll am 9. Februar beginnen. Das Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung des sogenannten Impeachment-Verfahrens* wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ bereits am 13. Januar beschlossen. Hintergrund ist der Sturm des Kapitols* in der US-Hautstadt am 6. Januar durch Trump-Anhänger und die Rolle des früheren Präsidenten dabei. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung zuvor zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben“, warnte Trump etwa.

Impeachment-Verfahren: Donald Trump soll unter Eid aussagen - „PR-Trick“

Bisher macht Trump jedoch keinerlei Anstalten, sich den Forderungen zu einer eidesstattlichen Aussage hinzugeben. Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem Verfahren gegen ihn ausgelegt werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. „Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können.“

Donald Trump: Sagt er beim Impeachment-Prozess aus? (Archiv)

Doch dies würde gegen Trumps Strategie sprechen. Trumps Anwälte erklärten, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Schreiben sei ein „PR-Trick“. Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten. Das Verfahren gegen Trump sei „verfassungswidrig“, erklärten Bruce Castor und David Schoen. Dies scheint das Hauptargument der neuen Anwälte von Trump zu sein. Wenige Tage vor Beginn des Prozesses verlor er seine früheren Mitstreiter. Laut CNN hatten Differenzen um die Verteidigungsstrategie dazu geführt.

Donald Trump vor Amtsenthebungsverfahren: Nötige Zweidrittelmehrheit für Verurteilung derzeit unwahrscheinlich

Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein. Es ist davon auszugehen, dass die Demokraten* nicht zurückschreckend würden, die Situation zu nutzen und Trump zu vielen Themen zu befragen. Sollte er dabei nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Ukraine-Affäre war Trump nicht erschienen - ein Anwaltsteam vertrat ihn. Damals gab es am Ende einen Freispruch durch den republikanisch dominierten Senat.

Mittlerweile ist die Verteilung im Senat zwischen den beiden großen US-Parteien 50:50 Sitze. Für eine Verurteilung braucht es eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren. Trump könnte damit zwar nicht mehr aus dem Amt enthoben werden, da bereits sein Nachfolger Joe Biden im Weißen Haus sitzt. Doch zusätzlich zu der Verurteilung könnten die Senatoren Trump für künftige Ämter auf Bundesebene sperren. 2024 dürfte er dann nicht mehr bei der Präsidentschaftswahl antreten. Bisher zeichnet sich jedoch nicht die notwendige Mehrheit für einen Schuldspruch ab. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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