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Israels Regierung strebt Neuwahlen an - Parlament soll aufgelöst werden

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Von: Markus Hofstetter

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Naftali Bennett
Israels Ministerpräsident Naftali Bennett strebt Neuwahlen an (Archivfot) © Abir Sultan/EPA POOL via AP/dpa

Israels Acht-Parteien-Regierung plant die Auflösung des Parlaments. Bereits Ende Oktober könnten Neuwahlen stattfinden.

Tel Aviv - In Israel könnte schon bald die fünfte Parlamentswahl binnen weniger als vier Jahren anstehen: Die beiden Chefs der Regierungskoalition, Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid, streben nach nur einem Jahr eine Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen an. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde kommende Woche in die Knesset eingebracht, erklärten die beiden Politiker am Montag. Alle „Versuche zur Stabilisierung der Koalition“ seien „ausgeschöpft“ worden.

Regierungskrise in Israel: Außenminister Jair Lapid soll Interimschef werden

Bennett und Lapid hatten sich im Juni 2021 auf eine historische Koalitionsregierung geeinigt, deren acht Parteien aus allen politischen Lagern stammen. Diese einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war. Dem Regierungsbündnis gehörte erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei, die Raam-Partei, an.

Der rechte Hardliner Bennett und sein Bündnispartner Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid beschlossen damals ein Rotationsprinzip, dem zufolge die beiden sich an der Regierungsspitze abwechseln wollten. Dementsprechend soll Lapid Chef der Interimsregierung werden, falls der Gesetzentwurf zur Parlamentsauflösung angenommen wird. Lapid werde das Amt des Regierungschefs „bald übernehmen“, sagte Bennett am Montagabend. Laut einem Bericht der Zeitung Haaretz könnte die Wahl dann am 25. Oktober stattfinden.

Regierungskrise in Israel: Acht-Parteien-Koalition schon von Anfang an brüchig

Zuletzt hatten im April Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern die Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt. Nach Zusammenstößen rund um den Tempelberg in Jerusalem hatte die arabische Raam-Partei mit einem Rückzug aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten fortsetzen.

Die Acht-Parteien-Koalition sollte Israel aus einer beispiellosen Ära des politischen Stillstands führen. Allerdings war das Bündnis von Anfang an brüchig. Im April hatte die Viel-Parteien-Koalition ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte.

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Zuletzt kam es zudem bei einer Routine-Abstimmung zu Spannungen. Einige arabische Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung eines Gesetzes, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt. Insbesondere Justizminister Gideon Saar kritisierte dies damals scharf.

„Wie ich gewarnt habe, hat der Mangel an Verantwortung bestimmter Knesset-Mitglieder zu diesem unvermeidlichen Ergebnis geführt“, erklärte Saar nun am Montag in Anspielung auf die arabischen Abgeordneten. Für die nächste Wahl gab Saar aber ein klares Ziel aus: Es müsse verhindert werden, „dass Netanjahu ins Amt des Ministerpräsidenten zurückkehrt und den Staat seinen persönlichen Interessen unterwirft“, erklärte er auf Twitter.

Die von Netanjahu angeführte Opposition hatte bereits gedroht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments einzubringen. Dem wollten Bennett und Lapid nun offenbar zuvorkommen.

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