Merkel-Regierung in der Krise

GroKo-Beben: Kühnert wirft AKK in TV-Sendung Erpressung vor

Die GroKo steht vor dem SPD-Parteitag am Scheideweg. Juso-Chef Kevin Kühnert greift die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer direkt an und wirft ihr Erpressung vor.

  • Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bilden die neue SPD-Spitze
  • Sie gelten in der SPD als Kritiker der Großen Koalition in Berlin
  • Steht die GroKo unter Angela Merkel vor dem Ende?

Update von 12.55 Uhr: Nach Spekulationen um einen möglichen schnellen Aufstieg von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundeskanzlerin bieten sich der CDU-Chefin mehrere Optionen an, wie merkur.de* berichtet. So würde AKK bei anstehenden Neuwahlen wegen eines abrupten GroKo-Endes wohl automatisch Kanzlerkandidatin der CDU sein. Genauso könnte sie eine Minderheitsregierung der Union anführen oder an der Spitze einer Jamaika-Koalition stehen - jeweils ohne die Wähler erneut an die Urnen zu bitten.

Update von 10:23 Uhr: In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner kritisiert RTL-Chefredakteurin Tanit Koch den Juso-Chef: „Die Revolution in der SPD wurde abgeblasen. Kevin Kühnert hat ja schon die erste Kehrtwende von der Kehrtwende verkündet und wir fragen uns, wie viele da noch folgen werden!“ Der SPD-Parteigrande Kurt Beck verteidigt dabei vehement Kevin Kühnert aber auch das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Update vom 5. Dezember, 10.58 Uhr: Bei seinem Auftritt in der „ARD“-Sendung von Sandra Maischberger erhebt Kevin Kühnert schwere Vorwürfe gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil die CDU-Chefin die in der GroKo vereinbarte Grundrente nur bei einem Fortbestehen des Bündnisses unterstützen will, betont der Juso-Vorsitzende: „Jetzt - wo es so aussieht, dass es mit der SPD für die Union ein bisschen komplizierter werden könnte - nimmt sie (AKK, Anm. d. Red.) die Forderung nach der Grundrente, die ja noch nicht Gesetzeskraft hat, quasi in Geiselhaft und sagt: ‚Die gebe ich erst wieder raus, wenn ihr mir versichert, dass ihr weitermacht in der Koalition.‘“

Für Kühnert ist es „offensichtlich, dass das eine Erpressungsnummer ist, die da stattfindet, um auch ein bisschen Unfrieden in den SPD-Parteitag reinzutreiben. Das glaub‘ ich, wird ihr nicht gelingen“.

Umfrage: Liegt Kühnert mit seinem Erpressungsvorwurf richtig?

Update 13.58 Uhr: Vertreter des linken SPD-Flügels haben das designierte Führungsduo aufgefordert, beim anstehenden Parteitag eine klare Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition herbeizuführen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern“, sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). „Ich hoffe sehr, dass der Leitantrag nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt.“ Lauterbach hatte bei seiner eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis gefordert.

Geheime Pläne aufgeflogen? AKK und Merz sollen Ende der GroKo planen

Update vom 4. Dezember 2019, 7.53 Uhr: Während die SPD sich noch unsicher ist, ob sie unter der neuen Führung die GroKo weiterführen soll und Juso-Chef Kevin Kühnert immer wieder für einen Verbleib der SPD in der Koalition plädiert, scheint CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre ganz eigenen Pläne zu verfolgen. Ziel dieser soll sein, sie zur neuen Kanzlerin zu machen - dafür würde sie sich sogar mit ihrem Erz-Rivalen Friedrich Merz verbünden, wie die Bild berichtet. (Bezahlinhalt) Derzeit suche man nur noch nach einem dritten Verbündeten, der diese Pläne mittrage, so das Gerücht.

Kramp-Karrenbauer könnte so erreichen, die GroKo platzen zu lassen und dennoch der SPD die Schuld dafür zuzuschieben. „Wenn die SPD auf Nachverhandlungen besteht, dann ist es die große Chance für AKK, die Koalition platzen zu lassen – und als Kanzler-Kandidatin in Neuwahlen zu gehen“, so ein CDU-Vorstandsmitglied zur Bild. Nur müsse AKK für ihren Plan darauf warten, dass die SPD das Ende selbst herbeiführt. Dies könnte nach dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall sein.

Update 17.05 Uhr: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde in der Sitzung am Dienstag ein Leitantrag entworfen, der als „Beratungsgrundlage“ dienen und am Donnerstag dem Vorstand vorgelegt werden soll. Er beinhaltet die Formulierung: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck.“ Demnach planen die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kein schnelles Ende der GroKo. „Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht“, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

SPD-Präsidium berät mit Esken und Walter-Borjans über künftigen Kurs

Update vom 3. Dezember 2019, 14.40 Uhr: Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der GroKo bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag den TV-Sendern RTL und n-tv. Die SPD sieht sie mit der neuen Spitze auf einem Linkskurs.

Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte die Verteidigungsministerin, dass nach der Entscheidung für die neue Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar ist". Doch eine "Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten", betonte sie.

Kramp-Karrenbauer warnte die SPD vor dem Rütteln an der schwarzen Null. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben".

Es müsse nun abgewartet werden, ob vom SPD-Parteitag Forderungen kommen und welche das sein werden. Allerdings könne sie "klipp und klar sagen, dass es keine Neuhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird", bekräftigte die CDU-Vorsitzende die Position ihrer Partei.

Nach SPD-Beben: GroKo „grottenschlecht“ - Merz erklärt Aussage

Friedrich Merz (CDU)

Update vom 3. Dezember 2019, 10.40 Uhr: Inmitten der Regierungskrise findet die Große Koalition unerwartete Unterstützer. Dass Friedrich Merz (CDU), der die GroKo erst kürzlich als „grottenschlecht“ bewertet hatte, plötzlich recht versöhnliche Töne anschlägt, könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass die Lage ernst ist. 

„Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie eine Fundamentalkritik an der Regierung“, zitiert Focus.de Merz. Nach dem SPD-Beben scheint dem Unionspolitiker daran gelegen, an Merkels Großer Koalition festzuhalten.

SPD-Beben: Zerreißprobe für die GroKo? An diesen Themen könnte die Regierung scheitern

Update vom 2. Dezember, 20.15 Uhr: Während die CDU/CSU sich bereits für ein mögliches GroKo-Gewitter wappnet, erklärt sich die FDP gesprächsbereit. Nämlich für den Fall, dass die Große Koalition tatsächlich scheitert. Die Liberalen seien schon jetzt bereit, konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was sie richtig finden, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe). Lindner verwies darauf, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage.

„Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit", sagte der FDP-Vorsitzende und betonte zugleich. Wer glaube, er könne über die FDP als Machtreserve nach Belieben verfügen, der irrt sich. Politik, die etwa gegen die Marktwirtschaft gerichtet wäre, würde die FDP nicht mitmachen.

Große Koalition auf der Kippe: CDU-Mitglieder beziehen Stellung

Inzwischen hat sich nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen verwahrt, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Es geht nicht, dass die SPD versucht, uns was aufzuzwingen“, sagte auch der stellvertretende Bundesvorsitzende des Sozialflügels, Christian Bäumler. „Bei aller Sympathie für deren Anliegen, so geht das nicht.“ In der Union werden jetzt zumindest drei Optionen durchgespielt, berichtet merkur.de*.

Eine Neuverhandlung käme nur in Betracht, wenn sich Rahmenbedingungen änderten - Bäumler sprach vom Urteil des Verfassungsgerichts zu Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, dem „Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Höhe des Mindestlohns.

Nach dem SPD-Beben: Die Große Koalition könnte an diesen Themen scheitern

Update 16.48 Uhr: Nach dem SPD-Beben steht die Große Koalition vor der Zerreißprobe. Jene Streitpunkte, auf die sich Unionsparteien und SPD in den vergangenen Monaten teils mühsam geeinigt haben, sind jetzt wieder auf dem Tisch. Nicht zuletzt die Grundrente. 

Die Koalitionspartner warfen sich gegenseitig vor, sich anhand der Verhandlungen um das Prestigeprojekt Grundrente profilieren zu wollen. Dieses Argument wurde vor dem CDU-Parteitag sogar innerhalb der Partei gezückt - hatte doch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Grundrenten-Votum indirekt die Machtfrage gestellt.

GroKo-Streitpunkt: Der Staatshaushalt und die „Schwarze Null“

Das dürfte aber nicht der einzige Punkt sein, an dem GroKo-Verhandlungen der Union mit dem designierten SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scheitern könnten. Ein weiterer Streitpunkt ist die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Nicht nur weite Teile der Union wollen an einem Haushalt ohne Neuverschuldung festhalten - auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Verteidiger dieser Politik. Das Argument: Der Staat investiere bereits auf Rekordniveau; im Bundeshaushalt 2020 sind knapp 43 Milliarden Euro geplant.

Walter-Borjans plädiert für höhere Investitionen und argumentiert, dass in den kommenden Jahren neue Kredite nötig seien. Er kündigte bereits an, auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember die „schwarze Null“ kritisch debattieren zu wollen. 

GroKo vor der Krise? Das würde die designierte SPD-Spitze wohl nachverhandeln

Die designierte SPD-Doppelspitze wird wahrscheinlich auch beim Klimapaket nachbessern wollen. Esken forderte am Samstag einen CO2-Einstiegspreis im Verkehr und beim Heizen von 40 Euro pro Tonne statt der bisher geplanten 10 Euro. Auch viele Fachleute und Umweltverbände halten den Einstiegspreis von zehn Euro ab 2021 für zu niedrig, um Menschen dazu zu bewegen, sich klimafreundlicher zu verhalten.

Die Große  Koalition aber hatte sich erst nach langem Ringen auf das Klimapaket mit der CO2-Bepreisung geeinigt. Vor allem die CSU drängte auf einen niedrigen Einstiegspreis. Eine Hintertür ist aber noch offen: Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt demnächst auf Drängen der Länder noch einmal über Steuergesetze aus dem Klimapaket - der CO2-Preis könnte hier durchaus auch noch einmal ein Thema werden.

Auch beim Thema Mindestlohn würden Walter-Borjans und Esken wohl ansetzen. Erklärtes Ziel ist, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Derzeit liegt er bei 9,19 Euro, 2020 soll er auf 9,35 Euro angehoben werden. Die Politik hat hier Empfehlungen der Mindestlohn-Kommission der Tarifpartner übernommen. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union dürfte Forderungen nach einem höheren, von der Politik bestimmten Mindestlohn vehement ablehnen.

Wird das SPD-Beben zur Zerreißprobe für die GroKo? An diesen Themen könnte die Regierung scheitern

Sollte es, entgegen der bisherigen Aussagen der Unions-Spitzen, doch zu Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags kommen, so würden CSU und CDU wohl bei der Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ansetzen. Rund neun von zehn Steuerzahlern müssen den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen - das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen weiter zur Kasse gebeten werden. Die Union fordert aber seit Langem eine vollständige Soli-Abschaffung, dies ist bisher an der SPD gescheitert. 

Das gilt auch für eine große Reform der Unternehmensteuern. Union und Wirtschaft wollen steuerliche Entlastungen für Firmen, auch weil Unternehmensteuern in den USA und anderen Ländern gesenkt wurden. Finanzminister Scholz hat einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt, er will keinen internationalen „Steuersenkungswettbewerb“. Für die Union aber dürfte eine Unternehmensteuer-Reform ein wichtiger Punkt sein in den kommenden Wochen.

Nach dem SPD-Beben: Bereitet Juso-Chef Kühnert der Ära Merkel ein jähes Ende?

Update 11.40 Uhr: Hält die große Koalition? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim ersten öffentlichen Termin nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um den SPD-Vorsitz entspannt gezeigt. Beim „Agrargipfel“ mit Landwirtschaftsverbänden begrüßte sie am Montag auch Abgeordnete „aus den die Koalition tragenden Fraktionen“. Und fügte hinzu: „Man hat sie ein bisschen auseinandergesetzt - rechts die SPD, links von mir die Union. Was das nun wieder bedeutet, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall wollen wir das auch eng miteinander verzahnen.“

Dennoch machte die Kanzlerin deutlich, dass es für den Koalitionsvertrag mit der Union keine Neuverhandlungen geben werde. 

Nach dem SPD-Beben: Dramatische GroKo-Krise droht - wie lange bleibt die Regierung beisammen?

Update 10.25 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert war es, der das Ende der Groko und einen Linksruck der SPD bereits auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2017 erklärt hat. Seine Brandrede vor den Genossen ermöglichte ihm den Schritt auf die große Bühne der Nationalen Politik. Rund zwei Jahre später scheint er kurz davor, seine Ziele aus jener Rede zu erreichen. Zerbricht nun die deutsche Regierung? Kühnert lenkt ein. Aber das könnte schief gehen. 

Kühnert galt lange Zeit als Querulant, der einen scheinbar unrealistischen Linksruck Deutschlands prophezeit. Viele etablierte Politiker wollten nicht so recht an ihn glauben. Auch aus der eigenen Partei musste er sich massiver Kritik stellen. Zu radikal, zu links sei der junge Hitzkopf, so der Tenor. Noch belächelten ihn viele. Doch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids scheint eine andere Richtung aufzuzeigen. 

GroKo-Krise nach SPD-Wahl: Kühnert, Walter-Borjans und Esken: Beenden sie die Ära-Merkel?

An der Basis will Kevin Kühnert mit seinen Themen Fuß gefasst haben. So zumindest wertet er das Ergebnis des Mitgliederentscheids: „Die Mehrheit der SPD will die bisherige politische Kultur nicht mehr“, sagt er im ZDF. Zur Halbzeitbilanz könne man also durchaus die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags neu verhandeln. „Einfach nur 'raus, raus, raus' zu sagen, löst noch kein Problem“, gibt sich Kühnert ungewohnt versöhnlich. Gegenüber der großen Koalition - oder der neuen Führungsspitze aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? 

TV-Duell der Kandidaten für den SPD-Vorsitz

Mit den Interessen von 80 Millionen Bürgern müsse man „pfleglich“ umgehen, sagt Kühnert, und weiter: „Wir verlangen der neuen Spitze nicht ab, dass wir in einer Schrittfolge A-B-C aus der Koalition rausgehen.“ Der neue, der seines Zeichens linkere Parteivorsitz, steht vor einer schweren Aufgabe: Wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens ihrem Wahlversprechen treu zu bleiben, müssen sie mindestens einige zentrale Punkte des Koalitionsvertrags neu verhandeln

Walter-Borjans/Esken: Zerbricht die GroKo an der neuen SPD-Spitze?

Doch das haben die Größen der Union bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt, sagte etwa CSU-Vorsitzender Markus Söder am Sonntagabend im ZDF. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern." Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich deutlich: "Wir stehen zu dieser Koalition - auf der Grundlage, die verhandelt ist.“ Können sich die "neue" SPD und die Union nicht einigen, droht Deutschlands Regierung zu zerbrechen. Eine schwarz-grün-gelbe Koalition wäre dann denkbar, wenn sich Union, Grüne und FDP einigen sollten. Oder eben eine Minderheitsregierung. 

So viel scheint jedoch klar: Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde zumindest die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten. Ein Gerangel um die Kanzlerkandidatur in der CDU wäre vorprogrammiert. 

Die designierte SPD-Parteispitze stellte sich am Sonntagabend im ARD-Polit-Talk den Fragen von Anne Will. Von Welpen-Schutz für die neuen Spitzenpolitiker war aber keine Rede. Stattdessen fragte die Moderatorin vehement nach der Zukunft der GroKo. Nach der fragen auch die ausländischen Medien - und sehen in einem Auseinanderfallen der Regierungskoalition durchaus Chancen.

GroKo neu verhandeln? Neue SPD-Chefs mit klarer Ansage - AKK: „Wir sind keine Therapieeinrichtung“

Update von 8.37 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,“ sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. „Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag.“ Die Verteidigungsministerin war bei dem Interview aus Pristina zugeschaltet, wo sie die Nato-geführten Friedenstruppe Kfor besucht hatte.

GroKo-Krise: Söder (CSU) und Bouffier (CDU) gegen Neuverhandlung mit der SPD

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. „Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-heute journal.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier zu den Forderungen aus der SPD: „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht“, sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen.“

Ende der GroKo? Edmund Stoiber: „CDU und CSU müssen Konsequenzen ziehen“

Update vom 2. Dezember 2019: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte die Union im Gespräch mit dem Münchner Merkur auf, sich auf einen raschen Rückzug der SPD aus der Großen Koalition vorzubereiten. „Ich bin überrascht, dass das Duo Borjans/Eskens mit seinen sehr linken Thesen, die sich an die Forderungen der Linkspartei anlehnen, eine Mehrheit in der SPD gewonnen hat. Damit wird sich in der SPD der Prozess, die Große Koalition zu beenden, erheblich beschleunigen. Daraus müssen CDU und CSU jetzt die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

GroKo-Aus? Neue SPD-Chefs mit klarer Ansage an Union

Ursprungsmeldung vom 1. Dezember 2019: Berlin - Die Mitglieder der SPD haben entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bilden das neue Spitzen-Duo der Partei. Damit haben sich die Sozialdemokraten in der Stichwahl für die GroKo-kritische Variante entschieden. Schon vor der Wahl hatten Walter-Borjans, der kürzlich für eine amüsante Twitter-Diskussion sorgte, und Esken sich so positioniert. Innerhalb der SPD könnte nun ein Richtungsstreit mit Lagerbildung entstehen. Darauf lassen verschiedene Aussagen von Partei-Mitgliedern schließen. Doch wie ernst ist es dem neuen Spitzenduo damit, die große Koalition zu beenden?

Einen Tag nach der Wahl-Entscheidung pocht der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nun schon auf Zugeständnisse des Koalitionspartners. Die große Koalition sei „nicht die richtige Kombination auf Dauer“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Bündnis mit CDU und CSU in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. „Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.“

SPD vor Bruch mit GroKo? Diese Themen will Walter-Borjans mit Union nachverhandeln

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ verwies Norbert Walter-Borjans unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich nicht zurückgelehnt werden. „Es muss da weitergehen. Es muss wirksamere Mittel geben im Klimaschutz. Und es muss vor allen Dingen auch 'ne sozial gerechte Gestaltung geben.“ Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Investitionen, etwa in die Infrastruktur. „Und da sind Dinge zu tun, die sind auf Dauer auch nicht stabil leistbar, wenn man an der schwarzen Null festhält.“

Seine designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte in der Sendung, seit der Verhandlung des Koalitionsvertrages habe sich einiges in Deutschland verändert. „Und auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln, das steht ganz klar im Koalitionsvertrag drin.“

Die SPD-Mitglieder haben Walter-Borjans und Esken zum neuen Führungsduo der Partei bestimmt. Ihre Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag gilt als Formsache. CDU und CSU haben ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zudem am Sonntag bei Anne Will in der ARD zu Gast und treffen dort auf Unions-Mann Armin Laschet. Nach der SPD-Wahl zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner überrascht vom Ergebnis und geriet in einen Schlagabtausch mit der „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer.

rjs/nai/dpa

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Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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