„Macht kleine Kinder zu Außenseitern“

Kopftuch-Verbot für Mädchen in Kitas: CDU denkt an Vorstoß - doch es gibt ein Problem

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In Kindergarten und Grundschule sollten Mädchen laut CDU keine Kopftücher mehr tragen dürfen.

Während des CDU-Parteitags in Leipzig steht unter anderem ein Thema auf der Agenda: ein mögliches Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und Kitas.

  • Ein Bezirksverband der Senioren-Union fordert ein generelles Kopftuchverbot in Schulen. 
  • Die CDU-Spitze schwächt den Antrag ab und setzt sich für ein Verbot in der Kita und Grundschule ein.
  • Die große Frage: Ist ein Kopftuchverbot für junge Mädchen verfassungsrechtlich überhaupt zulässig?

Leipzig - Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag.

Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus“, heißt es weiter. Zuvor hatte das Handelsblatt in der Dienstagsausgabe darüber berichtet.

Kopftuchverbot in Kita und Grundschule: CDU-Forderung verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“

Die Formulierung der Antragskommission schwächt einen Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union ab. Dieser hatte die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen.

Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch. Schon 2018 äußerte sich Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verbot:

Österreich: Kopftücher wurden in diesem Jahr an Grundschulen verboten - hitzige Diskussion

In Österreich wurde ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen bereits erlassen. Auch in Deutschland wird die Diskussion um ein Kopftuchverbot schon länger hitzig geführt - Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, bezeichnet Kopftücher in der Schule etwa als „integrationsfeindlich“. 

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach im Sommer in Hinblick auf das geforderte Verbot noch von einer Benachteiligung von Mädchen, die ein Kopftuch wegen ihrer Religion tragen wollen. Eine Reporterin mit Kopftuch erzürnte derweil im Frühjahr die Zuschauer von „Frontal 21“.

jw/dpa/AFP

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