Linke wehren sich gegen Ausschluss aus Bundestag

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Die Abgeordnete der Linken, Sabine Leidig, im hält im Bundestag ein Schild mit einem durchgestrichenen Stuttgart 21-Schriftzug. Mehrere Abgeodnete der Fraktion "DIE LINKE" wurden wegen offenkundlichen Protests mit T-Shirts und Schildern gegen das Bahnpürojekt der Sitzung verwiesen.

Berlin - Die Linke wehrt sich gegen den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängten Ausschluss von fünf Abgeordneten von zwei Sitzungstagen aus dem Parlamentsplenum. Worum es geht:

Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der “Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. “Es gab keine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten“, sagte Neskovic. Lammert hatte gegen fünf linke Abgeordnete den Ausschluss von der Arbeit des Bundestages an diesem Mittwoch und Donnerstag verhängt, aber wegen der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Linke die Strafe zunächst ausgesetzt. Die Abgeordneten hatten am Freitag vorletzter Woche mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ protestiert und waren daraufhin von Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen worden. Der Präsident wertete den Protest gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages als gröbliche Verletzung der Ordnung.

Das ist die Linken-Führung

Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei überraschend schnell auf ein neues Personaltableau geeinigt. © dpa
Sowohl beim Vorsitz als auch beim Amt des Bundesgeschäftsführers gibt es künftig eine Doppelspitze. Die Kandidaten hat der Linken-Parteitag in Rostock Mitte Mai gewählt. © dpa
KLAUS ERNST (55) ist Parteivorsitzender. Seine Rede bei der Fraktionsklausur am 11. Januar hatte Bewerbungscharakter, der Partei- und Fraktionsvize versuchte als Versöhner zwischen dem West- und Ostteil der Partei aufzutreten. © dpa
Der für seine Späße bekannte Ernst ist für die Linke eine wichtige Brücke zu den Gewerkschaften. Er war unter anderem Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. © dpa
Die lief dort zu Zeiten von Rot-Grün Sturm unter anderem gegen Hartz IV und Agenda 2010. © dpa
Ernst und andere Funktionäre verließen die SPD und gründeten die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte. © dpa
Seit 2005 sitzt Ernst im Bundestag. Er ist parteiintern umstritten, da er gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Partei ergriffen hatte. © dpa
GESINE LÖTZSCH (48) ist Parteivorsitzende: Die bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist einem größeren Publikum bisher kaum bekannt. Bei den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 holte sie das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg. © dpa
Da 2002 die damalige PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, saßen sie und Petra Pau allein für ihre Partei ganz hinten im Bundestag. © dpa
Ihre politische Karriere startete Lötzsch zu DDR-Zeiten: 1984 trat sie in die SED ein. Nach der Wende folgte der Wechsel in die PDS, wo sie bis 1993 an der Spitze der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stand. © dpa
Seit 2005 ist die promovierte Germanistin haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag und als Expertin auch bei den anderen Parteien angesehen. © dpa
Ihre Aufgabe in der Partei sieht sie darin, das Zusammenwachsen der Ost- und Westteile zu stärken. © dpa
CAREN LAY (37) ist Bundesgeschäftsführerin: Die Soziologin ist zwar in Neuwied am Rhein geboren, zog aber über die Landesliste Sachsen in den Bundestag ein. © Die Linke Sachsen
“Allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu eröffnen, auch Kindern aus ärmeren Familien, hat mich angetrieben“, sagt sie zu den Gründen, warum sie in die Politik gegangen ist. © dpa
Sie ist Mitglied beim BUND, Verdi und attac. In ihrer Partei wird sie eher dem realpolitischen Flügel zugerechnet. © Die Linke
Seit 2004 saß Lay im sächsischen Landtag, seit 2007 war sie parlamentarische Geschäftsführerin der sächsischen Linksfraktion. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete. © Twitter
Als Bundesgeschäftsführerin müsste sie vor allem den von Bartsch erfolgreich betriebenen Aufbau junger Nachwuchstalente, die Arbeit am Grundsatzprogramm und die Verfestigung der Parteistrukturen vorantreiben müssen. © Linksfraktion im Bundestag
WERNER DREIBUS (62) ist Bundesgeschäftsführer: Der Gewerkschaftssekretär stammt aus Offenbach am Main. © dpa
Seit 1994 ist er Bevollmächtigter der IG Metall Offenbach. © Hoempage
Er war Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und sitzt seit 2005 im Bundestag. © Homepage
Ähnlich wie Lay ist er über die Parteigrenzen hinweg bisher ein eher unbeschriebenes Blatt und tritt angesichts der Popularität von Bartsch ein schweres Erbe an. © Homepage
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist verheiratet und hat eine Tochter. © Homepage

“Wenn Lammert nicht reagiert hätte, wäre das kaum jemandem aufgefallen“, argumentierte Neskovic. Denn die Parlamentarier hätten die T-Shirts unter ihren Sakkos getragen. Außerdem hätten auch Abgeordnete anderer Fraktionen mit Buttons und Zeitungsartikeln protestiert. “Solche Formen einer differenzierten Meinungsäußerung müssen im Parlament möglich sein“, forderte Neskovic. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, widersprach. Bereits vor Monaten hätten Vertreter aller Fraktionen im Ältestenrat festgestellt, dass solche Störungen “unparlamentarisch“ seien, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will der Bundestag am Mittwoch um 13.00 Uhr über ein Einspruch der Linken gegen die Strafe abstimmen. Eine Aussprache ist nicht geplant.

dapd

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